Zukunftsprozess + Staatsvertrag + Kassenlage

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der schon länger angekündigte „Zukunftsprozess“ im rbb nimmt allmählich konkrete Formen an. Am heutigen Freitag traf sich zum ersten Mal der sogenannte „Entscheidungskreis“ – bestehend aus der Intendantin, jeweils eine*r Delegierten von Freienvertretung, Personalrat, Redaktionsausschuss und Frauenvertretung sowie drei Führungskräften aus den Direktionen Programm, Betrieb und Verwaltung. Die ersten Entscheidungen, die zu treffen waren: Wie genau kommen die Themengruppen zustande, die den Hauptinput für den Zukunftsprozess erarbeiten sollen? Wie werden die zu behandelnden Themen bei maximaler Belegschaftsbeteiligung ausgewählt? Wie wird die Resonanzgruppe aussehen und was tut sie genau? Und: Welches Selbstverständnis und welche Arbeitsweise hat der Entscheidungskreis? Nur so viel: Partizipation ist manchmal ein langwieriger Prozess. Einige Abstimmungen sind noch übers Wochenende erforderlich – kommende Woche gibt es zu allen Fragen dann hoffentlich belastbare Ergebnisse. Was aber schon feststeht: Freie, die sich am Zukunftsprozess beteiligen, müssen das nicht in ihrer Freizeit machen, sondern bekommen für ihre Mitarbeit ihr „übliches Honorar“. Das gefällt der Freienvertretung!

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Auch um die Zukunft des rbb, allerdings auf anderer Ebene, ging es am Freitag im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der Parlamentarische Konferenz von Berlin und Brandenburg stand die „Zusammenarbeit am Medienstandort Berlin-Brandenburg“ auf der Tagesordnung. Diese Zusammenarbeit von Abgeordnetenhaus und Landtag ist vor allem nötig, um endlich den erneuerten, gemeinsamen Staatsvertrag für das Sorgenkind rbb zu verabschieden. In der Sache herrscht viel Einigkeit zwischen den beiden Parlamenten, Unterschiede gibt es allerdings beim Zeitplan. Während Berlin eher Tempo machen will, möchte Brandenburg die Sache eher gemächlich angehen. In der nächsten Woche beschäftigt sich der Berliner Medienausschuss erstmal wieder mit dem Thema. Hauptsache, die Angelegenheit ist bis zum Ende der Interimsintendanz im kommenden Herbst in Sack und Tüten…   

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… denn auf das Ende der Intendant*innenverfassung kann man sich schon mal gedanklich einstellen, zumindest deutete sich auf der Sitzung des Potsdamer Landtags-Hauptausschusses am Mittwoch an. Die Frage war dort vor allem: Wie genau soll der rbb stattdessen geführt werden? Und vor allem: Bis wann wird das umgesetzt? Wenn Frau Vernau die letzte Intendantin des rbb wäre, hätte die Freienvertretung jedenfalls nichts dagegen. Unsere Vorschläge sind seit dem ersten Aufschlag Anfang September erfreulicherweise wohlwollend in der öffentlichen Debatte aufgenommen worden (z.B. der paritätische Verwaltungsrat, die kollektive Geschäftsleitung oder mehr Einfluss der Belegschaft im Rundfunkrat). Und sollte das alles bis zum Herbst doch noch nicht klappen und die Wahl eine*r neuen Intendant*in nötig sein: Zumindest bei der Auswahl geeigneter Kandidat*innen soll die Freienvertretung dann wieder mitreden, so zumindest der Wunsch des Rundfunkratsvorsitzenden in der Gremiensitzung am Donnerstag.  

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Mitgenommen haben wir aus dem Hauptausschuss außerdem nicht nur, dass der rbb Frau Schlesinger zumindest ein bisschen in Regress nehmen will, sondern auch, dass die Belegschaft durchaus gehört wird. Wie denn der Verwaltungsrat zu den Forderungen unserer Oktober-Erklärung stehe, nach der die Direktor*innen auf die Ruhegelder verzichten sollen, wollten die Abgeordneten wissen. Der Verwaltungsrat unterstütze den Wunsch der Belegschaft nach dem Verzicht, sagte die amtierende Verwaltungsratsvorsitzende, Dorette König. Im Parlament wurde das offenbar so wohlwollend aufgenommen wie von der Freienvertretung. Jetzt sind die Direktor*innen gefragt.

