Gleiche Arbeit + Gleiches Geld + Gleiche Rechte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Freie sollen nicht schlechter gestellt sein als Feste“. Das ist seit 2014 die wahrscheinlich wichtigste Maxime der Freienvertretung. Wenn die Geschäftsleitung diesen Satz nun umdreht und in den Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung den Gewerkschaften die Bedingung stellt: „Freie sollen nicht besser gestellt sein als Feste“. Dann ist es leicht, das als platte Arbeitskampfrhetorik abzubuchen. Und hoffnungslos naiv, darin eine historische Chance zu sehen.

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Aber nun ja, wenn die Freienvertretung so naiv nicht wäre, dann könnte sie wohl weder den real existierenden rbb ertragen noch ihren Job machen. „Respekt und Rechte für Freie“, das ist für uns leider bis heute vor allem eine Mangel-Beschreibung. Aber auch die Überzeugung, dass es gleiche Rechte, gleichen Respekt für Freie und Feste geben kann muss.

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Zurück zur Sache: Seit es den rbb gibt, sind die Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung jedenfalls die mit Abstand beste Chance, um auch den Freien die soziale Sicherheit zu verschaffen, die für Feste mit Kündigungsschutz seit Jahrzehnten selbstverständlich ist. Auch wenn die Verhandlungen aus Sicht der Gewerkschaften bisher nicht gut gelaufen sind: Die Zeiten ändern sich. Und die alten Regeln müssen angepasst werden.

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Die Älteren erinnern sich: Mit dem Honorarrahmen Programm haben sich die Tarifparteien vor über zwei Jahren auf Freien-Honorare geeinigt, die den Gehältern der Festen entsprechen (auf dem Papier, s.u.). Der Bundestag hat vor fast einem Jahr klargestellt, dass Arbeitnehmerähnliche genauso durch die Personalräte vertreten werden müssen wie Angestellte (laut Gesetz spätestens ab 2024). Beim rbb gehören die Freien jedenfalls schon immer zur Stammbelegschaft. Und wie auch immer der Beendigungsschutz am Ende aussehen wird: Langjährige Freie dürfen nicht schlechter gestellt sein als langjährige Feste. Und ja, liebe Geschäftsleitung, wenn es nach der Freienvertretung geht, auch nicht besser. Das wäre ja noch schöner.

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Der neue Kompromissvorschlag der Gewerkschaften jedenfalls würde die Freien wohl kaum privilegieren. Die Idee ist, zugunsten einer Einigung dem Sender zuzugestehen, dass das geschützte Honorar zunächst niedriger liegt als im Durchschnitt, und dafür im Laufe der Jahre deutlich ansteigt. Das wäre immer noch ein Schritt in die richtige Richtung, so der Tenor am Mittwoch, als fast 100 Freie den Vorschlag am Mittwoch diskutierten. Die übrigen Eckwerte stammen jedenfalls aus dem Manteltarifvertrag für die Festen: Nach sechs Jahren spätestens muss sich der Sender entscheiden, ob jemand weiterbeschäftigt werden soll – und ab dann: unbefristet (Tz. 2.4.2).  Nach 15 Jahren ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich (Tz. 2.5.5). Die Pflicht, an Umschulungen teilzunehmen, wenn der Sender bestehende Jobs rationalisieren will (Tz. 2.5.7), würden die Gewerkschaften den geschützten Freien dann genauso zumuten wie den Festen.

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Dass die Geschäftsleitung auf solche Vorschläge genauso zurückhaltend reagiert hat wie die Gewerkschaften auf die Forderung der Geschäftsleitung zum Thema Kündigungsrecht, versteht sich von selbst. Wenn Feste aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten, personenbedingten Gründen kündbar sind – warum sollten es dann nicht auch die geschützten Freien sein? Gute Frage, schwere Frage, jedenfalls für die Freienvertretung. Nämlich genau die Frage von vergleichbaren Rechten für Freie und Feste. Bis zum 16. März will sich die Geschäftsleitung überlegen, ob sie auf den Vorschlag der Gewerkschaft überhaupt eingehen will.

