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Über 1100 rbb-Beschäftigte fordern Verzicht auf Ruhegeld

Die Belegschaft des rbb fordert die Mitglieder der Geschäftsleitung auf, ihre Dienstverträge neu zu verhandeln und auf nachvertragliche Ruhegelder bedingungslos zu verzichten. Nur so könne es einen glaubwürdigen Neuanfang geben. Bei einer von Personalrat, Redaktionsausschuss und Freienvertretung organisierten „Belegschaftsversammlung von Unten“ hatten die Teilnehmer:innen eine Protesterklärung erarbeitet, der sich bis zum heutigen Freitag über 1100 rbb-Beschäftigte angeschlossen haben.

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Oktober-Erklärung + Finanzloch + Bestandsschutz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hinter uns liegt eine Woche wie eine Achterbahnfahrt: Immer hoch und runter – in einem irren Tempo, mit gelegentlichen Zwischenstopps! Kurz zurückgespult: Freitag – (vorerst) über 850 Mitarbeiter*innen setzen mit der Oktober-Erklärung ein eindrucksvolles Zeichen. Donnerstag: Interimsintendantin Vernau gewährt uns einen Einblick in ungeahnte finanzielle Abgründe. Dienstag: Gut 250 Kolleg*innen diskutieren auf der „Belegschaftsversammlung von Unten“ über die nächsten Schritte. Montag: Die Tarifverhandlungen über eine Beschäftigungssicherung treten auf der Stelle. Aber jetzt der Reihe nach…

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Oktober-Erklärung

Belegschaftsversammlung von Unten am 25.10.2022

1) Verzicht auf nachvertragliches Ruhegeld!

Die bekannt gewordenen Details der Dienstverträge der Geschäftsleitung empören und erschüttern uns. Wer für einen glaubwürdigen Neuanfang stehen will, den fordern wir auf, seinen Dienstvertrag neu zu verhandeln und auf nachvertragliche Ruhegelder sowie eine übertarifliche Hinterbliebenenversorgung bedingungslos zu verzichten. Der Anspruch auf eine lebenslange Absicherung, sobald die Tätigkeit für den rbb beendet wird, ist nicht nur moralisch schwer erträglich, sondern bedeutet eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für den rbb. Wir erwarten zudem, dass diese Verträge von Arbeitsrechtlern auf ihre Zulässigkeit geprüft werden.

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Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Stufenmodell soll ausverhandelt werden

Neun Wochen nach der letzten Verhandlungsrunde haben sich die Tarifparteien darauf verständigt, möglichst bis zum Ende des Jahres ein Stufenmodell zur Beschäftigungssicherung langjähriger Freier auszuverhandeln. Beendigungen wären für diesen geschützten Personenkreis nur noch in besonderen Fällen möglich. Je nach Beschäftigungsdauer könnten gestufte Honorargarantien zwischen 20 und 100 Prozent der Honorare aus den Vorjahren greifen.

Der rbb hat seine Bereitschaft erklärt, über den Zeitpunkt zu verhandeln, ab dem so ein Stufenmodell erstmalig angewendet würde. Zuletzt hatte der Sender 12 Jahre mit 20 Prozent Honorargarantie angeboten. Die Gewerkschaften hatten einen Beendigungsschutz nach 6 Jahren gefordert und erwarten konkretes Entgegenkommen des rbb. Die nächste Verhandlungsrunde soll im November stattfinden. Neben dem Zeitpunkt des erstmaligen Schutzes gibt es weitere offene Fragen, die vor einem Abschluss geklärt werden müssen.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras, Andrea Mavroidis, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler

Compliance-Bericht + Direktorenverträge + Tarifverhandlungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jetzt ist es raus: Patricia Schlesinger war niemals Intendantin des rbb! Zumindest nicht im streng rechtlichen Sinne und nach Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei Lutz/Abel. Die stellt in dem am Donnerstag vorgelegten Zwischenbericht ihrer Compliance-Untersuchung fest, dass alle drei seit 2016 geschlossenen Arbeitsverträge mit Patricia Schlesinger rechtlich ungültig waren. Der Grund: Die dafür zwingend vorgeschriebenen Beschlüsse des Verwaltungsrates waren unwirksam oder schlichtweg nicht vorhanden. Leider macht diese Erkenntnis die „Ära Schlesinger“ samt Machtmissbrauch und Misswirtschaft nicht ungeschehen. Sie könnte allerdings dazu führen, das mögliche Ansprüche der Ex-Intendantin auf Gehaltsfortzahlung, Ruhegelder oder Abfindungen nichtig sind.

