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Sparpläne + Zukunftsprozess + Urlaubsantrag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den kommenden Wochen und Monaten geht es um nicht weniger als die Zukunft des rbb. Doch wird die wirklich transparent und partizipativ in den Runden des Zukunftsprozesses ausgehandelt? Oder, wie seit Jahren gewohnt, von Geschäftsleitung und Führungskräften in Krisensitzungen und Sparklausuren hinter verschlossenen Türen festgezurrt?

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Um es mal vorsichtig auszudrücken: Die angekündigten Einsparungen von 41 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren engen den Spielraum für überfällige Reformen im Programm, in der Arbeitsweise und den Strukturen des rbb erheblich ein. Im Gegenteil: Hier drohen infolge der zu befürchtenden Sparrunden sogar massive Rückschritte und Verschlechterungen. So oder so: Die Entscheidungen, wo, wann und wie gespart wird, dürften die maßgeblichen Weichenstellungen für die Zukunft des rbb sein. Wir haben die Intendantin deshalb aufgefordert, diesen Prozess transparent zu gestalten sowie Belegschaft und Mitarbeitervertretungen frühzeitig einzubeziehen. Passiert das nicht, könnte der gerade erst anlaufende Zukunftsprozess zur alibimäßigen Schein-Partizipation auf Nebenschauplätzen verkommen. Das würden wir sehr bedauern und tun deshalb weiterhin unser Mögliches, den Zukunftsprozess voranzubringen. Dazu später mehr.

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Klar dürfte jedenfalls sein: Ohne uns Freie – und das Programm, das wir machen – wird es schwierig mit der Zukunft des rbb. Nach den eher halbherzigen Zusagen der Intendantin auf der Belegschaftsversammlung am vergangenen Freitag („…werden, wenn sich das vermeiden lässt, keine Beschäftigungsverhältnisse einfach so beenden…“) sind wir leider noch nicht überzeugt, dass diesmal anders gespart wird als sonst: Nämlich nicht vor allem auf Kosten der Beschäftigung und des Einkommens der Freien sowie des von uns produzierten Programms. Insofern wünschen wir uns – vergleichbar der Zusicherung an die Festangestellten: „Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben!“ – von der Intendantin das Versprechen: „Es wird keine Einschränkungen bei der Beschäftigung unserer Freien geben!“ Am liebsten garniert mit einem Tarifvertrag über Beschäftigungssicherung aka Bestandsschutz: Am 9. Dezember haben rbb und Gewerkschaften die nächste Chance zur Einigung.

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Ein weiterer Aufreger auf der Belegschaftsversammlung: Der erst jetzt und auf Nachfrage bekanntgewordene Mietzuschuss von bis zu 1500 Euro/Monat für die Intendantin. In den Tagen danach wurde die Freienvertretung von verschiedenen Medien nach ihrer Meinung dazu gefragt – und hat damit nicht hinterm Berg gehalten. Es stimmt natürlich: 1500€ im Monat sind in der gegenwärtigen Situation vergleichsweise „Peanuts“ – ihre Streichung würde den rbb nicht retten. Trotzdem sehen wir und viele Kolleg*innen solche Privilegien für Spitzenverdiener*innen als Relikte einer Ära, in der die Geschäftsleitung den rbb quasi als Selbstbedienungsladen angesehen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint uns der Umgang der Intendantin mit dem Mietzuschuss zumindest als unsensibel. Er passt definitiv nicht in eine Zeit, in der der rbb massiv an seinem Kernauftrag sparen muss: Programm für die Beitragszahler*innen in Berlin und Brandenburg.          

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Dass wir Freien beim rbb weder Mietzuschüsse noch anderes geschenkt bekommen, wissen wir seit Gründung des Senders vor fast 20 Jahren. Auch jetzt müssen wir uns darauf einstellen, für unsere Rechte zu kämpfen: Gegen Einsparungen auf unsere Kosten, für Beschäftigungssicherung und Honorarangleichung. Was wir unternehmen können, um dabei erfolgreich zu sein, haben die Bereichs-Freiensprecher*innen schon bei einer gut besuchten Teamsschalte am Montag überlegt. Über die dort zusammengetragenen Ideen und Vorschläge wollen wir auf der Freienversammlung am 6. Dezember um 10 Uhr im Kleinen Sendesaal im HdR Berlin mit euch allen reden. Es soll dabei u.a. um die Sparpläne, den Zukunftsprozess und die anstehenden Tarifauseinandersetzungen für Beschäftigungssicherung und Honorarangleichung gehen.

