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Nicht mehr ohne die Belegschaft!

Die rund 500 Teilnehmenden haben am 23. August 2022 die folgende Resolution beschlossen:

Auch die Abberufung der rbb-Intendantin durch den Rundfunkrat konnte den Vertrauensverlust in die verbliebene Geschäftsleitung nicht stoppen. Im Gegenteil: Ihr Agieren hat die Hoffnung auf konsequente Aufklärung der Vorwürfe bitter enttäuscht. Nach der Intervention der ARD-Intendant*innen ist der rbb an den Rand der Handlungsunfähigkeit geraten. Im Interesse der Belegschaft und unseres Programms müssen alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen: Neben den Führungskräften sind nicht nur der Rundfunk- und der Verwaltungsrat gefordert, sondern auch die Parlamente in Berlin und Brandenburg. Das Engagement und die Expertise der Beschäftigten jetzt konsequent einzubinden, wird der entscheidende Erfolgsfaktor sein.

1. Neuaufstellung der Geschäftsleitung

Nach der Intervention der ARD-Intendanten ist der Rundfunkrat gefordert, unverzüglich eine vertrauenswürdige Interims-Geschäftsleitung einzusetzen. In dieser Übergangszeit dürfen bei der Neubesetzung von Führungspositionen keine Fakten geschaffen werden.

  • Hinterzimmerkungeleien und alte Seilschaften können wir uns nicht erlauben. Die ganze Belegschaft – Feste und Freie – müssen unverzüglich in den transparenten Findungsprozess einbezogen werden. Wer die Belegschaft nicht überzeugen kann, wird keinen überzeugenden Neustart gewährleisten können.
  • Dies gilt auch für die Ausschreibung bei der regulären Besetzung der nächsten Geschäftsleitung. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen vor ihrer Wahl ihre Qualifikation nicht nur vor der Belegschaft präsentieren, sondern auch vor den Augen der rbb-Nutzer*innen in Berlin und Brandenburg bestehen.

2. Mehr Beteiligung wagen – Intendantenverfassung abschaffen!

Die unverhältnismäßig starke Stellung der Intendantin / des Intendanten bei zugleich schwacher ehrenamtlicher Kontrolle hat sich überlebt. Allein der Austausch des Spitzenpersonals wird nicht reichen. Wir brauchen wirksame Compliance-Regeln und einen zeitgemäßen rbb-Staatsvertrag.

  • Die Mitspracherechte der Beschäftigten müssen gesetzlich verankert werden, etwa bei der Besetzung von Führungspositionen bis hin zur Intendant*in. Erfolgreich führen kann nur, wer auch das Vertrauen der Beschäftigten gewinnt – statt durch Boni versüßte Gefolgschaft müssen transparentes Handeln, Kritikfähigkeit und Zivilcourage die entscheidenden Karrierefaktoren sein.
  • Wir brauchen stärkere Aufsichtsgremien. Dies erfordert nicht nur neue gesetzliche Kompetenzen und eine angemessene Ausstattung, sondern auch Persönlichkeiten, die ihre Verantwortung engagiert wahrnehmen – einschließlich der Beschäftigten, deren interne Kenntnisse systematisch eingebunden werden müssen.
  • Die Freien – knapp die Hälfte der Belegschaft und der allergrößte Teil der Journalistinnen und Journalisten – werden bisher nicht durch den Personalrat vertreten und sind nicht in die Rundfunk- und Verwaltungsräte eingebunden. Das längst erkannte Problem muss unverzüglich im Staatsvertrag umgesetzt werden.

3. Aufklärungskommission / Zukunftskommission

Die Beschäftigten werden in den nächsten Tagen Persönlichkeiten aus der Mitte der Belegschaft und von außen benennen. Sie sollen unabhängig und im Auftrag aller rbb-Beschäftigten

  • aufklären, wie die Missstände in der Geschäftsleitung über einen so langen Zeitraum toleriert werden konnten,
  • wie allen hehren Unternehmenszielen zum Trotz eine Unternehmenskultur gedeihen konnte, in der selbst offenkundige Verfehlungen und fragwürdige Führungsentscheidungen hingenommen werden konnten.
  • Die Mitglieder der Kommission müssen für ihre Aufgabe freigestellt werden, sie müssen die volle Unterstützung der amtierenden Geschäftsleitung bekommen und Zugang zu allen erforderlichen Unterlagen. Sie agieren unabhängig von Weisungen und berichten der Belegschaft laufend.
  • Die Kommission legt einen betriebsöffentlichen Bericht vor und gibt Empfehlungen, wie das Vertrauen zwischen Belegschaft und Führungskräften gestärkt werden kann und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um vergleichbare Vorgänge in Zukunft zu verhindern.

