Freienversammlung + Bestandsschutz-Fakten + Homeoffice

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen reden! Der 1. Mai war schön, aber die Probleme sind nicht gelöst. Wie geht es in diesem Sommer weiter? Das wollen wir besprechen …

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… mit euch natürlich und mit der Intendantin Patricia Schlesinger! Auf der Freienversammlung am Dienstag, 15. Juni, 10 bis 12 Uhr.  Auf Teams. (Den Link findet ihr auch am Dienstag im Intranet).

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Wir wollen möglichst die große Lösung: Bestandsschutz für alle, und die Vollendung der Honorarangleichung im Programm, #equalrights. Jawoll, wir müssen den Sender umbauen – aber nicht auf Kosten der Freien. Richtig, wir brauchen neue Abläufe und Flexibilität – aber genauso die Sicherheit, auch in Zukunft dazu zu gehören!

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Sonst noch Wünsche? Die bescheidene Freienvertretung ist sich jedenfalls sicher, dass ein Kompromiss möglich ist. Fakten gefällig?

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Der rbb hatte 2018 525 bestandsgeschützte NPG-Freie. Heute sind es noch 464. Bestandsschutz macht den Sender unflexibel? Bei einer solchen Fluktuation von jährlich 3-4 Prozent kann man das wohl kaum behaupten.

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Noch ein Beispiel: 2018 hatte der rbb 70 bestandsgeschützte EB-Techniker. Heute sind es noch 48 – denn viele haben das Reporterteam genutzt und arbeiten inzwischen überwiegend als Kameraleute. Ja, die Berufsbilder ändern sich. Und die Freien ändern sich mit ihnen.

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Zugegeben: Mit Bestandsschutz wäre es schwieriger, Leute loszuwerden. Aber warum sollte der rbb uns denn loswerden? In den nächsten zehn Jahren (2022-2031) erreichen von uns heutigen 1500 Arbeitnehmerähnlichen 290 die Altersgrenze. Jedes Jahr gehen fast 2 Prozent von uns und müssen ersetzt werden! Und für die Festen brauchen nicht weniger Nachwuchs. So wird ein Schuh draus: Neue Kolleg*innen zu gewinnen ist das Problem, nicht die alten loszuwerden.

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Sender wie der SWR machen vor, wie man den Freien Sicherheit geben kann und sich gut für die Zukunft aufstellt. Zum Beispiel mit Einkommensgarantien und Monatspauschalen – damit sich niemand über die verspätete Abrechnung ärgern muss. Hier nochmal der Link zu unserer Infoveranstaltung, mit einer präzisierten Zusammenfassung.

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Geht nicht? Gibt’s nicht. Man muss es nur wollen, findet die Freienvertretung. Und was wollt ihr? Schaltet euch am Dienstag dazu, sagt es uns einfach – und der Intendantin!

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Apropos wollen … Wer will, wer will, wer hat noch nicht – die betriebliche Altersversorgung für Freie? Die Pensionskasse feiert gerade ihren 50. Geburtstag, das Versorgungswerk der Presse wird in diesem Jahr sogar schon 75! Die Freienvertretung gratuliert natürlich von Herzen und rät dringend, eine Mitgliedschaft zu prüfen, und zwar besser jetzt als später – denn für Mitglieder legt der rbb jeden Monat (mindestens) 4 Prozent der Honorare drauf. Tipp: Wer das Angebot der Presseversorgung vorzieht, sollte sich auf jeden Fall beeilen, denn der rbb will über kurz oder lang nur noch Neuverträge mit der Pensionskasse fördern (keine Sorge, laufende Verträge werden weiter bedient).

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Alltag ohne Corona? Kann man sich gut vorstellen. Beruflichen Alltag ohne Homeoffice? Schon weniger. Kurzfristig ändert sich nichts, denn bis auf Weiteres bleiben die rbb-Abstandsregeln in Kraft. Langfristig wird ein Tarifvertrag die Sache regeln. Die Verhandlungen beginnen bald. Und für die Zeit dazwischen diskutieren wir gemeinsam mit dem Personalrat und der Geschäftsleitung über eine den Übergangsregelung. Der aktuelle Stand der Dinge und die Auswertung unserer gemeinsamen Umfrage ist Thema der virtuellen Personalversammlung am 17. Juni (10-12 Uhr). Ausnahmsweise nicht nur für Feste, sondern senderöffentlich.

Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Impfung + Bestandsschutz für alle + voller Onlinezuschlag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jippijajey! Wenige Wochen vor der Sommerpause dreht der Laden nochmal richtig hoch.

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First things first: Ab nächster Woche wird geimpft! In Berlin und Potsdam. Für Feste und Freie. Mit Biontech. Außendienstler und Großraum-Insassen bitte zuerst, Montag um 9 Uhr wird der Link zum Buchungssystem im Intranet veröffentlicht. In der ersten Woche reichen die Vorräte für 336 Kolleg*innen, die anderen kommen später dran. Die Einzelheiten stehen im Intranet. Wer dem Zugriff von extern schon mal für Montagmorgen üben will: https://mein.rbb-online.de/intranet

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Auch super gelaufen: Die Infoveranstaltung zum Bestandsschutz bzw. zu Statusklagen am Dienstag. 90 Teilnehmer*innen! So viel Interesse gab es in den fast sieben Jahren Freienvertretung für keine unserer Infoveranstaltungen.

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Botschaft Nummer 1 der der geladenen Experten: Bestandsschutz für alle ist möglich (der SWR beweist es), muss keine Mehrkosten mit sich bringen und gewährleistet auch das Abwechslungsbedürfnis des Senders. Botschaft Nummer 2 (nur für den Fall, dass so ein Tarifvertrag nicht zustande kommen sollte): Auch Programmgestaltende können sich erfolgreich eine feste Stelle durch eine Statusklage beim Arbeitsgericht sichern. In der Tat: Die Aussichten sind in vielen Fällen zwar (richtig) schlecht, aber bei 900 PG-Freien im rbb bleiben immer noch hunderte, für die sie gut genug sind. Wer wissen will, wie die Chancen im eigenen Einzelfall stehen – die Gewerkschaften bieten Beratung an, und …

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… wer das alles erstmal noch genauer wissen will und die einmalige Infoveranstaltung verpasst hat, kann das Wichtigste nachlesen. Die Freienvertretung hat mitgeschrieben und die Zusammenfassung hier veröffentlicht (und der Bequemlichkeit halber gleich hier unten an diese Mail drangehängt, aber wer liest schon so weit runter …).

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Noch ein Tipp für Programmgestaltende: Der volle Onlinezuschlag. Nur die Älteren erinnern sich an die finsteren Zeiten, in denen die Sender ihre Beiträge maximal für 7 Tage ins Internet stellen durften. Damals war die Aufteilung des Onlinezuschlags sinnvoll: 2,75 Prozent gibt es für Radio– und Fernsehbeiträge pauschal. Wenn das Stück länger als 7 Tage online steht (damals die absolute Ausnahme), kommen noch 2,5 Prozent dazu. Das gilt bis heute. Und weil der rbb es immer wieder vergisst (um nicht zu sagen: grundsätzlich unterlässt), diesen nutzungsabhängigen Zuschlag von sich aus auszuzahlen, gibt es nur einen Weg, um das zu ändern: Fordert den rbb ausdrücklich zur Zahlung auf. Wenn ihr nachweisen könnt, dass ein Radio- oder Fernsehbeitrag (für reine Online-Stücke gibt es leiderleider keinen Onlinezuschlag) länger als 7 Tage im Netz stand oder steht (einschließlich Mediatheken, offizielle Youtube-Kanäle o.ä), muss diese Nutzung angemessen vergütet werden.

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Last not least: Bitte merkt euch unsere Freienversammlung vor. Übernächsten Dienstag, 15.6., 10 bis 12 Uhr, auf Teams. Wir wollen mit unserer Intendantin Patricia Schlesinger besprechen, wie es nach „Frei im Mai“ zwischen den Freien und der Geschäftsleitung vernünftig weitergehen soll. Die Teilnahme während der Arbeitszeit ist ausdrücklich erlaubt.

Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Bestandsschutz oder einklagen?

Infoveranstaltung der Freienvertretung am 2. Juni 2021

Vier Wochen nach den Protesten „Frei im Mai“ und drei Wochen vor den Sondierungsgesprächen über einen Bestandsschutz hat die Freienvertretung am 2.6. drei Experten eingeladen, um die Fragen von 90 Teilnehmenden zu beantworten.

Stefan Tiyavorabun (freier Personalrat beim SWR) stellte den SWR-Bestandsschutz-Tarifvertrag vor und berichtete, mit welchen Mitteln die Freien beim SWR den Sender zum Abschluss bewegen konnten.

André Gählert (Justiziar des DJV Berlin) plädierte für eine tarifvertragliche Lösung und für ein abgestimmtes Vorgehen – statt individueller Statusklagen sei ein koordiniertes Vorgehen der Betroffenen sinnvoll.

Jonas Fischer (Team Beratung und Recht, verdi) stellte erfolgreiche Klagen programmgestaltender Freier vor und beschrieb den Weg, wie Gewerkschaftsmitglieder eine Statusklage auf den Weg bringen können.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

 

Schützt der Bestandsschutz-Tarifvertrag die festen Freien beim SWR vor Beendigungen wie zuletzt bei zibb bzw. rbbKultur?

De facto schon, rechtlich ist eine Beendigung aber auch beim SWR möglich. Wer beim SWR Bestandsschutz hat, wird in dem Umfang und mit den Einkünften weiterbeschäftigt, die im Referenzjahr 2017 der individuelle Bestand waren („Geldgarantie“). Dazu kommen regelmäßig Stufensteigerungen wie bei Festen sowie Tariferhöhungen. Nur nach Prüfung jedes Einzelfalls sind Beendigungen möglich – schnell mal 78 Leuten eine Kündigung schicken, ist beim SWR undenkbar. Wenn es eine Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung gibt, geht diese vor.

Gewisse Einschränkungen oder Honorar-Schwankungen wie beim rbb (20 bzw. 25 Prozent) muss man wahrscheinlich hinnehmen, oder?

Nein, das Honorar ist festgelegt und wird als Tagessatz oder auch per Monatspauschale abgerechnet. Schwankungen ergeben sich, wenn Freie die angebotenen Tage ablehnen und weniger arbeiten – dann gibt es auch weniger Geld. Im nächsten Jahr gilt dann die Garantie wieder. Umgekehrt kann jede*r auch bei Bedarf jederzeit mehr arbeiten („bis zum Umfallen“) und entsprechend mehr verdienen.

Wenn alles festgelegt ist – wie flexibel ist der Sender dann noch bei kurzfristigen Themen oder Großprojekten?

Alles eine Sache der Personalplanung: Überstunden oder zusätzliche Tage sind auch im Bestandsschutz immer noch möglich. Insbesondere bei festen Freien, die weniger als 100 Prozent arbeiten, kann die Arbeitsverteilung übers Jahr schwanken, solange bis Ende des Jahres die „Garantie“ erfüllt wird. Außerdem gibt es den „Kreis der Geringverdiener“, die keinen 12a-Status haben und darum nicht unter der Tarifvertrag fallen.

Oh. Wonach entscheidet sich, ob man Bestandsschutz bekommt?

Alle 12a-Freien im SWR bekommen eine Einkommensgarantie. Allerdings gibt es in den ersten zwei Jahren (nicht programmgestaltend) bzw. ersten sechs Jahren (programmgestaltend) der Tätigkeit Befristungen mit einer eingeschränkten Garantie. In den allermeisten Fällen werden die Kolleg*innen entfristet. Wer nicht bleiben darf, muss eine Abfindung bekommen – das sorgt dafür, dass der Sender niemand leichtfertig beendet. In den ersten beiden Jahren des neuen Tarifvertrages ist das tatsächlich kaum vorgekommen.

Klingt toll – wie haben die beim SWR das hinbekommen?

