Einstellung rbb um6 und zibb + + Freie in den Personalrat ++ Abrechnungsfehler

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

manchmal wünscht man sich wirklich, dass weniger los gewesen wäre. Die Woche begann mit einer echten Hiobsbotschaft – mit existenziellen Folgen für viele rbb-Freie. Am Montag verkündeten Programmdirektor Schulte-Kellinghaus und der designierte Chefredakteur Biesinger, dass die TV-Magazine zibb und rbb um6 zum Jahresende eingestellt werden und durch neue Formate ersetzt werden sollen. Geplant sind eine weitere Nachrichtenausgabe von rbb24, ein „Servicemagazin“ sowie ein Promi-Talk. Das Ziel: Einsparungen und mehr Quote. Konkret sollen die neuen Formate 2,3 Millionen Euro – d.h. rund 40 % – billiger sein als die alten und dabei einen zweistelligen Marktanteil erreichen. Mehr Quote für weniger Geld – kann das klappen? Wir sind mehr als skeptisch.

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Hauptleidtragende dieser Entscheidung sind – wie bei allen Einsparungen im rbb: Die Freien. Mehr als 70 Arbeitnehmerähnliche werden ab Dezember 2021 ganz oder teilweise ihren Job verlieren – wie viele davon in den neuen Formaten unterkommen werden, ist noch völlig offen. Klar ist nur: Einen vollwertigen Ersatz wird es nicht geben – die Einsparungen von 2,3 Millionen Euro werden wohl fast komplett durch wegfallende Honorare erzielt. Die 17 festen zibb-Kolleg*innen werden dagegen auf jeden Fall neue Aufgaben bekommen – und so womöglich auch wieder Freie in anderen Bereichen verdrängen. So weit, so schlecht.

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Gemeinsam mit dem Personalrat, dem Redakteursausschuss und der Schwerbehindertenvertretung hat die Freienvertretung am Mittwoch deshalb eine gemeinsame Stellungnahme zu den Sparplänen veröffentlicht. Hauptforderung: Der rbb muss seine soziale Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber den betroffenen Freien wahrnehmen und allen eine neue Beschäftigung anbieten – sei es bei den Nachfolgeformaten oder in anderen Bereichen im Haus. Die Stellungnahme, die auch im Intranet veröffentlicht wurde und den Mitgliedern des Rundfunkrates zugegangen ist, findet ihr als Anhang zu dieser Mail.

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Das Thema sorgte natürlich auch auf der Teams-Online-Belegschaftsversammlung am Dienstag für viele Diskussionen– wenn auch nur auf Umwegen über den begleitenden Chat. Sicherlich ist so eine virtuelle Belegschaftsversammlung in Pandemiezeiten besser als nichts und vermutlich technisch nicht anders zu stemmen, aber das eingeschränkte Rederecht vor allem für GL-Mitglieder und ausgewählte Referent*innen erschwert die offene, kritische und kontroverse Debatte natürlich ungemein. Man könnte auch etwas böswillig unterstellen: Wenn es das Format nicht coronabedingt schon gäbe, könnte die Geschäftsleitung es auch extra zur Verkündung unpopulärer Entscheidungen erfinden.

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Die Freienvertretung unterstützt den Protest gegen die Programmentscheidung und ihre sozialen Folgen, berät aber natürlich alle betroffenen Freien auch ganz praktisch über ihre Rechte und tariflichen Ansprüche: Was ist zu tun, wenn eine Beendigungsmitteilung kommt? Wie lang sind eure Ankündigungsfristen? Mit welchen Ausgleichszahlungen könnt ihr rechnen? Wir werden kommenden Montag eine Gruppenberatung anbieten – Informationen darüber bei den zibb-Freiensprecher*innen. Ihr könnt euch aber auch jederzeit individuell bei uns melden: Freienvertretung@rbb-online oder 030 – 97993 80503.

