In der vierten Verhandlungsrunde über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für arbeitnehmerähnliche Freie haben sich die Delegationen des rbb und der Gewerkschafen zwar intensiv über unterschiedliche Regelungsmöglichkeiten ausgetauscht. Zu einer Annäherung der Positionen kam es allerdings nicht, im Gegenteil:

• Der rbb will einen Beendigungsschutz frühestens nach 20 Jahren anbieten, wobei er auch nach 20 Jahren noch das Recht auf „normale“ betriebsbedingte Kündigungen behalten will. Erst nach 35 Jahren sollen Freie nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden können.

• Damit der Sender die Freien nicht kurz vor Erreichen des Beendigungsschutzes beendet, haben die Gewerkschaften eine Regelung gegen mögliche systematische Verhinderung vorgelegt. Der rbb hat dies grundsätzlich abgelehnt …

• … und umgekehrt angekündigt, dass er im Falle der Regelung eines Beendigungsschutzes von Personen sehr genau prüfen werde, wen er unter solchen Umständen noch über die Schutzgrenze hinaus beschäftigen werde. Das bedeutet letztlich: Je besser die Freien auf dem Papier geschützt sind, desto eher wirft der rbb die Freien raus!

Durch diese Positionierung gefährdet der rbb die weiteren Verhandlungen. Denn diese Bedingungen des rbb würden eine wirksamen Beschäftigungssicherung völlig aushöhlen und die soziale Sicherheit der Freien eher verringern als fördern. Langjährige Freie brauchen aber genauso viel soziale Sicherheit wie ihre angestellten Kolleg*innen.

Die Gewerkschaften haben dem rbb weitgehende Zugeständnisse gemacht, die die Arbeitnehmerähnlichen mit Beschäftigungssicherung beim Wegfall ihrer bisherigen Einsatzgebiete zu Umschulungen und Fortbildungen verpflichten würde. Außerdem haben wir Entgegenkommen bei den mindesten erforderlichen Beschäftigungszeiten signalisiert. Wir werden aber keinen Tarifvertrag abschließen, der den Beendigungsschutz auf die St.-Nimmerleinstag verschiebt und nicht wirksam gegen systematische Verhinderung gesichert ist.

Wir haben mit dem rbb noch eine Verhandlungsrunde am 8. Februar vereinbart, auf dem wir versuchen wollen, die Gegensätze zu überbrücken.

Euer Verhandlungsteam

ver.di: Marika Kavouras, Dagmar Bednarek
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler, Lojain Al Holu

Die dritte Verhandlungsrunde über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für arbeitnehmerähnliche Freie am Dienstag (4.1.) hat keine Fortschritte gebracht:  

• Der rbb will frühestens nach 20 Jahren ununterbrochener Tätigkeit Schutz vor Beendigung anbieten,
• Beendigungen aus betriebsbedingten Gründen sollen aber möglich bleiben.

Dieses Angebot lehnen die Gewerkschaften weiterhin ab. 20 Jahre sind viel zu lang. Betriebsbedingte Beendigungen dürfen nicht den Kern der Beschäftigungssicherung aushöhlen. Langjährige Freie brauchen genauso viel soziale Sicherheit wie ihre angestellten Kolleg*innen.  

Während der rbb darauf dringt, dass der Tarifvertrag die Freien nicht besser stellen dürfe als die Festen, haben wir deutlich gemacht, dass der Schutz für die Freien aber auch nicht schlechter sein darf. Der rbb hat zugesagt, zügig einen neuen Regelungsvorschlag vorzulegen. Die Gewerkschaften werden ihrerseits konkrete Regelungsvorschläge zur Anrechnung von Beschäftigungszeiten und zur Pflicht von Umschulungen machen. Die Verhandlungen werden am 20. Januar fortgesetzt. 

Euer Verhandlungsteam
ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler