Archiv der Kategorie: Stellungnahme der Gewerkschaften

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung auf der Zielgeraden

Stellungnahme der Gewerkschaften


Beim heutigen Verhandlungstermin am 21. September ist ein Kompromiss in Sichtweite gerückt. Die rbb-Verhandlungsdelegation ist den Gewerkschaften in zwei wichtigen Punkten entgegengekommen: So wird es eine Konfliktkommission für Härtefälle wie im NPG-Bestandschutztarifvertrag geben. Und bei der Berechnung von Ausgleichsansprüchen sollen nun fünf statt drei Beschäftigungsjahre berücksichtigt werden. Den Gewerkschaften ist ein längerer Zeitraum wichtig, weil so auch unregelmäßigen Beschäftigungsverläufen eher
Rechnung getragen werden kann.


Im Gegenzug würden die Gewerkschaften akzeptieren, dass nach 20 Jahren
Beschäftigungszeit eine Beendigung nur noch aus wichtigem Grund erfolgen darf.


Wie die Berechnung der Honorargarantie einschließlich der in den fünf Berechnungsjahren
erfolgten Tarifsteigerungen in eine handhabbare Formel gebracht wird, erarbeitet eine
kleine Arbeitsgruppe der Tarifparteien.

Um die Einigung darüber und weitere Details wird es beim nächsten Verhandlungstermin am 6. Oktober gehen.


Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation
ver.di: Marika Kavouras, Dagmar Bednarek, Andrea Mavroidis, Kathlen Eggerling
DJV: Michael Hirschler, Christoph Reinhardt

Schritt in die richtige Richtung bei Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung

Stellungnahme der Gewerkschaften

Bei der Verhandlungsrunde am 4. September hat die rbb-Delegation den Gewerkschaften ver.di und DJV Entgegenkommen bei der bisher strittigen Berechnung von Ausgleichsansprüchen signalisiert. Im Rahmen einer Gesamtlösung sei der rbb bereit, den Durchschnitt der zurückliegenden drei Kalenderjahre einschließlich der seitdem erfolgten Tarifsteigerungen als Basis des Bestandsschutzes heranzuziehen. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus. Der Tarifvertrag sieht bei vergleichbaren Fällen fünf Jahre vor. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Zeitraum die oft unregelmäßigen Beschäftigungsverläufe gerechter abbildet als drei Jahre.

Wir haben einen neuen Verhandlungstermin am 21. September verabredet und wollen dort Kompromissmöglichkeiten für zwei weitere Knackpunkte finden. Neben der Einrichtung einer paritätischen Konfliktkommission, die über Härtefälle entscheiden soll, fordern die Gewerkschaften u. a., dass analog zu Angestellten nach 15 Jahren Beschäftigungszeit eine Beendigung nur noch aus wichtigem Grund erfolgen darf.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras
DJV: Michael Hirschler, Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung gehen weiter

Stellungnahme der Gewerkschaften

Am 7.7. haben die Delegationen des rbb und der Gewerkschaften ihre Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung für freie Mitarbeiter:innen fortgesetzt. Gewerkschaften und rbb haben vereinbart, weiter an konkreten Formulierungen zu arbeiten. Als nächster Verhandlungstermin wurde der 11.8. verabredet.

Dabei wurde erneut festgestellt, dass in zentralen Punkten immer noch Dissens besteht, z.B. bei der Berechnungsgrundlage der Honorargarantie, dem Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen nach 15 Jahren und einem Verfahren in Konfliktfällen. 

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation 

Ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling, Dagmar Bednarek
DJV: Christoph Reinhardt, Michael Hirschler, Christoph Hölscher 

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung gehen weiter

Stellungnahme der Gewerkschaften

Am 20.6. haben rbb und Gewerkschaften ihre Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung für freie Mitarbeiter:innen fortgesetzt. Gewerkschaften und der rbb haben vereinbart, in den nächsten Tagen weitere konkrete Formulierungen auszuarbeiten. Die Verhandlungen sollen am 7.7. fortgesetzt werden. 

Dabei wurde festgestellt, dass in einigen Punkten noch Dissens besteht, z.B. bei der Berechnungsgrundlage der Honorargarantie, dem Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen nach 15 Jahren und einem Verfahren in Konfliktfällen.  

