Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung + ARD-Freienkongress

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hohe, steile Stufen sind mitunter schwer zu erklimmen – und manchmal droht sogar der Absturz, zumal im fortgeschrittenen Alter. Diese Umstände sind der Hauptgrund dafür, dass bei den aktuellen Tarifverhandlungen um eine Beschäftigungssicherung fka Bestandsschutz offenbar gar nichts mehr geht. Freie und Gewerkschaften rufen deshalb für nächsten Dienstag um 17 Uhr zur Teams-Versammlung auf, um weitere Protestaktionen zu planen. Sogar von Streiks ist die Rede. Was ist da los?

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Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung ohne Ergebnis

Auch bei der sechsten Verhandlungsrunde über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für arbeitnehmerähnliche Freie gab es keine Annäherung zwischen den Gewerkschaften und der rbb-Geschäftsleitung. Stattdessen wurde die große Differenz zwischen den beiden Positionen deutlich. 

  • Die Gewerkschaften hatten zuletzt angeboten, zugunsten eines möglichst frühen Schutzes z.B. nach sechs Beschäftigungsjahren eine angemessene Minderung möglicher Ausgleichszahlungen in Kauf zu nehmen. Zusätzlich hatten sie einen Vorschlag vorgelegt, der dem rbb die Möglichkeit geben würde, in bestimmten Situationen auch die geschützte Beschäftigung zu beenden.
  • Der rbb hat dieses Angebot zwar zur Kenntnis genommen, beharrt aber auf einem wesentlich späteren Schutz. Das letzte Angebot sieht einen eingeschränkten Beendigungsschutz nach 20 Jahren vor, Schutz vor betriebsbedingten Beendigungen erst nach 35 Jahren.

Zwar haben beide Seiten in Aussicht gestellt, ihre Positionen ggf. noch zu modifizieren. So bestehen die Gewerkschaften nicht mehr auf sechs Jahren als frühestem Einstiegspunkt in den geschützten Status und auch der rbb signalisierte, u.U. über eine kürzere Betriebszugehörigkeit als 20 Jahre zu verhandeln. Die Verhandlungsdelegation der Gewerkschaften ist allerdings überzeugt, dass der erhebliche Unterschied zwischen den Positionen nicht im Rahmen der bisherigen Verhandlungen überbrückt werden kann.

Der Tarifvertrag darf auf keinen Fall dazu führen, dass nur sehr wenige langjährige Freie unter den Schutz fallen, aber sich zugleich die Situation für viele Freie verschlechtert, weil der rbb sie womöglich kurz vor Erreichen der starren Grenze rauswirft.  Das wollen wir durch einen möglichst frühen Einstieg und ein langsames Aufwachsen der Beschäftigungssicherung verhindern.  Im Gegenzug würden wir zugestehen, dass der rbb den Freien am Anfang nur einen geringeren Anteil ihrer Honorare garantiert und der volle Umfang erst im Laufe der Jahre schrittweise erreicht wird.

Der rbb hat deutlich gemacht, dass er so einem Modell keinesfalls zustimmen würde und hat auch alle anderen Lösungsvorschläge abgelehnt. Damit fehlt die Basis für weitere Verhandlungen. Neue Termine wurden nicht vereinbart. Die Gewerkschaftsmitglieder müssen nun über das Scheitern der Verhandlungen entscheiden und die weiteren Schritte beraten. 

Euer Verhandlungsteam 
ver.di: Marika Kavouras, Andrea Mavroidis, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Lojain Al Holu

Ende von 2G + Quarantäne-Honorierung + Freienkongress

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eigentlich sollte dieser Newsletter mit einem Silberstreif am Horizont beginnen… Silberstreif deshalb, weil sich eine Entspannung in Sachen Pandemie abzeichnet. Bald wieder einfachere Arbeitsbedingungen für uns alle, weniger Einschränkungen. Schöne Aussichten für den nahenden Frühling – doch die aufkeimende Euphorie hat der Angriff auf die Ukraine im Keim erstickt. Jetzt herrscht bei vielen von uns wohl eher ein mulmiges Gefühl vor…

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Osterurlaubssperren ++ Diversitystrategie ++ Freienvertretung zieht um

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sind die Freien schuld daran, dass die Festen in diesem Jahr keinen Osterurlaub machen dürfen? Darüber wird offenbar gerade in einigen Redaktionen diskutiert. Dort wurden Urlaubssperren für Festangestellte verhängt, weil viele Freie für die Zeit ab dem 11. April Sperrtage angegeben oder sogar schon Urlaubsentgelt beantragt haben. Die Freienvertretung kann verstehen, dass sich so manch feste*r Kolleg*in darüber massiv ärgert, möchte aber für Verständnis und eine differenzierte Sichtweise werben.

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Gleiche Arbeit + Gleiches Geld + Gleiche Rechte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Freie sollen nicht schlechter gestellt sein als Feste“. Das ist seit 2014 die wahrscheinlich wichtigste Maxime der Freienvertretung. Wenn die Geschäftsleitung diesen Satz nun umdreht und in den Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung den Gewerkschaften die Bedingung stellt: „Freie sollen nicht besser gestellt sein als Feste“. Dann ist es leicht, das als platte Arbeitskampfrhetorik abzubuchen. Und hoffnungslos naiv, darin eine historische Chance zu sehen.

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Aber nun ja, wenn die Freienvertretung so naiv nicht wäre, dann könnte sie wohl weder den real existierenden rbb ertragen noch ihren Job machen. „Respekt und Rechte für Freie“, das ist für uns leider bis heute vor allem eine Mangel-Beschreibung. Aber auch die Überzeugung, dass es gleiche Rechte, gleichen Respekt für Freie und Feste geben kann muss.

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Zurück zur Sache: Seit es den rbb gibt, sind die Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung jedenfalls die mit Abstand beste Chance, um auch den Freien die soziale Sicherheit zu verschaffen, die für Feste mit Kündigungsschutz seit Jahrzehnten selbstverständlich ist. Auch wenn die Verhandlungen aus Sicht der Gewerkschaften bisher nicht gut gelaufen sind: Die Zeiten ändern sich. Und die alten Regeln müssen angepasst werden.

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Die Älteren erinnern sich: Mit dem Honorarrahmen Programm haben sich die Tarifparteien vor über zwei Jahren auf Freien-Honorare geeinigt, die den Gehältern der Festen entsprechen (auf dem Papier, s.u.). Der Bundestag hat vor fast einem Jahr klargestellt, dass Arbeitnehmerähnliche genauso durch die Personalräte vertreten werden müssen wie Angestellte (laut Gesetz spätestens ab 2024). Beim rbb gehören die Freien jedenfalls schon immer zur Stammbelegschaft. Und wie auch immer der Beendigungsschutz am Ende aussehen wird: Langjährige Freie dürfen nicht schlechter gestellt sein als langjährige Feste. Und ja, liebe Geschäftsleitung, wenn es nach der Freienvertretung geht, auch nicht besser. Das wäre ja noch schöner.

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Der neue Kompromissvorschlag der Gewerkschaften jedenfalls würde die Freien wohl kaum privilegieren. Die Idee ist, zugunsten einer Einigung dem Sender zuzugestehen, dass das geschützte Honorar zunächst niedriger liegt als im Durchschnitt, und dafür im Laufe der Jahre deutlich ansteigt. Das wäre immer noch ein Schritt in die richtige Richtung, so der Tenor am Mittwoch, als fast 100 Freie den Vorschlag am Mittwoch diskutierten. Die übrigen Eckwerte stammen jedenfalls aus dem Manteltarifvertrag für die Festen: Nach sechs Jahren spätestens muss sich der Sender entscheiden, ob jemand weiterbeschäftigt werden soll – und ab dann: unbefristet (Tz. 2.4.2).  Nach 15 Jahren ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich (Tz. 2.5.5). Die Pflicht, an Umschulungen teilzunehmen, wenn der Sender bestehende Jobs rationalisieren will (Tz. 2.5.7), würden die Gewerkschaften den geschützten Freien dann genauso zumuten wie den Festen.

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Dass die Geschäftsleitung auf solche Vorschläge genauso zurückhaltend reagiert hat wie die Gewerkschaften auf die Forderung der Geschäftsleitung zum Thema Kündigungsrecht, versteht sich von selbst. Wenn Feste aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten, personenbedingten Gründen kündbar sind – warum sollten es dann nicht auch die geschützten Freien sein? Gute Frage, schwere Frage, jedenfalls für die Freienvertretung. Nämlich genau die Frage von vergleichbaren Rechten für Freie und Feste. Bis zum 16. März will sich die Geschäftsleitung überlegen, ob sie auf den Vorschlag der Gewerkschaft überhaupt eingehen will.