Mit viel Geduld, einer Kampagne („Keine Mitarbeitende zweiter Klasse“), dem Schulterschluss der Gewerkschaften, der Unterstützung der Festen und des Personalrats. Letztlich auch, weil auch der Sender eine einvernehmliche Lösung wollte.

Beim rbb-Bestandschutz für NPG-Freie hat Prüfung von Statusklagen eine wichtige Rolle gespielt. Beim SWR auch?

Das hat es. Insbesondere die Erfolgsaussichten für Klagen von NPG-Freien sind ja vergleichsweise günstig. Bei Programmgestaltenden sind die Ausgangsbedingungen sehr unterschiedlich und müssen jeweils im Einzelfall betrachtet werden.

Ich dachte immer, Programmgestaltende haben überhaupt keine Chance, eine Statusklage zu gewinnen?

Doch, das ist absolut möglich! Dafür gibt es immer wieder Beispiele, auch beim rbb. Aber, siehe oben, zu den Erfolgsaussichten kann man nur im Einzelfall etwas Sinnvolles sagen, darum ist eine genaue Prüfung durch eine*n Arbeitsrechtler*in so wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat 1982 nämlich eine sehr hohe Hürde für PG-Freie aufgestellt: Die Arbeitsgerichte müssen in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Abwechslungsbedürfnis des Senders und dem Anspruch auf einen Arbeitsvertrag treffen.

Das heißt konkret?

Bei Redakteur*innen, die den Content von anderen weiterverarbeiten, ist das Abwechslungsbedürfnis zum Beispiel weniger groß als bei Kommentator*innen oder Comedians. Und wer seit 20 Jahren dieselbe Aufgabe ausübt, steht anders da als jemand, der alle paar Monate ganz neue Projekte übernimmt. Es kommt aber ganz …

… auf den Einzelfall an, verstanden. Was meinen Fall angeht, hört sich das aufwändig an, ich habe ja in den 90ern noch beim ORB / SFB angefangen und war dann Jahre lang ganz woanders / hatte eine befristete Stelle / Kinder bekommen / nebenbei eine halbe Stelle außerhalb / erst Techniker, dann VJ, lange habe ich auch moderiert / eine kleine Firma gehabt und auf Rechnung gearbeitet …

Ja, das kann mühsam sein. Und lange dauert es auch, denn bis zur Entscheidung vergehen gerne mal ein, zwei Jahre (der rbb geht fast immer in die zweite Instanz). Auch darum spricht so viel für einen Bestandsschutz-Tarifvertrag. Wir alle würden uns viel Zeit und Unruhe ersparen – genauso wie der rbb sich auch. Denn selbst wenn viele vor Gericht keine Chance haben, bleiben immer noch Hunderte, die durchkommen werden. So viele Stellen wird der rbb nicht riskieren.

Sorry, ich verstehe das mit der Statusklage nicht wirklich. Ich habe doch gerade ein Statusprüfung bei der Rentenversicherung hinter mir, zahle Lohnsteuer und bin seit Jahren arbeitnehmerähnlich. Reicht das nicht?

 Leider nicht. Das Arbeitsrecht und der Arbeitsvertrag (=Statusklage, sich auf eine feste Stelle einklagen) haben leider nur ganz wenig mit dem Sozialrecht zu tun (abhängige vs. selbständige Beschäftigung, „brutto=netto“, KSK), dem Steuerrecht (Lohnsteuer vs. Einnahme-Überschuss-Rechnung) oder dem Tarifrecht (Arbeitnehmerähnlichkeit). Wirklich: Ohne anwaltliche Beratung geht gar nichts.

Wie kann ich mir die verschaffen?

 Gewerkschaftsmitglieder bekommen Rechtsberatung direkt durch ihre Gewerkschaft. Dies ist in der Regel der beste Weg, schon weil arbeitsrechtliche Situation im Rundfunk so speziell ist, dass nur wenige „normale“ Arbeitsrechtler*innen damit Erfahrung haben.

Ich bin aber in gar keiner Gewerkschaft …

Das lässt sich ja leicht ändern … Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann natürlich auch diese einschalten. Bei der Suche nach einer geeigneten Anwältin oder einem Anwalt hilft gerne die Freienvertretung.