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation 

Ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling, Dagmar Bednarek
DJV: Christoph Reinhardt, Michael Hirschler, Christoph Hölscher 

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung gehen in die nächste Runde

Stellungnahme der Gewerkschaften

Am 30.5. haben rbb und Gewerkschaften ihre Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung für freie Mitarbeiter:innen fortgesetzt. Im Vorfeld hatte der rbb erstmals einen ausformulierten Vorschlag für einen entsprechenden Tarifvertrag vorgelegt, der sich zwar an dem Gewerkschaftsmodell einer „anwachsenden Honorargarantie“ orientiert, aber nach wie vor einige strittige Punkte enthält. Neben der Klärung diverser offener Detail- und Formulierungsfragen ist den Gewerkschaften vor allem wichtig, die noch bestehenden Löcher im „Sicherheitsnetz“ zu schließen:

  • Wie kann ausgeschlossen werden, dass der Beendigungsschutz im Falle von Etatkürzungen oder Programmumbau durch das Mittel „betriebsbedingte Beendigung“ ausgehöhlt wird?
  • Wie kann verhindert werden, dass die erreichte Honorargarantie „abgeschmolzen“ wird, wenn freie Mitarbeiter:innen in geringerem Umfang beschäftigt werden?
  • Wie kann ein dauerhafter und verlässlicher Schutz langjähriger Freier vor Beendigung hergestellt werden – vergleichbar dem im Manteltarifvertrag festgeschriebenen Kündigungsschutz für Festangestellten nach 15 Jahren?

Gewerkschaften und der rbb haben vereinbart, zu diesen und weiteren Punkten neue Formulierungsvorschläge auszuarbeiten. Die Verhandlungen sollen am 20.6. fortgesetzt werden.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

Ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling, Dagmar Bednarek, Andrea Mavroidis
DJV: Christoph Reinhardt, Michael Hirschler, Christoph Hölscher

Offener Brief

Debatte im rbb, Stellungnahme der Gewerkschaften

Warum es so nicht zu einer Tarifeinigung kommen kann


Streik und wieder Streik und immer noch keine Tarifeinigung in Sicht. Warum?
Die rbb-Geschäftsführung will keine soziale Abstufung bei den Tarifsteigerungen, obwohl die Einkommensschere mit den Jahren zwischen oben und unten im rbb immer größer geworden ist. Die Gehälter der rbb-Führung sind nach wie vor extrem hoch, obwohl der rbb durch das massive Fehlverhalten seiner Führung in die Krise gekommen ist. Wir Mitarbeiter*innen sollen die Suppe auslöffeln, die wir nicht versalzen haben. Das ist unfair. Und das können wir nicht akzeptieren!

Argument gegen eine soziale und nachhaltige Komponente bei den Tariferhöhungen von Seiten der rbb-Verhandlungsführer: Die Mehrverdienenden hätten ja auch höhere Ausgaben: Kosten für ein Haus, eine Privatschule oder eine Privatkita zum Beispiel. Das ist zynisch! In Zeiten, in denen Mitarbeiter*innen der unteren Gehaltsstufen und viele unserer Beitragszahler*innen beim Einkaufen überlegen müssen, was in den Korb kann. Es ist zynisch in Zeiten, in denen freie Mitarbeiter*innen um ihre Jobs bangen müssen, weil die rbb-Geschäftsführung sich nicht zu einem Bestandsschutz für arbeiternehmerähnliche Freie durchringen kann. Es ist zynisch in Zeiten, in denen Programm weggespart wird! 2,8 % mehr für Gutverdienende ebenso wie für die unteren Einkommensstufen kann also in diesen Zeiten nicht die Lösung sein!

Unsere Interimsintendantin Katrin Vernau möchte Intendantin des rbb bleiben. Sie zeigt uns, die wir seit Jahren und Jahrzehnten das Programm dieses Senders machen, aber keine Wertschätzung! Will sie wirklich unsere Intendantin bleiben?! Sie begründet ihre Härte bei den Tarifverhandlungen damit, dass der rbb kein Geld habe. Geld für überhöhte Führungsgehälter ist aber nach wie vor da! Warum bekommt die Intendantin des rbb nach wie vor mehr Geld als die politische Führung unserer Bundesländer? Das ist keiner Beitragszahlerin, keinem Beitragszahler zu vermitteln. Das ist der Politik, die über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheidet, nicht zu vermitteln. Und uns Mitarbeiter*innen, die wir an einer Zukunft unseres Senders hängen, auch nicht!

