Archiv der Kategorie: Stellungnahme der Gewerkschaften

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Einigung bis Ende März?

Stellungnahme der Gewerkschaften, Tarif-Angelegenheiten

Die Tarifverhandlungen zwischen rbb und den Gewerkschaften ver.di und DJV/JVBB über eine Beschäftigungssicherung für freie Mitarbeiter:innen sind am Freitag, den 9.12. fortgesetzt worden. In einem kurzen, aber konstruktiven Austausch wurden letzte offene Fragen zum vorliegenden Angebot der Gewerkschaften geklärt. Das sieht einen Einstieg in die Beschäftigungssicherung nach sechs Jahren sowie eine stufenweise anwachsende Honorargarantie von 20 Prozent (nach acht Jahren Beschäftigung) auf 100 Prozent (nach 20 Jahren) vor. Die rbb-Seite signalisierte, auf Grundlage dieses Vorschlags weiter verhandeln zu wollen und eine grundsätzliche Einigung über eine Beschäftigungssicherung noch im ersten Quartal 2023 anzustreben. Voraussichtlich im Januar will sie nach Abstimmung mit der Geschäftsleitung ein neues, verbessertes Angebot vorlegen. Die Verhandlungen sollen dann am 26. Januar 2023 fortgesetzt werden.

Die gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation:

Kathlen Eggerling, Marika Kavouras, Andrea Mavroidis (ver.di)
Christoph Hölscher (DJV)

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Stufenmodell soll ausverhandelt werden

Stellungnahme der Gewerkschaften

Neun Wochen nach der letzten Verhandlungsrunde haben sich die Tarifparteien darauf verständigt, möglichst bis zum Ende des Jahres ein Stufenmodell zur Beschäftigungssicherung langjähriger Freier auszuverhandeln. Beendigungen wären für diesen geschützten Personenkreis nur noch in besonderen Fällen möglich. Je nach Beschäftigungsdauer könnten gestufte Honorargarantien zwischen 20 und 100 Prozent der Honorare aus den Vorjahren greifen.

Der rbb hat seine Bereitschaft erklärt, über den Zeitpunkt zu verhandeln, ab dem so ein Stufenmodell erstmalig angewendet würde. Zuletzt hatte der Sender 12 Jahre mit 20 Prozent Honorargarantie angeboten. Die Gewerkschaften hatten einen Beendigungsschutz nach 6 Jahren gefordert und erwarten konkretes Entgegenkommen des rbb. Die nächste Verhandlungsrunde soll im November stattfinden. Neben dem Zeitpunkt des erstmaligen Schutzes gibt es weitere offene Fragen, die vor einem Abschluss geklärt werden müssen.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras, Andrea Mavroidis, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Gewerkschaften legen Angebot vor

Stellungnahme der Gewerkschaften

In der Verhandlungsrunde vom 12. August haben die Gewerkschaften der rbb-Delegation ein überarbeitetes Angebot vorgestellt.

Die Gewerkschaften nehmen darin einzelne Forderungen aus dem Eckpunktepapier des rbb auf, machen aber deutlich, dass das Stufenmodell wesentlich früher (6 Jahre) als bisher vom rbb gefordert (12 Jahre) greifen muss. Auch müssen Beschäftigungszeiten mit Zeitverträgen, Eltern- und Pflegezeiten sowie die Ausbildung an der ems anerkannt werden. Beendigungen wären für diesen geschützten Personenkreis nur noch in besonderen Fällen möglich, je nach Beschäftigungsdauer  greift einen Honorargarantie zwischen 20 und 100 Prozent. Der rbb könnte bei Rationalisierungen und Umstrukturierungen ggf. auch Umschulungen verlangen und muss aber angemessene und gleichwertige andere Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten.

