Jetzt ist es amtlich: Der Verwaltungsrat und die Gewerkschaften haben grünes Licht gegeben. Ab sofort wird die Personalabteilung allen NPG-Freien, die die Voraussetzungen erfüllen (regelmäßig beschäftigt 2014-2016) Honorarrahmenverträge zuschicken. In der ersten Welle bekommen diejenigen Angebote, deren Gewerke im „Katalog“ stehen, ab Ende November sind alle anderen dran. Wer die Voraussetzungen erfüllt, aber kein Angebot bekommt: Bitte melden, wir kümmern uns dann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Woche war zwar kurz, hat es aber in sich.

• Schöne Sache: Die (zwei)jährlichen Honorar- und Gehaltstariferhöhungen sind durch – rückwirkend zum 1. Oktober gibt es 2,2 Prozent mehr, 2018 nochmal 2,35 Prozent.
• Mindestens genauso schön: Die Tarifparteien haben jährlich 440.000 Euro zurückgestellt, mit denen der 12a-Tarifvertrag verbessert werden soll. Stichworte: Zahlung bei Krankheit ab dem 1. Tag, Familienzuschlag, Pflegzeiten. Die im Januar ausgesetzten Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr weitergehen.
• Am schönsten: Der Bestandschutztarifvertrag für NPG-Freie ist nunmehr auch offiziell unter Dach und Fach (die Zustimmung der Gremien steht noch aus). Dieser Tarifvertrag wird für viele hundert nicht Programm gestaltender Freier die soziale Sicherheit wesentlich verbessern und setzt neue Maßstäbe für einen fairen Umgang mit allen Freien. Wir danken allen Unterstützern der Legalize-it-Kampagne. Allen voran unserer Kollegin Marika Kavouras von ver.di, deren Anteil an diesem wichtigen Erfolg man nicht hoch genug schätzen kann.
• Nicht ganz so schön: Im Oktober wird es wohl nichts mehr mit einer Fortsetzung der Verhandlungen zum Honorarrahmen Programm. Wir warten auf Termine.

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Die Jahrzehnte alten Honorarrahmen von ORB und SFB gelten weiter. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme des Justitiariats in einem aktuellen Streitfall. Immer wieder werden diese Regeln aber nicht angewendet – die Freienvertretung berät in Zweifelsfällen.

Wie hoch muss das Honorar mindestens sein? Diese Frage sorgt regelmäßig für Unsicherheit und Streit zwischen den Freien und deren Aufraggebern.  Dass selbst bei Standardaufgaben oft unklar ist, welche Mindesthonorare nicht unterschritten werden dürfen, liegt vor allem daran, dass es auch 14 Jahre nach rbb-Gründung keinen aktuellen Honorarrahmen für die Programme gibt. Seit 2003 gelten übergangsweise für die Brandenburger Programme der ORB-Honorarrahmen, für die Berliner Programme der SFB-Honorartarifvertrag. Justitiariat bekräftigt: Mindesthonorare dürfen nicht unterschritten werden weiterlesen →

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu den Aufgaben der Freienvertretung gehört es, über die Einhaltung der einschlägigen Gesetze und Tarifverträge für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb zu wachen. Dies fällt uns immer wieder schwer, zum Beispiel weil der über viele Jahre gewachsene Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des rbb (TVaäP) in sich nicht schlüssig ist und weil einzelne Regelungen offensichtlich nicht zu Ende gedacht wurden. Aber auch, weil der Tarifvertrag nicht konsequent mit neueren Bestimmungen (wie dem Tarifvertrag über die Mindestbedingungen oder dem Freienstatut) bzw. bestehenden Gesetzen (z.B. SGB IX, AGG bzw. Berliner LGG) abgestimmt wurde.

Wir bitten euch darum dringend, zügig Tarifverhandlungen aufzunehmen, um den TVaäP so schnell wie möglich zu verbessern. Die Freienvertretung sieht insbesondere Verbesserungsbedarf bei den folgenden Regelungen:

• Der Geltungsbereich (TZ 1) ist zu eng gefasst und sollte die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rbb-Tochter­unter­nehmen einbeziehen.

