Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was für eine Woche! Eine derartige Anhäufung guter Nachrichten ist die krisengebeutelte Belegschaft ja gar nicht mehr gewöhnt. Mit Hiobsbotschaften können wir mittlerweile recht souverän umgehen… und jetzt sowas!
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Es könnte einem angesichts der Ergebnisse der Tarifverhandlungen in der zurückliegenden Woche glatt so eine Vokabel wie „Durchbruch“ rausrutschen. Doch die stets besonnene Freienvertretung weiß natürlich, dass man den Tag nicht vor dem Abend loben soll. (Genug gefloskelt!) Noch sind weder die Gehalts- und Honorartarifverhandlungen noch die über den Bestandsschutz für die freien Kolleg:innen vollends abgeschlossen. Aber wenn beide Delegationen sich öffentlich so einig sind: „Tarifabschluss steht“ (Gewerkschaften) – „einen wichtigen Schritt vorangekommen“ (rbb) dann wollen wir das nicht schlecht reden!
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Man könnte die Gemütslage der Freienvertretung in Hinblick auf #bestandsschutzfüralle sogar als verhalten euphorisch bezeichnen. Nein, es wird keinen Bestandsschutz geben, wie ihn ein Teil der Kolleg:innen in der Produktion vor Jahren erhalten hat. Auf der gestrigen Informationsveranstaltung der Freienvertretung zum Stand der Tarifverhandlungen in Sachen Beendigungsschutz war öfter von einem „atmenden System“ die Rede. Soll heißen: Alle freien Kolleg:innen können in den Beendigungsschutz „hineinwachsen“. Und je länger jemand für den rbb arbeitet, um so sicherer kann er oder sie sich fühlen. Es wird keinen geschlossenen Kreis geben nach dem Motto: Wer einmal drin ist, hat es gut, die anderen schauen durch die Röhre. Aber es wird auch keine Garantie geben, dass man bis zur Rente ein gleichbleibendes Einkommen hat. Immerhin ist der rbb den Gewerkschaften in zwei wesentlichen (Knack-)Punkten entgegen gekommen! Erstens: Nach 20 Jahren dürfen Freie nicht mehr beendet werden (nur noch aus wichtigem Grund, was eine sehr hohe Hürde darstellt; bei den angestellten Kolleg:innen greift das nach 15 Jahren) und die Berechnungsgrundlage für die Honorargarantie wird aus dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre (plus Tarifsteigerungen) gebildet. Diese Honorargarantie wächst mit den Jahren der Senderzugehörigkeit immer weiter an. Nach 20 Jahren beim rbb liegt sie bei 100 Prozent. Es sollte nach Überzeugung der Gewerkschaften keine Soll-Bruchstelle geben, zu der die Leute – rechtzeitig vor Erreichen einer möglichen Bestandsgarantie – vor die Tür gesetzt werden. So wie es beim NDR vor Jahren der Fall war.
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Der Teufel steckt aber wie immer im Detail. Die Verhandlungsdelegationen knobeln jetzt noch an einer gerechten Formel für die Ermittlung der Honorargarantie. Und mit Sicherheit wird es auch etliche Sonderfälle geben, die individuell betrachtet werden müssen. Immerhin – auch da hat der rbb einen Schritt in Richtung der Gewerkschaften gemacht: Es wird eine Härtefallkommission geben, die den Einzelfall unter die Lupe nimmt. Und wie immer steht auch die Freienvertretung euch bei Fragen zur Seite.
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Die Freude über einen nahenden, endgültigen Abschluss kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ergebnis der Gehalts- und Honorarverhandlungen ernüchternd ist. Der rbb hat nicht viel zu verteilen. Das hatte Interimsintendantin Vernau in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht. Und deshalb bleibt es bei der mageren (linearen) Steigerung von 2,8% zum 1. Dezember 2023. Die Besserverdienenden mit einem Bruttoverdienst von über 8000€ müssen bis 2024 auf ihre Erhöhung warten. Dieses Ergebnis lag schon im Mai vor und war von den Tarifkommissionen der Gewerkschaften – wenn auch mit großen Bauchschmerzen – abgesegnet worden. Allen ist klar, dass diese magere Steigerung die Inflationsrate nicht einmal annähernd einholen kann. Und deshalb starren viele – völlig zu Recht – auf den angekündigten Inflationsausgleich. Und ja, auch er kommt, und zwar für alle angestellen und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeitenden.
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Ein Wermutstropfen für die Freien bleibt: Es ist lediglich die Anhebung auf Honorarstufe 5 im derzeit gültigen Start-Honorarrahmen verhandelt worden. Damit müssen die freien Kolleg:innen vermutlich noch etliche Jahre darauf warten, dass für gleiche Arbeit endlich auch gleiches Geld bezahlt wird. Der vor Jahren vereinbarte Ziel-Honorarrahmen ist nach wie vor in weiter Ferne. Dafür wird es zukünftig in einem anderen Bereich zu mehr Gerechtigkeit kommen: Die Ersatzhonorare der freien Kolleg:innen bei Fortbildungen werden auf das individuelle Durchschnittshonorar angehoben. Damit ist das (vorsintflutliche) Fortbildungshonorar von 75 € Geschichte. Bereits nächste Woche Donnerstag sollen die letzten Details geklärt und der Tarifvertrag abschließend paraphiert werden. Wir werden den Vollzug melden!