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Die Ereignisse bei zibb machen wieder einmal deutlich, wie wichtig eine Beschäftigungsgarantie für alle Freien ist. Wir haben euch im letzten Newsletter schon detailliert über die Ergebnisse unserer Online-Befragung informiert: Rund 500 Freie haben daran teilgenommen, zwei Drittel würden ihre Tätigkeit lieber in Festanstellung machen, fast 90 Prozent  wünschen sich Bestandsschutz – ähnlich wie es ihn schon für 500 nichtprogrammgestaltende rbb-Freie gibt. Die Freienvertretung wird kommende Woche darüber beraten, welche nächsten Schritte wir unternehmen werden, um diesem Ziel näher zu kommen.

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In zumindest kleinen Schritten nähern wir uns weiter dem Ziel „Freie in den Personalrat“. Am Mittwoch haben die Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag die Landesregierung aufgefordert, bei der laufenden Novellierung des rbb-Staatvertrags dafür zu sorgen, dass die Interessen der arbeitnehmerähnlichen Freien durch den Personalrat vertreten werden. Kommenden Mittwoch steht das Thema dann auch im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Tagesordnung.

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Von der geplanten Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes, das auch für den rbb gilt und künftig arbeitnehmerähnliche Personen einbeziehen soll, haben wir schon berichtet. Dass wir von dieser Neuregelung dann auch profitieren werden, ist aber längst kein Selbstläufer: Im neuen MDR-Staatsvertrag soll der Passus explizit ausgenommen, die Freien damit aus dem Personalrat ausgeschlossen bleiben. In einem offenen Brief protestieren die MDR-Freienräte gegen diesen skandalösen Vorgang.

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Auch die rbb-Intendantin hat diese Woche im Rundfunkrat noch einmal deutlich gemacht, dass sie nicht viel von Freien im Personalrat hält. Sie sieht dadurch sogar die Rundfunkfreiheit bedroht, wenn der Personalrat z.B. über die Beendigung freier Mitarbeiter*innen mitbestimmen dürfe – etwa bei der Einstellung von Sendungen (soll es ja geben…). Nach dieser Logik müsste es um die Rundfunkfreiheit in Sendern wie dem SWR, WDR, HR, ZDF, SR oder Radio Bremen mit Freien im Personalrat schlecht bestellt sein. Wir haben da andere Informationen.

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Das hoffentlich letzte Kapitel unserer Fortsetzungsgeschichte aus den letzten beiden Newslettern: Etwa 80 freien Kolleg*innen, die über den rbb eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen haben und Mitglied im Presseversorgungswerk sind, ist in den vergangenen Tagen ein unerfreuliches Schreiben der Honorarabteilung ins Haus geflattert: Wegen eines Abrechnungsfehlers, der erst im Februar korrigiert worden sei, gebe es „hohe Nachforderungen“ an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen für das Jahr 2020. Viele von euch hat dieses Schreiben nachvollziehbarerweise verunsichert, einige haben sich deshalb an uns gewandt. Auf Nachfrage haben wir folgendes in Erfahrung gebracht: Die genaue Höhe der Nachforderung nennt auf Anfrage die Honorarabrechnung, sie ermöglich auf Wunsch auch Stundungen bzw. Ratenzahlung bis zum Jahresende. Also bei Bedarf schnell eine E-Mail an die im Rundschreiben genannte Adresse schreiben!

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Wir wünschen euch erstmal ein sonniges Wochenende mit vorfrühlingshaften Temperaturen!

Eure Freienvertretung

Gemeinsame Stellungnahme der Mitarbeitervertretungen

Mehr Quote für weniger Geld?
Keine „Sanierung“ des Vorabends auf Kosten der Freien!

Mit Bedauern und Sorge nehmen die Mitarbeitervertretungen zur Kenntnis, dass der rbb zum Jahresende die langjährigen TV-Flaggschiffe zibb und rbb um6 einstellen und durch neue Formate ersetzen will. Hauptbetroffene dieser Entscheidung sind rund 75 freie Redakteur:innen, Autor:innen, Moderator:innen und Aufnahmeleiter:innen, deren bisherige Aufgaben ganz oder teilweise wegfallen werden.