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Einen Vorschlag der Freienvertretung in Bezug auf die Corona-Maßnahmen hat die Geschäftsleitung leider heute abgelehnt. Das Problem: Wenn ungeimpfte Feste aufgrund der 2G-Regelung nicht im rbb arbeiten dürfen, bekommen sie ihr Gehalt ungekürzt weiter. Freie dagegen, die nicht ins Homeoffice ausweichen können, stehen ganz ohne Honorar da. Den Vorschlag der Freienvertretung, die Regelungen aus dem Jahr 2020 wieder aufzulegen (1/12 monatlich für Bestandsgeschütze, virtuelle Dienstpläne für die anderen), will die Geschäftsleitung nicht umsetzen. Immerhin: Um soziale Härten bei Freien ohne Bestandsschutz abzufedern sollen individuelle Lösungen geprüft werden, schreibt uns die Personalabteilung. Bestandsgeschützte können Abschlagszahlungen beantragen. Die Freienvertretung berät bei Bedarf gerne.

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Last, not least: Dass es bei den Honoraren im CNC ein akutes Gleichbehandlungsproblem gibt, ist nicht neu. Um bis zu 90 Euro liegen die Honorare für vergleichbare Tätigkeiten auseinander (pro Tag, sic!). Das liegt daran, dass zwar der Ziel-Honorarrahmen mit angemessenen Honoraren auf Festangestellten-Niveau seit 2019 tarifiert ist, aber bis heute immer noch nur der Start-Honorarrahmen gilt. Da hilft nur eins: Spätestens in diesem Herbst müssen die Tarifparteien die Honorarangleichung endlich abschließen. #ceterumcenseo

Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

PS: Den aktuellen Stand der Aktion Osterurlaub findet ihr hier.

Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/.

Tarifverhandlungen um Beschäftigungssicherung: Gewerkschaften sorgen mit neuem Angebot für Bewegung

rbb und Gewerkschaften haben sich am heutigen Dienstag zum fünften Mal getroffen, um über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für freie Mitarbeiter*innen zu verhandeln. Dabei haben die Gewerkschaften einen neuen Vorschlag eingebracht, um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen.

Er soll einen Kompromiss zwischen dem Bedürfnis der Freien nach sozialer Sicherheit und dem Wunsch des rbb nach Flexibilität im Programm möglich machen. Gleichzeitig soll das Risiko reduziert werden, dass durch eine „harte Kante“ viele Freie von der Beschäftigungssicherung ausgeschlossen werden, indem der rbb die Zusammenarbeit mit ihnen vor Erreichen der Grenze beendet.

Und darum geht es bei dem Gewerkschaftsvorschlag:

Der Beendigungsschutz beginnt im Vergleich zum rbb-Angebot deutlich früher – nach sechs Jahren. Allerdings würde das geschützte Honorar (rbb-Angebot: 80 Prozent nach 20 Jahren) zunächst niedriger liegen, dafür aber über die Jahre deutlich anwachsen. 

Die rbb-Delegation will den Vorschlag nun prüfen – am 16. März soll weiterverhandelt werden.

Wir wollen wissen, was ihr von dem neuen Verhandlungsangebot haltet, und möchten mit euch über die nächsten Schritte hin zu einer Beschäftigungssicherung für alle Freien diskutieren. Wir brauchen euer Feedback und eure Ideen!

Auf einer Freienversammlung via Teams am Mittwoch, 9.2. um 17 Uhr wollen wir euch informieren und mit euch reden.

Klicken Sie hier, um an der Besprechung teilzunehmen

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras, Dagmar Bednarek, Kathlen Eggerling, Andrea Mavroidis
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler

Tarifverhandlungen + Ausgleichszahlungen + Freienkongress

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Freienvertretung schaut schon gebannt auf die kommende Woche. Am Dienstag wird noch einmal über eine Beschäftigungssicherung für feste Freie verhandelt. Wenn die Tarifparteien sich tatsächlich auf einen Weg einigen könnten, dann würden wohl wirklich neue Zeiten für den rbb und seine Freien anbrechen. Könnte, hätte, wäre, wenn. Und wenn nicht?

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Keine Annäherung bei der Beschäftigungssicherung

In der vierten Verhandlungsrunde über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für arbeitnehmerähnliche Freie haben sich die Delegationen des rbb und der Gewerkschafen zwar intensiv über unterschiedliche Regelungsmöglichkeiten ausgetauscht. Zu einer Annäherung der Positionen kam es allerdings nicht, im Gegenteil:

  • Der rbb will einen Beendigungsschutz frühestens nach 20 Jahren anbieten, wobei er auch nach 20 Jahren noch das Recht auf „normale“ betriebsbedingte Kündigungen behalten will. Erst nach 35 Jahren sollen Freie nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden können.
  • Damit der Sender die Freien nicht kurz vor Erreichen des Beendigungsschutzes beendet, haben die Gewerkschaften eine Regelung gegen mögliche systematische Verhinderung vorgelegt. Der rbb hat dies grundsätzlich abgelehnt …
  • … und umgekehrt angekündigt, dass er im Falle der Regelung eines Beendigungsschutzes von Personen sehr genau prüfen werde, wen er unter solchen Umständen noch über die Schutzgrenze hinaus beschäftigen werde. Das bedeutet letztlich: Je besser die Freien auf dem Papier geschützt sind, desto eher wirft der rbb die Freien raus!

