Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben am Freitag, den 7.2., unsere Verhandlungen mit dem rbb über ein Freienstatut fortgesetzt, wie es der geänderte Staatsvertrag vorsieht.

Große Fortschritte gab es leider nicht. Der rbb lehnt es weiterhin ab, der Freienvertretung Mitbestimmungsrechte bei zentralen Fragen einzuräumen.
Wir haben unseren Entwurf eines Freienstatuts besprochen, der sich eng an das Personalvertretungsrecht anlehnt, das für den rbb-Personalrat gilt.

Der rbb möchte seinen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in wichtigen Fragen keine Rechte einräumen, wie sie etwa bei seinen Festangestellten ganz selbstverständlich sind.
Es geht uns vor allem darum, bei Fragen der Beschäftigung von Freien, der Reduzierung oder Beendigung, den Arbeitsbedingungen und des Gesundheitsschutzes mit entscheiden zu können. Der rbb bietet dagegen  an, uns bei diesen zentralen Fragen lediglich zu informieren. Der künftigen Freienvertretung soll höchstens das Recht eingeräumt werden, eine Stellungnahme abgeben zu dürfen.

Die Begründungen des rbb, uns Mitbestimmungsrechte zu verweigern, reichen von der Programmfreiheit, über rechtliche Bedenken bis hin zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand oder der Behauptung, bestimmte Dinge kämen bei Freien eben in der Praxis nicht vor.

Das können wir selbstverständlich nicht akzeptieren. Eine Freienvertretung, die keine Möglichkeit hat, die Rechte von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirksam zu schützen und durchzusetzen, ist für uns sinnlos.

Der rbb hat nun angeboten, bis Ende Februar den Entwurf eines Freienstatuts vorzulegen, so wie er sich das vorstellt. Wir werden dieses Papier ernsthaft auf seine Substanz überprüfen.  Als nächster Verhandlungstermin ist der 4. März vereinbart. Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Eure Verhandlungsgruppe
Marika Kavouras, Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Tomas Fitzel, Thomas Klatt, Jürgen Schäfer