Wir fordern, diese Kolleg:innen mit höchster Priorität bei der Auswahl des Personals für die Nachfolgeformate zu berücksichtigen bzw. mit neuen Aufgaben in anderen Bereichen des Hauses zu betrauen. Der rbb muss hier seine soziale Verantwortung als Arbeitgeber wahrnehmen und für alle betroffenen Freien neue Beschäftigungsmöglichkeiten finden!

Indirekt sind durch die Programmentscheidung auch freie Kameraleute, Cutter:innen, Studio- und EB-Techniker:innen vor allem am Standort Potsdam betroffen, die neben anderen für die Sendungen zibb und rbb um6 arbeiten. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Nachfolgeformate möglichst in Potsdam produziert werden. Mit Sorge verfolgen wir schon seit Jahren die Verlagerung von Redaktions- und Produktionskapazitäten nach Berlin, die mit dem CNC/MHZ eine neue Dimension erreichen wird. Der Standort Potsdam – und damit der Charakter des rbb als „Zwei Länder-Anstalt“ – darf keinesfalls weiter geschwächt werden!

Insgesamt erscheint uns die doppelte Absicht der Geschäftsleitung, durch den Umbau des Vorabends einerseits zwei Millionen Euro einzusparen und andererseits mehr „Quote“ zu machen, widersprüchlich und wenig erfolgversprechend. Akzeptanz baucht Qualität – und die hat ihren Preis! Wir befürchten vielmehr, dass die angekündigten Einsparungen eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die mit weiter schwindender Akzeptanz und – in der Folge – erneuten Einsparungen einhergeht.

Statt das Programm schrittweise kaputt zu sparen, erwarten wir von der Geschäftsleitung eine langfristige Strategie, wie mit dem Bestand an festen und freien Mitarbeiter:innen unter schwierigen finanziellen Bedingungen auch in Zukunft ein hochwertiges und erfolgreiches multimediales Programm gemacht werden kann.

Personalrat, Freienvertretung, Redakteursausschuss und Schwerbehindertenvertretung

Bestandsschutz-Umfrage + Krankengeld + Compliance

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hat jemand in den vergangenen Wochen Newsletter ohne klickbare Links bekommen? Tut uns leid, wir arbeiten mit dem Support an einer Lösung. Zur Sicherheit gibt es den Newsletter ja immer in voller Pracht unter https://www.rbbpro.de

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… und dort gibt es auch alle Details zu unserer Bestandsschutz-Umfrage. Vielen Dank an die vielen Teilnehmer*innen! Wir haben fast die Hälfte unserer kleinen, aber feinen Zielgruppe (knapp 900 feste Freie ohne Bestandsschutz) erreicht, schon das ist ein starkes Signal. Bei anderen Umfragen freut man sich schon, wenn die Beteiligung bei 10-20 Prozent liegt.

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Weniger erfreulich als die Beteilung sind die Ergebnisse. Nur jede*r 20. der Umfrageteilnehmer*innen ohne Bestandsschutz fühlt sich gut abgesichert für den Fall, vom rbb vor die Tür gesetzt zu werden. Fast die Hälfte von ihnen sind 50 Jahre oder älter, im Durchschnitt arbeiten sie Schnitt seit 15 Jahren für den rbb, 147 Tage im Jahr. Und 84 Prozent fühlen sich benachteiligt im Vergleich zu Festen und Bestandsgeschützen. Da muss die rhetorische Frage doch lauten: Was ist die Lösung der Misere?