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Apropos Zukunftsprozess: Den halten wir trotz der erschwerten Bedingungen immer noch für eine gute Idee! Damit diese auch gut umgesetzt wird, sollten wir Freien uns auf allen Ebenen einbringen. Viele von euch haben womöglich schon ihr Votum für die Themengruppen abgegeben. Falls nicht: Schnell an die elektronische Wahlurne – die Abstimmung läuft noch bis Dienstag, den 29. November. Welche Problem- und Themenkomplexe sind die drängendsten? „Die Lage der Freien Mitarbeitenden“ oder doch eher „Transparenz & Partizipation“, „Modernes Arbeiten & Digitalisierung“, „Führung“ oder „Zusammenarbeit & Miteinander“? Ihr entscheidet, in welcher Reihenfolge die Themen angegangen werden!    

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Am Mittwoch, wenn feststeht, welche drei Themengruppen als erstes an den Start gehen, könnt ihr euch dort für eine Mitarbeit bewerben. Bei der Auswahl wird darauf geachtet werden, dass möglichst alle für die jeweilige Gruppe erforderlichen Kompetenzen, Perspektiven und Erfahrungen einfließen Das gilt übrigens auch für die Resonanzgruppe, für die ihr noch bis zum 1. Dezember bewerben könnt. Achtung: Die gleichzeitige Mitarbeit in einer Themengruppe und der Resonanzgruppe ist ausgeschlossen! Übrigens müsst ihr euch als Freie nicht unbezahlt in eurer Freizeit engagieren – wir haben dafür gesorgt, dass ihr für die Mitarbeit im Zukunftsprozess euer „übliches Honorar“ bekommt.   

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In den letzten drei Tagen schon mal versucht, Urlaub zu beantragen? Wenn ja, seid ihr wahrscheinlich im Intranet über das digitale Antragsformular gestolpert. Seit Dienstag ist das online – eigentlich ein Grund zur Freude. Die Freienvertretung fordert schon seit Jahren, dass Urlaubsentgelt, Leistungen im Krankheitsfall usw. papierlos und per Mausklick beantragt werden können. Allerdings ist das jetzt gestartete Verfahren noch nicht wirklich eine Erleichterung für uns Freie. Im Gegenteil: SAP-Daten wie Honorarsumme, Einsatztage oder bereits erhaltenes Urlaubsentgelt müssen händisch eingetragen werden. Ein Verweis auf die dem rbb bereits vorliegenden Daten ist – anders als im Papierformular – nicht mehr möglich. Das Ausfüllen des Antrags wird dadurch zur echten Fleißarbeit, einige Kolleg*innen sind bereits an der zwingend notwendigen Zuordnung zu einer „Organisationseinheit“ und „Kostenstelle“ nebst Freigabe durch den „Vorgesetzten“ gescheitert. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir haben die Honorarabteilung aufgefordert, bis zur „Serienreife“ des digitalen Formulars weiterhin auch die Beantragung per Papierformular zu ermöglichen.      

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Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/.

Zukunftsprozess + Staatsvertrag + Kassenlage

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der schon länger angekündigte „Zukunftsprozess“ im rbb nimmt allmählich konkrete Formen an. Am heutigen Freitag traf sich zum ersten Mal der sogenannte „Entscheidungskreis“ – bestehend aus der Intendantin, jeweils eine*r Delegierten von Freienvertretung, Personalrat, Redaktionsausschuss und Frauenvertretung sowie drei Führungskräften aus den Direktionen Programm, Betrieb und Verwaltung. Die ersten Entscheidungen, die zu treffen waren: Wie genau kommen die Themengruppen zustande, die den Hauptinput für den Zukunftsprozess erarbeiten sollen? Wie werden die zu behandelnden Themen bei maximaler Belegschaftsbeteiligung ausgewählt? Wie wird die Resonanzgruppe aussehen und was tut sie genau? Und: Welches Selbstverständnis und welche Arbeitsweise hat der Entscheidungskreis? Nur so viel: Partizipation ist manchmal ein langwieriger Prozess. Einige Abstimmungen sind noch übers Wochenende erforderlich – kommende Woche gibt es zu allen Fragen dann hoffentlich belastbare Ergebnisse. Was aber schon feststeht: Freie, die sich am Zukunftsprozess beteiligen, müssen das nicht in ihrer Freizeit machen, sondern bekommen für ihre Mitarbeit ihr „übliches Honorar“. Das gefällt der Freienvertretung!

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Störgefühle – Zukunftsprozess – Personalmangel

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einer gestressten Belegschaft wie der unsrigen (s.u.) gehören Empfindungsstörungen wahrscheinlich dazu. Kribbeln, Taubheit, Missempfindungen – schwer zu sagen, ob das nochmal wieder weggeht. Da kann man Buhrow-Reden nachlesen, Stellanzeigen studieren („Augen auf bei der Berufswahl“) oder einfach nur zur Arbeit gehen – auch diese Woche bestand für die Freienvertretung vor allem aus einer Aneinanderreihung von Störgefühlen.

