Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Kein Mandat – Verhandlungen treten auf der Stelle

Am 28. März hat die Delegation des rbb den Gewerkschaften ihre Vorstellungen vorgestellt, unter welchen Voraussetzungen auch geschützte Freie aus betriebsbedingten Gründen noch beendet werden können sollen. Neue Erkenntnisse haben wir dabei leider nicht gewinnen können. Es besteht weiterhin Einigkeit, dass für die geschützten Personen dieselben arbeitsrechtlichen Grundsätze gelten sollen, die auch bei rbb-Angestellten herangezogen werden. Einen konkreten Formulierungsvorschlag, den wir prüfen könnten, ist der rbb schuldig geblieben.

Zu unserer Verblüffung hat uns die Delegation der Geschäftsleitung allerdings mitgeteilt, für einen entsprechenden Abschluss bisher noch gar nicht mandatiert zu sein. Die weitere Arbeit an kompromissfähigen Formulierungen sei daher nicht sinnvoll. Da die Geschäftsleitung darüber erst nach den Osterferien entscheiden könne, haben wir als nächsten Verhandlungstermin den 28. April vereinbart.

Eine entsprechende Positionierung der Geschäftsleitung vorausgesetzt, soll der Tarifvertrag dann auf Grundlage des Kompromisspapiers ausverhandelt werden, das die Gewerkschaften bereits im Sommer 2022 vorgelegt hatten. Es sieht einen Einstieg in die Beschäftigungssicherung nach sechs Jahren vor in Verbindung mit einer stufenweise anwachsenden Honorargarantie von 20 Prozent (nach 8 Beschäftigungsjahren) bis 100 Prozent (nach 20 Jahren). 

Der rbb will bis Ende April noch konkreten Anpassungsbedarf bei den Steigerungsstufen geltend machen und fordert Entgegenkommen bei der Frist, nach der eine Beendigung nur aus wichtigem Grund möglich wäre. Daneben stehen noch Formulierungsfragen bei der Berechnung möglicher Ausgleichszahlungen auf der To-do-Liste. 

An diesem Verhandlungsstand hat sich leider seit Dezember 2022 nichts geändert. Die Delegation der Intendantin hat uns auch diesmal versichert, nicht auf Zeit zu spielen, sondern ernsthaft an einem zügigen Abschluss zu arbeiten. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Über geplante Arbeitskampfmaßnahmen werden wir im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Gehalts- und Honorarsteigerungen entscheiden, die an diesem Freitag (31. März) stattfinden. 

Die Verhandlungen finden in Präsenz statt. 

Bitte kommt alle am Freitag, 31. März, um 13.30 Uhr in den Lichthof des HdR (Berlin)

um unsere Forderungen zu unterstützen.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation
ver.di: Marika Kavouras, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt, André Gählert