Archiv der Kategorie: Allgemein

Bitte vormerken: Freienkongress 2018 in Bremen

Mehr Rechte für Freie – das fordert der ARD-Freienrat. Auf seiner konstituierenden Sitzung in Berlin haben die Delegierten der öffentlich-rechtlichen Sender einen Freienkongress in Bremen beschlossen. Am 20. und 21. April 2018 soll es zwei Tage lang um Qualität, Arbeitsbedingungen und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen. In ARD und ZDF sind derzeit mehr als 18.000 arbeitnehmerähnliche „feste Freie“ beschäftigt. „Wir Freie sind diejenigen, die das Programm wesentlich gestalten. Aber trotzdem werden wir als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt“, sagt Vorstandsmitglied des ARD-Freienrates Christoph Reinhardt (RBB). Heute wurde ein vierköpfiger Vorstand gewählt, dem auch Stephanie Hajdamowicz (WDR), Christina Fee Moebus (Radio Bremen) und Stefan Tiyavorabun (SWR) angehören.

Drei Jahre Freienvertretung

Heute in eigener Sache. Am 13. Oktober 2014 (einem Montag) hatten wir sieben frisch gewählten Freienvertreter/innen unsere konstituierende Sitzung. Seitdem ist viel passiert.

  • Gleich am nächsten Tag rollte eine Beendigungswelle beim Radio los. Seitdem beraten wir, so gut wir können – auch in weniger existenziellen Fragen. Korrekte Honorare, Urlaubsanträge, Zuschläge. Donnerstags übrigens immer von Potsdam aus.
  • Für jeden fünften rbb-Freien sind wir inzwischen aktiv geworden, die vielen kurzen Anrufe und Fragen per Mail gar nicht mitgezählt.
  • Vernetzung ist alles. Wir pflegen unsere Kontakte zu Medienpolitikern und Rundfunkräten; die bundesweite Zusammenarbeit im ARD-Freienrat (tagt übrigens morgen in Berlin) und die ARD-Freienkongresse haben wir in Gang gesetzt.
  • Wir haben Gerichte eingeschaltet, um unsere spärlichen Rechte auszuweiten. In diesem Quartal will das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung über die Rolle der Freienvertretung bei Beendigungen treffen. Noch in der ersten Instanz sind wir in Sachen Chancengleichheit bei Fortbildungen, und wir streiten über ausreichende Informationsrechte.

Das schönste Geschenk zum dritten Geburtstag haben uns die Gewerkschaften und die Geschäftsleitung gemacht. Der Bestandsschutz-Tarifvertrag für viele Hundert NPG-Freie ist ein Meilenstein für die Rechte der Freien im rbb. Ganz ehrlich: Vor drei Jahren haben wir uns das zwar erträumt und eingefordert – für wirklich realistisch in so kurzer Zeit hat das wohl niemand von uns gehalten.

Was wir uns noch wünschen: Den überfälligen Abschluss des Programm-Honorarrahmens. Dringend notwendige Verbesserungen am 12a-Tarifvertrag. Und eine schnelle Evaluierung des Freienstatuts – damit die Interessenvertretung  für Freie endlich belastbare Rechte bekommt, um die Interessen der Freien auch wirksam vertreten können.

„Respekt und Rechte für Freie“ fordern wir seit Jahren. Wir sind weiter denn je – und haben noch viel vor!

Eure Freienvertretung:
Dagmar Bednarek, Christoph Hölscher, Lars Maibaum, Andrea Mavroidis, Thomas Prinzler, Christoph Reinhardt, Franziska Walser

Einigung bei Bestandsschutz und Tariferhöhung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Woche war zwar kurz, hat es aber in sich.

