Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn man denkt, es geht nicht mehr … schlimmer, kommt irgendwo eine Enthüllung her. Und statt um Löffelhäppchen, Reisespesen und verdeckte Bonus-Zahlungen geht es im rbb-Skandal plötzlich darum, dass es einer Intendantin tatsächlich möglich war, ihre Getreuen mittels Dienstverträgen in eine Art unkündbaren Beamtenstatus zu erheben. Uff.
+++
Die naive Freienvertretung hätte es jedenfalls bis Donnerstagabend nicht für möglich gehalten, dass man Zeitverträge auch so abschließen kann, dass sie den rbb sogar ein Leben lang binden. Und kann nur ganz, ganz wenig Trost darin finden, dass auch andere einen verdutzten Eindruck machen. „Erstaunlich“ findet unsere Interimsintendantin die Dienstverträge mit Einkommensgarantie bis zur Rente zum Ableben.
+++
Wie kleinkariert kommt man sich da im Rückblick auf die Debatte vor, die wir noch am Montag auf der Belegschaftsversammlung geführt hatten. 295.000 Euro Intendantinnengehalt? AT-Vertrag für die künftige Leitung der Intendanz? Voraussichtlicher Personalbedarf: 9 Monate, voraussichtlicher Zeitvertrag: 3 Jahre? Über eine Stunde dauerte die Diskussion, und dass Frau Vernau die Bedenken der Belegschaft nicht so restlos nachvollziehen konnte („wenn Sie qualifiziert sind, sind Sie eingeladen, sich zu bewerben“, im Mitschnitt ca. 00:35:08), das wird wohl daran liegen: Wer im rbb aufräumen muss, hat Probleme in ganz anderen Größenordnungen zu lösen. Auch ganz deutlich zu erkennen (z.B. ab 00:59:00), dass nicht nur das Vertrauen der Belegschaft in die Geschäftsleitung zu wünschen übrig lässt, sondern auch das der Interimsintendantin in ihr Rumpf-Direktorium.
+++
In der zweiten Hälfte ging es dann um den „Zukunftsprozess“ (ab ca. 01:18) – und da hat die Freienvertretung erstmal nichts zu meckern. Schon richtig: unsere unabhängige Aufklärungskommission kommt in dem Konzept nicht vor, und auch die Idee eines Beirats ist etwas ganz anderes als die „Resonanzgruppe“. Aber die Aufarbeitung deutlich breiter anzulegen, finden wir richtig. Wir wollen jedenfalls dafür sorgen, dass in den Arbeitsgruppen die richtigen Themen besprochen werden, dass die richtigen Leute mitreden (dass es richtige Ersatzhonorare gibt, selbstverständlich auch). Und natürlich, dass die Ergebnisse nicht nur offen diskutiert, sondern auch zügig umgesetzt werden. #kannlosgehen
+++
Und was machen eigentlich die Tarifverhandlungen zum Bestandsschutz für alle? Gute Frage, wir wissen es nicht. Frau Vernau hat sich jedenfalls nichts anmerken lassen. Am 24. Oktober wird jedenfalls ab 10 Uhr weiterverhandelt. Der rbb will den Gewerkschaften mitteilen, was er von ihrem Kompromissvorschlag hält. Wir haben für den Abend schon mal ein Treffen mit den Freiensprecher*innen angesetzt, um die Reaktion schnell mit euch bewerten zu können. Es wird dann sicher auch um den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Homeoffice-Tarifvertrag (am 21.10.) gehen. Die Gewerkschaften sind wegen der bundesweit (wenn auch noch nicht beim rbb) laufenden Vergütungs-Tarifverhandlungen sowieso schon im Arbeitskampfmodus. Es kann dann alles sehr schnell gehen.
+++
Sehr schnell gehen kann es auch in Sachen Corona. Die Zahl der Infektionen ist in der letzten Woche wieder erheblich angestiegen (+33), die Dienstpläne lassen sich immer schwerer besetzen. Wir können uns wohl langsam wieder auf Maskentragen in Innenräumen einstellen. Wer noch an Impfen denkt: Der Betriebsarzt meldet ausreichend Vorräte bei allen Corona-Impfstoffen. Auch die Grippe-Kampagne hat begonnen, neue Termine im November sind in Vorbereitung.
+++
Aus dem Nähkästchen geplaudert: Die Arbeit in der Freienvertretung ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Aber wer die Mühsal der Intranet-Lektüre auf sich nimmt, wird dann und wann mit echten Perlen belohnt. Nein, wir müssen nicht jeden Artikel zur Revisionsordnung lesen, nur um zu erfahren, dass die Teilnahmedisziplin an Pflichtschulungen für Führungskräfte zu wünschen übriglässt. Aber so erfrischend deutlich formuliert liest man es selten: „An für Führungskräfte verpflichtenden Compliance-Seminaren hatten zudem weder die ehemalige Intendantin noch die ehemalige Leiterin der Intendanz selbst teilgenommen.“
+++
Leider gibt es nicht nur bei der Compliance, der IT-Sicherheit oder dem Brandschutz Schulungsdefizite, sondern auch bei den Rechten der Freiensprecher*innen. Erfreulich: in mehreren Bereichen wurden und werden in diesen Tagen neue Sprecher*innen gewählt (Montag früh wird zum Beispiel das Ergebnis bei den Berliner EB-Teams feststehen). Nicht so schön: Immer wieder haben Führungskräfte Probleme damit, zu akzeptieren, dass sie sich weder aussuchen können, wer ihnen gegenüber die Interessen der Kolleg*innen vertritt, noch wie das Wahlverfahren zu gestalten ist oder welche Wahlergebnisse akzeptabel sind. Das ist leider für die Betroffenen immer wieder unangenehm. Solange die Personalabteilung ihre Schulungskonzepte verfeinert, berät die Freienvertretung natürlich gerne. Kurzfassung: Ihr könnt in euren Bereichen eure Freiensprecher*innen genau so auswählen, wie ihr es für richtig haltet. Die Freienvertretung rät zu Online-Wahlen – und kann technisch gerne unterstützen.
+++
Last not least: Am Montagnachmittag (ca. 15 Uhr) findet die Anhörung zum rbb-Staatsvertrag im Berliner Abgeordnetenhaus statt, unter anderem mit der rbb-Intendantin, der Personalratsvorsitzenden und der Freienvertretung (mit Livestream).
Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!
Eure Freienvertretung
Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/.