Am 28. April haben die Delegationen des rbb und der Gewerkschaften sich weiter über das Kompromissangebot der Gewerkschaften ausgetauscht und dabei für mehrere bisher umstrittene Regelungen Annäherungsmöglichkeiten gefunden.

Der Einstieg in die anwachsende Beschäftigungssicherung könnte demnach wie von uns gefordert schon nach sechs Beschäftigungsjahren beginnen. Mögliche Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeschäftigung würden nach acht Jahren stufenweise von 20 Prozent der Durchschnittshonorare auf 100 Prozent nach 20 Jahren anwachsen.

Weiterhin ungelöst ist aber immer noch der Umgang mit betriebsbedingten Beendigungen:

• Einerseits müssen sich geschützte Freie auf ihren Beendigungsschutz verlassen können,
• andererseits will der rbb sich als letztes Mittel die Möglichkeit vorbehalten, auch langjährigen Freien aus betriebsbedingten Gründen beenden zu können.

Das Problem: Das bestehende Arbeitsrecht setzt für betriebsbedingte Kündigungen zwar hohe Hürden, allerdings bisher nicht für arbeitnehmerähnlichen Personen, die es zu schützen gilt – die Anforderungen an eine tarifliche Regelung sind daher für beide Seiten anspruchsvoll.

Das Wichtigste ist dabei für uns: Die geschützten Freien müssen jederzeit sicher sein können, dass der Schutz genau dann wirkt, wenn er am dringendsten benötigt wird: bei Etat-Kürzungen und beim Umbauten des Programms oder der Organisation. Die Gewerkschaften werden einen neuen Vorschlag erarbeiten, wie das Problem zu lösen wäre.

Scheitern könnten die Verhandlungen u. a. auch an der Weigerung des rbb, besonders langjährigen Freien eine Zusage zu machen, ab wie vielen Beschäftigungsjahren nur noch aus wichtigem Grund beendet werden kann. Bei rbb-Angestellten beträgt diese Zeit 15 Jahre, in anderen Sendern sind auch für Freie Fristen zwischen 10 und 20 Jahren üblich.

Positiv: Sollten wir uns am Ende auf eine Lösung einigen, würden als Beschäftigungszeiten auch Kinderbetreuungszeiten, befriste Arbeitsverhältnisse mit dem rbb sowie Krankheits- und Pflegezeiten gewertet.

Negativ: Der rbb hat erneut unsere Forderung abgelehnt, dabei auch Ausbildungszeiten an der ems als rbb-Jahre anzuerkennen. Beschäftigungszeiten bei anderen Sendern im Interesse des rbb (z.B. als Korrespondent) oder andere Härtefälle könnten im Einzelfall berücksichtigt werden, hat der rbb zumindest signalisiert – ein Verfahren dafür ist aber strittig.

Die Verhandlungen sollen am 30. Mai fortgesetzt werden.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation
ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt, Michael Hirschler

Am 28. März hat die Delegation des rbb den Gewerkschaften ihre Vorstellungen vorgestellt, unter welchen Voraussetzungen auch geschützte Freie aus betriebsbedingten Gründen noch beendet werden können sollen. Neue Erkenntnisse haben wir dabei leider nicht gewinnen können. Es besteht weiterhin Einigkeit, dass für die geschützten Personen dieselben arbeitsrechtlichen Grundsätze gelten sollen, die auch bei rbb-Angestellten herangezogen werden. Einen konkreten Formulierungsvorschlag, den wir prüfen könnten, ist der rbb schuldig geblieben.

Zu unserer Verblüffung hat uns die Delegation der Geschäftsleitung allerdings mitgeteilt, für einen entsprechenden Abschluss bisher noch gar nicht mandatiert zu sein. Die weitere Arbeit an kompromissfähigen Formulierungen sei daher nicht sinnvoll. Da die Geschäftsleitung darüber erst nach den Osterferien entscheiden könne, haben wir als nächsten Verhandlungstermin den 28. April vereinbart.

Eine entsprechende Positionierung der Geschäftsleitung vorausgesetzt, soll der Tarifvertrag dann auf Grundlage des Kompromisspapiers ausverhandelt werden, das die Gewerkschaften bereits im Sommer 2022 vorgelegt hatten. Es sieht einen Einstieg in die Beschäftigungssicherung nach sechs Jahren vor in Verbindung mit einer stufenweise anwachsenden Honorargarantie von 20 Prozent (nach 8 Beschäftigungsjahren) bis 100 Prozent (nach 20 Jahren). 

Der rbb will bis Ende April noch konkreten Anpassungsbedarf bei den Steigerungsstufen geltend machen und fordert Entgegenkommen bei der Frist, nach der eine Beendigung nur aus wichtigem Grund möglich wäre. Daneben stehen noch Formulierungsfragen bei der Berechnung möglicher Ausgleichszahlungen auf der To-do-Liste. 

An diesem Verhandlungsstand hat sich leider seit Dezember 2022 nichts geändert. Die Delegation der Intendantin hat uns auch diesmal versichert, nicht auf Zeit zu spielen, sondern ernsthaft an einem zügigen Abschluss zu arbeiten. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Über geplante Arbeitskampfmaßnahmen werden wir im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Gehalts- und Honorarsteigerungen entscheiden, die an diesem Freitag (31. März) stattfinden. 

Die Verhandlungen finden in Präsenz statt. 

Bitte kommt alle am Freitag, 31. März, um 13.30 Uhr in den Lichthof des HdR (Berlin), 

um unsere Forderungen zu unterstützen.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation
ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt, André Gählert