Freienvertretung gegen verkürzte Kantinenzeiten

Die Freienvertretung hat im Rahmen ihres Mitbestimmungsrechtes den Antrag des rbb abgelehnt, Casino, Cafeteria und Teestube ab 2017 werktags nur bis 16 Uhr und an den Wochenenden gar nicht mehr zu öffnen. In dieser Zeit sollen sich die Mitarbeiter/innen dann aus zusätzlich aufgestellten Automaten oder mit zuvor gekauften „To-Go“-Produkten versorgen. Hintergrund für diese Pläne ist die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Versorgungseinrichtungen, die einen hohen Zuschuss des rbb erfordern. In Berlin hat der Kantinenpächter deshalb sogar seinen Vertrag gekündigt. Dieser muss jetzt neu ausgeschrieben werden – nach den Vorstellungen des rbb schon mit neuen Öffnungszeiten.

Die Freienvertretung ist aber der Ansicht, dass gerade wir Freien besonders auf flexible Kantinenöffnungszeiten angewiesen sind. Wir arbeiten überproportional häufig in den „Tagesrandzeiten“ und an Wochenenden und brauchen auch dann die Möglichkeit uns halbwegs gesund und ausgewogen ernähren zu können, ohne dafür weit fahren oder viel Geld ausgeben zu müssen! Wir verstehen durchaus, dass man an den Wochenenden nicht wegen einer handvoll Gäste eine komplette Großküche hochfahren muss. Allerdings sind unsere Vorschläge, in diesen Zeiten z.B. Lieferdienste zu bezuschussen oder Kooperationen mit lokalen Gastronomen einzugehen, nach unserer Wahrnehmung nicht ausreichend geprüft worden. Automatenessen halten wir jedenfalls nicht für eine ausreichende Alternative!

Mit dem Personalrat sind wir uns in unserer Ablehnung der rbb-Pläne einig. Da diese ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretungen nicht umgesetzt werden können, wird es wohl Verhandlungen und möglicherweise Kompromissvorschläge geben. Um dabei möglichst gut Eure Interessen vertreten zu können, interessiert uns Eure Meinung: Zu welchen Zeiten braucht Ihr die Versorgungseinrichtungen Casino, Teestube und Co. besonders dringend? Welche Einschränkungen wären noch akzeptabel und wo ist die Schmerzgrenze überschritten? Welche Alternativen am Abend und an den Wochenenden könntet Ihr Euch ggf. vorstellen? Wir freuen uns über Eure Rückmeldungen!

Eure Freienvertretung

Neu ab September

Hallo zusammen,

ein paar Infos am Ende einer ungewöhnlich erfreulichen Woche. Der September ist für die Freien(vertretung) jedenfalls gut gestartet. Die Übersicht:

1. Wir können nicht klagen – Verbesserungen am Freienstatut 

Der erste Schritt ist gemacht, am 1. September hat der Rundfunkrat eine wichtige Lücke im Freienstatut geschlossen. Erst letzten Donnerstag hatte das OVG festgestellt, dass die Freienvertretung nicht klagefähig ist, und schon an diesem Donnerstag wurde das Freienstatut entsprechend verändert – das finden wir @gil :-). Wir danken ausdrücklich Frau Schlesinger, die kurzentschlossen dem Rundfunkrat diese Änderung vorgelegt hat. 

