rbb: „Wir ändern das Statut.“ Freienvertretung: „Dann aber richtig!“

Ungewohnt schnell hat die rbb-Geschäftsleitung auf die vernichtende Kritik des Oberverwaltungsgerichts an ihrem Freienstatut und die Forderung der Freienvertretung nach einer Überarbeitung reagiert. Während es bislang immer hieß, Änderungen am Statut seien erst nach einer – in ungewisser Zukunft stattfindenden – Evaluation durch die Landtage möglich, soll nun dem Rundfunkrat schon am kommenden Donnerstag eine geänderte Fassung zur Zustimmung vorgelegt werden. „Selbstverständlich sollte die Freienvertretung die Möglichkeit haben, immer dann vor Gericht zu gehen, wenn sie meint, in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Dies war immer unser gemeinsames Ziel“, äußerte die stellvertretende Justiziarin Dr. Skiba. Nun soll das offenbar ausdrücklich und ganz schnell im Statut festgeschrieben werden. Dieser Plan ist die Reaktion auf den gestrigen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg, dass die Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte der Freienvertretung wegen fehlender Ausführungen im Freienstatut nicht gerichtlich überprüfbar seien. Eine Beschwerde der Freienvertretung gegen die Missachtung ihrer Mitwirkungsrechte bei der Beendigung freier Mitarbeit wurde deshalb als unzulässig zurückgewiesen.

Die Freienvertretung begrüßt die Ankündigung der Geschäftsleitung. Wir erwarten, dass die geplante Neufassung uns bei Bedarf eine gerichtliche Überprüfung aller durch das Freienstatut geregelten Rechte, Verfahren und Entscheidungen ermöglicht. Allerdings reicht diese Änderung des „Intendantinnenstatuts“ (O-Ton des Vorsitzenden Richters) bei weitem nicht aus: Es enthält der Freienvertretung auch abgesehen vom Klagerecht wichtige Beteiligungsrechte vor – etwa beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder bei der Beendigung freier Mitarbeit – und macht sie damit zu einer Interessenvertretung zweiter Klasse.

Wir fordern deshalb: Wenn schon überarbeitet wird, dann auch gleich richtig! Um die Freien im rbb auf Augenhöhe zur Geschäftsleitung vertreten zu können, brauchen wir Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte analog zu denen des Personalrates. Respekt und Rechte für Freie statt Almosen von Intendantinnen Gnaden!

Eure Freienvertretung

Richterschelte für rbb-Freienstatut: Freienvertretung ohne einklagbare Rechte

Es ist eine schallende Ohrfeige für das von Ex-Intendantin Reim geschaffene Freienstatut: Heute, am 25. August 2016 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die dort geregelten Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte der rbb-Freienvertretung größtenteils nicht gerichtlich überprüfbar sind. Während die Klagefähigkeit für den Personalrat gesetzlich geregelt sei, fehlten die nötigen Formulierungen im Freienstatut, so das Gericht. In der mündlichen Anhörung verglich der Vorsitzende Richter die Rechte aus dem rbb-Freienstatut daher mit den Wohltaten, die ein Gutsherr seinen Arbeitern gnadenhalber etwa zu Weihnachten gewähre. Er bestätigte damit die von Beginn an von der Freienvertretung geäußerte Kritik an den Unzulänglichkeiten des Statuts: Dieses schafft für die rund 1.500 arbeitnehmerähnlichen rbb-Freien lediglich einen „Personalrat light“, der nicht nur deutlich weniger Rechte hat als der „echte“ Personalrat für die Festen, sondern diese im Konfliktfall nun noch nicht einmal einklagen kann!

Klagerecht vergessen?

Die stellvertretende Justiziarin Dr. Skiba, die den rbb in der Anhörung juristisch vertrat, äußerte dort ihr Bedauern über diesen eklatanten Mangel des Freienstatuts, der ihr erst jetzt aufgefallen sei. Es sei immer der Wille der Geschäftsleitung gewesen, der Freienvertretung einklagbare Rechte zu geben. Die entsprechenden Formulierungen im Freienstatut seien lediglich „vergessen“ worden, weil dieses Ende 2013/Anfang 2014 unter so großem Zeitdruck entstanden sei.

Mitwirkung bei Beendigung vor Gericht

Grund für den Beschluss des OVG war eine Beschwerde der Freienvertretung gegen die Missachtung ihrer Mitwirkungsrechte bei der Beendigung oder Einschränkung freier Mitarbeit: Wir bemängelten, dass wir erst dann mitwirken dürfen, wenn die Beendigungsmitteilungen bereits verschickt und die Entscheidungen damit kaum noch beeinflussbar sind. In der Sache hat das OVG nicht entschieden, sondern die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, da die Freienvertretung wegen der genannten Mängel des Statuts in diesem Punkt nicht klagefähig sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Gericht aber eine Rechtsbeschwerde zugelassen. So ist eine höchstrichterliche Entscheidung zum Klagerecht der Freienvertretung durch das Bundesverwaltungsgericht möglich.