Der Austausch über das Angebot der Gewerkschaften war konstruktiv und sachlich. Die rbb-Delegation hat sich heute nicht zu den Forderungen positioniert, bietet aber eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen im September an. Beide Seiten haben sich versichert, in absehbarer Zeit einen Abschluss anzustreben.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

  • ver.di: Marika Kavouras, Dagmar Bednarek, Andrea Mavroidis
  • DJV: Christoph Reinhardt, Michael Hirschler

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Geschäftsleitung bietet Stufenmodell an

Stellungnahme der Gewerkschaften

In der ersten Verhandlungsrunde nach dem Warnstreik im Mai hat der rbb den Gewerkschaften ein Stufenmodell zur Beschäftigungssicherung für alle langjährigen festen Freien angeboten. Die neuen Eckpunkte gehen deutlich über das letzte Angebot vom März hinaus, insbesondere geht das nun vorgeschlagene Stufenmodell auf einen Kompromissvorschlag der Gewerkschaften ein.

  • Statt des Beendigungsschutzes mit 80 Prozent Honorargarantie nach 20 rbb-Jahren wäre der rbb bereit, eine Honorargarantie bereits nach 12 Jahren zu geben, allerdings beschränkt auf 20 Prozent des Durchschnittshonorars.
  • Diese Honorargarantie soll stufenweise ansteigen: nach 15 Jahren auf 50 Prozent, nach 18 Jahren auf 80 Prozent, nach 20 Jahren auf 100 Prozent.
  • Der rbb will jederzeit die Möglichkeit behalten, in begründeten Fällen auch Freie mit Honorargarantie zu kündigen, dabei sollen die gleichen Voraussetzungen wie bei rbb-Angestellten gelten.
  • Außerdem fordert der rbb das Recht, Freien mit Honorargarantie angemessene Beschäftigungsangebote in allen Bereichen des Senders zu machen, Freie wären ggf. zu entsprechenden Schulungen verpflichtet.

Aus Sicht der Gewerkschaften ist dieses Angebot in der Tat ein großer Schritt in die richtige Richtung.

  • Allerdings bleibt das Angebot deutlich hinter der Forderung der Gewerkschaft zurück (Einstieg in den Beendigungsschutz bereits nach sechs Jahren, danach kontinuierlicher Anstieg auf 100 Prozent).
  • Auch ist der Umfang des Honorarschutzes in der Startphase zu gering.
  • Um den Wert des Angebots beurteilen zu können, müssen wir die Regelung der Kündigungsmöglichkeiten und des Direktionsrechts im Detail prüfen.
  • Einige Regelungen des 12a-Tarifvertrags müssen angepasst werden, damit z.B. Elternzeiten und rbb-Jahre in einem befristeten Arbeitsvertrag als Beschäftigungszeit anerkannt werden.

Einen konkreten Entwurf hat der rbb bisher nicht vorgelegt.

Wir wollen wissen, was ihr von dem neuen Verhandlungsangebot haltet und möchten mit euch über die nächsten Schritte diskutieren. Damit wir dem rbb noch vor der Sommerpause unsere Forderungen übermitteln können, wollen wir uns mit euch am

Montag, 4.7., um 19 Uhr zusammenschalten.

Klicken Sie hier, um an der Besprechung teilzunehmen

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation
ver.di: Marika Kavouras, Andrea Mavroidis
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler

Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung ohne Ergebnis

Stellungnahme der Gewerkschaften

Auch bei der sechsten Verhandlungsrunde über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für arbeitnehmerähnliche Freie gab es keine Annäherung zwischen den Gewerkschaften und der rbb-Geschäftsleitung. Stattdessen wurde die große Differenz zwischen den beiden Positionen deutlich. 

  • Die Gewerkschaften hatten zuletzt angeboten, zugunsten eines möglichst frühen Schutzes z.B. nach sechs Beschäftigungsjahren eine angemessene Minderung möglicher Ausgleichszahlungen in Kauf zu nehmen. Zusätzlich hatten sie einen Vorschlag vorgelegt, der dem rbb die Möglichkeit geben würde, in bestimmten Situationen auch die geschützte Beschäftigung zu beenden.
  • Der rbb hat dieses Angebot zwar zur Kenntnis genommen, beharrt aber auf einem wesentlich späteren Schutz. Das letzte Angebot sieht einen eingeschränkten Beendigungsschutz nach 20 Jahren vor, Schutz vor betriebsbedingten Beendigungen erst nach 35 Jahren.

