Liebe Kolleginnen und Kollegen,
erst Donnerstag und schon der Newsletter im Briefkasten? Ach ja, in Berlin ist an diesem Freitag Frauentag! Und weil der offizielle Sitz der Freienvertretung an der Masurenallee liegt, sind wir morgen nicht besetzt, #Feiertag. Tja, so sind die Regeln.
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Zu den vornehmsten Aufgaben der Freienvertretung gehört es ja, „darüber zu wachen, dass die … geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Vereinbarungen und Regelungen … eingehalten werden“, so steht es im Freienstatut. Weil die Feiertagsreglungen in einem Sender für zwei Bundesländer leider unfeierlich kompliziert sind, fassen wir das Ergebnis aus gegebenem Anlass noch einmal zusammen. (Und falls jemand den Feiertag nutzen möchte, um mal in Ruhe in den Originaldokumenten zu schmökern: Die Einzelteile dieser Regelung sind unserer Rechnung nach auf zwei Landesgesetze und drei bis fünf Tarifverträge verteilt. Und hängen zudem vom Status fest oder frei ab, bitte nicht durcheinanderkommen.)
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Egal, ob in Berlin oder Brandenburg, seit 2020 gilt: rbb-Angestellte haben am Frauentag (gesetzlicher Feiertag in Berlin) genauso grundsätzlich frei wie am Reformationstag (gesetzliche Feiertag in Brandenburg). Freie bekommen stattdessen – ebenfalls unabhängig vom Standort – einen zusätzlichen Urlaubstag (43 statt 42 Tage) …
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… aber einen Feiertags-Zuschlag gibt es immer nur dann, wenn man zum einen für einen Dienst gebuchtwurde (auf Beitragshonorare gibt es leider überhaupt keine Feiertagszuschläge, selbst wenn man dafür zwingend an einem Feiertag arbeiten muss) – zum anderen die Arbeit im richtigen Bundesland stattfindet. Praktisch gesagt: Wer morgen in Berlin arbeiten muss, bekommt den Zuschlag, wer in Brandenburg arbeitet, bekommt ihn nicht. Bis hierhin sind die Regeln für Feste und Freie zwar durchaus vergleichbar. Aber immer noch überfällig ist die Angleichung der Kappungsgrenzen. Wessen Tagessatz in freier Mitarbeit über 318 Euro liegt, bekommt keinen Zuschuss – in Festanstellung ist erst oberhalb der Gehaltsgruppe C Schluss (die in Stufe 9 einem Tagessatz von knapp 384 Euro entspricht).
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Eine gewisse Grauzone liegt über der mobilen Arbeit in Berlin und Brandenburg. Wer sich denkt: „Meine Arbeit für Antenne, BA oder das POC erledige ich doch einfach mal aus meinem Berliner Homeoffice – und bekomme den Zuschlag“, hat zwar gesetzlich gesehen völlig recht (es kommt auf den Arbeitsort an, nicht auf den Standort des Auftraggebers). Trotzdem sollte man sich zu Vermeidung von Ärger und Enttäuschung darüber mit der zuständigen Führungskraft am besten vorher verständigen. Denn richtig ist: Freie sind zwar völlig frei, an welchem Ort sie (mobil) arbeiten. Zumindest so lange nichts anderes vereinbart ist, so steht es ausdrücklich im TV Mobile Arbeit. Aber auch: „ein Rechtsanspruch auf mobile Arbeit besteht nicht“.
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Überhaupt stand diese kurze Woche sehr im Zeichen von zahleichen Compliance-Themen. Sagen wir mal so: Die gesammelten Veröffentlichungen der Compliance-Beauftragten im Intranet sind auf jeden Fall einen zweiten Blick wert. Aber Normenklarheit ist nicht dasselbe wie der Hinweis, dass eine neue Dienstanweisung hiermit in Kraft ist. Lesestoff und Infoveranstaltungen sind natürlich gut – Arbeitszeit, um die neuen Regeln auch zur Kenntnis zu nehmen sind besser …
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… aber am allerbesten wären gute, klare Regeln, deren Sinn auch einzusehen ist. Kaum waren die Compliance-Regelungen für Nebentätigkeiten von freien Moderator:innen freigeschaltet, gingen bei der Freienvertretung auch die Anfragen ein. Typische Frage: Ist das wirklich ernst gemeint? Unsere Antwort: Ja, die meinen das ernst. Nachfrage: Aber meinen die wirklich „alles“? Antwort: Ja, das steht da wirklich – „alle entgeltlichen und unentgeltlichen öffentlich wirksamen Tätigkeiten“ müssen schriftlich oder per Formular vorab der Redaktionsleitung angezeigt werden. Frage: Und was heißt „öffentlich wirksam“? Tja, gute Frage, die leider auch durch das offizielle FAQ-Papier nicht wirklich klarer wird: „Es wurde bewusst Interpretationsspielraum gelassen: denn beispielweise eine interne Fachveranstaltung eines Lobbyverbands kann auch eine öffentliche Wirkung entfalten.“ Puh.
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Ganz im Ernst: Die Freienvertretung weiß auch nicht, wie man mit sowas umgehen soll. Zum ersten Mal hatten wir im Jahr 2020 eine Version davon auf dem Tisch, die Frau Schlesinger schon unterschrieben hatte. Veröffentlich wurde sie aber nie, wohl nicht zuletzt wegen der erheblichen Datenschutz-Bedenken. Eine überarbeitete Version blieb dann eine Weile in der Schublade, auch weil es im Verlauf des Schlesinger-Skandals wohl merkwürdig gewirkt hätte, über hundert Freie zu verdonnern, sogar ehrenamtliche Tätigkeiten ihren Redaktionen vorlegen zu müssen. Dass die Compliance-Beauftragte nun darauf hinweist, diese Regelung sei auch mit der Freienvertretung „kritisch diskutiert“ worden, ist insofern völlig richtig: Wir haben immer gesagt, dass es so nicht geht. Sehr schade für das selbstverständlich völlig berechtigte Anliegen, in diesem besonders sensiblen Bereich für Normenklarheit zu sorgen. An der Informationsveranstaltung am nächsten Dienstag (12.3., 16.30 Uhr) werden wir natürlich teilnehmen – und hoffen, dass die Compliance-Beauftragte und die stellvertretende Programmdirektorin bessere Antworten auf eure Fragen hat als die Freienvertretung.
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12. März? Genau! Das ist auch der angekündigte Tool-Tag. Ab 10 Uhr. Standort Berlin. Wer sich schon mal inspirieren lassen will: Hier findet ihr das Programm.
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Zwischen Equal-Pay-Day und Frauentag hier noch unsere Zahl des Tages. Im Jahr 2023 haben die Arbeitnehmerähnlichen vom rbb im Schnitt knapp 43.000 Euro Honorar bekommen. Frauen bekamen im Durchschnitt 758 Euro weniger als Männer. Zur Einordnung: Als wir 2014 mit dieser Statistik begonnen hatten, lag diese Differenz noch bei 3610 Euro. Signifikant geringer wurde der Abstand, nachdem im Jahr 2020 der Honorarrahmen Programm in Kraft trat und offenbar die schlimmsten Ungerechtigkeiten beseitigt hat. Wir hoffen sehr, dass der Personalrat ab Juni diese Statistik fortschreiben wird. Da geht noch was.
In diesem Sinne: Einen erfolgreichen Frauen-Feiertag in Berlin. Und dann: Schönes Wochenende!
Eure Freienvertretung Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, loggt sich am besten erstmal ein über https://rbb.sharepoint.com/sites/Intranet-Startseite.