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Bestandsschutz! Überraschung: Auch wenn zwei Drittel ihre Tätigkeit lieber in Festanstellung machen würden als frei ohne Bestandschutz – noch populärer ist eine freie Beschäftigung „mit langfristiger Beschäftigungssicherung“ (87 Prozent). Übrigens – last, not least, den allerhöchsten Wert mit 93 Prozent Zustimmung haben wir bei der Frage erreicht, wer jetzt gefragt ist: Die Gewerkschaften.

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Da freut sich die Freienvertretung, dass sich gestern die Zahl der Freien im Vorstand des Verdi-Senderverbands verdreifacht hat (auf, naja, etwas niedrigem Niveau). Und mindestens ebenso, dass die zwei neugewählten Freien zugleich der Freienvertretung angehören. Herzlichen Glückwunsch!

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Dass die Gewerkschaften die Freien für sich entdecken, ist aber nur die halbe Miete. Kaum hat die Bundespolitik sich durchgerungen, die Tür für Freie in die Personalräte zu öffnen, versuchen einige Bundesländer, die Tür zuzudrücken. Der verdi-Bundesvorstand schreibt gegen den drohenden Ausschluss der programmgestaltenden Freien. Der DJV-Bundesvorsitzende protestiert gegen die Konterrevolution im MDR-Staatsvertrag. Auch beim NDR-Staatsvertrag geht es noch ums Kleingedruckte. Und in Berlin und Brandenburg? Geht es ans Eingemachte. Spannend, die Debatte im Berliner Medienausschuss – so viel Unterstützung hatten wir jedenfalls noch nie. „Gleiche Arbeit, gleiche Vertretung“ – das hört man gerne von einer Regierungsfraktion. Und dass wir nicht alle überzeugen konnten, ist nicht unser Problem.

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Noch ein Wort zum Kinderkrankengeld. Bekommt halt doch nicht jede*r, mussten einige feststellen. Gesetzlich versichert sein genügt nicht, wenn der rbb einen bei der Krankenkasse zum ermäßigten Beitragssatz anmeldet, ohne Anspruch auf (Kinder-)Krankengeld. So oft wie die Freienvertretung in dieser Woche auf § 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V gestarrt hat (und sich gewünscht hat, es gäbe noch dicke Gesetzesbücher, die man der Personalabteilung auf den Tisch knallen könnte): Die allermeisten von uns sind weder selbständig noch unständig und schon gar keine Vollrentner. Rums! Verklagen müsste man die! Aber viel schneller hilft: die Wahlerklärung abgeben. Bitte jetzt gleich, auch Kinderlose brauchen manchmal Krankengeld.

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Liebe Moderator*innen, liebe Expert*innen „on Air“ – obacht! Der Sender hat sich eine neue Regelung ausgedacht, exklusiv für Freie. Eure Führungskraft wird bald auf euch zukommen, und selbst wenn nicht, gilt die Regelung trotzdem. Gut gemeint ist sie ja (mehr Transparenz bei möglichen Interessenkonflikten), gut gemacht geht anders. Ihr verpflichtet euch damit, dem Sender „alle öffentlich wirksamen Tätigkeiten“ außerhalb des rbb der Redaktionsleitung „schriftlich“ und „vorab“ anzuzeigen. Ja, richtig gelesen, „alle“ „Auftritte oder Tätigkeiten“. Auch wenn gar keine Interessenkonflikte bestehen, muss der Chef diese Angaben sammeln, denn er soll jederzeit beurteilen können, ob bei euren Tätigkeiten „ein breites Spektrum“ abgedeckt ist und nicht „eine persönliche Gesinnung eingekauft“ wird. Bei allem Respekt vor der Rundfunkfreiheit, das geht definitiv zu weit. Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Freienvertretung ist sehr für Transparenz und sehr gegen Bestechlichkeit. Dass der rbb unsere Änderungsvorschläge verwirft, gehört zum Geschäft. Dass nicht mal die Tippfehler korrigiert werden, geschenkt. Dass eine so heikle Regelung ohne Datenschutz-Prüfung in Kraft tritt, ist eigentlich unvorstellbar. Aber mit uns kann man es ja machen, #mitarbeiterzweiterklasse2021. Wir haben die Datenschutzbeauftragte um Stellungnahme gebeten.

