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Wie weiter in der Tarifauseinandersetzung?

Die GTV-Verhandlungen stecken in der Sackgasse“, so sehen es die Gewerkschaften DJV und ver.di. Für die Beschäftigten des rbb bedeutet das, noch länger auf die Auszahlung des dringend benötigten Inflationsausgleichs und auf Lohn- bzw. Honorarsteigerungen zu warten. Und das in Zeiten weiterhin steigender Preise und großer wirtschaftlicher Ungewissheit für die rbb-Mitarbeitenden.

Viele von uns können schon lange nicht mehr nachvollziehen, wieso es bislang zu keiner Einigung gekommen ist. Nach zwei Warnstreiks, weiteren angekündigten Protestaktionen und der mittlerweile 8. ergebnislos verlaufenen Tarifrunde haben die allermeisten den Überblick verloren, wo genau die Knackpunkte liegen.

Das regelmäßig tagende Aktionsbündnis der freien Mitarbeitenden will Licht ins Dunkel der verfahrenen Tarifauseinandersetzung bringen und lädt deshalb alle Interessierten – freie wie feste Kolleg:innen – zu einer Informationsveranstaltung zum Thema ein. Selbstverständlich sind Expert:innen der Gewerkschaften eingeladen, die den Stand der Verhandlungen erläutern und aufzeigen, wie es weitergehen könnte oder sollte.

Die Veranstaltung findet am kommenden Montag, den 22. Mai 2023 um 19 Uhr per Teams statt.

Tarifverhandlungen + Freienkongress + Intendantenwahl

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerade mal eine Woche ist es her, das hat dieser Newsletter die Intranet-Meldung der rbb-Tarifverhandlungs-Delegation zitiert („gutes Gefühl“), auf die für heute angesetzte Fortsetzung der Honorar- und Gehaltstarifverhandlungen verwiesen und das Schweigen der Gewerkschaften erwähnt. Heute schweigt die Gewerkschaft zwar immer noch, aber hat für Montag eine Erklärung angekündigt. Spoiler: Von einem „guten Gefühl“ kann nach der heutigen Runde nicht mal mehr die Geschäftsleitung reden.

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Offener Brief

Warum es so nicht zu einer Tarifeinigung kommen kann


Streik und wieder Streik und immer noch keine Tarifeinigung in Sicht. Warum?
Die rbb-Geschäftsführung will keine soziale Abstufung bei den Tarifsteigerungen, obwohl die Einkommensschere mit den Jahren zwischen oben und unten im rbb immer größer geworden ist. Die Gehälter der rbb-Führung sind nach wie vor extrem hoch, obwohl der rbb durch das massive Fehlverhalten seiner Führung in die Krise gekommen ist. Wir Mitarbeiter*innen sollen die Suppe auslöffeln, die wir nicht versalzen haben. Das ist unfair. Und das können wir nicht akzeptieren!

Argument gegen eine soziale und nachhaltige Komponente bei den Tariferhöhungen von Seiten der rbb-Verhandlungsführer: Die Mehrverdienenden hätten ja auch höhere Ausgaben: Kosten für ein Haus, eine Privatschule oder eine Privatkita zum Beispiel. Das ist zynisch! In Zeiten, in denen Mitarbeiter*innen der unteren Gehaltsstufen und viele unserer Beitragszahler*innen beim Einkaufen überlegen müssen, was in den Korb kann. Es ist zynisch in Zeiten, in denen freie Mitarbeiter*innen um ihre Jobs bangen müssen, weil die rbb-Geschäftsführung sich nicht zu einem Bestandsschutz für arbeiternehmerähnliche Freie durchringen kann. Es ist zynisch in Zeiten, in denen Programm weggespart wird! 2,8 % mehr für Gutverdienende ebenso wie für die unteren Einkommensstufen kann also in diesen Zeiten nicht die Lösung sein!

Unsere Interimsintendantin Katrin Vernau möchte Intendantin des rbb bleiben. Sie zeigt uns, die wir seit Jahren und Jahrzehnten das Programm dieses Senders machen, aber keine Wertschätzung! Will sie wirklich unsere Intendantin bleiben?! Sie begründet ihre Härte bei den Tarifverhandlungen damit, dass der rbb kein Geld habe. Geld für überhöhte Führungsgehälter ist aber nach wie vor da! Warum bekommt die Intendantin des rbb nach wie vor mehr Geld als die politische Führung unserer Bundesländer? Das ist keiner Beitragszahlerin, keinem Beitragszahler zu vermitteln. Das ist der Politik, die über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheidet, nicht zu vermitteln. Und uns Mitarbeiter*innen, die wir an einer Zukunft unseres Senders hängen, auch nicht!