Freienstatut sofort überarbeiten!

Die Freienvertretung fordert die sofortige Überarbeitung des Freienstatuts im Sinne des Gerichtsbeschlusses! Bislang hat die rbb-Geschäftsleitung Veränderungen des Statuts stets ausgeschlossen, solange die – laut Staatsvertrag eigentlich schon für Mai 2016 – vorgesehene Evaluierung durch die Landesparlamente nicht abgeschlossen ist. Darauf können wir nun nicht mehr warten. Das Klagerecht der Freienvertretung muss umgehend im Statut festgeschrieben werden, damit wir die Interessen der rbb-Freien auch weiterhin effektiv vertreten können: Die Freienvertretung braucht einklagbare Rechte – keine Almosen von Intendantinnen Gnaden!

Eure Freienvertretung

Sondierungen für neuen 12a-Tarifvertrag

Der rbb und die Gewerkschaften DJV und ver.di haben am Dienstag ein Sondierungsgespräch über Verbesserungen am 12a-Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt. Die Freienvertretung mahnt seit einem Jahr Tarifverhandlungen an, weil viele Regelungen veraltet sind oder nicht so wirken wie beabsichtigt. Der 12a-Tarifvertrag regelt soziale Schutzrechte wie Zahlungen im Krankheitsfall, (An-)Kündigungsfristen bei Beendigung oder Urlaubsentgelt.

In der ersten Sondierungsrunde haben die Tarifparteien die Forderungen der Gewerkschaften besprochen, u.a.:

  • Verbesserungen bei Krankheit (z.B. Zahlung ab dem 1. Krankheitstag, kein Verlust von Schutzrechten)
  • Verbesserungen für Freie mit Familie (z.B. Familienzuschlag, kein Verlust von Schutzrechten durch Erziehungs- und Pflegzeiten)
  • Klare Regelungen für Arbeit im Rentenalter
  • Klare Regelungen beim Urlaub

Nach dem Auftakt muss sich zunächst die rbb-Geschäftsleitung positionieren. Die nächste Verhandlungsrunde ist für September geplant. Die Gewerkschaften haben vorgeschlagen, den Tarifvertrag in zwei Schritten zu modernisieren. Zuerst würden so schnell wie möglich die besonders schwer wiegenden Mängel abgestellt, alle weiter gehenden Forderungen könnte man spätestens im kommenden Jahr verhandeln.

Optimierte Honorarabrechnung

Die Vergütungsmitteilungen werden noch ein bisschen weiter optimiert, grundlegende Änderungen sind aber nicht mehr zu erwarten. Das ergibt sich aus einem Gespräch der Freienvertretung mit Kollegen aus der Verwaltung und der Technik.

Das Problem: durch die Abschaffung der Rückrechungsmonate ist der monatliche Überblick über die Honorare und die Abzüge verloren gegangen. Wir hätten uns gewünscht, dass zumindest die Honorarabrechnung konsequent nach Monaten gegliedert wird. Dies ist aber mit der verwendetetn Software nicht möglich. Und andere Software zu verwenden würde (zu) teuer und langwierig.

Immerhin: die bereits verwirklichte Zusammenfassung der Monatsbezüge am Ende der Abrechnung ist eine wichtige Verbesserung gewesen. Demnächst wird es noch kleinere optische Optimierung geben (Leerzeilen, eine klarere Anordnungen der Spalten) und eine ausführliche Legende der verwendeten Abkürzungen.

Eine ausführliche Lesehilfe für die Abrechnung haben wir veröffentlicht. Bei weiteren Fragen und Anregungen könnt ihr euch natürlich immer gerne an uns wenden. Selbstverständlich beantwortet auch die Abteilung Honorarabrechnung alle Fragen zur Vergütungsmitteilung.

 

Herzlich willkommen im rbb!

Die Freienvertretung begrüßt unsere neue Intendantin Patricia Schlesinger herzlich im rbb und wünscht ihr viel Erfolg im neuen Amt. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit und hoffen, dass wir gemeinsam einen neuen Abschnitt in der jungen Geschichte unseres Senders beginnen. Gerade mit Blick auf die Freien gibt es viel zu gestalten:

  • Honorarrahmen Programm. Auch 13 Jahre nach der Fusion gibt es keine einheitlichen Regeln und gewaltige Honorarunterschiede zwischen den Abteilungen. Das ist eine große Belastung für das Gerechtigkeitsempfinden im Haus. Eine der Nebenwirkungen: ausgerechnet beim rbb verdienen freie Frauen signifikant weniger als ihre männlichen Kollegen.
  • Wie nur wenige ARD-Sender war der rbb von Anfang an zum Sparen gezwungen, und dies hat er zu einem großen Teil zu Lasten der Freien getan. Der Stellenabbau konnte nur durch Verlagerung auf Freie gelingen. Den etwa 300 unbefristeten Stellen für Redakteurinnen und Redakteure stehen rund 500 Vollzeitäquivalente in ungesicherter und deutlich schlechter bezahlter freier Mitarbeit gegenüber. In der Produktion beschäftigt der rbb inzwischen über 500 arbeitnehmerähnliche Freie, die arbeitsrechtlich eigentlich Arbeitnehmer sind.
  • Der Tarifvertrag für Arbeitnehmerähnliche ist löchrig und stellt Freie deutlich schlechter als Feste. Es mag gute Gründe geben, dass der rbb seine programmgestaltenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in freier Mitarbeit beschäftigt – keine Rechtfertigung gibt es, an ihrem sozialen Schutz zu sparen.