• Der Ausschluss von Beziehern von Altersrente sollte gestrichen werden oder zumindest auf solche Fälle beschränkt werden, in denen die Rentenbezüge ausreichend hoch sind, um die Existenz zu sichern.

• Das Kriterium für wirtschaftliche Abhängigkeit (TZ 2) sollte Tätigkeiten für die ö.-r. Sender ZDF und Arte einbeziehen.

• Die Kriterien zur sozialen Schutzbedürftigkeit (TZ 3) sollten klarstellen, dass Fehlzeiten wegen Elternzeit, Krankheit, Pflege u.ä. nicht zu einem Verlust der sozialen Schutzbedürftigkeit führen.

• Das Gleiche sollte für die Regelungen zum Beginn bzw. Ende der Arbeitnehmerähnlichkeit (TZ 6) gelten. Weder gesundheitliche Probleme, Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen dürfen zu Einschränkungen der Ankündigungsfristen führen, vielmehr sollten wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit in diesen Situationen Einschränkungs- oder Beendigungsankündigungen ganz ausgeschlossen werden.

• Die Regelung für die Ausgleichszahlungen bei nicht angekündigten Einschränkungen bzw. Beendigungen müssen so gefasst werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Antragsrecht auf eine verbindliche Auskunft haben und sich die jeweilige Schutzfrist bis zur verbindlichen Auskunft verlängert. Außerdem sollten die Beteiligungsrechte der zuständigen Interessenvertretung im Tarifvertrag verankert werden.

• Die Regelung zum Urlaubsanspruch (TZ 7) sollten klarstellen, dass der Anspruch auf den vollständigen Jahresurlaub (Zahl der Tage) sich weder dadurch mindert, dass die Mitarbeiter vorübergehend nicht für den rbb tätig waren, noch Urlaubstage bei Dritten abgezogen werden. Dies wäre eine doppelte „Bestrafung“, da sich die Leistungen ohnehin (im kommenden Urlaubsjahr) verringern, wenn weniger für den rbb gearbeitet wird. Außerdem sollte die gesetzlich vorgeschriebene zusätzliche Woche Urlaub für Schwerbehinderte ausdrücklich aufgenommen werden (mindestens 7 Tage auf 365-Kalendertage-Basis oder 5 Tage auf Arbeitstage-Basis).

• Der Bezug von Zuschüssen von Krankengeld (TZ 8/TZ9) sollte sich auch auf Beschäftigungsverbote während der Schwangerschaft beziehen.

Diese Punkte sollten aus unserer Sicht Priorität bei Tarifverhandlungen haben, denn gerade die mangelhaften Regeln für die Ankündigungsfristen und der Umgang mit Krankheitstagen können jederzeit Härtefälle produzieren. Wünschenswert wären selbstverständlich auch materielle Verbesserungen.

• So sollte der Anspruch auf Zuschuss zum Krankengeld ab dem ersten Krankheitstag gelten. Die Dauer der Zahlung sollte, gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit, die Fristen für die Lohnfortzahlung bei den Angestellten nicht unterschreiten.

• Die Ankündigungsfristen bei wesentlichen Einschränkungen und Beendigungen sind im ARD-Vergleich ungewöhnlich restriktiv. Die 12-Monate-Frist sollte spätestens nach 10 Jahren gelten.

• Mitarbeiterinnen Mitarbeiter, die wegen Familien- oder Pflegezeiten ihre Tätigkeit vorübergehend einschränken oder unterbrechen       müssen, sollten im Anschluss in vergleichbaren Umfang wieder für den rbb tätig werden dürfen, wenn sie das wünschen.

• Bisher gibt es für arbeitnehmerähnliche Freie keinen Familienzuschlag. Hier könnte in Analogie zu den Manteltarifverträgen verfahren werden.

• Es gibt bisher keine tariflichen Regelungen für Arbeitsbefreiungen, z.B. für Gewerkschaftstermine, Umzüge, besondere familiäre Anlässe, staatsbürgerlichen Pflichten, Fortbildungen bzw. Bildungsurlaub.

Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Beste Grüße,

Christoph Reinhardt

– Vorsitzender –