Ich habe mich schon mit meinen Kolleg*innen besprochen. Wir wollen uns gerne beraten lassen und arbeiten alle ähnlich. Gibt es auch eine Gruppenberatung?

 Das ist eine gute Idee. Das hilft den Gewerkschafts-Jurist*innen, die Fälle  abzuschichten.

Und ohne Gewerkschaft?

Meldet euch gerne erstmal bei der Freienvertretung. Die darf zwar ausdrücklich keine Rechtsberatung anbieten, aber eine kollegiale Einschätzung und Tipps für die nächsten Schritte gibt es natürlich immer.

Kontakt:

Verdi: Beratung und Recht (service.bb@verdi.de)
DJV: Rechtsschutz (info@djv-berlin.de)

Umfrage für Impfwillige+++#bestandsschutzfüralle+++rbb geht baden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einen Impftermin zu ergattern ist in diesen Tagen ja noch schwieriger als zwischen zwei Schauern trockenen Fußes nach Hause zu kommen. Aber im Gegensatz zum Sommer, der ja nun pünktlich zu seinem meteorologischen Beginn tatsächlich kommen soll, bleibt ein konkreter Impftermin für viele bislang unerreichbar.

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Abhilfe könnte eine Impfung im rbb bringen. Auch der Sender will seinen Mitarbeiter*innen, wie berichtet, „ein Impfangebot machen“. Ab 7. Juni könnte es losgehen. Dann wird die Priorisierung endgültig aufgehoben. Abgesehen von nach wie vor bestehenden Lieferproblemen für DEN Stoff in der gesamten Republik, will der rbb genau wissen, welche Mengen benötigt werden. Impfwillige werden gebeten, bis zum 2. Juni an einer entsprechenden Umfrage im Intranet teilzunehmen. (Übrigens kommt JEDE/R von zuhause über https://mein.rbb-online.de/intranet eben dorthin, nämlich ins Intranet!)

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Unverändert ist dringend geboten, sich um andere Impfmöglichkeiten zu bemühen. Je mehr Personen geimpft sind, desto größer die Freiheiten – auch im rbb. Bislang gelten die Corona-Maßnahmen zwar weiter bis zum 30.6. Doch auch hier gibt es leichte Lockerungen. So tritt die 3G-Regel auch bei uns in Kraft: Geimpfte, Genesene und Getestete werden gleichgestellt. So entfällt bei einem (betrieblich angeordneten) Standortwechsel für vollständig Geimpfte der obligatorische Test. Masken müssen weiterhin getragen werden und auch für alle gilt: immer den jeweiligen Nachweis griffbereit haben.

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Völlig maskenfrei und ungetestet erwarten wir euch am kommenden Dienstag, den 1. Juni um 17 Uhr zur oft angekündigten und lange erwarteten Informationsveranstaltung #bestandsschutzfüralle – leider nur per Teams. Ein bisschen Fluch und Segen zugleich: alle können von überall teilnehmen, doch versammeln geht leider (noch immer) nur digital. So kann sich aber auch der Kollege vom SWR ohne Probleme dazu schalten und darüber berichten, welche Hürden die Kolleg*innen im Süden der Republik nehmen mussten, um ihren Bestandsschutz zu erkämpfen. Nun ist er gelebte Realität im SWR – und zwar für alle Freien. Ein Modell für den rbb? Von den Gewerkschaften DJV und verdi werden zwei Juristen eure Fragen zu den Themen Bestandsschutz und Klagemöglichkeiten beantworten. Und hier ist der Einladungslink: Hier klicken, um der Besprechung beizutreten

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Nachdem einige Zeit Stille herrschte, hat der rbb den Gewerkschaften DJV und ver.di jetzt einen Termin für ein „Sondierungsgespräch“ angeboten. Unter welcher Überschrift das Gespräch am 23. Juni stattfinden wird, konnten uns die Gewerkschaften nicht sagen. Aber sprechen ist ja immer gut! Und welche Themen die freien rbb-Kolleg*innen bewegen, haben die mit ihrer #Frei-im-Mai-Aktion ja bereits ziemlich deutlich gemacht. Und da steht #bestandsschutzfüralle ganz oben auf der Liste.