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Ob eine Meldung über die Oktober-Erklärung relevant genug für das rbb-Programm ist, darüber wurde heute vor einer Woche noch heftig gestritten. Auch in diesem Newsletter, und die Freienvertretung bedauert ausdrücklich, dass sie dabei die genauen Abläufe zwischen CNC und der Inforadio-Redaktion falsch dargestellt hat. Wir haben uns gemeinsam mit dem Redaktionsausschuss und der Inforadio-Wellenleitung ausgesprochen und sind uns für die Zukunft einig: Natürlich kann und muss man immer über die Nachrichtenrelevanz streiten, aber ein Vetorecht gegen eine Veröffentlichung im rbb-Programm hat das CNC nicht.

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Und über die dahinterstehende große Frage „Wie machen wir gutes Programm in der Krise?“ können alle Programmmitarbeitenden diskutieren – der Redaktionsausschuss lädt ein zum Austausch via Teams am Dienstag, 15. November ab 13 Uhr

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… genau wie die Intendantin zur Belegschaftsversammlung am Freitag, 18. November ab 10 Uhr zum Thema Kassensturz. Ein bisschen Entwarnung gab es zumindest bei den zwar verplanten, aber nach KEF-Auffassung zurückzustellenden Euro-Millionen. Dabei geht es wohl doch nicht um 73, sondern „nur“ um 45 Millionen. Was Frau Vernau sonst in den Büchern gefunden hat, wissen wir zwar noch nicht, aber …

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… ahnen schon, dass jetzt für viele Bereiche die Zeit gekommen ist, unliebsame Erkenntnisse endlich auf den Tisch zu legen. „Strukturelle Unterfinanzierung“, über die man beim Inforadio offen diskutiert, dürfte in den Redaktionen eher die Regel als die Ausnahme sein. Schon wegen der Honorare, die für die meisten Programmbereiche immer noch deutlich unter dem 2019 vereinbarten Ziel-Honorarrahmen liegen. 305 Euro am Tag müsste es eigentlich für Standardaufgaben geben, 356 Euro für Redaktionsdienste mit erhöhten Anforderungen. Während manche (vor allem: Fernseh-) Redaktionen zumindest in der Nähe sind, liegen in anderen Bereichen die tatsächlich gezahlten Honorare bis zu 18 Prozent darunter. Das wird Frau Vernau beim Kassensturz einpreisen müssen.

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„Warum streiken wir nicht?“, wurden wir am Mittwoch immer wieder gefragt. Gute Frage –denn die Gewerkschaften hatten bundesweit mobilisiert, und fast überall sonst wurde die ARD bestreikt. Antwort: Weil in fast allen anderen Sendern die diesjährige Gehaltsrunde längst begonnen hat, während die Verhandlungen beim rbb (und beim MDR) wegen der anderen Laufzeiten der Tarifverträge noch gar nicht richtig angefangen haben. So schlecht, wie die Verhandlungen bei den anderen Sendern laufen, dürften Streiks auch bei uns nur eine Frage der Zeit sein, vermutet die Freienvertretung …

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… und die Frage ist eher, wie sehr unsere rbb-Themen den Streit um einen fairen Inflationsausgleich noch anfeuern. Einigermaßen entspannt sieht die Freienvertretung die Tarifverhandlungen zum Homeoffice. Zumindest der rbb ist schon aus finanziellen Gründen darauf angewiesen, die Anmietungen (nicht nur am Saatwinkler Damm) zu beenden – die Zauberformeln des Flächenmanagements (Desksharing-Quote <= 0,8) können aber nur aufgehen, wenn die Kolleg*innen ihre Arbeit gerne weiter vom Homeoffice erledigen. Verglichen damit geht es bei den bei der letzten Verhandlungsrunde am Dienstag noch offenen Fragen (u.a. faire Zuschüsse für die Ausstattung und Kosten der Arbeitsmittel) um Peanuts …  

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… und auch der „Bestandsschutz für alle“ kostet ja kein Geld, sondern nur die Zusage des rbb, langjährige Freie auch in Zukunft zu beschäftigen. Einigen müssen sich Gewerkschaften und die Geschäftsleitung aber immer noch auf eine genauere Bedeutung von „langjährig“ und ein angemessenes Schutzniveau. Einen neuen Verhandlungstermin gibt es leider immer noch nicht, ein neues Angebot des rbb schon gar nicht.

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Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/.