Archiv der Kategorie: Stellungnahme der Gewerkschaften

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung gehen in die nächste Runde

Stellungnahme der Gewerkschaften

Am 30.5. haben rbb und Gewerkschaften ihre Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung für freie Mitarbeiter:innen fortgesetzt. Im Vorfeld hatte der rbb erstmals einen ausformulierten Vorschlag für einen entsprechenden Tarifvertrag vorgelegt, der sich zwar an dem Gewerkschaftsmodell einer „anwachsenden Honorargarantie“ orientiert, aber nach wie vor einige strittige Punkte enthält. Neben der Klärung diverser offener Detail- und Formulierungsfragen ist den Gewerkschaften vor allem wichtig, die noch bestehenden Löcher im „Sicherheitsnetz“ zu schließen:

  • Wie kann ausgeschlossen werden, dass der Beendigungsschutz im Falle von Etatkürzungen oder Programmumbau durch das Mittel „betriebsbedingte Beendigung“ ausgehöhlt wird?
  • Wie kann verhindert werden, dass die erreichte Honorargarantie „abgeschmolzen“ wird, wenn freie Mitarbeiter:innen in geringerem Umfang beschäftigt werden?
  • Wie kann ein dauerhafter und verlässlicher Schutz langjähriger Freier vor Beendigung hergestellt werden – vergleichbar dem im Manteltarifvertrag festgeschriebenen Kündigungsschutz für Festangestellten nach 15 Jahren?

Gewerkschaften und der rbb haben vereinbart, zu diesen und weiteren Punkten neue Formulierungsvorschläge auszuarbeiten. Die Verhandlungen sollen am 20.6. fortgesetzt werden.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

Ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling, Dagmar Bednarek, Andrea Mavroidis
DJV: Christoph Reinhardt, Michael Hirschler, Christoph Hölscher

Offener Brief

Debatte im rbb, Stellungnahme der Gewerkschaften

Warum es so nicht zu einer Tarifeinigung kommen kann


Streik und wieder Streik und immer noch keine Tarifeinigung in Sicht. Warum?
Die rbb-Geschäftsführung will keine soziale Abstufung bei den Tarifsteigerungen, obwohl die Einkommensschere mit den Jahren zwischen oben und unten im rbb immer größer geworden ist. Die Gehälter der rbb-Führung sind nach wie vor extrem hoch, obwohl der rbb durch das massive Fehlverhalten seiner Führung in die Krise gekommen ist. Wir Mitarbeiter*innen sollen die Suppe auslöffeln, die wir nicht versalzen haben. Das ist unfair. Und das können wir nicht akzeptieren!

Argument gegen eine soziale und nachhaltige Komponente bei den Tariferhöhungen von Seiten der rbb-Verhandlungsführer: Die Mehrverdienenden hätten ja auch höhere Ausgaben: Kosten für ein Haus, eine Privatschule oder eine Privatkita zum Beispiel. Das ist zynisch! In Zeiten, in denen Mitarbeiter*innen der unteren Gehaltsstufen und viele unserer Beitragszahler*innen beim Einkaufen überlegen müssen, was in den Korb kann. Es ist zynisch in Zeiten, in denen freie Mitarbeiter*innen um ihre Jobs bangen müssen, weil die rbb-Geschäftsführung sich nicht zu einem Bestandsschutz für arbeiternehmerähnliche Freie durchringen kann. Es ist zynisch in Zeiten, in denen Programm weggespart wird! 2,8 % mehr für Gutverdienende ebenso wie für die unteren Einkommensstufen kann also in diesen Zeiten nicht die Lösung sein!

Unsere Interimsintendantin Katrin Vernau möchte Intendantin des rbb bleiben. Sie zeigt uns, die wir seit Jahren und Jahrzehnten das Programm dieses Senders machen, aber keine Wertschätzung! Will sie wirklich unsere Intendantin bleiben?! Sie begründet ihre Härte bei den Tarifverhandlungen damit, dass der rbb kein Geld habe. Geld für überhöhte Führungsgehälter ist aber nach wie vor da! Warum bekommt die Intendantin des rbb nach wie vor mehr Geld als die politische Führung unserer Bundesländer? Das ist keiner Beitragszahlerin, keinem Beitragszahler zu vermitteln. Das ist der Politik, die über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheidet, nicht zu vermitteln. Und uns Mitarbeiter*innen, die wir an einer Zukunft unseres Senders hängen, auch nicht!