Zwar haben beide Seiten in Aussicht gestellt, ihre Positionen ggf. noch zu modifizieren. So bestehen die Gewerkschaften nicht mehr auf sechs Jahren als frühestem Einstiegspunkt in den geschützten Status und auch der rbb signalisierte, u.U. über eine kürzere Betriebszugehörigkeit als 20 Jahre zu verhandeln. Die Verhandlungsdelegation der Gewerkschaften ist allerdings überzeugt, dass der erhebliche Unterschied zwischen den Positionen nicht im Rahmen der bisherigen Verhandlungen überbrückt werden kann.

Der Tarifvertrag darf auf keinen Fall dazu führen, dass nur sehr wenige langjährige Freie unter den Schutz fallen, aber sich zugleich die Situation für viele Freie verschlechtert, weil der rbb sie womöglich kurz vor Erreichen der starren Grenze rauswirft.  Das wollen wir durch einen möglichst frühen Einstieg und ein langsames Aufwachsen der Beschäftigungssicherung verhindern.  Im Gegenzug würden wir zugestehen, dass der rbb den Freien am Anfang nur einen geringeren Anteil ihrer Honorare garantiert und der volle Umfang erst im Laufe der Jahre schrittweise erreicht wird.

Der rbb hat deutlich gemacht, dass er so einem Modell keinesfalls zustimmen würde und hat auch alle anderen Lösungsvorschläge abgelehnt. Damit fehlt die Basis für weitere Verhandlungen. Neue Termine wurden nicht vereinbart. Die Gewerkschaftsmitglieder müssen nun über das Scheitern der Verhandlungen entscheiden und die weiteren Schritte beraten. 

Euer Verhandlungsteam 
ver.di: Marika Kavouras, Andrea Mavroidis, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Lojain Al Holu

Tarifverhandlungen um Beschäftigungssicherung: Gewerkschaften sorgen mit neuem Angebot für Bewegung

Stellungnahme der Gewerkschaften, Tarif-Angelegenheiten

rbb und Gewerkschaften haben sich am heutigen Dienstag zum fünften Mal getroffen, um über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für freie Mitarbeiter*innen zu verhandeln. Dabei haben die Gewerkschaften einen neuen Vorschlag eingebracht, um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen.

Er soll einen Kompromiss zwischen dem Bedürfnis der Freien nach sozialer Sicherheit und dem Wunsch des rbb nach Flexibilität im Programm möglich machen. Gleichzeitig soll das Risiko reduziert werden, dass durch eine „harte Kante“ viele Freie von der Beschäftigungssicherung ausgeschlossen werden, indem der rbb die Zusammenarbeit mit ihnen vor Erreichen der Grenze beendet.

Und darum geht es bei dem Gewerkschaftsvorschlag:

Der Beendigungsschutz beginnt im Vergleich zum rbb-Angebot deutlich früher – nach sechs Jahren. Allerdings würde das geschützte Honorar (rbb-Angebot: 80 Prozent nach 20 Jahren) zunächst niedriger liegen, dafür aber über die Jahre deutlich anwachsen. 

Die rbb-Delegation will den Vorschlag nun prüfen – am 16. März soll weiterverhandelt werden.

Wir wollen wissen, was ihr von dem neuen Verhandlungsangebot haltet, und möchten mit euch über die nächsten Schritte hin zu einer Beschäftigungssicherung für alle Freien diskutieren. Wir brauchen euer Feedback und eure Ideen!

Auf einer Freienversammlung via Teams am Mittwoch, 9.2. um 17 Uhr wollen wir euch informieren und mit euch reden.