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Zum Schluss noch die Sender-News des Tages: rbb goes Riverboot. Statt zur Abendshow lädt der Sender ab Oktober im wöchentlichen Wechsel mit dem MDR auf den Talk-Dampfer – allerdings nur metaphorisch gesprochen. In Berlin wird aus Studio A gesendet. Redaktionell kooperieren die beiden Anstalten. Mit den freien Kolleg*innen der Abendshow, die ja nun beschäftigungslos werden, sollen zunächst  individuelle Perspektiven besprochen werden, bevor ggf. Änderungsmitteilungen rausgehen. So rum, wird ein Schuh draus, findet die Freienvertretung, die den Kolleg*innen selbstverständlich mit Rat und Tat zur Seite steht. Es geht also auch anders, als bei zibb.

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Jetzt aber erstmal ein hoffentlich sommerliches Wochenende wünscht euch

Eure Freienvertretung

Bestandsschutz für alle + Impfen im rbb + Informationsveranstaltung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

haben wir im letzten Newsletter noch von den Mühen der Ebenen gesprochen, so muss festgestellt werden, dass in besagten „Ebenen“ nach wie vor erheblicher Informationsbedarf bei euch besteht. Unsere praktischen Tipps zum Überleben im rbb-Freien-Dschungel sind (mal wieder) auf große Resonanz gestoßen. Deshalb legen wir – allen, die es noch nicht kennen – unser umfangreiches und stets sorgsam aktualisiertes Freienlexikon ans Herz. Was auch immer euch in eurem rbb-Freiendasein begegnen könnte – im Freienlexikon findet ihr die entsprechende Information dazu. Und für den Rest habt ihr ja uns, die Freienvertretung.

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Apropos Informationen!  „Nichts Neues“, hören wir von Seiten der Gewerkschaften DJV und ver.di. Die hatten der Geschäftsleitung eine Aufforderung zum Sondierungsgespräch für mögliche Tarifverhandlungen in Sachen #Bestandsschutzfüralle vorgelegt. Das war ja eine der Kernforderungen der vielen freien Kolleg*innen bei der #Frei-im-Mai-Aktion vor knapp drei Wochen! Offiziell bislang also keine Reaktion von der Geschäftsleitung, dafür eine aufschlussreiche Antwort im Intranet. Im Nachklapp zur Belegschaftsversammlung wird die Frage eines Kollegen nach Bestandsschutz so beantwortet: „….deshalb sieht der rbb einen Bestandsschutz für programmgestaltende Freie kritisch.“ Das kommt in den Redaktionen gar nicht gut an, wie wir hören.

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Der SWR hingegen sieht den Bestandsschutz für seine Freien überhaupt nicht „kritisch“, sondern praktiziert ihn einfach. Mit guten Erfahrungen auf beiden Seiten! Darüber wird ein Kollege vom SWR auf der Informationsveranstaltung der Freienvertretung am 1. Juni berichten. Aber auch über den steinigen Weg bis dahin! Mit der Veranstaltung kommen wir dem vielfachen Wunsch freier Kolleginnen und Kollegen nach, die sich insgesamt mehr Input zu den Themen „Bestandsschutz“ und „Klagemöglichkeiten“ wünschen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die wichtigsten Fragen beantworten und vor allem praktische Tipps weitergeben, welche Möglichkeiten jeder schon jetzt hat und wie man seine Ausgangslage verbessern kann. Wegen der nach wie vor bestehenden Corona-Einschränkungen muss auch diese Veranstaltung per Teams stattfinden. Vorsorglich schon mal den Termin im Kalender vormerken: #savethedate 1. Juni 2021, 17 Uhr. Der Einladungslink folgt im Newsletter der kommenden Woche.

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Auch zum Thema „Impfen“ erreichen uns regelmäßig eure Fragen. Leider sind wir im Moment noch im „Nichts-Genaues-weiß-man-nicht- Stadium“.  Sicher ist, dass die Betriebsärzte ab 7. Juni impfen DÜRFEN. Was nicht heißt, dass sie auch impfen KÖNNEN. Impfstoff ist, wie wir alle wissen, immer noch knapp und nur eingeschränkt verfügbar. Der rbb hat 4000 Impfdosen bestellt. Zusagen für die Lieferung gibt es aber noch nicht. Und welcher Impfstoff letztendlich verimpft wird, ist bislang auch noch offen. Es gibt kein „Wünsch-dir-was“, sondern nur ein „So-isses“. Wenn es dann aber losgeht, sollen zuerst die Kolleg*innen, die in der aktuellen Berichterstattung unterwegs sind, dran kommen. Gefolgt von denen, die in beengten Arbeitsverhältnissen stecken. Eine andere Priorisierung wird es nicht geben. Es lohnt sich, regelmäßig einen Blick ins Intranet zu werfen. Dort wird der betriebsinterne Impfstart bekanntgegeben. Und wir halten euch natürlich auch auf dem Laufenden.

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So lange noch nicht im rbb geimpft werden kann, sollten alle anderen Impfmöglichkeiten, zum Beispiel beim Hausarzt, ausgenutzt werden. Der Sender stellt Bescheinigungen aus, die die Zugehörigkeit zur „kritischen Infrastruktur“ bestätigen. Damit sind die Kolleg*innen in Brandenburg allerdings vielerorts gescheitert. Deshalb gibt es jetzt ein neues, hoffentlich  „wasserdichtes“ Formular, mit dem endgültig nichts mehr schief gehen sollte.

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Noch ein Tipp: ihr könnt aktuelle Informationen zu Corona-Maßnahmen im Sender, Impfmöglichkeiten usw. wie gesagt entweder im Intranet nachlesen oder aber den Newsletter der Taskforce anfordern, dann bekommt ihr die Infos frei Haus an eure Mailadresse.

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Jetzt aber erstmal ein schönes Pfingstwochenende mit dem (vermutlich) ersten Kaffee/Bier auf der Terrasse eures Lieblingslokals! (Draußen sitzen ist übrigens am Standort Potsdam ab nächsten Donnerstag vor der Teestube auch wieder erlaubt; so wie auf der Dachterrasse im HdR in Berlin.)

Für alle, die am Wochenende in der Masurenallee arbeiten müssen: Achtung! Wegen zahlreicher Demos – auch vor dem rbb – sind die Sicherheitsbedingungen verschärft worden. Rein kommt man NUR mit Hausausweis und auch das nur durch die Tür im FSZ.

Sonnige Feiertage wünscht euch

Eure Freienvertretung

Zwischenbilanz Frei im Mai

Dank an die rund 350 freien und festen Kolleg*innen, die am 1. Mai vor dem rbb demonstriert haben – für Bestandsschutz und faire Honorare! Hier das Beste zum Nachhören und Anschauen:

inforadio Medienmagazin

Deutschlandfunk Fazit

1.-Mai-Demo – Freienkongress-Nachlese – Homeoffice-Umfrage

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Freienvertretung steigt die Spannung quasi stündlich: Der 1. Mai steht vor der Tür. Viele Freie werden am Tag der Arbeit wohl zum rbb fahren – aber nicht um zu arbeiten. Die Initiative „Frei im Mai“ sowie die Gewerkschaften ver.di und DJV rufen um 11 Uhr 1.Mai-Kundgebung vor dem rbb Berlin in der Masurenallee auf – für Bestandsschutz und gerechte Bezahlung, gegen Sparrunden allein auf dem Rücken der Freien. Wie uns zugetragen wurde, sind auch festangestellte Kolleg*innen herzlich willkommen, mit den Freien zu demonstrieren oder auch den Protestaufruf zu unterschreiben.

Weitere Informationen zur – selbstverständlich angemeldeten und coronakonformen – Kundgebung findet ihr hier.

