Offener Brief der Belegschaftsvertretungen im rbb

Unabhängigkeit ist unser höchstes Gut

An die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin und des Landtags Brandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

die anstehende Novellierung des rbb-Staatsvertrags wird in der rbb-Belegschaft sehr genau verfolgt, mit großen Erwartungen und der Hoffnung auf ein Ende der Krise unseres Senders. Vielen der im Entwurf vorgesehenen Änderungen stimmen wir zu und freuen uns auf eine zügige Umsetzung.

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Bestandsschutz + SFN-Zuschläge + 3000 Euro

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

immer an das Positive denken: Der #bestandsschutzfüralle-Tarifvertrag rückt unaufhaltsam näher! Eine Ehrenrunde wollen sich die Gewerkschaften und die rbb-Verhandlungsdelegation aber noch leisten und am 20. Oktober den finalen Text absegnen. Dann fehlt noch die Zustimmung der Gremien (einerseits von ver.di und DJV, andererseits der rbb-Verwaltungsrat). Wenn nichts dazwischenkommt, tritt der Tarifvertrag zum 1.1.2024 in Kraft.

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Inhaltliche Einigung über Beschäftigungssicherung freier Mitarbeiter:innen

In der Verhandlungsrunde am 6. Oktober haben wir die letzten inhaltlichen Differenzen mit der rbb-Verhandlungsdelegation ausgeräumt. Die letzten fehlenden Formulierungen wollen wir in den nächsten Tagen schriftlich abstimmen, am 20. Oktober den finalen Tarifvertragstext redaktionell fertigstellen und anschließend den zuständigen Gremien der Gewerkschaften sowie dem rbb-Verwaltungsrat zur Zustimmung vorlegen. Ziel ist, den Tarifvertrag zum 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras, Dagmar Bednarek, Andrea Mavroidis, Kathlen Eggerling
DJV: Michael Hirschler, Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt

Tarifabschluss + Gutachten + Staatsvertrag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Freuen wir uns über einen Tarifabschluss, der den meisten Freien neben 2,8 Prozent mehr Honorar und 3000 Euro Inflationsausgleich endlich auch eine gerechte Fortbildungsvergütung bringt? Oder sind wir fassungslos darüber, dass die Miniangleichung im Honorarrahmen Programm von Stufe 4 auf 5 wohl viele Freie ihren bisherigen Anspruch auf Zuschläge und bezahlte Mehrarbeit kosten wird? Wir müssen zugeben: Die dicken Kröten, die die Gewerkschaften offenbar zu schlucken bereit sind, trüben unsere Freude über den Tarifabschluss erheblich – und werden wohl für neue Ungerechtigkeiten und Konflikte im rbb sorgen.

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Stellungnahme der rbb-Freienvertretung zum Staatsvertrags-Entwurf

Die rbb-Freienvertretung ist seit mehreren Jahren Ansprechpartner, wenn es um die Angelegenheiten der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb geht. Auch jetzt nehmen wir gerne Stellung zu der vorgelegten Synopse vom 23.08.2023, insofern er die Angelegenheiten von Arbeitnehmerähnlichen betrifft. Ausdrücklich verweisen wir auch auf unsere Stellungnahme vom 27. Oktober 2022, in der wir bereits Vorschläge zu verschiedenen Neuregelungen gemacht hatten.

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Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung auf der Zielgeraden


Beim heutigen Verhandlungstermin am 21. September ist ein Kompromiss in Sichtweite gerückt. Die rbb-Verhandlungsdelegation ist den Gewerkschaften in zwei wichtigen Punkten entgegengekommen: So wird es eine Konfliktkommission für Härtefälle wie im NPG-Bestandschutztarifvertrag geben. Und bei der Berechnung von Ausgleichsansprüchen sollen nun fünf statt drei Beschäftigungsjahre berücksichtigt werden. Den Gewerkschaften ist ein längerer Zeitraum wichtig, weil so auch unregelmäßigen Beschäftigungsverläufen eher
Rechnung getragen werden kann.


Im Gegenzug würden die Gewerkschaften akzeptieren, dass nach 20 Jahren
Beschäftigungszeit eine Beendigung nur noch aus wichtigem Grund erfolgen darf.


Wie die Berechnung der Honorargarantie einschließlich der in den fünf Berechnungsjahren
erfolgten Tarifsteigerungen in eine handhabbare Formel gebracht wird, erarbeitet eine
kleine Arbeitsgruppe der Tarifparteien.

Um die Einigung darüber und weitere Details wird es beim nächsten Verhandlungstermin am 6. Oktober gehen.


Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation
ver.di: Marika Kavouras, Dagmar Bednarek, Andrea Mavroidis, Kathlen Eggerling
DJV: Michael Hirschler, Christoph Reinhardt

Beendigungen + Tarifverhandlungen + Infocafé

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach der Sommerpause und dem hoffnungsvollen Intendantinnenwechsel ist jetzt leider endgültig Schluss mit Verschnaufen: Der wirklich unerfreuliche Teil am Vernau-Sparkurs hat begonnen. Die ersten Beendigungsmittteilungen liegen in den Briefkästen. Wir beraten die Betroffenen, so gut wir eben können. Und wer jetzt keinen Anwalt hat, sollte sich langsam beeilen – der rbb-Sparkurs ist immerhin für Arbeitsrechtler ein kleines Konjunkturpaket.

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Schritt in die richtige Richtung bei Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung

Bei der Verhandlungsrunde am 4. September hat die rbb-Delegation den Gewerkschaften ver.di und DJV Entgegenkommen bei der bisher strittigen Berechnung von Ausgleichsansprüchen signalisiert. Im Rahmen einer Gesamtlösung sei der rbb bereit, den Durchschnitt der zurückliegenden drei Kalenderjahre einschließlich der seitdem erfolgten Tarifsteigerungen als Basis des Bestandsschutzes heranzuziehen. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus. Der Tarifvertrag sieht bei vergleichbaren Fällen fünf Jahre vor. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Zeitraum die oft unregelmäßigen Beschäftigungsverläufe gerechter abbildet als drei Jahre.

Wir haben einen neuen Verhandlungstermin am 21. September verabredet und wollen dort Kompromissmöglichkeiten für zwei weitere Knackpunkte finden. Neben der Einrichtung einer paritätischen Konfliktkommission, die über Härtefälle entscheiden soll, fordern die Gewerkschaften u. a., dass analog zu Angestellten nach 15 Jahren Beschäftigungszeit eine Beendigung nur noch aus wichtigem Grund erfolgen darf.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras
DJV: Michael Hirschler, Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt