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Fragen zum Bestandsschutz

Ein typisches Beratungsgespräch in Sachen Bestandsschutz läuft ungefähr so:

Ich habe Post vom rbb bekommen. Ein Honorarrahmenvertrag. Das klingt ja erstmal super – aber kann man das wirklich unterschreiben?

Na hoffentlich! Die Gewerkschaften haben hart verhandelt. Es gibt garantierte Aufträge bis zur Rente, Familienzuschlag, Geld für die Altersversorgung. Aber nur, wenn man unterschreibt, sonst nicht. Bitte natürlich vorher prüfen, ob alles stimmt.

Da steht so eine Zahl von Tagen, die mir garantiert werden sollen. Das ist deutlich weniger als meine Prognose. Da stimmt doch was nicht!? Fragen zum Bestandsschutz weiterlesen

Verwaltungsrat bestätigt NPG-Bestandsschutz

Jetzt ist es amtlich: Der Verwaltungsrat und die Gewerkschaften haben grünes Licht gegeben. Ab sofort wird die Personalabteilung allen NPG-Freien, die die Voraussetzungen erfüllen (regelmäßig beschäftigt 2014-2016) Honorarrahmenverträge zuschicken. In der ersten Welle bekommen diejenigen Angebote, deren Gewerke im „Katalog“ stehen, ab Ende November sind alle anderen dran. Wer die Voraussetzungen erfüllt, aber kein Angebot bekommt: Bitte melden, wir kümmern uns dann.

Bitte vormerken: Freienkongress 2018 in Bremen

Mehr Rechte für Freie – das fordert der ARD-Freienrat. Auf seiner konstituierenden Sitzung in Berlin haben die Delegierten der öffentlich-rechtlichen Sender einen Freienkongress in Bremen beschlossen. Am 20. und 21. April 2018 soll es zwei Tage lang um Qualität, Arbeitsbedingungen und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen. In ARD und ZDF sind derzeit mehr als 18.000 arbeitnehmerähnliche „feste Freie“ beschäftigt. „Wir Freie sind diejenigen, die das Programm wesentlich gestalten. Aber trotzdem werden wir als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt“, sagt Vorstandsmitglied des ARD-Freienrates Christoph Reinhardt (RBB). Heute wurde ein vierköpfiger Vorstand gewählt, dem auch Stephanie Hajdamowicz (WDR), Christina Fee Moebus (Radio Bremen) und Stefan Tiyavorabun (SWR) angehören.

Drei Jahre Freienvertretung

Heute in eigener Sache. Am 13. Oktober 2014 (einem Montag) hatten wir sieben frisch gewählten Freienvertreter/innen unsere konstituierende Sitzung. Seitdem ist viel passiert.

  • Gleich am nächsten Tag rollte eine Beendigungswelle beim Radio los. Seitdem beraten wir, so gut wir können – auch in weniger existenziellen Fragen. Korrekte Honorare, Urlaubsanträge, Zuschläge. Donnerstags übrigens immer von Potsdam aus.
  • Für jeden fünften rbb-Freien sind wir inzwischen aktiv geworden, die vielen kurzen Anrufe und Fragen per Mail gar nicht mitgezählt.
  • Vernetzung ist alles. Wir pflegen unsere Kontakte zu Medienpolitikern und Rundfunkräten; die bundesweite Zusammenarbeit im ARD-Freienrat (tagt übrigens morgen in Berlin) und die ARD-Freienkongresse haben wir in Gang gesetzt.
  • Wir haben Gerichte eingeschaltet, um unsere spärlichen Rechte auszuweiten. In diesem Quartal will das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung über die Rolle der Freienvertretung bei Beendigungen treffen. Noch in der ersten Instanz sind wir in Sachen Chancengleichheit bei Fortbildungen, und wir streiten über ausreichende Informationsrechte.

Das schönste Geschenk zum dritten Geburtstag haben uns die Gewerkschaften und die Geschäftsleitung gemacht. Der Bestandsschutz-Tarifvertrag für viele Hundert NPG-Freie ist ein Meilenstein für die Rechte der Freien im rbb. Ganz ehrlich: Vor drei Jahren haben wir uns das zwar erträumt und eingefordert – für wirklich realistisch in so kurzer Zeit hat das wohl niemand von uns gehalten.