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Sehr erfreut sind wir allerdings über die pragmatischen Lösungen der Honorarberechnung beim BVUK-VdP-Problem. Der rbb hat die leergefegten Konten der betroffenen Kolleg*innen wieder aufgefüllt, Ratenzahlung ist möglich. Das reicht doch schon für ein

Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Freien-Umfrage zum Bestandsschutz

Hohe Priorität für das Thema „Beschäftigungssicherung für Freie“ – dafür sprechen sich in einer Umfrage der rbb-Freienvertretung 93 Prozent der Befragten aus. Im Vergleich zu Festangestellten bzw. Freien mit NPG-Bestandsschutz fühlen sich 83 Prozent der Teilnehmenden ohne Bestandsschutz benachteiligt. Gerade einmal 5 Prozent von ihnen fühlen sich sozial „gut abgesichert“. Bestandsschutz mit einer langfristigen Beschäftigungsgarantie wäre für diese Gruppe deutlich attraktiver als eine Festanstellung. 87 Prozent würden mit Bestandsschutz gerne weiter in freier Mitarbeit beschäftigt werden, die Absicherung durch eine Festanstellung wäre für 64 Prozent attraktiv.

Freien-Umfrage zum Bestandsschutz weiterlesen

Kinderbetreuung – Honorar-Panne – Streamingtipps

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer will, wer will, wer hat noch nicht

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… an unserer Umfrage zum Bestandsschutz für alle teilgenommen? Wichtig für diejenigen, die nicht unter den aktuellen Bestandschutz-TV fallen, weil sie in den Jahren 2014 bis 2016 nicht (oft  genug) im Haus waren bzw. als Journalist*innen programmgestaltend sind. Das sind derzeit knapp 900 Leute. Fast 500 Kolleg*innen haben bisher ihr Votum abgegeben, mehr als die Hälfte, jippie! Geht da noch was? Bis Montag läuft die Umfrage noch, am Dienstag wird die Freienvertretung die Ergebnisse auswerten. Letzte Chance zum Mitmachen (…jeder nur ein Kreuz)!

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Weil uns auch in dieser Woche viele Fragen erreicht haben und für viele die Schule, äh, das Homeschooling am Montag wieder beginnt: Das neue Corona-Kinderkrankengeld für die notwendige Betreuung bei Schul- und Kitaschließungen gibt es ausschließlich von der gesetzlichen Krankenkasse und ist nicht zu verwechseln  mit dem Zuschuss bei Krankheit des rbb. Das könnt ihr wie immer (nur) dann beantragen, wenn das Kind eine Krankschreibung hat – nicht bei Betreuungsproblemen. Ausweiten wollte der rbb den Tarifvertrag an dieser Stelle leider nicht. Das findet die Freienvertretung natürlich sehr schade, denn das gesetzliche Krankengeld ist auf knapp 100 Euro pro Tag netto gedeckelt und ersetzt kein ausgefallenes Honorar. Auf der anderen Seite kann man das gesetzliche Krankengeld auch an Betreuungstagen bekommen, an denen man nicht im Dienstplan steht. Vielleicht gleicht sich das also etwas aus. Wer für die Krankenkasse eine Bescheinigung des Arbeitgebers über das Einkommen benötigt: Die gibt es bei melvin.nimptsch@rbb-online.de.