An die rbb-Geschäftsführung: Zeigen Sie uns, dass Sie bereit sind, selbst den Gürtel enger zu schnallen. Wie wäre es mit dem Verzicht der oberen Gehaltsbezieher*innen auf die tariflichen Lohnsteigerungen? Damit die anderen Mitarbeiter*innen eine an ihrem Gehalt bemessene und der Inflation entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter bekommen. Damit wir beim Honorarrahmen für Freie endlich den Zielhonorarrahmen erreichen. Damit endlich ernsthaft über einen Bestandschutz für alle Freie im rbb geredet werden kann.

Wir glauben an die Zukunft des rbb. Einen anderen rbb. Wir glauben an die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Einen anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zeigen Sie uns, dass Sie das auch tun! Bewegen Sie sich!

Ihre Mitarbeiter*innen des rbb

Zustimmung gerne an verdi-rbb-exclusiv@lists.verdi.de

Offener Brief

rbb PRAXIS muss bleiben!

Mit großer Bestürzung haben wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rbb PRAXIS von den Plänen der Geschäftsführung Kenntnis genommen, die lineare Ausstrahlung der über 30 Jahre auf dem Mittwochs-Sendeplatz um 20.15 Uhr ausgestrahlten Gesundheitssendung ab 2024 einzustellen.

Wir fordern:

  • den Erhalt des Themas „Gesundheit“ auf dem Sendeplatz Mittwoch 20.15 Uhr; gegebenenfalls in neuer Form, aber mit aktuellen Gesundheitsthemen aus der Region und mit Service für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer.
  • den Erhalt des Kompetenzzentrums rbb PRAXIS als Zulieferin von trimedialen und vertiefenden Gesundheitsthemen. Mit klaren Absprachen und Strukturen der Zulieferungsbedingungen: Zielredaktionen, Sendeplätze und Sendezeiten.
  • den Erhalt der Webseite rbb PRAXIS mit der bekannten URL.

Starke Zuschauerbindung

Wir können die Entscheidung, das TV-Formt rbb PRAXIS abzusetzen, nicht nachvollziehen und haben bis heute auch keine Argumente gehört, die diesen harten Schnitt begründen würden. Die Zuschauerinnen und Zuschauer der PRAXIS sind ein treues Publikum, das Woche für Woche einschaltet. Der rbb verprellt mit dieser Entscheidung genau diejenigen, die gern ihre Rundfunkgebühren zahlen und sich thematisch, regional und persönlich an den Rundfunk Berlin Brandenburg gebunden fühlen. Auf diese Zuschauerinnen und Zuschauer sollten wir nicht verzichten.

Hinzu kommt: die Redaktion ist eng mit den Gebührenzahler:innen verbunden. Wir haben ein treues Studiopublikum, erhalten viele Zuschauerbriefe und Mails, häufig mit medizinischer Fragestellung. Medizinische Fragen werden alle beantwortet, und zwar von einer Fachärztin für Innere Medizin und Redakteurin der rbb PRAXIS. Wir beantworten aber nicht nur Fragen, sondern greifen Zuschauer-Themen in unserer trimedialen Berichterstattung auf. Das ist genau die Interaktion mit dem Publikum, die sich der rbb wünscht.

Erfolgreiche Webseite & preisgekröntes Digitalformat

Die Webseite „rbb-praxis.de“ ist DIE am häufigsten geklickte Seite des rbb Fernsehens. Von der reinen Sendebegleitung hat sie sich schon lange zur Gesundheitsseite gewandelt – mit eigenen User fokussierten und multimedial verknüpften Inhalten. Seit rund einem Jahr ist sie mit der starken Brand „rbb PRAXIS“ auch regelmäßig Seite-1-Suchergebnis bei Google, der wichtigsten Suchmaschine im weltweiten Netz. Zu verdanken ist das einem aufwendigen und sehr erfolgreichen SEO-Projekt. Diese jahrelange Aufbauarbeit muss erhalten bleiben, was zumindest voraussetzt, dass die URL der Webseite erhalten bleibt.

Beteiligt ist die rbb PRAXIS Redaktion auch am TikTok Format safespace. Safespace ist mehrfach preisgekrönt, unter anderen mit dem Grimme Online Award, dem Prix Italia oder dem DOK.digital. Und safespace ist „pädagogisch wertvoll“. Dieses Info-Format für junge weiblich gelesene Personen im Alter von 14 bis 16 Jahren wurde gemeinsam von rbb PRAXIS und FRITZ entwickelt und umgesetzt und wird bis heute von der rbb PRAXIS Redaktion inhaltlich mitbetreut.

Beste Vernetzung ins Berliner Gesundheitswesen

Berlin ist DIE Gesundheitsstadt in Deutschland. Hier gibt es mit der Charité das größte europäische Klinikum überhaupt; zudem bedeutende Forschungseinrichtungen wie das Max-Delbrück-Centrum, das Berlin Institute of Health oder das Robert Koch-Institut, um nur einige zu nennen. Die Redaktion von rbb PRAXIS leistet mit Ihren fünf festangestellten und mehr als einem Dutzend freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine kontinuierliche Berichterstattung über Gesundheitsthemen vor Ort. Wir verfügen über ausgezeichnete Kontakte in die Berliner Gesundheitsszene, die auch von anderen Redaktionen im Haus gern abgerufen werden. Das hat sich vor allem während der Corona-Pandemie gezeigt, als „Gesundheit“ fast täglich auf der Nachrichtenagenda war. Diese Expertise ist über Jahrzehnte aufgebaut worden und findet nicht nur im Fernsehen statt, sondern – durch die inzwischen über zehn Jahre andauernde Zusammenarbeit mit Inforadio – auch im Radio und im Internet. rbb PRAXIS war die erste Redaktion im rbb, die trimedial gearbeitet hat. Und auch die erste Gesundheitsredaktion, die alle drei Ausspielwege bedient.

Höchste gesellschaftliche Relevanz

Unsere Sorge ist, dass durch den Wegfall der wöchentlichen TV-Gesundheitssendung und das Ende der Zusammenarbeit mit Inforadio, Gesundheitsthemen im rbb viel zu wenig vorkommen werden. Und, dass kein Platz mehr sein wird für fundierte Recherche und Hintergrundinformationen zu diesen Themen. Zwar werden gesundheitspolitische Themen wie etwa die Krankenhausreform oder der Pflegenotstand weiterhin in der tagesaktuellen Berichterstattung aufgegriffen. Aber es gibt andere Themen, die es in Zukunft schwer haben werden. Wer informiert aus erster Hand über neue Therapien und ihre Relevanz für kranke Menschen? Wer berichtet über die Situation chronisch Kranker und wo sie Hilfe finden? Wo kommen Menschen mit psychischen Erkrankungen zu Wort? Und wo finden Gebührenzahler:innen Informationen dazu, wie eine Reha beantragt wird oder wie man einen Termin beim Spezialisten oder der Spezialistin bekommt?

Gesundheit am Mittwochabend muss bleiben

Wir fordern die Geschäftsleitung des rbb auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Vor allem die Aufgabe des etablierten Sendeplatzes für Gesundheit am Mittwochabend halten wir für falsch.

Im Moment ist geplant, dass Gesundheitsthemen für die Mediathek first produziert werden, die dann im Nachgang um 21 Uhr nach dem SUPER.MARKT linear ausgestrahlt werden sollen. Wir bezweifeln sehr, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer Gesundheitsthemen, auf diesem Sendeplatz finden werden. Der schon als „SUPER-Montag“ deklarierte Sendeplatz ist ganz klar mit Verbraucherthemen assoziiert.

„Hochglanz“ erfordert Zeit und Geld

In den geplanten Mediatheks-Projekten werden zudem nur ganz bestimmte Themen vorkommen, die längst nicht mehr die Vielfalt abbilden werden, die wir bislang bedient haben. Klar ist: „Hochglanz-Gesundheitsprodukte“ für die Mediathek lassen sich nicht mit einem Sparbudget realisieren, wie nicht zuletzt beim „Digital Day“ sehr deutlich wurde. Um in der Mediathek erfolgreich zu sein, braucht es intensive Formatentwicklung, aufwendige Produktion und geeignete Maßnahmen zur Distribution.