Die von uns noch schnell nachgereichten Änderungsvorschläge wurden zwar leider nicht mitbeschlossen, aber ausführlich im Rundfunkrat diskutiert. Durchweg wohlwollend übrigens. Es gilt aber weiter: erst Evaluation, dann Änderungen. Dass wird hoffentlich nicht ewig dauern, denn: 

2. Die Evaluation ist eingeleitet

Am Mittwoch hat uns die Senatskanzlei mitgeteilt, dass die Evaluation jetzt losgeht. Die Geschäftsleitung und wir sollen je einen Bericht nach einem vorgegebenen Kriterienkatalog vorlegen. Das werden wir natürlich schnellstens tun. Obwohl wir uns lieber einen neutralen Berichterstatter gewünscht hätten, freuen wir uns, dass es endlich losgeht. Diese Berichte werden dann für die Landesregierungen und die Parlamente die Grundlage sein, auf der sie irgendwann nach den Berliner Wahlen entscheiden wollen, ob Arbeitnehmerähnliche im rbb in Zukunft doch besser durch den Personalrat vertreten werden sollen, oder ob es weiterhin eine getrennte Freienvertretung geben wird und welche Rechte diese dann benötigt.

3. Perspektivgespräche für Freie
Im Intranet steht es schon – seit September haben wir Freie auch Anspruch auf ein regelmäßiges Einzelgespräch mit der Chefin oder dem Chef. Und zwar in allen Bereichen, in denen man mindestens 72 Tage im Jahr arbeitet. Wir halten das für einen wichtigen Fortschritt. Ganz wunder Punkt: es soll nur alle drei Jahre stattfinden, das ist natürlich viel zu selten, gerade wenn es um die schnelllebigen Perspektiven freier Mitarbeit gehen soll. Wir hoffen, dass die Gespräche sich bewähren und die Geschäftsleitung zügig nachbessert.

Ziel ist vor allem, offen über die bisherige Zusammenarbeit zu sprechen und konkrete Verbesserungen zu vereinbaren. Ein bisher oft unterschätztes Thema ist z.B. der individuelle Bedarf an Fortbildungen. Damit die Chefs wissen können, was wir für Input brauchen, müssen wir unseren Bedarf auch aktiv anmelden. Das ging bisher nur informell, viele das Thema eher vermieden – jetzt gibt es im Perspektivgespräch die ausdrückliche Möglichkeit dazu.

Ganz wichtig: das Perspektivgespräch ist freiwillig für uns Freie, aber nicht für die Chefs. Leider lässt sich gute Kommunikation nicht erzwingen. Bitte lasst uns wissen, ob die Idee auch in Wirklichkeit so gut ist, wie sie auf dem Papier aussieht. Wenn ihr Interesse daran habt, so ein Gespräch zu führen, aber nicht sicher seid, wie man sich am besten darauf vorbereitet: wir helfen gerne.

4. Arbeitszeugnisse 
Noch nicht im Intranet, aber ebenfalls beschlossene Sache: der neue „Leitfaden für Beurteilungen freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Klingt gefährlich, sind aber erfreulicherweise einheitliche Regeln, wie ab sofort Arbeitszeugnisse für Freie aussehen sollen. Bisher gab es in dem Bereich reichlich Unsicherheiten und Wildwuchs. Wer gerne schriftlich haben möchte, wie der Chef die eigenen Leistungen einschätzt: auch Arbeitnehmerähnliche dürfen das einfordern. Am besten natürlich direkt beim Chef. Falls der noch nicht Bescheid weiß: zuständig ist die Personalabteilung (Frau Arnecke, -41132). 
Beste Grüße und ein schönes Wochenende, 

Christoph

Freienstatut: weitere Änderungsvorschläge

Die Freienvertretung hat der Intendantin und den Rundfunkräten weitere Änderungsvorschläge vorgelegt und gebeten, sie am Donnerstag, 1.9., im Rundfunkrat zu behandeln. Über diese drei Vorschläge hinaus gibt es zweifellos Änderungsbedarf an vielen weiteren Stellen, sie haben allerdings gemeinsam, dass sie sowohl

  • auf redaktionelle Ungenauigkeiten zurückgehen und daher vergleichsweise einfach zu beheben sind,
  • besonders alltagsrelevant sind,
  • in den Konsequenzen überschaubar sind und in weiten Teilen unstrittig sind,
  • als auch keine direkten finanziellen Auswirkungen haben.