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Und gleich noch etwas aus der Kategorie „längst überfällig“: Ab sofort können die bestandsgeschützten Kolleg:innen aus der Produktion Abschlagszahlungen monatlich beantragen. Und zwar wenn absehbar ist, dass das garantierte Einsatzvolumen, also die im Honorarvertrag garantierten Einsatztage, nicht angeboten werden können. Der Sender zahlt dann zwar nur 75 % der Summe, die den Kolleg:innen zusteht. Der Rest muss – wie gehabt – Anfang des Folgejahres beantragt werden. Aber immerhin gibt es auf diese Weise keine „Durststrecke“ mehr mit monatelangem Warten auf die Ausgleichszahlung.
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Heute ist die Deadline für Stellungsnahmen zum neuen Staatsvertrag. Unsere neue Intendantin hatte ja bereits bei ihrem Einstand darauf hingewiesen, dass der rbb an etlichen Stellen anderer Meinung ist als die Senats- und Staatskanzleien von Berlin und Brandenburg. In der kommenden Woche wird es dazu einen Austausch im rbb geben, auch mit den Personalvertretungen, die allesamt – Redaktionsausschuss, Personalrat und Freienvertretung – ihre Einwände ebenfalls bereits formuliert haben. Eine Belegschaftsversammlung zum Thema wird vorbereitet, so heißt es. Es gibt einiges zu kritisieren am vorliegenden Vorschlag. Deshalb ist zu erwarten, dass die Diskussion um die Neufassung großen Raum einnehmen wird. Die Freienvertretung ist jedenfalls froh, dass der neue Staatsvertrag die Freien endlich im und durch den Personalrat vertreten sieht. Bleibt zu hoffen, dass trotz nötiger Diskussionen das angestrebte Datum zum Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages im Februar 2024 nicht gerissen wird. Dann reicht es gerade noch für die Personalratswahlen im Mai.
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Heute fand dann auch der lange angekündigte „Runde Tisch“ zu den Beschäftigungsperspektiven der MiMa-KollegInnen statt: mit Chefredakteur, Programmdirektorin, Personalchef, Mima-Redaktionsleitung, Personalrat und Freienvertretung – aber bedauerlicherweise ganz ohne betroffene MiMa-Mitabeiter:innen. Die hatten sich in einer Online-Befragung der Freienvertretung vorab schon überwiegend unzufrieden mit den Vermittlungsbemühungen des rbb gezeigt: Zu unengagiert, zu unverbindlich, zu intransparent. Nur wenige MiMa-Freie haben bislang konkrete Zusagen für eine Beschäftigung beim rbb über das Jahr 2023 hinaus. Auch der Runde Tisch brachte kaum Klarheit. Allerdings wird es wohl Beendigungen für Redaktionsmitarbeiter:innen geben, da nicht für alle alternative Beschäftigungsmöglichleiten gefunden werden können – aber, so hofft der Chefredakteur, „nur“ in einstelliger Zahl. In zwei bis drei Wochen soll es konkretere Informationen geben. Bis dahin werde weiterhin versucht, möglichst viele in anderen Bereichen unterzubringen. Wir werden diesen Prozess weiterhin sehr genau beobachten. #tobecontinued
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Und nun zu einem Ereignis, bei dem die Freienvertretung grübelt, wie es zu bewerten ist. Unser Infocafé. Bei schönstem (wenn auch etwas windigem) Wetter haben wir am vergangenen Dienstag unter der prächtigen Eiche in Potsdam den Auftakt zur neuen Kennenlern-Reihe der Personalvertretungen gemacht. Trotz eines super Angebots an (zum Teil sogar selbstgebackenem!) Kuchen und heißem Kaffee war der Andrang – sagen wir mal – überschaubar. Wenn auch die Gespräche mit denen, die gekommen sind, sehr interessant und konstruktiv waren. Dennoch müssen wir uns selbstkritisch fragen: Haben wir etwas falsch gemacht? Die Idee – übrigens im Zukunftsprozess geboren – dahinter ist ja, dass alle Beschäftigten die Möglichkeit haben sollen, ihre Interessenvertretung besser kennenzulernen. Können wir einfach mal (selbstsicher) davon ausgehen, dass ihr uns schon gut (genug) kennt und womöglich auch ohne Infocafé wisst, wie wir arbeiten? Aber den Kuchen habt ihr definitiv verpasst!
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Die (leider aus Erfahrung) pessimistische Freienvertretung hat in Sachen ARD-Kompetenz-Center (und die leeren Hände des rbb bei der Verteilung) in der letzten Woche vielleicht ein wenig zu schwarz gemalt? Wie berichtet haben sich die großen Anstalten die wichtigen Themen wie Gesundheit, Verbraucher und Klima unter den Nagel ger.… äh unter ihre Federführung genommen. Aber noch ist nicht alles verloren, wie in der Versammlung der Chefredaktion am vergangenen Dienstag zu vernehmen war. Schließlich warten noch so wichtige Themen wie „Kulinarik“ und „Reise“ auf ihre Verteilung. In diesen Feldern liegt ja wohl eindeutig die Kernkompetenz des rbb! Anders als zum Beispiel bei…. „Klima“ …oder „Kultur“ womöglich….
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Und zum Schluss gucksdu: Freienkongress am 13. und 14. Oktober beim WDR in Köln.
Anmeldung hier! Super Themen, super Gäste! Machsduschnelljetzt!
Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!
Eure Freienvertretung Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, loggt sich am besten erstmal ein über https://mein.rbb-online.de.