An die rbb-Geschäftsführung: Zeigen Sie uns, dass Sie bereit sind, selbst den Gürtel enger zu schnallen. Wie wäre es mit dem Verzicht der oberen Gehaltsbezieher*innen auf die tariflichen Lohnsteigerungen? Damit die anderen Mitarbeiter*innen eine an ihrem Gehalt bemessene und der Inflation entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter bekommen. Damit wir beim Honorarrahmen für Freie endlich den Zielhonorarrahmen erreichen. Damit endlich ernsthaft über einen Bestandschutz für alle Freie im rbb geredet werden kann.

Wir glauben an die Zukunft des rbb. Einen anderen rbb. Wir glauben an die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Einen anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zeigen Sie uns, dass Sie das auch tun! Bewegen Sie sich!

Ihre Mitarbeiter*innen des rbb

Zustimmung gerne an verdi-rbb-exclusiv@lists.verdi.de

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Verhandlungen gehen weiter

Stellungnahme der Gewerkschaften

Am 28. April haben die Delegationen des rbb und der Gewerkschaften sich weiter über das Kompromissangebot der Gewerkschaften ausgetauscht und dabei für mehrere bisher umstrittene Regelungen Annäherungsmöglichkeiten gefunden.

Der Einstieg in die anwachsende Beschäftigungssicherung könnte demnach wie von uns gefordert schon nach sechs Beschäftigungsjahren beginnen. Mögliche Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeschäftigung würden nach acht Jahren stufenweise von 20 Prozent der Durchschnittshonorare auf 100 Prozent nach 20 Jahren anwachsen.

Weiterhin ungelöst ist aber immer noch der Umgang mit betriebsbedingten Beendigungen:

  • Einerseits müssen sich geschützte Freie auf ihren Beendigungsschutz verlassen können,
  • andererseits will der rbb sich als letztes Mittel die Möglichkeit vorbehalten, auch langjährigen Freien aus betriebsbedingten Gründen beenden zu können.

Das Problem: Das bestehende Arbeitsrecht setzt für betriebsbedingte Kündigungen zwar hohe Hürden, allerdings bisher nicht für arbeitnehmerähnlichen Personen, die es zu schützen gilt – die Anforderungen an eine tarifliche Regelung sind daher für beide Seiten anspruchsvoll.

Das Wichtigste ist dabei für uns: Die geschützten Freien müssen jederzeit sicher sein können, dass der Schutz genau dann wirkt, wenn er am dringendsten benötigt wird: bei Etat-Kürzungen und beim Umbauten des Programms oder der Organisation. Die Gewerkschaften werden einen neuen Vorschlag erarbeiten, wie das Problem zu lösen wäre.

Scheitern könnten die Verhandlungen u. a. auch an der Weigerung des rbb, besonders langjährigen Freien eine Zusage zu machen, ab wie vielen Beschäftigungsjahren nur noch aus wichtigem Grund beendet werden kann. Bei rbb-Angestellten beträgt diese Zeit 15 Jahre, in anderen Sendern sind auch für Freie Fristen zwischen 10 und 20 Jahren üblich.

Positiv: Sollten wir uns am Ende auf eine Lösung einigen, würden als Beschäftigungszeiten auch Kinderbetreuungszeiten, befriste Arbeitsverhältnisse mit dem rbb sowie Krankheits- und Pflegezeiten gewertet.

Negativ: Der rbb hat erneut unsere Forderung abgelehnt, dabei auch Ausbildungszeiten an der ems als rbb-Jahre anzuerkennen. Beschäftigungszeiten bei anderen Sendern im Interesse des rbb (z.B. als Korrespondent) oder andere Härtefälle könnten im Einzelfall berücksichtigt werden, hat der rbb zumindest signalisiert – ein Verfahren dafür ist aber strittig.

Die Verhandlungen sollen am 30. Mai fortgesetzt werden.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation
ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt, Michael Hirschler

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Kein Mandat – Verhandlungen treten auf der Stelle

Stellungnahme der Gewerkschaften

Am 28. März hat die Delegation des rbb den Gewerkschaften ihre Vorstellungen vorgestellt, unter welchen Voraussetzungen auch geschützte Freie aus betriebsbedingten Gründen noch beendet werden können sollen. Neue Erkenntnisse haben wir dabei leider nicht gewinnen können. Es besteht weiterhin Einigkeit, dass für die geschützten Personen dieselben arbeitsrechtlichen Grundsätze gelten sollen, die auch bei rbb-Angestellten herangezogen werden. Einen konkreten Formulierungsvorschlag, den wir prüfen könnten, ist der rbb schuldig geblieben.