 

Datenschutz. Weil das Freienstatut keine Gesetzesqualität hat, lehnt die rbb-Datenschutzbeauftragte die Weitergabe personenbezogener Daten an die Freienvertretung ab. Daten zur Beschäftigung von Freien dürfen wir darum nur in anonymisierter und stark kumulierter Form bekommen. Die Basisfakten der freier Beschäftigung beim rbb („Welche Freien werden in welcher Abteilung in welchem Umfang und mit welchen Aufgaben beschäftigt?“) fehlen uns daher bis heute. Diese für unsere Arbeit äußerst missliche Lage ließe sich durch eine Klarstellung in § 36 beseitigen, z.B. durch die Einfügung in § 36 Abs. 2, Ziffer 1 „die Einsätze von arbeitnehmerähnlichen Personen einschließlich Name, beauftragende Abteilung, Dauer des Einsatzes, ausgeübte Tätigkeit und tarifliche Bewertung“.

Interne Konfliktlösung. Wie die Vorinstanz hat das OVG die Regelung zum „Verfahren im Streitfall“ gerügt (§§ 42 f.). Sie ist auslegungsbedürftig und führt in der Praxis dazu, dass nur in sehr wenigen Streitfällen die Schiedsstelle angerufen werden kann. Dabei fallen ganz wesentliche und alltagsrelevante Fallgruppen unter den Tisch, z.B. Streit um Honorare, Geld bei Urlaub und im Krankheitsfall, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir benötigen bei Streit um die Auslegung von Tarifverträgen oder beim Arbeits- und Gesundheitsschutz dringend die klare Erstzuständigkeit einer internen Schiedsstelle, weil die Betroffenen sich sonst nur noch an die Arbeitsgerichte wenden können. Erreicht werden könnte dies z.B. durch Einfügung in § 42, Abs. 4 (neu): „Wird der Konflikt nicht beigelegt, kann die Freienvertretung die Schiedsstelle anrufen.“

„Dienstvereinbarungen“. Das Statut schließt Vereinbarungen zwischen Freienvertretung und Dienststelle zwar nicht aus, nennt sie aber auch nicht ausdrücklich – auch aufgrund der Auslegungsbedürftigkeit hat der rbb es bisher immer abgelehnt, für die 1500 arbeitnehmerähnlichen Freien Vereinbarungen abzuschließen. Dies ist auch misslich für den Personalrat, der nur für die Gruppe der Festangestellten Dienstvereinbarungen schließen darf. Denn im Programm und in der Produktion üben Feste und Freie in weiten Bereichen dieselben Aufgaben aus, allerdings nach unterschiedlichen Regelwerken (bzw. ungeregelt). Das führt tw. dazu, dass Freie Tätigkeiten übernehmen, die Festangestellten nicht übertragen werden dürfen. Alltagsrelevant ist das z.B. bei den Themen Dienstplangestaltung/Disposition, Arbeits- und Gesundheitsschutz und bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden. Eine Klarstellung wäre z.B. möglich durch die Ergänzung von § 35 um eine neue Ziffer: „den Abschluss von Vereinbarungen mit der Dienststelle in Fällen, bei denen gesetzliche oder tarifliche Regelungen nicht bestehen“.

