rbb bietet Beendigungsschutz erst nach 25 Jahren

Gewerkschaften weisen unzureichendes Angebot zurück

Der rbb hat in der ersten Verhandlungsrunde über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für arbeitnehmerähnliche Freie ein Angebot vorgelegt. Demnach könnten Kolleginnen und Kollegen, die mindestens 25 Jahre ohne Unterbrechung im Sinne des 12a-Tarifvertrags für den rbb gearbeitet haben, nur noch aus wichtigem Grund beendet werden. Die Honorare sollen bei 80 Prozent der bisherigen Höhe gesichert werden.

Dieses Angebot ist völlig unzureichend und würde nur einen sehr kleinen Kreis von Freien tatsächlich schützen. Wir haben es unmissverständlich zurückgewiesen. Der rbb war nicht in der Lage, uns zu sagen, wie viele Kolleginnen und Kollegen diese Voraussetzungen überhaupt erfüllen. Wir fürchten: So gut wie niemand! 

Wir wollen, dass alle langjährigen Freien Beschäftigungssicherheit bekommen. Unseren Vorschlag, die Grenze für eine unbefristete Beschäftigungssicherung bei sechs Jahren zu ziehen, die auch der Manteltarifvertrag für befristete Beschäftigung von Festen vorsieht, schließt der rbb aus. Weil die Verhandlungsdelegation der Geschäftsleitung heute kein Mandat für ein anderes Angebot hatte, haben wir den Termin vorzeitig beendet. Die nächste Runde ist für den 3. Dezember vereinbart. 

Weitere Einzelheiten wollen wir mit euch bei der Versammlung am Mittwoch um 17 Uhr besprechen. Sie ist offen für alle Freien.

Euer Verhandlungsteam

ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling, Dagmar Bednarek, Andrea MavroidisDJV: Christoph Reinhardt, Michael Hirschler, Christoph Hölscher, Lojain Al Holu

Stellungnahme DJV Berlin – JVBB

Vor der Umstellung der Sendung „zibb“ hin zu neuen Sendeformaten, stellt sich die Frage, auf welcher Basis die Honorierung der freien Mitarbeiter mit 12a-Status der Sendung „zibb“ ab 2022 erfolgen soll.

Seit dem 1. Januar 2020 gilt der Tarifvertrag zur Inkraftsetzung des Honorarrahmens Programm (rbb-Honorartarifvertrag Programm). Dieser legt die Mindestvergütung für die einzelnen Tätigkeit fest.

Daneben bleibt die Höhe der Honorare, die zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Tarifvertrages über den Mindesthonoraren liegen, bestehen. Das ist selbst dann der Fall, wenn die Zuschnitte der Bereiche bzw. der Redaktionen umgestaltet werden und sich dabei die Tätigkeit der Mitarbeiter nicht grundlegend ändert.

Der rbb wandelt das Vorabendprogramm ab dem 1. Januar 2022. Die bisherige Sendung „zibb“ wird in neue Programmstrecken mit den Schwerpunkten Service und Talk aufgeteilt. Im Wesentlichen wird inhaltlich damit die Sendung „zibb“ fortgeführt, die ebenfalls aus den Kernelementen Service und Talk bestand. Dass es nunmehr eine klare Zuordnung der Mitarbeiter zur Redaktion „Service“ bzw. „Talk“ gibt, ändert nicht grundlegend die inhaltliche Arbeit. Nur dies kann nach dem Wortlaut der Ziffer 3 eine Absenkung von Honoraren rechtfertigen.

Dies hat zur Folge, dass die Freien Mitarbeiter, die bislang bei zibb beschäftigt waren und nunmehr ihre Arbeit in einer der neuen Redaktionen fortsetzen, unter Nr. 3 des Bereichs- und Redaktionsschutz des rbb-Honorartarifvertrag Programm fallen. Damit haben diese Mitarbeiter weiterhin Anspruch auf die Honorarhöhe für die entsprechende Tätigkeit, die sie vor dem 1. Januar 2020 vom rbb erhalten haben. Hier ist der Wortlaut des Honorartarifvertrags eindeutig.