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Erstaunlich + Bestandsschutz + Zukunftsprozess

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn man denkt, es geht nicht mehr … schlimmer, kommt irgendwo eine Enthüllung her. Und statt um Löffelhäppchen, Reisespesen und verdeckte Bonus-Zahlungen geht es im rbb-Skandal plötzlich darum, dass es einer Intendantin tatsächlich möglich war, ihre Getreuen mittels Dienstverträgen in eine Art unkündbaren Beamtenstatus zu erheben. Uff.

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Belegschaftsversammlung + Ausschreibung + Untreue

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach einer kurzen Verschnaufpause geht’s schon wieder richtig rund! Der Business-Insider hat nachgelegt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Direktor*innen. Drei Wochen hatte unsere Interims-Intendantin Bedenkzeit, ab nächster Woche geht es zur Sache. Die Zahl der Stellungnahmen im Intranet ist jedenfalls wieder auf dem guten alten Krisenniveau angekommen.

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Zukunft Bild & Ton

Reform- und Forderungskatalog für E-Kamera, EB-Technik, EB-Kamera und Reporterteams

Sehr geehrte Katrin Vernau, liebe Kollegen und Kolleginnen im RBB,

in der Abteilung „Video und Wandel“ haben wir die letzten Wochen genutzt für eine gründliche Revision der Entwicklungen der letzten Jahre und eine Bestandsaufnahme der dringendsten Problemlagen in unserer Reihen. In einem gemeinsamen Prozess der Selbstverständigung, unter Beteiligung vieler Kolleg*innen, haben wir uns mit der Frage beschäftigt, was unsere Arbeit eigentlich ausmacht und wo wir als Kamera- und Tonleute im Sender derzeit stehen. Das Ergebnis im Anhang ist ein Lage- und Stimmungsbild aus der PUB. Der Text gibt in Grundzügen die Konfliktlagen in unserer Abteilung wieder. Das Papier enthält Positionen zum professionellen Selbstverständnis und beschreibt spezifische Probleme und Herausforderungen unserer Gewerke. Es enthält aber auch sehr grundsätzliche Positionen zur Unternehmenskultur im RBB.

Das Papier ist offen und kritisch in der Ansprache und enthält sicherlich streitbare Positionen. Herausfordern wollen wir aber lediglich zur ehrlichen Auseinandersetzung in der Frage, wie sich der RBB verändern muss, damit er wieder unser Sender wird, in dem wir gerne arbeiten. Wir betrachten den Text insofern als ersten Aufschlag für weitergehende Diskussionen, die wir unter uns und mit verschiedenen Abteilungen und Direktionen im RBB führen wollen. Wir hoffen, dass nach den Umbrüchen des Sommers und unter einer neuen Leitung, die Chance zur Transition und Umgestaltung des RBB tatsächlich ergriffen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

i.V. der freien Belegschaft

Martin Hahn (Bereichssprecher Kamera Potsdam)
Hendrick Lier (Bereichssprecher E-Kamera)
Lars Maibaum (Freienvertretung)
Matthias Neumann (Bereichssprecher Kamera Berlin)
Sven Otto (Bereichssprecher EB-Technik Potsdam)

Entfernte Langeweile + Partizipation + Freiensprecher:innen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jetzt ist es amtlich! Die Zeit der „Langeweile“ IM rbb ist definitiv vorbei! Alles abgeraspelt und weggekratzt. Der „flotte“, in großen Lettern an die Scheiben des Berliner Fernsehzentrums nach innen(!) geklebte Spruch “BLOSS NICHT LANGWEILEN“ ist Geschichte. Seine Entfernung Anfang der Woche hat es bis in die Tagespresse geschafft. Vielen Kolleginnen und Kollegen war der selbstironisch gemeinte – aber nicht von allen so verstandene – Spruch von Anbeginn ein Dorn im Auge. Denn viele haben den Subtext: „ihr seid ein lahmer Haufen“ immer mitgelesen.  Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass unsere ehemalige Intendantin das auch so gemeint haben könnte.

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