Klicken Sie hier, um an der Besprechung teilzunehmen

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras, Dagmar Bednarek, Kathlen Eggerling, Andrea Mavroidis
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler

Keine Annäherung bei der Beschäftigungssicherung

Stellungnahme der Gewerkschaften, Tarif-Angelegenheiten

In der vierten Verhandlungsrunde über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für arbeitnehmerähnliche Freie haben sich die Delegationen des rbb und der Gewerkschafen zwar intensiv über unterschiedliche Regelungsmöglichkeiten ausgetauscht. Zu einer Annäherung der Positionen kam es allerdings nicht, im Gegenteil:

  • Der rbb will einen Beendigungsschutz frühestens nach 20 Jahren anbieten, wobei er auch nach 20 Jahren noch das Recht auf „normale“ betriebsbedingte Kündigungen behalten will. Erst nach 35 Jahren sollen Freie nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden können.
  • Damit der Sender die Freien nicht kurz vor Erreichen des Beendigungsschutzes beendet, haben die Gewerkschaften eine Regelung gegen mögliche systematische Verhinderung vorgelegt. Der rbb hat dies grundsätzlich abgelehnt …
  • … und umgekehrt angekündigt, dass er im Falle der Regelung eines Beendigungsschutzes von Personen sehr genau prüfen werde, wen er unter solchen Umständen noch über die Schutzgrenze hinaus beschäftigen werde. Das bedeutet letztlich: Je besser die Freien auf dem Papier geschützt sind, desto eher wirft der rbb die Freien raus!

Durch diese Positionierung gefährdet der rbb die weiteren Verhandlungen. Denn diese Bedingungen des rbb würden eine wirksamen Beschäftigungssicherung völlig aushöhlen und die soziale Sicherheit der Freien eher verringern als fördern. Langjährige Freie brauchen aber genauso viel soziale Sicherheit wie ihre angestellten Kolleg*innen.

Die Gewerkschaften haben dem rbb weitgehende Zugeständnisse gemacht, die die Arbeitnehmerähnlichen mit Beschäftigungssicherung beim Wegfall ihrer bisherigen Einsatzgebiete zu Umschulungen und Fortbildungen verpflichten würde. Außerdem haben wir Entgegenkommen bei den mindesten erforderlichen Beschäftigungszeiten signalisiert. Wir werden aber keinen Tarifvertrag abschließen, der den Beendigungsschutz auf die St.-Nimmerleinstag verschiebt und nicht wirksam gegen systematische Verhinderung gesichert ist.

Wir haben mit dem rbb noch eine Verhandlungsrunde am 8. Februar vereinbart, auf dem wir versuchen wollen, die Gegensätze zu überbrücken.

Euer Verhandlungsteam

ver.di: Marika Kavouras, Dagmar Bednarek
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler, Lojain Al Holu

Keine Fortschritte bei der Beschäftigungssicherung

Stellungnahme der Gewerkschaften, Tarif-Angelegenheiten

Die dritte Verhandlungsrunde über einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für arbeitnehmerähnliche Freie am Dienstag (4.1.) hat keine Fortschritte gebracht:  

  • Der rbb will frühestens nach 20 Jahren ununterbrochener Tätigkeit Schutz vor Beendigung anbieten,
  • Beendigungen aus betriebsbedingten Gründen sollen aber möglich bleiben.

Dieses Angebot lehnen die Gewerkschaften weiterhin ab. 20 Jahre sind viel zu lang. Betriebsbedingte Beendigungen dürfen nicht den Kern der Beschäftigungssicherung aushöhlen. Langjährige Freie brauchen genauso viel soziale Sicherheit wie ihre angestellten Kolleg*innen.  

Während der rbb darauf dringt, dass der Tarifvertrag die Freien nicht besser stellen dürfe als die Festen, haben wir deutlich gemacht, dass der Schutz für die Freien aber auch nicht schlechter sein darf. Der rbb hat zugesagt, zügig einen neuen Regelungsvorschlag vorzulegen. Die Gewerkschaften werden ihrerseits konkrete Regelungsvorschläge zur Anrechnung von Beschäftigungszeiten und zur Pflicht von Umschulungen machen. Die Verhandlungen werden am 20. Januar fortgesetzt. 

Euer Verhandlungsteam
ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Reinhardt, Christoph Hölscher, Michael Hirschler