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Da gab es offenbar mal wieder eine Panne bei der Honorarabrechnung. Irgendwo zwischen Berufsunfähigkeitsversicherung und Riesterrente hat sich der rbb-Computer im letzten Jahr bei den Abzügen verrechnet. Und dann, um schnell alles wieder gut zu machen, zum Jahresbeginn die ausstehenden Beträge schnell mal von den Honoraren abgezogen. Einige Kolleg*innen hatten deswegen (teils deutlich) weniger auf dem Konto als erwartet, vorsichtig formuliert. Ohne Ankündigung, ohne Einzelfallprüfung, ohne Rücksicht auf Verluste. Das geht gar nicht, findet die Freienvertretung. Auch wenn wir nicht viel machen können und man die Dispo-Zinsen dem rbb leider nicht so leicht abbuchen kann wie umgekehrt: Bitte meldet euch, wenn ihr zu den Geschädigten gehört. Fehler passieren, aber so geht es einfach nicht weiter.

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Wenn die Freienvertretung nicht lamentiert, politisiert sie. Oder glotzt Streaming-Videos. Thema der Stunde: Freie in den Personalrat. Heute TOP 16 im Thüringer Landtag für die Kolleg*innen des mdr, gestern in der Berliner R2G-Koalition für uns rbb-Freie, am Dienstag auf Bundesebene im ARD-Freienrat. Frischen Stoff gibt es am kommenden Mittwoch ab 9 Uhr im Berliner Medienausschuss, #bingewatching2021. Wer jetzt schon süchtig geworden ist und die Abgeordnetenhaus-Debatte von letzter Woche verpasst hat, kann hier alles nachholen. Von sechs Fraktionen unterstützen fünf „Freie in den Personalrat“ …

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… und die andere erzählt Unsinn über die angeblichen Durchschnittshonorare von festen Freien beim rbb. Dass dieser (um ein Drittel zu hohe) Wert ausgerechnet auf den Angaben dieser Landesrundfunkanstalt basiert, sollte ihr ruhig zu denken geben. Wer so unredliche Angaben online stellt und diese dann mit einer Fußnote irgendwie geradezurücken meint, darf sich nicht wundern, wenn der politische Gegner diese Steilvorlage dankbar in Fake-News verwandelt.

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Genug gegrantelt, jetzt erstmal
schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Bestandsschutz + Studio Cottbus + Onlinezuschlag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist längst überfällig, den wöchentlichen Newsletter mit einem nachdrücklichen DANKE zu beginnen! Mitte der Woche hatten wir euch mit unserem Newsletter Spezial auf unsere Bestandsschutz-Umfrage aufmerksam gemacht. Und viele, viele, viele von euch (bislang rund 400!) haben sich sofort drangesetzt und mitgemacht. Wir sind begeistert! Und trotzdem bleibt noch Luft nach oben, was die Beteiligung angeht! Bitte sagt Kolleg*innen Bescheid, es euch gleich zu tun und die große Umfrage auch noch auszufüllen.  Geht ganz fix, versprochen! Mitarbeiter*innen in Programm und Produktion, die bislang leer ausgehen bei einer Beschäftigungsgarantie, dürfen sich angesprochen fühlen: wie wichtig ist euch das Thema? Sagt es uns, wir sagen es weiter! Bestandsschutz + Studio Cottbus + Onlinezuschlag weiterlesen

2. Standbein – Brutto=netto-Umstellung – Umfrage

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hochverehrtes Publikum, meine Damen und Herren! Die Freienvertretung präsentiert stolz den zweiten „Tag des zweiten Standbeins“. Applaus!

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„Wir werden genau hinsehen, was am Wochenende passiert“, das hat uns die Programmdirektion wissen lassen. Genau hinsehen, das tut die Freienvertretung natürlich auch. Und, meine Damen und Herren aus der Geschäftsleitung, sehen Sie genau hin, denn Sie sehen – nichts!

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Jedenfalls keine Freien, die wie sonst unter außerordentlichem Zeitdruck aktuelle Sendungen stemmen (Abendschau und BA) oder an die man wegen ihrer besonderen Fachkenntnisse erhöhte Anforderungen stellt (Lapo Berlin). Vielen Dank an die Festen, die heute diese Arbeit mitmachen mussten und sich ihr Wochenende vielleicht anders vorgestellt hatten. Die Freienvertretung hat keinen Zweifel, dass dafür eine Bezahlung nach Gehaltsgruppe C völlig angemessen ist. Nichts anderes wollen auch die Freien.