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Dass einmal auf die Straße gehen nicht reicht, um große Ziele wie Bestandsschutz zu erreichen, dürfte allen klar sein. Deshalb wollen rund 400 Kolleginnen und Kollegen zwischen dem 1. und 5. Mai mal nicht für den rbb arbeiten – „frei im Mai“ eben. Tendenz steigend – den aktuellen Stand der Beteiligung findet ihr hier. Wir sind jedenfalls gespannt, welche Auswirkungen die Aktion auf das Programm haben wird. Klar ist: Dauerhaft geht es nicht ohne uns Freie! Und schlechte Stimmung in der Belegschaft ist auf Dauer auch keine gute Sache.
Insofern hofft die Freienvertretung, dass die rbb-Geschäftsleitung recht bald einen großen Schritt auf die Freien zugeht – und zum Beispiel mit den Gewerkschaften in Verhandlungen über einen neuen Bestandsschutz-Tarifvertrag auch für Journalistinnen und Journalisten einsteigt.

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Dass Bestandsschutz nicht viel Geld kosten muss und erst recht nicht die Rundfunkfreiheit bedroht, hat in der vergangenen Woche SWR-Personalchef Thomas Schelberg beim ARD-Freienkongress ausgeführt. Im SWR gibt es Bestandsschutz – auch für die sogenannten programmgestaltenden Freien.

Ähnlich wie Schelberg argumentierte der Verfassungsrechtler – und ehemalige Justiziar des Saarländischen Rundfunks – Prof. Dieter Dörr, der sich für möglichst ARD-weite Bestandsschutz-Regelungen ausspricht – nicht trotz, sondern wegen der Rundfunkfreiheit: „Sie können guten Journalismus nur machen, wenn Sie auch selber als Journalistin und Journalist unabhängig sind, nicht dem Diktat des Marktes oder der Angst vor dem Rauswurf unter dem Verlust der sozialen Sicherung unterliegen.“ Dem hat die Freienvertretung in der Sache nichts hinzuzufügen.

Eine pointierte Zusammenfassung des Freienkongresses findet ihr im ver.di-Magazin M, die Videomitschnitte der Diskussionsforen auf der Seite des ARD-Freienrats.

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Auch damit der nächste Freienkongress wieder in Präsenz stattfinden kann, werden sich die Mitglieder der Freienvertretung so schnell wie möglich impfen lassen. Ab Montag haben in Berlin auch rbb-Mitarbeiter*innen als Beschäftigte der „kritischen Infrastruktur“ das Recht, einen Impftermin zu vereinbaren. Die notwendige Bescheinigung soll demnächst zum Herunterladen im Intranet bereitstehen. Ein Anspruch auf einen Impftermin ist damit nicht verbunden.

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Eine Weile wird´s sicherlich noch im Homeoffice weitergehen. Welche Probleme es damit gibt und was sich verbessern müsste, wollen die Personalvertretungen – darunter auch die Freienvertretung – in einer Online Befragung herausfinden. Am Sonntag endet die Umfrage – bisher lässt die Teilnahme der Freien sehr zu wünschen übrig. Schnell noch mitmachen, damit kein schiefes Bild entsteht!

Also: Wir sehen uns am ersten Mai! Danach ein entspanntes Wochenende

Eure Freienvertretung

Freie in den Personalrat + ARD-Freienkongress + Frei im Mai

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist doch mal ein echter Durchbruch: Die arbeitnehmerähnlichen Freien im rbb werden künftig den Personalrat mitwählen und durch ihn vertreten. Ein großer Schritt für die Gleichstellung von Festen und Freien, die dadurch endlich volle Mitbestimmungsrechte bekommen. Donnerstagabend hat der Bundestag das novellierte Bundespersonalvertretungsgesetz verabschiedet, dass nun auch für arbeitnehmerähnliche Personen gelten soll. Ausgenommen sind nur solche, die „maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt sind.“ Da Intendantinnen, Direktoren und Chefredakteure nur selten Freie sind, dürfte diese Einschränkung in der Praxis nicht besonders ins Gewicht fallen. Freie in den Personalrat + ARD-Freienkongress + Frei im Mai weiterlesen