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Über 1100 rbb-Beschäftigte fordern Verzicht auf Ruhegeld

Die Belegschaft des rbb fordert die Mitglieder der Geschäftsleitung auf, ihre Dienstverträge neu zu verhandeln und auf nachvertragliche Ruhegelder bedingungslos zu verzichten. Nur so könne es einen glaubwürdigen Neuanfang geben. Bei einer von Personalrat, Redaktionsausschuss und Freienvertretung organisierten „Belegschaftsversammlung von Unten“ hatten die Teilnehmer:innen eine Protesterklärung erarbeitet, der sich bis zum heutigen Freitag über 1100 rbb-Beschäftigte angeschlossen haben.

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Oktober-Erklärung + Finanzloch + Bestandsschutz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hinter uns liegt eine Woche wie eine Achterbahnfahrt: Immer hoch und runter – in einem irren Tempo, mit gelegentlichen Zwischenstopps! Kurz zurückgespult: Freitag – (vorerst) über 850 Mitarbeiter*innen setzen mit der Oktober-Erklärung ein eindrucksvolles Zeichen. Donnerstag: Interimsintendantin Vernau gewährt uns einen Einblick in ungeahnte finanzielle Abgründe. Dienstag: Gut 250 Kolleg*innen diskutieren auf der „Belegschaftsversammlung von Unten“ über die nächsten Schritte. Montag: Die Tarifverhandlungen über eine Beschäftigungssicherung treten auf der Stelle. Aber jetzt der Reihe nach…

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Oktober-Erklärung

Belegschaftsversammlung von Unten am 25.10.2022

1) Verzicht auf nachvertragliches Ruhegeld!

Die bekannt gewordenen Details der Dienstverträge der Geschäftsleitung empören und erschüttern uns. Wer für einen glaubwürdigen Neuanfang stehen will, den fordern wir auf, seinen Dienstvertrag neu zu verhandeln und auf nachvertragliche Ruhegelder sowie eine übertarifliche Hinterbliebenenversorgung bedingungslos zu verzichten. Der Anspruch auf eine lebenslange Absicherung, sobald die Tätigkeit für den rbb beendet wird, ist nicht nur moralisch schwer erträglich, sondern bedeutet eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für den rbb. Wir erwarten zudem, dass diese Verträge von Arbeitsrechtlern auf ihre Zulässigkeit geprüft werden.

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Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Stufenmodell soll ausverhandelt werden

Neun Wochen nach der letzten Verhandlungsrunde haben sich die Tarifparteien darauf verständigt, möglichst bis zum Ende des Jahres ein Stufenmodell zur Beschäftigungssicherung langjähriger Freier auszuverhandeln. Beendigungen wären für diesen geschützten Personenkreis nur noch in besonderen Fällen möglich. Je nach Beschäftigungsdauer könnten gestufte Honorargarantien zwischen 20 und 100 Prozent der Honorare aus den Vorjahren greifen.

Der rbb hat seine Bereitschaft erklärt, über den Zeitpunkt zu verhandeln, ab dem so ein Stufenmodell erstmalig angewendet würde. Zuletzt hatte der Sender 12 Jahre mit 20 Prozent Honorargarantie angeboten. Die Gewerkschaften hatten einen Beendigungsschutz nach 6 Jahren gefordert und erwarten konkretes Entgegenkommen des rbb. Die nächste Verhandlungsrunde soll im November stattfinden. Neben dem Zeitpunkt des erstmaligen Schutzes gibt es weitere offene Fragen, die vor einem Abschluss geklärt werden müssen.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras, Andrea Mavroidis, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler

Compliance-Bericht + Direktorenverträge + Tarifverhandlungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jetzt ist es raus: Patricia Schlesinger war niemals Intendantin des rbb! Zumindest nicht im streng rechtlichen Sinne und nach Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei Lutz/Abel. Die stellt in dem am Donnerstag vorgelegten Zwischenbericht ihrer Compliance-Untersuchung fest, dass alle drei seit 2016 geschlossenen Arbeitsverträge mit Patricia Schlesinger rechtlich ungültig waren. Der Grund: Die dafür zwingend vorgeschriebenen Beschlüsse des Verwaltungsrates waren unwirksam oder schlichtweg nicht vorhanden. Leider macht diese Erkenntnis die „Ära Schlesinger“ samt Machtmissbrauch und Misswirtschaft nicht ungeschehen. Sie könnte allerdings dazu führen, das mögliche Ansprüche der Ex-Intendantin auf Gehaltsfortzahlung, Ruhegelder oder Abfindungen nichtig sind.

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