An die rbb-Geschäftsführung: Zeigen Sie uns, dass Sie bereit sind, selbst den Gürtel enger zu schnallen. Wie wäre es mit dem Verzicht der oberen Gehaltsbezieher*innen auf die tariflichen Lohnsteigerungen? Damit die anderen Mitarbeiter*innen eine an ihrem Gehalt bemessene und der Inflation entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter bekommen. Damit wir beim Honorarrahmen für Freie endlich den Zielhonorarrahmen erreichen. Damit endlich ernsthaft über einen Bestandschutz für alle Freie im rbb geredet werden kann.

Wir glauben an die Zukunft des rbb. Einen anderen rbb. Wir glauben an die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Einen anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zeigen Sie uns, dass Sie das auch tun! Bewegen Sie sich!

Ihre Mitarbeiter*innen des rbb

Zustimmung gerne an verdi-rbb-exclusiv@lists.verdi.de

Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Verhandlungen gehen weiter

Stellungnahme der Gewerkschaften

Am 28. April haben die Delegationen des rbb und der Gewerkschaften sich weiter über das Kompromissangebot der Gewerkschaften ausgetauscht und dabei für mehrere bisher umstrittene Regelungen Annäherungsmöglichkeiten gefunden.

Der Einstieg in die anwachsende Beschäftigungssicherung könnte demnach wie von uns gefordert schon nach sechs Beschäftigungsjahren beginnen. Mögliche Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeschäftigung würden nach acht Jahren stufenweise von 20 Prozent der Durchschnittshonorare auf 100 Prozent nach 20 Jahren anwachsen.

Weiterhin ungelöst ist aber immer noch der Umgang mit betriebsbedingten Beendigungen:

  • Einerseits müssen sich geschützte Freie auf ihren Beendigungsschutz verlassen können,
  • andererseits will der rbb sich als letztes Mittel die Möglichkeit vorbehalten, auch langjährigen Freien aus betriebsbedingten Gründen beenden zu können.

Das Problem: Das bestehende Arbeitsrecht setzt für betriebsbedingte Kündigungen zwar hohe Hürden, allerdings bisher nicht für arbeitnehmerähnlichen Personen, die es zu schützen gilt – die Anforderungen an eine tarifliche Regelung sind daher für beide Seiten anspruchsvoll.

Das Wichtigste ist dabei für uns: Die geschützten Freien müssen jederzeit sicher sein können, dass der Schutz genau dann wirkt, wenn er am dringendsten benötigt wird: bei Etat-Kürzungen und beim Umbauten des Programms oder der Organisation. Die Gewerkschaften werden einen neuen Vorschlag erarbeiten, wie das Problem zu lösen wäre.

Scheitern könnten die Verhandlungen u. a. auch an der Weigerung des rbb, besonders langjährigen Freien eine Zusage zu machen, ab wie vielen Beschäftigungsjahren nur noch aus wichtigem Grund beendet werden kann. Bei rbb-Angestellten beträgt diese Zeit 15 Jahre, in anderen Sendern sind auch für Freie Fristen zwischen 10 und 20 Jahren üblich.

Positiv: Sollten wir uns am Ende auf eine Lösung einigen, würden als Beschäftigungszeiten auch Kinderbetreuungszeiten, befriste Arbeitsverhältnisse mit dem rbb sowie Krankheits- und Pflegezeiten gewertet.

Negativ: Der rbb hat erneut unsere Forderung abgelehnt, dabei auch Ausbildungszeiten an der ems als rbb-Jahre anzuerkennen. Beschäftigungszeiten bei anderen Sendern im Interesse des rbb (z.B. als Korrespondent) oder andere Härtefälle könnten im Einzelfall berücksichtigt werden, hat der rbb zumindest signalisiert – ein Verfahren dafür ist aber strittig.

Die Verhandlungen sollen am 30. Mai fortgesetzt werden.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation
ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt, Michael Hirschler