Archiv der Kategorie: Allgemein

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu Beendigungen

Nach der Klage der Freienvertertung wegen der Mitwirkung bei Beendigungen hat das Bundesverwaltungsgericht gestern seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Es bestätigt leider die Auffassung des Verwaltungsgerichts: Das Freienstatut der Intendantin sieht lediglich die Mitwirkung der Freienvertretung vor dem letzten Beschäftigungstag vor, nicht vor der schriftlichen Mitteilung. Das bedeutet: Eine (An-)Kündigungsfrist vergleichbar mit Angestellten sollen Freie nicht haben. Ändern könnte dies die Intendantin – oder die Landesparlamente, die bei den Freienrechten das letzte Wort haben.

Jetzt unterschreiben: Offener Brief an Frau Schlesinger

Wir sammeln noch Unterschriften für den offenen Brief der Programm-Freien an Frau Schlesinger. Bitte druckt euch die Vorlage aus und sammelt Unterschriften in euren Bereich. Die Bögen bitte bis zum nächsten Dienstag in der Freienvertretung abgeben. Selbstverständlich dürfe alle unterschreiben, auch Feste und NPG-Freie – Solidarität ist schließlich keine Frage des Vertragsverhältnisses!

2018-01-10-Offener-Brief

Kleiner Sendesaal, 13 Uhr – Honorare im Programm

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Treffen wegen der künftigen Honorare im Programm findet morgen,

  • Mittwoch, 10.1.,
  • von 13-14 Uhr
  • im Kleinen Sendesaal (Haus des Rundfunks, Berlin)

statt.

Bitte kommt alle und bringt noch jemanden mit! Wir müssen klären, ob die Tarifverhandlungen gescheitert sind und wie wir endlich faire Honorare bekommen.

Beste Grüße,
Euer Verhandlungsteam

Bitte vormerken: Freienkongress 2018 in Bremen

Mehr Rechte für Freie – das fordert der ARD-Freienrat. Auf seiner konstituierenden Sitzung in Berlin haben die Delegierten der öffentlich-rechtlichen Sender einen Freienkongress in Bremen beschlossen. Am 20. und 21. April 2018 soll es zwei Tage lang um Qualität, Arbeitsbedingungen und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen. In ARD und ZDF sind derzeit mehr als 18.000 arbeitnehmerähnliche „feste Freie“ beschäftigt. „Wir Freie sind diejenigen, die das Programm wesentlich gestalten. Aber trotzdem werden wir als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt“, sagt Vorstandsmitglied des ARD-Freienrates Christoph Reinhardt (RBB). Heute wurde ein vierköpfiger Vorstand gewählt, dem auch Stephanie Hajdamowicz (WDR), Christina Fee Moebus (Radio Bremen) und Stefan Tiyavorabun (SWR) angehören.

„Rechtsweg ungeklärt“: neue Richterschelte für das Freienstatut

„Freienstatut nach Gutsherrenart!“ – war das nicht was? Nach der vernichtenden Kritik des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am rbb-Freienstatut im vergangenen Jahr, hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt noch einen draufgelegt.

In ihrem Beschluss vom 13. September 2017 stellt die Kammer fest:
„Der Gesetzgeber muss selbst das Wesentliche regeln und kann es nicht einem Dienststellenleiter frei überlassen, Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Interessenvertretung und den gerichtlichen Rechtsschutz zu bestimmen.“

Im Klartext: Die Landesregierungen in Berlin und Potsdam haben versäumt, der für das Freienstatut verantwortlichen ehemaligen Intendantin Dagmar Reim vorzuschreiben, wie im Konfliktfall juristisch zu verfahren ist. „Rechtsweg ungeklärt“: neue Richterschelte für das Freienstatut weiterlesen