Zu unserer Verblüffung hat uns die Delegation der Geschäftsleitung allerdings mitgeteilt, für einen entsprechenden Abschluss bisher noch gar nicht mandatiert zu sein. Die weitere Arbeit an kompromissfähigen Formulierungen sei daher nicht sinnvoll. Da die Geschäftsleitung darüber erst nach den Osterferien entscheiden könne, haben wir als nächsten Verhandlungstermin den 28. April vereinbart.

Eine entsprechende Positionierung der Geschäftsleitung vorausgesetzt, soll der Tarifvertrag dann auf Grundlage des Kompromisspapiers ausverhandelt werden, das die Gewerkschaften bereits im Sommer 2022 vorgelegt hatten. Es sieht einen Einstieg in die Beschäftigungssicherung nach sechs Jahren vor in Verbindung mit einer stufenweise anwachsenden Honorargarantie von 20 Prozent (nach 8 Beschäftigungsjahren) bis 100 Prozent (nach 20 Jahren). 

Der rbb will bis Ende April noch konkreten Anpassungsbedarf bei den Steigerungsstufen geltend machen und fordert Entgegenkommen bei der Frist, nach der eine Beendigung nur aus wichtigem Grund möglich wäre. Daneben stehen noch Formulierungsfragen bei der Berechnung möglicher Ausgleichszahlungen auf der To-do-Liste. 

An diesem Verhandlungsstand hat sich leider seit Dezember 2022 nichts geändert. Die Delegation der Intendantin hat uns auch diesmal versichert, nicht auf Zeit zu spielen, sondern ernsthaft an einem zügigen Abschluss zu arbeiten. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Über geplante Arbeitskampfmaßnahmen werden wir im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Gehalts- und Honorarsteigerungen entscheiden, die an diesem Freitag (31. März) stattfinden. 

Die Verhandlungen finden in Präsenz statt. 

Bitte kommt alle am Freitag, 31. März, um 13.30 Uhr in den Lichthof des HdR (Berlin), 

um unsere Forderungen zu unterstützen.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation
ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt, André Gählert

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Verhandlungen am Knackpunkt

Stellungnahme der Gewerkschaften

Bei den für den 28. März angesetzten Tarifverhandlungen für eine Beschäftigungssicherung steht wahrscheinlich die entscheidende Runde bevor. Die Delegation der Geschäftsleitung hat uns heute mitgeteilt, dass sie die bisher verhandelte Formulierung zu möglichen betriebsbedingten Beendigungen „präzisieren“ will. Dies sei ein „Knackpunkt“ für die Verhandlungen. Alle anderen noch streitigen Punkte seien vergleichsweise leicht lösbar.

Einen konkreten Änderungsvorschlag hat die rbb-Delegation leider bisher nicht vorgelegt und will das bis zur nächsten Runde nachholen.  Klar ist: Wir waren bisher offen für die Möglichkeit auch von betriebsbedingten Beendigungen, weil dieses Risiko auch für angestellte rbb-Beschäftigte besteht. So wie der rbb seinerzeit darauf gedrungen hat, dass die Beschäftigungssicherung Freie nicht besser stellen dürfe als Feste, so selbstverständlich ist es für uns, dass langjährige Freie aber auch nicht schlechter gestellt sein dürfen.

Wir werden jedenfalls keinen Tarifvertrag abschließen, der den vereinbarten Beendigungsschutz gleich wieder aushebelt, indem er den angeblich geschützten Freien das alleinige Risiko für betriebliche Änderungen aufbürdet. Langjährige Freie benötigen soziale Sicherheit genauso wie ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Die nächste Verhandlungsrunde am 28. März könnte zum Knackpunkt werden. Eine Einigung ist zwar in Sicht – der rbb sollte sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir sind bereit, für einen echten Schutz und die soziale Sicherheit unserer langjährigen Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen!

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras, Andrea Mavroidis, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt, Michael Hirschler, André Gählert