Durch diese Positionierung gefährdet der rbb die weiteren Verhandlungen. Denn diese Bedingungen des rbb würden eine wirksamen Beschäftigungssicherung völlig aushöhlen und die soziale Sicherheit der Freien eher verringern als fördern. Langjährige Freie brauchen aber genauso viel soziale Sicherheit wie ihre angestellten Kolleg*innen.

Die Gewerkschaften haben dem rbb weitgehende Zugeständnisse gemacht, die die Arbeitnehmerähnlichen mit Beschäftigungssicherung beim Wegfall ihrer bisherigen Einsatzgebiete zu Umschulungen und Fortbildungen verpflichten würde. Außerdem haben wir Entgegenkommen bei den mindesten erforderlichen Beschäftigungszeiten signalisiert. Wir werden aber keinen Tarifvertrag abschließen, der den Beendigungsschutz auf die St.-Nimmerleinstag verschiebt und nicht wirksam gegen systematische Verhinderung gesichert ist.

Wir haben mit dem rbb noch eine Verhandlungsrunde am 8. Februar vereinbart, auf dem wir versuchen wollen, die Gegensätze zu überbrücken.

Euer Verhandlungsteam

ver.di: Marika Kavouras, Dagmar Bednarek
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler, Lojain Al Holu

2G und die Folgen + Freie im Podcast + Beschäftigungssicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ganz ehrlich: die allermeisten von uns sind davon ausgegangen, dass Corona im Jahr 2022 Geschichte sein wird, oder?! Aber nicht nur die Infektionszahlen gehen gerade durch die Decke, auch unsere Arbeitsbedingungen erfahren keinerlei Entspannung. Im Gegenteil: der rbb hat die internen Corona-Maßnahmen bis Ende März verlängert. Dazu gehört auch, dass der Sender nur noch von geimpften oder genesenen Personen betreten werden darf. Die Zutrittsbeschränkung, die seit kurz vor dem Jahreswechsel gilt, hat viele überrascht, einige verärgert. Bis Februar müssen die Zugangsregeln upgedatet werden.

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Urlaubsantrag + 2G im rbb + Realisator*innen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank erstmal für die vielen, vielen Rückmeldungen auf den letzten Newsletter. So macht Beratung Spaß! Auch wenn die Freienvertretung mit ihren begrenzten Kapazitäten manchmal kaum noch hinterhergekommen ist: Wir machen das sehr gerne. Selbst dann, wenn einige Probleme eigentlich nicht wirklich spaßig sind.

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Keine Fortschritte bei der Beschäftigungssicherung

Die dritte Verhandlungsrunde über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für arbeitnehmerähnliche Freie am Dienstag (4.1.) hat keine Fortschritte gebracht:  

  • Der rbb will frühestens nach 20 Jahren ununterbrochener Tätigkeit Schutz vor Beendigung anbieten,
  • Beendigungen aus betriebsbedingten Gründen sollen aber möglich bleiben.

Dieses Angebot lehnen die Gewerkschaften weiterhin ab. 20 Jahre sind viel zu lang. Betriebsbedingte Beendigungen dürfen nicht den Kern der Beschäftigungssicherung aushöhlen. Langjährige Freie brauchen genauso viel soziale Sicherheit wie ihre angestellten Kolleg*innen.  

Während der rbb darauf dringt, dass der Tarifvertrag die Freien nicht besser stellen dürfe als die Festen, haben wir deutlich gemacht, dass der Schutz für die Freien aber auch nicht schlechter sein darf. Der rbb hat zugesagt, zügig einen neuen Regelungsvorschlag vorzulegen. Die Gewerkschaften werden ihrerseits konkrete Regelungsvorschläge zur Anrechnung von Beschäftigungszeiten und zur Pflicht von Umschulungen machen. Die Verhandlungen werden am 20. Januar fortgesetzt. 

Euer Verhandlungsteam
ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler