Stellenabbau muss oben beginnen!

Der DJV Berlin – JVBB fordert, mit dem geplanten Stellenabbau beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) in der Führungsetage anzufangen.

Entsprechend reagierte die Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten heute auf die Ankündigung der rbb-Intendantin, Ulrike Demmer, noch in diesem Jahr mehr als 254 Vollzeitstellen zu streichen.

„Bei aller Notwendigkeit, die katastrophalen Finanzen des rbb in den Griff zu bekommen, kann es nicht sein, dass einmal mehr diejenigen die Leidtragenden sind, die für diese Krise nicht die geringste Verantwortung tragen“, so Steffen Grimberg, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes in Berlin und Brandenburg.

Der DJV schlägt daher einen radikalen Abbau von Hierarchien und damit auch von Führungskräften vor. „Nicht wenige, die auch in der Ära Schlesinger Verantwortung trugen, sitzen nach wie vor mit gut dotierten, außertariflichen Verträgen in ihren Büros“, so Grimberg weiter. Der rbb müsse zudem prüfen, ob Ruhegeld- und Beraterverträge für ehemalige Führungskräfte rechtswidrig seien. Hier ließe sich ein erheblicher Betrag einsparen.

Wenn die Intendantin ankündige, dass der Stellenabbau Festangestellte und Freie gleichermaßen treffen soll, könne das zudem nicht heißen, dass die gleiche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeint ist.

„Erstens arbeiten weniger Freie als Festangestellte beim rbb, ein zahlenmäßig gleicher Stellenabbau würde also die Beschäftigtengruppe der Freien überproportional treffen“, mahnt Grimberg. „Und überdies arbeiten viele arbeitnehmerähnliche Freie im rbb häufig gar nicht in Vollzeit, so dass für eine Vollzeitstelle bis zu zwei arbeitnehmerähnliche Freie gehen müssten.“

Der DJV Berlin – JVBB stehe als Tarif- und Sozialpartner des rbb bereit, um über einen Weg zu verhandeln, wie die notwendigen Einsparungen erreicht werden können. Dafür könne beispielsweise die natürliche Fluktuation genutzt werden. „Eines sollte der rbb-Führungsspitze aber auch klar sein: Sparmaßnahmen unter Aussparung der Führungsetagen wird es mit dem DJV nicht geben!“

https://www.djv-berlin.de/blog-detail/stellenabbau-muss-oben-beginnen

Sparprogramm im rbb: ver.di appelliert an Verantwortung der Intendantin, Programmfinanzierung zu sichern und Jobs zu erhalten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Ulrike Demmer, auf, ihrer Verantwortung für den gesetzlich geforderten Programmauftrag und die Beschäftigten des rbb gerecht zu werden. Die Intendantin hatte angekündigt den Personal- und Honoraraufwand um 22 Millionen Euro abzusenken, was über 250 Vollzeitstellen betreffen und mit massiven Einschränkungen des Programmangebots einhergehen würde.

„Die Beschäftigten des rbb versuchen unter verschärften Rahmen- und Arbeitsbedingungen alles, um gutes Programm zu machen, wie dies gesetzlich gefordert ist. Die Sicherstellung dieser bedarfsgerechten Finanzierung des rbb hat oberste Priorität. Die Intendantin muss sicherstellen, dass der öffentlich-rechtliche Sender die nötigen Mittel erhält, um seine Programmaufgaben zu erfüllen und gleichzeitig die Arbeitsplätze seiner Mitarbeitenden zu sichern“, fordert Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

„Die Intendantin täte gut daran, sich mit Nachdruck für die Würdigung und den Schutz der Kolleginnen und Kollegen einzusetzen angesichts der immer schwieriger werdenden Bedingungen und schärfer werdenden Anfeindungen im Arbeitsleben. Das gilt vor allem auch für den Schutz vor Entlassungen von Freien und Festen. Faktisch verweigert die Intendantin rechtswidrig jedoch genau diesen Schutz, indem sie dem bereits zugestimmten Tarifvertrag zum Schutz von programmgestaltenden Freien ihre Unterschrift verweigert“, so Schmitz-Dethlefsen weiter.

Für eine zukunftsfähige Struktur des rbb sind ein unklarer Plan und immer neue Sparmaßnahmen alles andere als zuträglich. Die sogenannte Sanierung ist derzeit ein reiner Sparkurs, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und spürbare Einschnitte in die Programmqualität mit sich bringen wird. „Ulrike Demmer agiert nicht wie eine Intendantin, die alle Möglichkeiten sucht, um das geforderte Programm mit den dafür nötigen Menschen zu ermöglichen. Wenn es Veränderungen im Sender und im Aufbau der Redaktionen braucht, geht ver.di diesen Schritt bei bestmöglichem Schutz der Beschäftigten mit. Aber der erste Schritt muss sein, dass die Intendantin ihren Job macht und sich um eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlich beauftragten Senders kümmert“, schließt Christoph Schmitz-Dethlefsen.

Pressekontakt

Daniela Milutin
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de 

https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++0a8068b8-df10-11ef-ab39-e3034894f813

Liebe rbb-Kolleg:innen,

es ist ein Unding, dass eine Geschäftsleitung eine ausverhandelte Lösung einseitig nach Gutdünken wieder zurückzieht.

Ist das die Verlässlichkeit, die Verhandlungspartner haben sollten und die wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausstrahlen sollten? Ist das das Learning aus der rbb-Affäre Schlesinger, jetzt zusätzlich auch dem Verwaltungsrat in den Rücken zu fallen, der der Beschäftigungssicherung bereits zugestimmt hat?

Eine tarifliche Regelung zur Beschäftigungssicherung für feste Freie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist aus unserer Sicht absolut wichtig, dringend und längst überfällig. 

Wären wir im Programm nicht in der ersten Reihe der Kritiker, wenn andere Branchen an einer solch unsicheren Beschäftigung in Wildwest-Manier festhalten würden?

Solidarische Grüße aus dem Südwesten

ver.di Betriebsverband im SWR

Liebe freie Kolleg*innen im rbb,

zu eurem dreitägigen Warnstreik zur Durchsetzung des ausverhandelten Bestandschutztarifvertrages senden wir Euch unsere solidarischen Grüße! Dieses unwürdige Zaudern und Tricksen der Intendantin ist mehr als eine Ohrfeige für alle freien Mitarbeitenden! Es zeigt, wie wenig Wertschätzung und Respekt den Freien von den Geschäftsleitungen tatsächlich entgegengebracht wird. Die Freien Mitarbeitenden bei Deutschlandradio waren sehr froh darüber, dass Ihr im rbb eine gute, längst überfällige Neujustierung des Bestandschutzes aushandeln konntet. Denn auch im Deutschlandradio werden Freie weiterhin von der Geschäftsleitung ganz bewusst ohne substanziellen sozialen Schutz vor Beendigung oder Kürzung beschäftigt. Das ist für ein öffentliches Unternehmen absolut unwürdig. Deshalb wollen auch wir dem Arbeitgeber in Tarifverhandlungen einen verbesserten Sozial- und Bestandsschutz abringen. Ihr habt uns Mut dafür gemacht. Deshalb wünschen wir Euch einen großen Erfolg für Euren Warnstreik! 

Eure Kolleg*innen vom ver.di Senderverband Deutschlandradio Köln

Wer darf streiken?

Streikberechtigt sind alle angestellten und arbeitnehmerähnlichen Journalist:innen im rbb. Es wird kein Unterschied gemacht zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nicht-Mitgliedern, alle dürfen streiken. Allerdings wirkt sich der Streik auf die DJV-Mitglieder anders aus als auf Nicht-Mitglieder: Die Gewerkschaft zahlt ihren streikenden Mitgliedern ein Streikgeld.

Dürfen Freie streiken?

Streiken dürfen nur diejenigen Freien, die arbeitnehmerähnlich sind. Schutzbedürftig ist auf jeden Fall wer unter die rbb-Tarifverträge fällt und zum Beispiel Anspruch auf Kranken- bzw. Urlaubsgeld hat. Wer Zweifel hat, ob er arbeitnehmerähnlich ist, kann sich vom DJV beraten lassen.

Wie streike ich richtig?

Die einzige Voraussetzung ist ein Streikaufruf der Gewerkschaft. Streikende verlassen ihren Arbeitsplatz und begeben sich zum Streiklokal. Das ist ein Gebot der Solidarität. Und es ist notwendig, um die aktuellen Informationen zu erhalten. Sie müssen sich nicht abmelden oder ausstempeln. Die Streiklisten, die als Beleg für das Streikgeld dienen, liegen im Streiklokal aus.

Kann man auch im Homeoffice streiken?

Ja, das kann man. Wer sich nicht im Streiklokal in eine Liste eintragen kann, meldet sich per E-Mail an
info@djvberlin.de und sagt Bescheid, dass er/sie seine/ihre Arbeit niederlegt. Wichtig ist, dem DJV Bescheid zu sagen. So kann Streikgeld ausgezahlt werden.

Muss ich dem Arbeitgeber mitteilen, dass ich streike?

Niemand muss sich bei seinem Vorgesetzten zum Streik „abmelden“. Keine bzw. keiner muss ausstempeln oder im Voraus mitteilen, dass er/sie streikt. Sie können den Betrieb einfach verlassen. Der DJV hat den rbb über die Streikaktion informiert.

Darf mein Arbeitgeber fragen, ob ich gestreikt habe?

Wenn der Arbeitgeber nach dem Streik fragt, ob Sie teilgenommen haben, müssen Sie diese Frage wahrheitsgemäß beantworten.