Alle Beiträge von admin

Zukunftsprozess + Staatsvertrag + Kassenlage

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der schon länger angekündigte „Zukunftsprozess“ im rbb nimmt allmählich konkrete Formen an. Am heutigen Freitag traf sich zum ersten Mal der sogenannte „Entscheidungskreis“ – bestehend aus der Intendantin, jeweils eine*r Delegierten von Freienvertretung, Personalrat, Redaktionsausschuss und Frauenvertretung sowie drei Führungskräften aus den Direktionen Programm, Betrieb und Verwaltung. Die ersten Entscheidungen, die zu treffen waren: Wie genau kommen die Themengruppen zustande, die den Hauptinput für den Zukunftsprozess erarbeiten sollen? Wie werden die zu behandelnden Themen bei maximaler Belegschaftsbeteiligung ausgewählt? Wie wird die Resonanzgruppe aussehen und was tut sie genau? Und: Welches Selbstverständnis und welche Arbeitsweise hat der Entscheidungskreis? Nur so viel: Partizipation ist manchmal ein langwieriger Prozess. Einige Abstimmungen sind noch übers Wochenende erforderlich – kommende Woche gibt es zu allen Fragen dann hoffentlich belastbare Ergebnisse. Was aber schon feststeht: Freie, die sich am Zukunftsprozess beteiligen, müssen das nicht in ihrer Freizeit machen, sondern bekommen für ihre Mitarbeit ihr „übliches Honorar“. Das gefällt der Freienvertretung!

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Störgefühle – Zukunftsprozess – Personalmangel

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einer gestressten Belegschaft wie der unsrigen (s.u.) gehören Empfindungsstörungen wahrscheinlich dazu. Kribbeln, Taubheit, Missempfindungen – schwer zu sagen, ob das nochmal wieder weggeht. Da kann man Buhrow-Reden nachlesen, Stellanzeigen studieren („Augen auf bei der Berufswahl“) oder einfach nur zur Arbeit gehen – auch diese Woche bestand für die Freienvertretung vor allem aus einer Aneinanderreihung von Störgefühlen.

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Über 1100 rbb-Beschäftigte fordern Verzicht auf Ruhegeld

Die Belegschaft des rbb fordert die Mitglieder der Geschäftsleitung auf, ihre Dienstverträge neu zu verhandeln und auf nachvertragliche Ruhegelder bedingungslos zu verzichten. Nur so könne es einen glaubwürdigen Neuanfang geben. Bei einer von Personalrat, Redaktionsausschuss und Freienvertretung organisierten „Belegschaftsversammlung von Unten“ hatten die Teilnehmer:innen eine Protesterklärung erarbeitet, der sich bis zum heutigen Freitag über 1100 rbb-Beschäftigte angeschlossen haben.

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Oktober-Erklärung + Finanzloch + Bestandsschutz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hinter uns liegt eine Woche wie eine Achterbahnfahrt: Immer hoch und runter – in einem irren Tempo, mit gelegentlichen Zwischenstopps! Kurz zurückgespult: Freitag – (vorerst) über 850 Mitarbeiter*innen setzen mit der Oktober-Erklärung ein eindrucksvolles Zeichen. Donnerstag: Interimsintendantin Vernau gewährt uns einen Einblick in ungeahnte finanzielle Abgründe. Dienstag: Gut 250 Kolleg*innen diskutieren auf der „Belegschaftsversammlung von Unten“ über die nächsten Schritte. Montag: Die Tarifverhandlungen über eine Beschäftigungssicherung treten auf der Stelle. Aber jetzt der Reihe nach…

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Oktober-Erklärung

Belegschaftsversammlung von Unten am 25.10.2022

1) Verzicht auf nachvertragliches Ruhegeld!

Die bekannt gewordenen Details der Dienstverträge der Geschäftsleitung empören und erschüttern uns. Wer für einen glaubwürdigen Neuanfang stehen will, den fordern wir auf, seinen Dienstvertrag neu zu verhandeln und auf nachvertragliche Ruhegelder sowie eine übertarifliche Hinterbliebenenversorgung bedingungslos zu verzichten. Der Anspruch auf eine lebenslange Absicherung, sobald die Tätigkeit für den rbb beendet wird, ist nicht nur moralisch schwer erträglich, sondern bedeutet eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für den rbb. Wir erwarten zudem, dass diese Verträge von Arbeitsrechtlern auf ihre Zulässigkeit geprüft werden.

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Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Stufenmodell soll ausverhandelt werden

Neun Wochen nach der letzten Verhandlungsrunde haben sich die Tarifparteien darauf verständigt, möglichst bis zum Ende des Jahres ein Stufenmodell zur Beschäftigungssicherung langjähriger Freier auszuverhandeln. Beendigungen wären für diesen geschützten Personenkreis nur noch in besonderen Fällen möglich. Je nach Beschäftigungsdauer könnten gestufte Honorargarantien zwischen 20 und 100 Prozent der Honorare aus den Vorjahren greifen.

Der rbb hat seine Bereitschaft erklärt, über den Zeitpunkt zu verhandeln, ab dem so ein Stufenmodell erstmalig angewendet würde. Zuletzt hatte der Sender 12 Jahre mit 20 Prozent Honorargarantie angeboten. Die Gewerkschaften hatten einen Beendigungsschutz nach 6 Jahren gefordert und erwarten konkretes Entgegenkommen des rbb. Die nächste Verhandlungsrunde soll im November stattfinden. Neben dem Zeitpunkt des erstmaligen Schutzes gibt es weitere offene Fragen, die vor einem Abschluss geklärt werden müssen.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras, Andrea Mavroidis, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler

Compliance-Bericht + Direktorenverträge + Tarifverhandlungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jetzt ist es raus: Patricia Schlesinger war niemals Intendantin des rbb! Zumindest nicht im streng rechtlichen Sinne und nach Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei Lutz/Abel. Die stellt in dem am Donnerstag vorgelegten Zwischenbericht ihrer Compliance-Untersuchung fest, dass alle drei seit 2016 geschlossenen Arbeitsverträge mit Patricia Schlesinger rechtlich ungültig waren. Der Grund: Die dafür zwingend vorgeschriebenen Beschlüsse des Verwaltungsrates waren unwirksam oder schlichtweg nicht vorhanden. Leider macht diese Erkenntnis die „Ära Schlesinger“ samt Machtmissbrauch und Misswirtschaft nicht ungeschehen. Sie könnte allerdings dazu führen, das mögliche Ansprüche der Ex-Intendantin auf Gehaltsfortzahlung, Ruhegelder oder Abfindungen nichtig sind.

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Erstaunlich + Bestandsschutz + Zukunftsprozess

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn man denkt, es geht nicht mehr … schlimmer, kommt irgendwo eine Enthüllung her. Und statt um Löffelhäppchen, Reisespesen und verdeckte Bonus-Zahlungen geht es im rbb-Skandal plötzlich darum, dass es einer Intendantin tatsächlich möglich war, ihre Getreuen mittels Dienstverträgen in eine Art unkündbaren Beamtenstatus zu erheben. Uff.

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Belegschaftsversammlung + Ausschreibung + Untreue

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach einer kurzen Verschnaufpause geht’s schon wieder richtig rund! Der Business-Insider hat nachgelegt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Direktor*innen. Drei Wochen hatte unsere Interims-Intendantin Bedenkzeit, ab nächster Woche geht es zur Sache. Die Zahl der Stellungnahmen im Intranet ist jedenfalls wieder auf dem guten alten Krisenniveau angekommen.

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