rbb: „Wir ändern das Statut.“ Freienvertretung: „Dann aber richtig!“

Ungewohnt schnell hat die rbb-Geschäftsleitung auf die vernichtende Kritik des Oberverwaltungsgerichts an ihrem Freienstatut und die Forderung der Freienvertretung nach einer Überarbeitung reagiert. Während es bislang immer hieß, Änderungen am Statut seien erst nach einer – in ungewisser Zukunft stattfindenden – Evaluation durch die Landtage möglich, soll nun dem Rundfunkrat schon am kommenden Donnerstag eine geänderte Fassung zur Zustimmung vorgelegt werden. „Selbstverständlich sollte die Freienvertretung die Möglichkeit haben, immer dann vor Gericht zu gehen, wenn sie meint, in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Dies war immer unser gemeinsames Ziel“, äußerte die stellvertretende Justiziarin Dr. Skiba. Nun soll das offenbar ausdrücklich und ganz schnell im Statut festgeschrieben werden. Dieser Plan ist die Reaktion auf den gestrigen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg, dass die Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte der Freienvertretung wegen fehlender Ausführungen im Freienstatut nicht gerichtlich überprüfbar seien. Eine Beschwerde der Freienvertretung gegen die Missachtung ihrer Mitwirkungsrechte bei der Beendigung freier Mitarbeit wurde deshalb als unzulässig zurückgewiesen.

Die Freienvertretung begrüßt die Ankündigung der Geschäftsleitung. Wir erwarten, dass die geplante Neufassung uns bei Bedarf eine gerichtliche Überprüfung aller durch das Freienstatut geregelten Rechte, Verfahren und Entscheidungen ermöglicht. Allerdings reicht diese Änderung des „Intendantinnenstatuts“ (O-Ton des Vorsitzenden Richters) bei weitem nicht aus: Es enthält der Freienvertretung auch abgesehen vom Klagerecht wichtige Beteiligungsrechte vor – etwa beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder bei der Beendigung freier Mitarbeit – und macht sie damit zu einer Interessenvertretung zweiter Klasse.

Wir fordern deshalb: Wenn schon überarbeitet wird, dann auch gleich richtig! Um die Freien im rbb auf Augenhöhe zur Geschäftsleitung vertreten zu können, brauchen wir Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte analog zu denen des Personalrates. Respekt und Rechte für Freie statt Almosen von Intendantinnen Gnaden!

Eure Freienvertretung

Richterschelte für rbb-Freienstatut: Freienvertretung ohne einklagbare Rechte

Es ist eine schallende Ohrfeige für das von Ex-Intendantin Reim geschaffene Freienstatut: Heute, am 25. August 2016 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die dort geregelten Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte der rbb-Freienvertretung größtenteils nicht gerichtlich überprüfbar sind. Während die Klagefähigkeit für den Personalrat gesetzlich geregelt sei, fehlten die nötigen Formulierungen im Freienstatut, so das Gericht. In der mündlichen Anhörung verglich der Vorsitzende Richter die Rechte aus dem rbb-Freienstatut daher mit den Wohltaten, die ein Gutsherr seinen Arbeitern gnadenhalber etwa zu Weihnachten gewähre. Er bestätigte damit die von Beginn an von der Freienvertretung geäußerte Kritik an den Unzulänglichkeiten des Statuts: Dieses schafft für die rund 1.500 arbeitnehmerähnlichen rbb-Freien lediglich einen „Personalrat light“, der nicht nur deutlich weniger Rechte hat als der „echte“ Personalrat für die Festen, sondern diese im Konfliktfall nun noch nicht einmal einklagen kann!

Klagerecht vergessen?

Die stellvertretende Justiziarin Dr. Skiba, die den rbb in der Anhörung juristisch vertrat, äußerte dort ihr Bedauern über diesen eklatanten Mangel des Freienstatuts, der ihr erst jetzt aufgefallen sei. Es sei immer der Wille der Geschäftsleitung gewesen, der Freienvertretung einklagbare Rechte zu geben. Die entsprechenden Formulierungen im Freienstatut seien lediglich „vergessen“ worden, weil dieses Ende 2013/Anfang 2014 unter so großem Zeitdruck entstanden sei.