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Einen Vorschlag der Freienvertretung in Bezug auf die Corona-Maßnahmen hat die Geschäftsleitung leider heute abgelehnt. Das Problem: Wenn ungeimpfte Feste aufgrund der 2G-Regelung nicht im rbb arbeiten dürfen, bekommen sie ihr Gehalt ungekürzt weiter. Freie dagegen, die nicht ins Homeoffice ausweichen können, stehen ganz ohne Honorar da. Den Vorschlag der Freienvertretung, die Regelungen aus dem Jahr 2020 wieder aufzulegen (1/12 monatlich für Bestandsgeschütze, virtuelle Dienstpläne für die anderen), will die Geschäftsleitung nicht umsetzen. Immerhin: Um soziale Härten bei Freien ohne Bestandsschutz abzufedern sollen individuelle Lösungen geprüft werden, schreibt uns die Personalabteilung. Bestandsgeschützte können Abschlagszahlungen beantragen. Die Freienvertretung berät bei Bedarf gerne.

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Last, not least: Dass es bei den Honoraren im CNC ein akutes Gleichbehandlungsproblem gibt, ist nicht neu. Um bis zu 90 Euro liegen die Honorare für vergleichbare Tätigkeiten auseinander (pro Tag, sic!). Das liegt daran, dass zwar der Ziel-Honorarrahmen mit angemessenen Honoraren auf Festangestellten-Niveau seit 2019 tarifiert ist, aber bis heute immer noch nur der Start-Honorarrahmen gilt. Da hilft nur eins: Spätestens in diesem Herbst müssen die Tarifparteien die Honorarangleichung endlich abschließen. #ceterumcenseo

Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

PS: Den aktuellen Stand der Aktion Osterurlaub findet ihr hier.

Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/.

Tarifverhandlungen um Beschäftigungssicherung: Gewerkschaften sorgen mit neuem Angebot für Bewegung

rbb und Gewerkschaften haben sich am heutigen Dienstag zum fünften Mal getroffen, um über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für freie Mitarbeiter*innen zu verhandeln. Dabei haben die Gewerkschaften einen neuen Vorschlag eingebracht, um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen.

Er soll einen Kompromiss zwischen dem Bedürfnis der Freien nach sozialer Sicherheit und dem Wunsch des rbb nach Flexibilität im Programm möglich machen. Gleichzeitig soll das Risiko reduziert werden, dass durch eine „harte Kante“ viele Freie von der Beschäftigungssicherung ausgeschlossen werden, indem der rbb die Zusammenarbeit mit ihnen vor Erreichen der Grenze beendet.

Und darum geht es bei dem Gewerkschaftsvorschlag:

Der Beendigungsschutz beginnt im Vergleich zum rbb-Angebot deutlich früher – nach sechs Jahren. Allerdings würde das geschützte Honorar (rbb-Angebot: 80 Prozent nach 20 Jahren) zunächst niedriger liegen, dafür aber über die Jahre deutlich anwachsen. 

Die rbb-Delegation will den Vorschlag nun prüfen – am 16. März soll weiterverhandelt werden.

Wir wollen wissen, was ihr von dem neuen Verhandlungsangebot haltet, und möchten mit euch über die nächsten Schritte hin zu einer Beschäftigungssicherung für alle Freien diskutieren. Wir brauchen euer Feedback und eure Ideen!

Auf einer Freienversammlung via Teams am Mittwoch, 9.2. um 17 Uhr wollen wir euch informieren und mit euch reden.

Klicken Sie hier, um an der Besprechung teilzunehmen

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras, Dagmar Bednarek, Kathlen Eggerling, Andrea Mavroidis
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler

Tarifverhandlungen + Ausgleichszahlungen + Freienkongress

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Freienvertretung schaut schon gebannt auf die kommende Woche. Am Dienstag wird noch einmal über eine Beschäftigungssicherung für feste Freie verhandelt. Wenn die Tarifparteien sich tatsächlich auf einen Weg einigen könnten, dann würden wohl wirklich neue Zeiten für den rbb und seine Freien anbrechen. Könnte, hätte, wäre, wenn. Und wenn nicht?

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