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Rundfunkrat + Freienversammlung + Antragsstau

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

holla, was für eine Woche. Die Sitzung des rbb-Rundfunkrats am Donnerstag war mal wieder was für die Rundfunkgeschichte (wenn auch leider nach Art des Hauses eher auf die ungute Weise). Die Belegschaftsversammlung stand nur wenig nach, wenn auch ganz anders. Und in der kommenden Woche geht wohl es Schlag auf Schlag so weiter.

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Beendigungsschutz + Freienversammlung + Zukunftsprozess

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele rbb-Freie dürften derzeit zittern, was zuerst kommt: Ein Ankündigungsschreiben über die Beendigung oder wesentliche Einschränkung ihrer Tätigkeit aufgrund der massiven Einsparungen im Programm. Oder die Tarifeinigung über einen Beendigungsschutz aka Bestandsschutz, der sie womöglich vor den schlimmsten Auswirkungen dieser Kürzungen schützen würde. Auch die Freienvertretung kann hier keine fundierte Einschätzung geben. Allerdings kommen die Einschläge bei den Programmkürzungen näher.

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Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung gehen in die nächste Runde

Am 30.5. haben rbb und Gewerkschaften ihre Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung für freie Mitarbeiter:innen fortgesetzt. Im Vorfeld hatte der rbb erstmals einen ausformulierten Vorschlag für einen entsprechenden Tarifvertrag vorgelegt, der sich zwar an dem Gewerkschaftsmodell einer „anwachsenden Honorargarantie“ orientiert, aber nach wie vor einige strittige Punkte enthält. Neben der Klärung diverser offener Detail- und Formulierungsfragen ist den Gewerkschaften vor allem wichtig, die noch bestehenden Löcher im „Sicherheitsnetz“ zu schließen:

  • Wie kann ausgeschlossen werden, dass der Beendigungsschutz im Falle von Etatkürzungen oder Programmumbau durch das Mittel „betriebsbedingte Beendigung“ ausgehöhlt wird?
  • Wie kann verhindert werden, dass die erreichte Honorargarantie „abgeschmolzen“ wird, wenn freie Mitarbeiter:innen in geringerem Umfang beschäftigt werden?
  • Wie kann ein dauerhafter und verlässlicher Schutz langjähriger Freier vor Beendigung hergestellt werden – vergleichbar dem im Manteltarifvertrag festgeschriebenen Kündigungsschutz für Festangestellten nach 15 Jahren?

Gewerkschaften und der rbb haben vereinbart, zu diesen und weiteren Punkten neue Formulierungsvorschläge auszuarbeiten. Die Verhandlungen sollen am 20.6. fortgesetzt werden.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

Ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling, Dagmar Bednarek, Andrea Mavroidis
DJV: Christoph Reinhardt, Michael Hirschler, Christoph Hölscher

HF-Nachrichten + Deckel für AT-Gehälter? + Streik oder Schlichtung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gute Kommunikation ist doch alles – gerade in einem Unternehmen, dessen Kernaufgabe Kommunikation ist. Sollte man meinen, kann aber auch gehörig schief gehen. Das zumindest konstatieren die Kolleg:innen der Hörfunk-Nachrichten. Denn erst etliche Wochen nach Verkündung der sog. „strategischen Weichenstellung“, die von vielen als Euphemismus für „knallharten Sparkurs“ verstanden wird, kommt ein weiteres Riesenloch in der Senderkasse zum Vorschein. Die gute Nachricht: alle Hörfunkwellen bleiben wie versprochen erhalten. Die schlechte: es müssen zusätzliche 500.000 Euro bei den Radioprogrammen eingespart werden. Der Rotstift soll nun bei den HF-Nachrichten angesetzt werden. Eine Arbeitsgruppe (hauptamtlich Verantwortlicher) eruiert „Synergiemöglichkeiten“ in dem Bereich. Die Rahmenbedingungen: die Morning-Shows aller Wellen sollen unangetastet bleiben und auch die landestypischen Nachrichten sollen nicht angefasst werden. Sparen ist vor allem in den Hörer:innen armen Randzeiten angesagt.

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Rundfunkrat + Umfrage-Countdown + Freienversammlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wann hat es das jemals gegeben? Einen (sender-)öffentlichen Austausch über das Prozedere und die Kandidat:innen-Auswahl zur anstehenden Intendant:innenWahl. Die in den letzten Monaten von der Belegschaft immer wieder lautstark geforderte Transparenz bei allen das Haus (und die Mitarbeitenden) betreffenden Entscheidungen scheint zumindest hier ernst genommen zu werden. Jedenfalls fühlte sich der neue Rundfunkratsvorsitzende, Oliver Bürgel, zu einer  Stellungnahme im Intranet veranlasst. Darin stellt er klar, dass er das gewählte und abgestimmte Verfahren einer öffentlichen Ausschreibung und einer Auswahl der eingegangenen Bewerbungen durch die Findungskommission nicht in Frage stellen wird.

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Wie weiter in der Tarifauseinandersetzung?

Die GTV-Verhandlungen stecken in der Sackgasse“, so sehen es die Gewerkschaften DJV und ver.di. Für die Beschäftigten des rbb bedeutet das, noch länger auf die Auszahlung des dringend benötigten Inflationsausgleichs und auf Lohn- bzw. Honorarsteigerungen zu warten. Und das in Zeiten weiterhin steigender Preise und großer wirtschaftlicher Ungewissheit für die rbb-Mitarbeitenden.