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Auch beim Blick aufs Bankkonto sehen Sie leider – nichts. Jedenfalls nicht die versprochene „rückwirkende Honorierung“. Und überhaupt nicht zu sehen ist ein geordnetes Verfahren, mit dem Freie ihre Ansprüche auf die 3.2-Honorare anmelden könnten. Die Personalabteilung hat der Freienvertretung mitgeteilt, dass sie dafür nicht zuständig sei (sondern die Redaktionen). Die beantworten aber auch seit Wochen keine Fragen zum Thema. Ist ja auch nicht eilig! Die gesetzliche Verjährungsfrist betrage drei Jahre (bei Urheberleistungen verkürzt auf zwei Jahre), das hat uns die Personalabteilung freundlicherweise bestätigt.

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Wir bitten euch, nicht so lange zu warten, sondern gleich Montag auf eure Führungskräfte zuzugehen. Bitte klärt direkt, welche Ansprüche (z.B. wegen Abnahmen, Alleindiensten oder alleinverantwortlichen Radio-Livereportagen) die Redaktion von sich aus nachzahlen will bzw. wann. Wenn dann noch etwas offen ist, solltet ihr das konkret benennen und schriftlich einfordern (für Honorare von Anfang Januar 2020 läuft die Verjährungsfrist immerhin schon seit einem Jahr). Eure Freienvertretung berät gerne.

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Immer noch nichts zu sehen leider auch in Sachen verlängertes Kinderkrankengeld wegen Kinderbetreuung. Der Sender wartet noch ab, ob der Bundesrat dem Beschluss des Bundestages zustimmt. Die kinderreiche Freienvertretung geht jedenfalls fest davon aus, dass auch der rbb diese Ausweitung übernehmen wird. #tobecontinued

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Völlig überrascht war die Freienvertretung am Mittwoch und rieb sich ungläubig die Augen, was uns da Kolleg*innen ins Whistleblower-Postfach (freienvertretung@rbb-online.de) gesteckt hatten: Die brandneuen rbb-Richtlinien zur Umstellung bei der Sozialversicherungspflicht! Ehrlich gesagt hat die Freienvertretung ein bisschen Verständnis dafür, dass die Personalabteilung uns das nicht selbst geben wollte. Wer keinen Rahmenvertrag habe, sei „nicht auf Dauer beschäftigt“, steht da z.B. sinngemäß drin. Wer nicht arbeitnehmerähnlich sei, schon gar nicht. Das ist natürlich Unsinn. Und leider kein guter Stoff für einen heiteren Newsletter zum Wochenende. Wir haben uns zu einem Fachgespräch mit der Personalabteilung verabredet. #tobecontinued

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Aber falls jemand Lust haben sollte, das Wochenende mit komplizierten, aber erbaulichen juristischen Texten zu verbringen – es gibt frischen Lesestoff. Das Landesarbeitsgericht hat veröffentlicht, warum der Kollege Sounddesigner Bestandsschutz bekommt, auch wenn der rbb das nicht will (Spoiler: Kreativität und Selbständigkeit sind nicht dasselbe wie „inhaltlich-programmgestaltend“ zu sein). Und das Bundesarbeitsgericht hat auf 44 Seiten dargelegt, warum die freie ZDF-Kollegin Birte Meier Arbeitnehmerin ist, zumindest im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes. Okay, die europarechtlichen Darlegungen sind Hardcore. Aber wie wenig das ZDF selbst einer preisgekrönten investigativ-Journalistin zahlt, das erfährt man schon auf Seite 5. Und jeder Laie versteht, warum sie auf den Gedanken kam, die Männer könnten vielleicht den einen oder anderen Euro mehr bekommen. Soll auch in anderen Sendern vorkommen.