Was wir uns noch wünschen: Den überfälligen Abschluss des Programm-Honorarrahmens. Dringend notwendige Verbesserungen am 12a-Tarifvertrag. Und eine schnelle Evaluierung des Freienstatuts – damit die Interessenvertretung  für Freie endlich belastbare Rechte bekommt, um die Interessen der Freien auch wirksam vertreten können.

„Respekt und Rechte für Freie“ fordern wir seit Jahren. Wir sind weiter denn je – und haben noch viel vor!

Eure Freienvertretung:
Dagmar Bednarek, Christoph Hölscher, Lars Maibaum, Andrea Mavroidis, Thomas Prinzler, Christoph Reinhardt, Franziska Walser

Einigung bei Bestandsschutz und Tariferhöhung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Woche war zwar kurz, hat es aber in sich.

  • Schöne Sache: Die (zwei)jährlichen Honorar- und Gehaltstariferhöhungen sind durch – rückwirkend zum 1. Oktober gibt es 2,2 Prozent mehr, 2018 nochmal 2,35 Prozent.
  • Mindestens genauso schön: Die Tarifparteien haben jährlich 440.000 Euro zurückgestellt, mit denen der 12a-Tarifvertrag verbessert werden soll. Stichworte: Zahlung bei Krankheit ab dem 1. Tag, Familienzuschlag, Pflegzeiten. Die im Januar ausgesetzten Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr weitergehen.
  • Am schönsten: Der Bestandschutztarifvertrag für NPG-Freie ist nunmehr auch offiziell unter Dach und Fach (die Zustimmung der Gremien steht noch aus). Dieser Tarifvertrag wird für viele hundert nicht Programm gestaltender Freier die soziale Sicherheit wesentlich verbessern und setzt neue Maßstäbe für einen fairen Umgang mit allen Freien. Wir danken allen Unterstützern der Legalize-it-Kampagne. Allen voran unserer Kollegin Marika Kavouras von ver.di, deren Anteil an diesem wichtigen Erfolg man nicht hoch genug schätzen kann.
  • Nicht ganz so schön: Im Oktober wird es wohl nichts mehr mit einer Fortsetzung der Verhandlungen zum Honorarrahmen Programm. Wir warten auf Termine.

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„Rechtsweg ungeklärt“: neue Richterschelte für das Freienstatut

„Freienstatut nach Gutsherrenart!“ – war das nicht was? Nach der vernichtenden Kritik des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am rbb-Freienstatut im vergangenen Jahr, hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt noch einen draufgelegt.

In ihrem Beschluss vom 13. September 2017 stellt die Kammer fest:
„Der Gesetzgeber muss selbst das Wesentliche regeln und kann es nicht einem Dienststellenleiter frei überlassen, Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Interessenvertretung und den gerichtlichen Rechtsschutz zu bestimmen.“

Im Klartext: Die Landesregierungen in Berlin und Potsdam haben versäumt, der für das Freienstatut verantwortlichen ehemaligen Intendantin Dagmar Reim vorzuschreiben, wie im Konfliktfall juristisch zu verfahren ist. „Rechtsweg ungeklärt“: neue Richterschelte für das Freienstatut weiterlesen

Neues von der Freienvertretung

Sonne scheint, Regen prasselt, Wind pfeift. Manchmal donnert es. Passend zur Jahreszeit hat die Freienvertretung schöne und weniger schöne Dinge zu vermelden.

Sehr vielversprechend sind bisher die Verhandlungen für die (nicht Programm gestaltenden) NPG-Freien verlaufen. Es sieht ganz so aus, als könnten sich die Gewerkschaften und die Geschäftsleitung in den nächsten Wochen auf einen Bestandsschutz-Tarifvertrag einigen. Wenn nichts dazwischen kommt, könnte sich die soziale Sicherheit für die NPG-Freien (vor allem aus Produktion und Verwaltung, aber auch einige aus dem Programm) ab 2018 wesentlich verbessern. Mehr dazu gibt es hier. Neues von der Freienvertretung weiterlesen