Mitwirkung bei Beendigung vor Gericht

Grund für den Beschluss des OVG war eine Beschwerde der Freienvertretung gegen die Missachtung ihrer Mitwirkungsrechte bei der Beendigung oder Einschränkung freier Mitarbeit: Wir bemängelten, dass wir erst dann mitwirken dürfen, wenn die Beendigungsmitteilungen bereits verschickt und die Entscheidungen damit kaum noch beeinflussbar sind. In der Sache hat das OVG nicht entschieden, sondern die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, da die Freienvertretung wegen der genannten Mängel des Statuts in diesem Punkt nicht klagefähig sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Gericht aber eine Rechtsbeschwerde zugelassen. So ist eine höchstrichterliche Entscheidung zum Klagerecht der Freienvertretung durch das Bundesverwaltungsgericht möglich.

Freienstatut sofort überarbeiten!

Die Freienvertretung fordert die sofortige Überarbeitung des Freienstatuts im Sinne des Gerichtsbeschlusses! Bislang hat die rbb-Geschäftsleitung Veränderungen des Statuts stets ausgeschlossen, solange die – laut Staatsvertrag eigentlich schon für Mai 2016 – vorgesehene Evaluierung durch die Landesparlamente nicht abgeschlossen ist. Darauf können wir nun nicht mehr warten. Das Klagerecht der Freienvertretung muss umgehend im Statut festgeschrieben werden, damit wir die Interessen der rbb-Freien auch weiterhin effektiv vertreten können: Die Freienvertretung braucht einklagbare Rechte – keine Almosen von Intendantinnen Gnaden!

Eure Freienvertretung

Sondierungen für neuen 12a-Tarifvertrag

Der rbb und die Gewerkschaften DJV und ver.di haben am Dienstag ein Sondierungsgespräch über Verbesserungen am 12a-Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt. Die Freienvertretung mahnt seit einem Jahr Tarifverhandlungen an, weil viele Regelungen veraltet sind oder nicht so wirken wie beabsichtigt. Der 12a-Tarifvertrag regelt soziale Schutzrechte wie Zahlungen im Krankheitsfall, (An-)Kündigungsfristen bei Beendigung oder Urlaubsentgelt.

In der ersten Sondierungsrunde haben die Tarifparteien die Forderungen der Gewerkschaften besprochen, u.a.:

  • Verbesserungen bei Krankheit (z.B. Zahlung ab dem 1. Krankheitstag, kein Verlust von Schutzrechten)
  • Verbesserungen für Freie mit Familie (z.B. Familienzuschlag, kein Verlust von Schutzrechten durch Erziehungs- und Pflegzeiten)
  • Klare Regelungen für Arbeit im Rentenalter
  • Klare Regelungen beim Urlaub

Nach dem Auftakt muss sich zunächst die rbb-Geschäftsleitung positionieren. Die nächste Verhandlungsrunde ist für September geplant. Die Gewerkschaften haben vorgeschlagen, den Tarifvertrag in zwei Schritten zu modernisieren. Zuerst würden so schnell wie möglich die besonders schwer wiegenden Mängel abgestellt, alle weiter gehenden Forderungen könnte man spätestens im kommenden Jahr verhandeln.

Optimierte Honorarabrechnung

Die Vergütungsmitteilungen werden noch ein bisschen weiter optimiert, grundlegende Änderungen sind aber nicht mehr zu erwarten. Das ergibt sich aus einem Gespräch der Freienvertretung mit Kollegen aus der Verwaltung und der Technik.

Das Problem: durch die Abschaffung der Rückrechungsmonate ist der monatliche Überblick über die Honorare und die Abzüge verloren gegangen. Wir hätten uns gewünscht, dass zumindest die Honorarabrechnung konsequent nach Monaten gegliedert wird. Dies ist aber mit der verwendetetn Software nicht möglich. Und andere Software zu verwenden würde (zu) teuer und langwierig.

Immerhin: die bereits verwirklichte Zusammenfassung der Monatsbezüge am Ende der Abrechnung ist eine wichtige Verbesserung gewesen. Demnächst wird es noch kleinere optische Optimierung geben (Leerzeilen, eine klarere Anordnungen der Spalten) und eine ausführliche Legende der verwendeten Abkürzungen.