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Und nun, hochverehrtes Publikum, ganz am Ende eines langen Newsletters legt die Freienvertretung noch einen drauf! Und präsentiert – die große Umfrage zum Thema des Jahres „Bestandsschutz für alle!“ Also auch für Programmgestaltende und die NPG-Kolleginnen, die in den Jahren 2014-2016 nicht genügend Tage hatten. Bitte macht mit und fragt eure Kolleg*innen, ob sie ihr Votum schon abgegeben haben. Wir wollen wissen, wie sicher ihr euch als Freie heute fühlt und ob Bestandsschutz im Zweifel bis zur Rente wichtig für euch ist. Andere Sender machen vor, wie es geht. Wir können das auch.

Schnell ausfüllen, abschicken und dann ein

schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Klarstellung zur Tarifkommission Honorarrahmen

Mit großer Irritation haben wir in den vergangenen Tagen Äußerungen von Führungskräften bei Brandenburg aktuell und der Abendschau zur Kenntnis genommen, in der „Tarifkommission Honorarrahmen Programm“ habe es eine Einigung zur Bewertung von „außerordentlichem Zeitdruck“ und „besonderen Fachkenntnissen“ gegeben. Vor allem gegenüber freien Mitarbeiter*innen der Redaktionen wurde offenbar behauptet, die Gewerkschaften hätten der restriktiven Auslegung des rbb zugestimmt, und dieser „Kompromiss“ sei nun von allen Beteiligten zu akzeptieren und mitzutragen.

Als Gewerkschaftsvertreter*innen in der Kommission weisen wir diese Sichtweise ausdrücklich zurück und fordern die von der Geschäftsleitung eingesetzen Mitglieder Kommission auf, gegenüber allen Führungskräften folgendes klarzustellen:

Tatsächlich konnte in der Kommission zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen für Redaktionsdienste „erhöhte Anforderungen“ geltend gemacht und damit eine entsprechende tarifliche Einstufung vorgenommen werden kann, in einigen Punkten eine Einigung erzielt werden („abnehmende Redakteur*innen, Alleindienste, Liveschalten“).

In anderen Punkten – vor allem beim „außerordentlichen Zeitdruck“ und „besonderen Fachkenntnisse“ –  blieb es jedoch beim Dissens. Entsprechend heißt es in der gemeinsamen Erklärung der „Honorarrahmenkommission“ vom 16.12. 2020:

Bei der Einordnung von außerordentlichem Zeitdruck und besonderen Fachkenntnissen konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Die Gewerkschaften nehmen deshalb zur Kenntnis, dass es in diesen beiden Fällen bei der bisherigen Auslegung bleibt.

Anders als behauptet, gab es in diesen Punkten also keine Einigung, an die sich die Gewerkschaften oder ihre Mitglieder gebunden fühlen müssten. Die Gewerkschaftsvertreter*innen haben zwar zur Kenntnis genommen, dass der rbb hier bei seiner restriktiven Auslegung bleiben will, haben dieser Sichtweise allerdings zu keiner Zeit zugestimmt. Im Gegenteil: Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass „außerordentlicher Zeitdruck“ und „besondere Fachkenntnisse“ unter bestimmten Voraussetzungen erhöhte Anforderungen im Sinne des Tarifvertrags darstellen und zu einer entsprechenden Einstufung führen müssen.

Wir haben deshalb großes Verständnis dafür, dass viele freie Kolleg*innen mit der restriktiven Auslegung des rbb unzufrieden sind und das u.a. mit sogenannten „Tagen des 2. Standbeins“ zum Ausdruck bringen wollen. Abgesehen davon steht es natürlich jederzeit allen freien Mitarbeiter*innen frei, dem rbb an bestimmten Tagen nicht zur Verfügung zu stehen. Das ist legal und völlig legitim.

Marika Kavouras, Dagmar Bednarek, Thomas Klatt (ver.di), Christoph Reinhardt, Sylvia Wassermann, Christoph Hölscher (djv)