  • Schöne Sache: Die (zwei)jährlichen Honorar- und Gehaltstariferhöhungen sind durch – rückwirkend zum 1. Oktober gibt es 2,2 Prozent mehr, 2018 nochmal 2,35 Prozent.
  • Mindestens genauso schön: Die Tarifparteien haben jährlich 440.000 Euro zurückgestellt, mit denen der 12a-Tarifvertrag verbessert werden soll. Stichworte: Zahlung bei Krankheit ab dem 1. Tag, Familienzuschlag, Pflegzeiten. Die im Januar ausgesetzten Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr weitergehen.
  • Am schönsten: Der Bestandschutztarifvertrag für NPG-Freie ist nunmehr auch offiziell unter Dach und Fach (die Zustimmung der Gremien steht noch aus). Dieser Tarifvertrag wird für viele hundert nicht Programm gestaltender Freier die soziale Sicherheit wesentlich verbessern und setzt neue Maßstäbe für einen fairen Umgang mit allen Freien. Wir danken allen Unterstützern der Legalize-it-Kampagne. Allen voran unserer Kollegin Marika Kavouras von ver.di, deren Anteil an diesem wichtigen Erfolg man nicht hoch genug schätzen kann.
  • Nicht ganz so schön: Im Oktober wird es wohl nichts mehr mit einer Fortsetzung der Verhandlungen zum Honorarrahmen Programm. Wir warten auf Termine.

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„Rechtsweg ungeklärt“: neue Richterschelte für das Freienstatut

„Freienstatut nach Gutsherrenart!“ – war das nicht was? Nach der vernichtenden Kritik des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am rbb-Freienstatut im vergangenen Jahr, hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt noch einen draufgelegt.

In ihrem Beschluss vom 13. September 2017 stellt die Kammer fest:
„Der Gesetzgeber muss selbst das Wesentliche regeln und kann es nicht einem Dienststellenleiter frei überlassen, Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Interessenvertretung und den gerichtlichen Rechtsschutz zu bestimmen.“

Im Klartext: Die Landesregierungen in Berlin und Potsdam haben versäumt, der für das Freienstatut verantwortlichen ehemaligen Intendantin Dagmar Reim vorzuschreiben, wie im Konfliktfall juristisch zu verfahren ist. „Rechtsweg ungeklärt“: neue Richterschelte für das Freienstatut weiterlesen

Justitiariat bekräftigt: Mindesthonorare dürfen nicht unterschritten werden

Die Jahrzehnte alten Honorarrahmen von ORB und SFB gelten weiter. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme des Justitiariats in einem aktuellen Streitfall. Immer wieder werden diese Regeln aber nicht angewendet – die Freienvertretung berät in Zweifelsfällen.

Wie hoch muss das Honorar mindestens sein? Diese Frage sorgt regelmäßig für Unsicherheit und Streit zwischen den Freien und deren Aufraggebern.  Dass selbst bei Standardaufgaben oft unklar ist, welche Mindesthonorare nicht unterschritten werden dürfen, liegt vor allem daran, dass es auch 14 Jahre nach rbb-Gründung keinen aktuellen Honorarrahmen für die Programme gibt. Seit 2003 gelten übergangsweise für die Brandenburger Programme der ORB-Honorarrahmen, für die Berliner Programme der SFB-Honorartarifvertrag. Justitiariat bekräftigt: Mindesthonorare dürfen nicht unterschritten werden weiterlesen

Ein Jahr Patricia Schlesinger im rbb

Die Richtung stimmt – aber ….

Ein Jahr Patricia Schlesinger im Amt der Intendantin des rbb – das war ein aufregendes Jahr  vor allem für die Fernsehredaktionen. Hier wurden nicht nur die Ärmel hoch-, sondern auch  einiges Weitere  umgekrempelt. In anderen Bereichen dagegen herrscht nach wie vor bedauerlicher Stillstand: Die Verhandlungen um die Tarifverträge der Freien sind gestoppt, die redaktionelle Ausstattung lässt vielerorts zu wünschen übrig. Und auch mit der Kommunikation steht es im Haus nicht immer zum Besten. Redakteursausschuss und Freienvertretung nehmen gemeinsam Stellung. 

Viele gute Ideen, einige mutige Entscheidungen, der zunächst offen geführte Kommunikationsstil und das rasante Arbeitstempo haben uns durchaus beeindruckt. Ein Jahr Patricia Schlesinger – das war im Großen und Ganzen eine gute Zeit für den rbb und seine Beschäftigten. Nach Jahren der Stagnation und blockierten Entwicklungen weht wieder frischer Wind durch den Sender. Ein Jahr Patricia Schlesinger im rbb weiterlesen