Eine ausführliche Lesehilfe für die Abrechnung haben wir veröffentlicht. Bei weiteren Fragen und Anregungen könnt ihr euch natürlich immer gerne an uns wenden. Selbstverständlich beantwortet auch die Abteilung Honorarabrechnung alle Fragen zur Vergütungsmitteilung.

 

Herzlich willkommen im rbb!

Die Freienvertretung begrüßt unsere neue Intendantin Patricia Schlesinger herzlich im rbb und wünscht ihr viel Erfolg im neuen Amt. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit und hoffen, dass wir gemeinsam einen neuen Abschnitt in der jungen Geschichte unseres Senders beginnen. Gerade mit Blick auf die Freien gibt es viel zu gestalten:

  • Honorarrahmen Programm. Auch 13 Jahre nach der Fusion gibt es keine einheitlichen Regeln und gewaltige Honorarunterschiede zwischen den Abteilungen. Das ist eine große Belastung für das Gerechtigkeitsempfinden im Haus. Eine der Nebenwirkungen: ausgerechnet beim rbb verdienen freie Frauen signifikant weniger als ihre männlichen Kollegen.
  • Wie nur wenige ARD-Sender war der rbb von Anfang an zum Sparen gezwungen, und dies hat er zu einem großen Teil zu Lasten der Freien getan. Der Stellenabbau konnte nur durch Verlagerung auf Freie gelingen. Den etwa 300 unbefristeten Stellen für Redakteurinnen und Redakteure stehen rund 500 Vollzeitäquivalente in ungesicherter und deutlich schlechter bezahlter freier Mitarbeit gegenüber. In der Produktion beschäftigt der rbb inzwischen über 500 arbeitnehmerähnliche Freie, die arbeitsrechtlich eigentlich Arbeitnehmer sind.
  • Der Tarifvertrag für Arbeitnehmerähnliche ist löchrig und stellt Freie deutlich schlechter als Feste. Es mag gute Gründe geben, dass der rbb seine programmgestaltenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in freier Mitarbeit beschäftigt – keine Rechtfertigung gibt es, an ihrem sozialen Schutz zu sparen.

Wir danken ausdrücklich Dagmar Reim, die zuletzt einige Schritte auf die Freien zu gemacht hat. Die Abschaffung der Zwangspause 2013 war eine große Erleichterung, auch dass die Freien und ihre Vertretung seit 2014 nunmehr auch ein offiziell anerkannter Teil des rbb sind, war ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir möchten nun zügig weiter vorankommen, denn der rbb hat schon zu viele Jahre verloren. Aufmerksamkeit und Investitionen in die Arbeitsbedingungen der Freien werden sich lohnen, denn sie kommen unmittelbar dem Programm zugute. Einen Sender „mit Strahlkraft“ hatte (nicht nur) Frau Reim sich immer erhofft. Wir sind uns sicher: Wenn wir das Neben- und Gegeneinander überwinden, werden wir dieses Ziel auch erreichen!

Die Freienvertretung

Honorarabrechnung: Verbesserung in Aussicht

Die schlechte Nachricht: die dringend vermissten „Rückrechnungsmonate“ mit dem vollständigen Überblick über einen kompletten Monat wird es bis auf weiteres nicht geben. „Technisch nicht möglich“, lautet immer noch das letzte Wort der HA Personal.

Aber es gibt ein Trostplaster. Ab der Juni-Abrechnung soll es zusätzliche Informationen geben, aus denen dann für jeden Monat einzeln ausgewiesen Angaben zum Gesamtbrutto, den Abzügen und dem Nettoeinkommen gibt. Damit kann man auf einen Blick das ganze Monatseinkommen und die Abzüge erkennen.

Eine ausführliche Erläuterung und Verständnishilfe zur neuen Vergütungsmitteilung steht übrigens hier.