Bei aller Hilfe von außen, die wir jetzt brauchen: Damit der rbb-Neustart gelingt, müssen wir uns auch intern neu aufstellen. Gemeinwohlorientierung, flache Hierarchien, transparente Planung, konsequente Offenheit für die Wünsche unserer Nutzer*innen, Priorität für hochwertige Inhalte, mehr Ressourcen für ein gutes und vertrauenswürdiges Programm sind Daueraufgaben, die wir nicht an eine Geschäftsleitung delegieren können. Eine gesellschaftliche Debatte über eine Schärfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig. Die Glaubwürdigkeit des rbb werden wir nur wieder herstellen können, wenn unsere Arbeit überzeugend ist und wenn wir von unserer Arbeit überzeugt sind.

2G und die Folgen + Freie im Podcast + Beschäftigungssicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ganz ehrlich: die allermeisten von uns sind davon ausgegangen, dass Corona im Jahr 2022 Geschichte sein wird, oder?! Aber nicht nur die Infektionszahlen gehen gerade durch die Decke, auch unsere Arbeitsbedingungen erfahren keinerlei Entspannung. Im Gegenteil: der rbb hat die internen Corona-Maßnahmen bis Ende März verlängert. Dazu gehört auch, dass der Sender nur noch von geimpften oder genesenen Personen betreten werden darf. Die Zutrittsbeschränkung, die seit kurz vor dem Jahreswechsel gilt, hat viele überrascht, einige verärgert. Bis Februar müssen die Zugangsregeln upgedatet werden.

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Urlaubsantrag + 2G im rbb + Realisator*innen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank erstmal für die vielen, vielen Rückmeldungen auf den letzten Newsletter. So macht Beratung Spaß! Auch wenn die Freienvertretung mit ihren begrenzten Kapazitäten manchmal kaum noch hinterhergekommen ist: Wir machen das sehr gerne. Selbst dann, wenn einige Probleme eigentlich nicht wirklich spaßig sind.

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2G im rbb + Urlaub über Ostern + Kinderzuschlag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Einen Tag früher als gewohnt erreicht euch in dieser Woche unser Newsletter – in der Hoffnung, dass ihn noch viele lesen, bevor ihr euch für die Weihnachtsfeiertage verabschiedet. Von geruhsamer Festtagsstimmung ist am Tag vor Heiligabend noch nicht viel zu merken im rbb. Tatsächlich überschlagen sich die Ereignisse geradezu – nicht nur in Erwartung der drohenden „Omikron“-Welle, die nach Einschätzung der Geschäftsleitung das Potential haben könnte, den Sendebetrieb zu gefährden.    

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Ausgleichszahlungen + zibb + Homeoffice

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt Zeiten, in denen man reden muss und Zeiten, in denen man handeln muss. Diese Woche war eindeutig eine Zeit, in der viel viel viel geredet wurde. Im Rundfunkrat, auf der Versammlung der Programmdirektion, im Corona-Krisenstab und weiteren diversen Runden.  Dann gilt wahrscheinlich der Umkehrschluss: Die Zeiten des Handelns kommen näher.

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Bestandsschutz-Verhandlungen + EB-Teams + gerechte Honorare

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Jahre vergehen, der Stress in der Vorweihnachtszeit bleibt. Die Freienvertretung fragt sich, ob die Zahl der brennenden Kerzen tatsächlich für immer mehr Licht und immer mehr Hoffnung stehen – oder ob die im rbb-Kontext einfach nur die aktuelle Eskalationsstufe anzeigen.

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Beschäftigungssicherung + Angebotslücke + Vorabendhonorare

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Woche war aber mal so richtig was los!

Eure Reaktionen auf das Angebot des rbb zur Beschäftigungssicherung – wir haben bereits in einem „Newsletter extra“ berichtet – fielen einhellig aus. Von „völlig inakzeptabel“ über: „eine Frechheit“ bis hin zu: „Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen!“ Mehr als hundert freie Kolleginnen und Kollegen haben am Mittwoch an einer virtuellen Versammlung teilgenommen, um sich über das Ergebnis der ersten Tarifrunde zu informieren und auszutauschen.

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FAQ: Was heißt für den rbb „durchgängige Beschäftigung“?

Der rbb hat in den Tarifverhandlungen angeboten, freien Mitarbeiter*innen, die mindestens 25 Jahre „ohne Unterbrechung“ für den Sender gearbeitet haben, eine Beschäftigungsgarantie bis zur Rente zu geben.

  1. Was heißt „Beschäftigung ohne Unterbrechung“? Wie wird das gezählt?
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