Die Geschäftsleitung sollte sich fragen, wie wichtig ihr die Gesundheitsberichterstattung im rbb ist und wie diese zuverlässig und nachhaltig finanziert werden kann – trotz des notwendigen Sparkurses!

Berlin, im Mai 2023

Bestandsschutz + Umfrage + Resturlaub

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Sicherheitsnetz sollte Hochseilartist*innen das gute Gefühl vermitteln, im Falle eines Absturzes nicht hart aufzuschlagen, sondern aufgefangen zu werden – und sie damit womöglich erst in die Lage versetzen, das Publikum ohne Furcht mit waghalsigen Kunststücken zu unterhalten. Diese Funktion kann das Netz allerdings nur erfüllen, wenn es im Bedarfsfall auch wirklich hält und bei einem Absturz nicht zerreißt.

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Ähnliche Qualitätsanforderungen würde die Freienvertretung auch an das „Sicherheitsnetz“ Bestandsschutz für freie Mitarbeiter*innen stellen: Er muss vor allem dann funktionieren, wenn es am dringendsten gebraucht wird – vor allem bei größeren Sparrunden, Etatkürzungen, Programmeinstellungen. Genau das scheint der Knackpunkt bei den Verhandlungen um einen Beendigungsschutz aka Bestandsschutz für Freie zu sein, die am heutigen Freitag in eine weitere Runde ging – hier die Ergebnisse aus Sicht der Gewerkschaften.

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Während sich der rbb offenbar grundlegend auf das von den Gewerkschaften vorgeschlagene Stufenmodell einlassen will, ist vor allem die Frage noch ungeklärt, ob und in welchen Fällen der rbb sich womöglich sogar von geschützten Freien trennen kann. Der rbb möchte sich auch für diese ein Recht auf „betriebsbedingte Beendigungen“ vorbehalten. Die Gewerkschaften haben klargemacht: Das darf allenfalls in sehr seltenen, extremen Ausnahmesituationen möglich sein, in denen auch die betriebsbedingte Kündigung von Festangestellten möglich wäre (die es in der Geschichte des rbb bisher noch nie gab). In den nächsten Verhandlungsrunden ab Anfang Juni wird es wohl darum gehen, das mit einvernehmlichen und rechtssicheren Formulierungen sicherzustellen. Klar ist: Ein Netz, dass vor allem aus großen Löchern besteht, bietet keine Sicherheit.

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Während rbb und Gewerkschaften sich beim Bestandsschutz also langsam anzunähern scheinen, ist das bei den Tarifverhandlungen um Honorar- und Gehaltssteigerungen eher nicht der Fall: Keinerlei Entgegenkommen letzte Woche Freitag trotz des erfolgreichen Warnstreiks am Tag davor. An diesem Montag haben freie und feste Kolleg*innen aus fast allen Bereichen darüber beraten, wie sie mit dieser Verweigerungshaltung des rbb umzugehen ist. Wie die Freienvertretung gehört hat, sollen weitere Protestaktionen schon in Vorbereitung sein. Freie, die nicht so lange warten wollen, können sich hier schon mal für den „faulen Sommer gegen faule Kompromisse“ anmelden.  

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Ob die aktuellen Tarifkonflikte abgeschlossen sein werden, wenn der Rundfunkrat eine Intendantin bzw. einen Intendanten für die nächsten fünf Jahre wählt? Wir sind da eher skeptisch, seit der Zeitplan dafür bekanntgeworden ist: Am 8. Juni sollen sich die von der Findungskommission ausgewählten Kandidat*innen dem Rundfunkrat vorstellen, am 16. Juni soll dieser dann seine*n Favorit*in wählen. Die aktuelle Interimsintendantin macht keinen Hehl daraus, dass sie ihr Amt durchaus über die Beschränkung auf ein Jahr hinaus ausüben möchte. In genau sieben Wochen werden wir vermutlich wissen, wer das Rennen gemacht hat.

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Auch wenn die Belegschaft nicht mitwählen darf: Wir wollen wissen, welche Kompetenzen und Eigenschaften ihr euch von eure*r künftigen Intendant*in wünscht – und wie ihr die Aufarbeitung der rbb-Krise einschätzt. Vor einem guten halben Jahr haben wir euch das schon mal gefragt, jetzt wollen wir wissen: Was hat sich seitdem verändert? Zusammen mit Personalrat, Frauenvertretung und Redaktionsausschuss rufen wir zur großen Belegschaftsumfrage auf. Macht alle mit, damit es ein aussagekräftiges Bild gibt! Hier nochmal der Link ohne Umweg übers Intranet.

