Tarifabschluss + Gutachten + Staatsvertrag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Freuen wir uns über einen Tarifabschluss, der den meisten Freien neben 2,8 Prozent mehr Honorar und 3000 Euro Inflationsausgleich endlich auch eine gerechte Fortbildungsvergütung bringt? Oder sind wir fassungslos darüber, dass die Miniangleichung im Honorarrahmen Programm von Stufe 4 auf 5 wohl viele Freie ihren bisherigen Anspruch auf Zuschläge und bezahlte Mehrarbeit kosten wird? Wir müssen zugeben: Die dicken Kröten, die die Gewerkschaften offenbar zu schlucken bereit sind, trüben unsere Freude über den Tarifabschluss erheblich – und werden wohl für neue Ungerechtigkeiten und Konflikte im rbb sorgen.

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Stellungnahme der rbb-Freienvertretung zum Staatsvertrags-Entwurf

Die rbb-Freienvertretung ist seit mehreren Jahren Ansprechpartner, wenn es um die Angelegenheiten der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb geht. Auch jetzt nehmen wir gerne Stellung zu der vorgelegten Synopse vom 23.08.2023, insofern er die Angelegenheiten von Arbeitnehmerähnlichen betrifft. Ausdrücklich verweisen wir auch auf unsere Stellungnahme vom 27. Oktober 2022, in der wir bereits Vorschläge zu verschiedenen Neuregelungen gemacht hatten.

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Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung auf der Zielgeraden


Beim heutigen Verhandlungstermin am 21. September ist ein Kompromiss in Sichtweite gerückt. Die rbb-Verhandlungsdelegation ist den Gewerkschaften in zwei wichtigen Punkten entgegengekommen: So wird es eine Konfliktkommission für Härtefälle wie im NPG-Bestandschutztarifvertrag geben. Und bei der Berechnung von Ausgleichsansprüchen sollen nun fünf statt drei Beschäftigungsjahre berücksichtigt werden. Den Gewerkschaften ist ein längerer Zeitraum wichtig, weil so auch unregelmäßigen Beschäftigungsverläufen eher
Rechnung getragen werden kann.


Im Gegenzug würden die Gewerkschaften akzeptieren, dass nach 20 Jahren
Beschäftigungszeit eine Beendigung nur noch aus wichtigem Grund erfolgen darf.


Wie die Berechnung der Honorargarantie einschließlich der in den fünf Berechnungsjahren
erfolgten Tarifsteigerungen in eine handhabbare Formel gebracht wird, erarbeitet eine
kleine Arbeitsgruppe der Tarifparteien.

Um die Einigung darüber und weitere Details wird es beim nächsten Verhandlungstermin am 6. Oktober gehen.


Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation
ver.di: Marika Kavouras, Dagmar Bednarek, Andrea Mavroidis, Kathlen Eggerling
DJV: Michael Hirschler, Christoph Reinhardt

Beendigungen + Tarifverhandlungen + Infocafé

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach der Sommerpause und dem hoffnungsvollen Intendantinnenwechsel ist jetzt leider endgültig Schluss mit Verschnaufen: Der wirklich unerfreuliche Teil am Vernau-Sparkurs hat begonnen. Die ersten Beendigungsmittteilungen liegen in den Briefkästen. Wir beraten die Betroffenen, so gut wir eben können. Und wer jetzt keinen Anwalt hat, sollte sich langsam beeilen – der rbb-Sparkurs ist immerhin für Arbeitsrechtler ein kleines Konjunkturpaket.

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Schritt in die richtige Richtung bei Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung

Bei der Verhandlungsrunde am 4. September hat die rbb-Delegation den Gewerkschaften ver.di und DJV Entgegenkommen bei der bisher strittigen Berechnung von Ausgleichsansprüchen signalisiert. Im Rahmen einer Gesamtlösung sei der rbb bereit, den Durchschnitt der zurückliegenden drei Kalenderjahre einschließlich der seitdem erfolgten Tarifsteigerungen als Basis des Bestandsschutzes heranzuziehen. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus. Der Tarifvertrag sieht bei vergleichbaren Fällen fünf Jahre vor. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Zeitraum die oft unregelmäßigen Beschäftigungsverläufe gerechter abbildet als drei Jahre.

Wir haben einen neuen Verhandlungstermin am 21. September verabredet und wollen dort Kompromissmöglichkeiten für zwei weitere Knackpunkte finden. Neben der Einrichtung einer paritätischen Konfliktkommission, die über Härtefälle entscheiden soll, fordern die Gewerkschaften u. a., dass analog zu Angestellten nach 15 Jahren Beschäftigungszeit eine Beendigung nur noch aus wichtigem Grund erfolgen darf.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras
DJV: Michael Hirschler, Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt

Intendantinnen-Wechsel + Mobile Arbeit + Freienkongress

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was für eine Woche! Nachdem der rbb in den Sommerferien recht lethargisch vor sich hin schlummerte, ein wenig gefangen im „Lame-Duck-Modus“ der Noch-Intendantin, platzten in den letzten Tagen gleich mehrere bemerkenswerte Ereignisse in die apathische Ruhe. Das für den rbb – und uns alle – vermutlich wichtigste: Habemus Intendantin MIT unterschriebenem Arbeitsvertrag. Gestern fand zeitgleich zur „Abschiedsparty“ aka Belegschaftsversammlung der diensthabenden Chefin die Unterzeichnung hinter verschlossenen Türen im HdR statt. Auf den letzten Drücker. Heute tritt Ulrike Demmer ihren Dienst an. „Mehrheitlich“, so heißt es, ist der neue Vertrag vom Verwaltungsrat beschlossen worden.

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Verwaltungsrat + 5-Tage-Prognose + CNC-GBU

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute enden nicht nur die klimatisch recht wechselhaften Sommerferien in der Region (mit einem angekündigten unwetterartigen Gewitter – sollte das ein schlechtes Omen sein?) …heute hat der Verwaltungsrat in einer Sondersitzung NICHT über den Arbeitsvertrag unserer (neuen) obersten Chefin abgestimmt. Die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen, so wird verlautbart. Gesteigerter Diskussionsbedarf? Ist das nun ein gutes oder ein schlechtes Zeichen? Man strebe einen Beschluss zum Dienstvertrag aber noch im August an. Hhm! Das wäre dann auch höchste Zeit. Die Älteren erinnern sich, dass die Amtszeit unserer Interimsintendantin im nächsten Monat endet. Bis dahin sollte eine Nachfolge auch vertraglich in trockenen Tüchern sein. Aber der rbb wäre nicht der rbb, wenn nicht alles wieder ein bisschen anders liefe …

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BI-Vorwürfe + Inforadio-Kürzungen + „Tarifgipfel“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dem diensthabenden Freienvertreter kam es diese Woche manchmal so vor, als lähme den rbb ein geradezu epischer Kampf zwischen Vergangenheit und Zukunft. Wobei die Vergangenheit dunkle Schatten auf jeden Versuch wirft, so etwas wie Zuversicht oder Aufbruchstimmung zu entwickeln. Vielleicht führt auch die drückende Hitze der vergangenen Tage zu solchen düsteren Assoziationen. Womöglich sind es aber auch Momente wie am Mittwoch: Ausgerechnet als der Entscheidungskreis des Zukunftsprozesses ein (vorerst) letztes Mal zusammensitzt, macht ein neuer Bericht des „Business Insider“ über vermeintliche Unregelmäßigkeiten rund ums Digitale Medienhaus die Runde.

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