Wir danken ausdrücklich Dagmar Reim, die zuletzt einige Schritte auf die Freien zu gemacht hat. Die Abschaffung der Zwangspause 2013 war eine große Erleichterung, auch dass die Freien und ihre Vertretung seit 2014 nunmehr auch ein offiziell anerkannter Teil des rbb sind, war ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir möchten nun zügig weiter vorankommen, denn der rbb hat schon zu viele Jahre verloren. Aufmerksamkeit und Investitionen in die Arbeitsbedingungen der Freien werden sich lohnen, denn sie kommen unmittelbar dem Programm zugute. Einen Sender „mit Strahlkraft“ hatte (nicht nur) Frau Reim sich immer erhofft. Wir sind uns sicher: Wenn wir das Neben- und Gegeneinander überwinden, werden wir dieses Ziel auch erreichen!

Die Freienvertretung

Honorarabrechnung: Verbesserung in Aussicht

Die schlechte Nachricht: die dringend vermissten „Rückrechnungsmonate“ mit dem vollständigen Überblick über einen kompletten Monat wird es bis auf weiteres nicht geben. „Technisch nicht möglich“, lautet immer noch das letzte Wort der HA Personal.

Aber es gibt ein Trostplaster. Ab der Juni-Abrechnung soll es zusätzliche Informationen geben, aus denen dann für jeden Monat einzeln ausgewiesen Angaben zum Gesamtbrutto, den Abzügen und dem Nettoeinkommen gibt. Damit kann man auf einen Blick das ganze Monatseinkommen und die Abzüge erkennen.

Eine ausführliche Erläuterung und Verständnishilfe zur neuen Vergütungsmitteilung steht übrigens hier.

 

Arbeitsagentur: Redakteurinnen verdienen weniger als Redakteure

Wer verdient wofür wieviel? Die Arbeitsagentur hat ihre Daten ausgewertet und als Entgeltatlas ins Internet gestellt. Demnach verdient am Arbeitsort Berlin im Mittel (Median)

ein Redakteur: 4.016 Euro
eine Redakteurin: 3.327 Euro (= 83 % des männlichen Entgelts)

Beim rbb ist dieser Unterschied deutlich kleiner. Leider hat die Freienvertretung keine so solide Zahlenbasis wie die Arbeitsagentur. Aus dem jüngsten Bericht der HA Personal wissen wir nur über die arbeitnehmerähnlichen Freien: zuletzt kamen überwiegend redaktionell tätige Männer auf 221 Euro pro Beschäftigungstag, Frauen auf 211 Euro. Das sind 95 % des Männer-Honorars.

 

Die neue ist die alte Freienvertretung – vielen Dank!

Die Wahl ist vorbei, die Stimmen sind ausgezählt. Das Ergebnis: Ihr Wähler habt uns Freienvertreter/innen vollständig im Amt bestätigt! Das ist ein großer Vertrauensbeweis, über den wir uns sehr freuen und für den wir uns bei Euch herzlich bedanken wollen. Lediglich die Wahlbeteiligung ist ein kleiner Wermutstropfen: Mit 33,59% gingen gerade mal ein Drittel der wahlberechtigten Freien zur Wahl und zeigten damit, dass ihnen ihre Interessenvertretung nicht egal ist. Da ist noch Luft nach oben! Wir freuen uns jedenfalls auf unsere zweite Amtszeit und werden uns genauso für die Belange von uns Freien im rbb einsetzen wie bisher. Es gibt genug zu tun – packen wir es gemeinsam an!

Eure Freienvertretung

 

Das Wahlergebnis im einzelnen:

Summe der abgegeben Stimmen: 515

Summe der gültigen Stimmen: 505

Stimme pro Kandidat/in:

  1. Dagmar Bednarek 352
  2. Christoph Reinhardt 340
  3. Christoph Hölscher 335
  4. Franziska Walser 309
  5. Lars Maibaum 267
  6. Thomas Prinzler 253
  7. Andrea Mavroidis 238
  8. Renate Scholle 190
  9. Thomas Fitzel 185
  10. Marcus Groß 179

Die sieben Kandidat/inn/en mit den meisten Stimmen gehören der neuen Freienvertretung an, die übrigen sind Nachrücker.