Viele von uns können schon lange nicht mehr nachvollziehen, wieso es bislang zu keiner Einigung gekommen ist. Nach zwei Warnstreiks, weiteren angekündigten Protestaktionen und der mittlerweile 8. ergebnislos verlaufenen Tarifrunde haben die allermeisten den Überblick verloren, wo genau die Knackpunkte liegen.

Das regelmäßig tagende Aktionsbündnis der freien Mitarbeitenden will Licht ins Dunkel der verfahrenen Tarifauseinandersetzung bringen und lädt deshalb alle Interessierten – freie wie feste Kolleg:innen – zu einer Informationsveranstaltung zum Thema ein. Selbstverständlich sind Expert:innen der Gewerkschaften eingeladen, die den Stand der Verhandlungen erläutern und aufzeigen, wie es weitergehen könnte oder sollte.

Die Veranstaltung findet am kommenden Montag, den 22. Mai 2023 um 19 Uhr per Teams statt.

Tarifverhandlungen + Freienkongress + Intendantenwahl

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerade mal eine Woche ist es her, das hat dieser Newsletter die Intranet-Meldung der rbb-Tarifverhandlungs-Delegation zitiert („gutes Gefühl“), auf die für heute angesetzte Fortsetzung der Honorar- und Gehaltstarifverhandlungen verwiesen und das Schweigen der Gewerkschaften erwähnt. Heute schweigt die Gewerkschaft zwar immer noch, aber hat für Montag eine Erklärung angekündigt. Spoiler: Von einem „guten Gefühl“ kann nach der heutigen Runde nicht mal mehr die Geschäftsleitung reden.

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Offener Brief

Warum es so nicht zu einer Tarifeinigung kommen kann


Streik und wieder Streik und immer noch keine Tarifeinigung in Sicht. Warum?
Die rbb-Geschäftsführung will keine soziale Abstufung bei den Tarifsteigerungen, obwohl die Einkommensschere mit den Jahren zwischen oben und unten im rbb immer größer geworden ist. Die Gehälter der rbb-Führung sind nach wie vor extrem hoch, obwohl der rbb durch das massive Fehlverhalten seiner Führung in die Krise gekommen ist. Wir Mitarbeiter*innen sollen die Suppe auslöffeln, die wir nicht versalzen haben. Das ist unfair. Und das können wir nicht akzeptieren!

Argument gegen eine soziale und nachhaltige Komponente bei den Tariferhöhungen von Seiten der rbb-Verhandlungsführer: Die Mehrverdienenden hätten ja auch höhere Ausgaben: Kosten für ein Haus, eine Privatschule oder eine Privatkita zum Beispiel. Das ist zynisch! In Zeiten, in denen Mitarbeiter*innen der unteren Gehaltsstufen und viele unserer Beitragszahler*innen beim Einkaufen überlegen müssen, was in den Korb kann. Es ist zynisch in Zeiten, in denen freie Mitarbeiter*innen um ihre Jobs bangen müssen, weil die rbb-Geschäftsführung sich nicht zu einem Bestandsschutz für arbeiternehmerähnliche Freie durchringen kann. Es ist zynisch in Zeiten, in denen Programm weggespart wird! 2,8 % mehr für Gutverdienende ebenso wie für die unteren Einkommensstufen kann also in diesen Zeiten nicht die Lösung sein!

Unsere Interimsintendantin Katrin Vernau möchte Intendantin des rbb bleiben. Sie zeigt uns, die wir seit Jahren und Jahrzehnten das Programm dieses Senders machen, aber keine Wertschätzung! Will sie wirklich unsere Intendantin bleiben?! Sie begründet ihre Härte bei den Tarifverhandlungen damit, dass der rbb kein Geld habe. Geld für überhöhte Führungsgehälter ist aber nach wie vor da! Warum bekommt die Intendantin des rbb nach wie vor mehr Geld als die politische Führung unserer Bundesländer? Das ist keiner Beitragszahlerin, keinem Beitragszahler zu vermitteln. Das ist der Politik, die über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheidet, nicht zu vermitteln. Und uns Mitarbeiter*innen, die wir an einer Zukunft unseres Senders hängen, auch nicht!

An die rbb-Geschäftsführung: Zeigen Sie uns, dass Sie bereit sind, selbst den Gürtel enger zu schnallen. Wie wäre es mit dem Verzicht der oberen Gehaltsbezieher*innen auf die tariflichen Lohnsteigerungen? Damit die anderen Mitarbeiter*innen eine an ihrem Gehalt bemessene und der Inflation entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter bekommen. Damit wir beim Honorarrahmen für Freie endlich den Zielhonorarrahmen erreichen. Damit endlich ernsthaft über einen Bestandschutz für alle Freie im rbb geredet werden kann.

Wir glauben an die Zukunft des rbb. Einen anderen rbb. Wir glauben an die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Einen anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zeigen Sie uns, dass Sie das auch tun! Bewegen Sie sich!

Ihre Mitarbeiter*innen des rbb

Zustimmung gerne an verdi-rbb-exclusiv@lists.verdi.de