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Der Monatswechsel von April zu Mai an diesem verlängerten Wochenende ist ein besonderer: Nicht nur, weil der rbb am 1. Mai sein 20-jähriges Bestehen, nun ja, „feiert“. Auch, weil das 49-Euro-Deutschlandticket an den Start geht, das es auch für arbeitnehmerähnliche Freie als rbb-Firmenticket gibt. Sondern auch, weil nach dem 30. April nicht genommener Resturlaub aus dem Jahr 2022 verfällt. Also: Wenn ihr gerade schon im Intranet seid: Schnell noch einen digitalen Urlaubsentgeltantrag ausfüllen. Und bitte beachten: Urlaubsentgelt für 2022 kann rückwirkend, aber nur für arbeitsfreie Tage zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2023 beantragt werden.

Jetzt erstmal einen schönes Wochende!

Eure Freienvertretung

Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/.

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Verhandlungen gehen weiter

Am 28. April haben die Delegationen des rbb und der Gewerkschaften sich weiter über das Kompromissangebot der Gewerkschaften ausgetauscht und dabei für mehrere bisher umstrittene Regelungen Annäherungsmöglichkeiten gefunden.

Der Einstieg in die anwachsende Beschäftigungssicherung könnte demnach wie von uns gefordert schon nach sechs Beschäftigungsjahren beginnen. Mögliche Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeschäftigung würden nach acht Jahren stufenweise von 20 Prozent der Durchschnittshonorare auf 100 Prozent nach 20 Jahren anwachsen.

Weiterhin ungelöst ist aber immer noch der Umgang mit betriebsbedingten Beendigungen:

  • Einerseits müssen sich geschützte Freie auf ihren Beendigungsschutz verlassen können,
  • andererseits will der rbb sich als letztes Mittel die Möglichkeit vorbehalten, auch langjährigen Freien aus betriebsbedingten Gründen beenden zu können.

Das Problem: Das bestehende Arbeitsrecht setzt für betriebsbedingte Kündigungen zwar hohe Hürden, allerdings bisher nicht für arbeitnehmerähnlichen Personen, die es zu schützen gilt – die Anforderungen an eine tarifliche Regelung sind daher für beide Seiten anspruchsvoll.

Das Wichtigste ist dabei für uns: Die geschützten Freien müssen jederzeit sicher sein können, dass der Schutz genau dann wirkt, wenn er am dringendsten benötigt wird: bei Etat-Kürzungen und beim Umbauten des Programms oder der Organisation. Die Gewerkschaften werden einen neuen Vorschlag erarbeiten, wie das Problem zu lösen wäre.

Scheitern könnten die Verhandlungen u. a. auch an der Weigerung des rbb, besonders langjährigen Freien eine Zusage zu machen, ab wie vielen Beschäftigungsjahren nur noch aus wichtigem Grund beendet werden kann. Bei rbb-Angestellten beträgt diese Zeit 15 Jahre, in anderen Sendern sind auch für Freie Fristen zwischen 10 und 20 Jahren üblich.

Positiv: Sollten wir uns am Ende auf eine Lösung einigen, würden als Beschäftigungszeiten auch Kinderbetreuungszeiten, befriste Arbeitsverhältnisse mit dem rbb sowie Krankheits- und Pflegezeiten gewertet.

Negativ: Der rbb hat erneut unsere Forderung abgelehnt, dabei auch Ausbildungszeiten an der ems als rbb-Jahre anzuerkennen. Beschäftigungszeiten bei anderen Sendern im Interesse des rbb (z.B. als Korrespondent) oder andere Härtefälle könnten im Einzelfall berücksichtigt werden, hat der rbb zumindest signalisiert – ein Verfahren dafür ist aber strittig.

Die Verhandlungen sollen am 30. Mai fortgesetzt werden.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation
ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt, Michael Hirschler

Streik + Tarifverhandlungen + 5-Tagesprognose

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was war diese Woche wieder los! Absoluter Höhepunkt wohl nicht nur aus Freiensicht: Der erneute Warnstreik am gestrigen Donnerstag – für höhere Honorare und Gehälter, vor allem aber für die Angleichung von ersteren an letztere über den Honorarrahmen Programm sowie für einen Bestandsschutz für Freie.

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