Bestandsschutz abgesagt + Tarifverhandlungen geplatzt + Streiktipps

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

besondere Tage erfordern besondere Newsletter. Der heutige Tag ist leider kein besonders guter: Die Tarifverhandlungen sind geplatzt. Statt eines verhandelbaren Angebots überbrachte die Delegation der Intendantin den Gewerkschaften – gar nichts: kein neues Angebot zum Honorarrahmen Programm, keins zum Thema Inflationsausgleich, keins für Tariferhöhungen. Tiefschlag insbesondere für langjährige Freie: Die für Montag verabredete Verhandlungsrunde zum Thema #bestandsschutzfüralle wurde auch gleich gestrichen.

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Ende der Vorstellung, nach einer Viertelstunde war alles gesagt. Neue Termine? Fehlanzeige. Frühestens „in der zweiten Februarhälfte“, ließ die Intendantin den konsternierten Gewerkschaftern noch ausrichten.

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Bei diesem Zeitplan gibt es leider nicht viel zu interpretieren: Mitte Februar will Frau Vernau ihre Kürzungspläne vorlegen bzw. („das Tischtuch ist zu kurz“) die Frage beantworten, welche Teile des Tisches sie endgültig absägen will. Wer unmittelbar vor so einer Entscheidung die laufenden Bestandsschutz-Verhandlungen absagt, will freie Hand, wenn die Späne fliegen. Nein, kein guter Tag heute.

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Und morgen? Die Gewerkschaften hatten schon im Dezember angekündigt, dass sie ohne seriöses Angebot für einen heißen Winter sorgen. Heute haben sie das nochmal bekräftigt. Auch bei diesem Wording gibt es nicht viel zu interpretieren. Die Freienvertretung rechnet jedenfalls nicht ernsthaft damit, dass sie morgen normal zur Arbeit geht, den Freitags-Newsletter gibt es daher schon heute – aus gegebenem Anlass mit allen möglichen Fragen und Antworten zum Thema „Streik“. Ähnlichkeiten mit dem Newsletter vom 4. Mai 2022 sind ausschließlich den ähnlichen Umständen geschuldet.

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Für die Basisinformationen verweisen wir natürlich am liebsten auf die offiziellen Flugblätter der Gewerkschaften. Nur der guten Ordnung halber: Die Freienvertretung hat zwar eine klare Haltung zum Thema Honorarrahmen und Bestandsschutz, würde aber niemals zu einem Streik aufrufen. Denn, so die Regel Nummer 1: Arbeitskämpfe sind nicht nur grundgesetzlich geschützt, sie auszurufen ist in Deutschland den Gewerkschaften vorbehalten und nur den Gewerkschaften.

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(Faust-)Regel Nummer 2 leitet sich nicht so sehr aus der Verfassung ab, sondern aus dem Erfahrungsschatz der Gewerkschaften: Damit der Warnstreik für den Arbeitgeber tatsächlich eine Warnung wird, hat es sich bewährt,  möglichst kurzfristig dazu aufzurufen. Am Vorabend oder auch direkt am frühen Morgen des Streiktags sind üblich. Dafür dauert so ein Warnstreik meist nicht lange, darum wird er auch „Kurzstreik“ oder „kurzfristiger Streik“ genannt. Oft geht es um eine bestimmte Schicht oder um einen Tag.

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Weil es (anders als beim letzten Bestandsschutz-Streik im Mai) um die Tariferhöhungen für alle geht, müssen die Gewerkschaften nicht lange überlegen,welche Abteilungen und Bereiche zum Streik aufgerufen werden. Feste und Freie, Zeitverträgler und Auszubildende, ob programmgestaltend oder NPG – von den Tariferhöhungen profitieren alle. Es kommt nicht mal darauf an, ob man Mitglied einer Gewerkschaft sind oder auch nicht. Regel Nummer 3: Wenn die Gewerkschaft aufruft, dürfen alle streiken.

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Nach so viel Theorie atmen viele erstmal tief durch, um dann die praktischen Dinge zu klären. Erste Frage: Bekommt man eigentlich Geld, wenn man streikt? Antwort: Eigentlich nicht. Denn wer streikt, arbeitet ja nicht, darum braucht einem der Arbeitgeber auch nichts zu bezahlen. Als gewissen Ausgleich gibt es das Streikgeld: Die Gewerkschaften legen für ihre Mitglieder jeden Monat ein paar Euro zur Seite, um die Lohnlücke im Streikfall auszugleichen. Aber wenn man nicht in einer Gewerkschaft ist? Praxistipp der Freienvertretung: Weil die Gewerkschaften sich immer über neue Mitglieder freuen und fest an langfristige Bindungen glauben, soll es sogar Angebote inklusive Streikgeldes geben – selbst für Neumitglieder, die erst am Streiktag ihren Antrag ausfüllen. Fest steht aber: ohne Gewerkschaft kein Streikgeld. Ob der rbb seinen streikenden Angestellten tatsächlich das Monatsgehalt kürzt, wäre zwar für das Team Gehaltsabrechnung durchaus aufwändig – aber rechtlich möglich.

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Die zweite Frage kommt in mehreren Varianten: Darf ich wirklich einfach wegbleiben? Muss ich den Chef nicht wenigstens vorher fragen informieren? Oder: Darf der rbb mir wirklich keinen Ärger machen? Antwort, wenn auch schwer zu glauben: Nein, das darf er eben nicht. Streikrecht und Arbeitskampf rangieren im Grundrechte-Katalog des Grundgesetzes gleich neben Versammlungsfreiheit und Briefgeheimnis. Dass ein Rundfunksender, der seine Existenz nur Artikel 5 verdankt, ein praktisches Problem mit Artikel 9 haben könnte, das kann sich die Freienvertretung einfach nicht vorstellen.

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Aber, dritte Frage, wo und wie erfahre ich eigentlich, ob mich die Gewerkschaft zum Streik aufruft? Antwort 1.0: Klassisch analog und nur vor Ort an den Streikposten vor den Eingangstüren des Senders, den Gewerkschaftsleibchen, Flugblättern und Streiklisten (fürs Streikgeld, s.o.). Antwort 2.0: Etwas digitaler und auch für den Streikaufruf im Homeoffice geeignet: Durch die E-Mail-Verteiler der Gewerkschaften (jeweils für die Mitglieder) und natürlich auf der Internetseite rbbpro.de. Noch zeitgemäßer sind wohl nur Soziale Netzwerke (fka #flurfunk, Kolleg*innen).

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In eigener Sache: Wenn die Gewerkschaften zum Streik aufrufen, wird auch die Freienvertretung betroffen sein, sodass die übliche Erreichbarkeit eingeschränkt sein könnte. Vor Ort und ansprechbar sind wir natürlich trotzdem. Man sieht sich :-)

Eure Freienvertretung Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/.

Anwaltskosten + Tarifkonflikt + Wahlerklärung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Woche bescherte uns wieder mal den einen oder anderen Blick in die Abgründe des rbb – verbunden mit der Erkenntnis, dass wohl längst noch nicht alle Altlasten der Ära Schlesinger bekannt, geschweige denn aufgearbeitet sind. Jedenfalls gibt der rbb nach wie vor sehr, sehr viel Geld für Dinge aus, die weder dem Programm noch dem Gros der Beschäftigten zugutekommen.

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Geld für die Anwälte etwa, die Missstände und Verfehlungen von Ex-Intendantin Schlesinger und ihren Kompliz*innen aufklären sollen: 1,4 Millionen Euro sind allein bis Ende 2022 dafür von verschiedenen Kanzleien in Rechnung gestellt worden – eine Summe, die in dieser Woche nicht nur für Schlagzeilen und Entsetzen in der Belegschaft sorgte, sondern auch den Hauptausschuss des Brandenburger Landtags beschäftigte. Der Rundfunkrat hatte anlässlich der Enthüllungen sogar zu einer Sondersitzung eingeladen. Die endete allerdings schon nach zwei Minuten wieder: Mit nur 13 anwesenden Rundfunkräten war das Gremium nicht beschlussfähig – 15 wären nötig gewesen. So viel zum aktuellen Zustand unserer Aufsichtsgremien. Nächsten Freitag soll es einen neuen Anlauf geben.

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Das rbb-Rechercheteam hatte die hohen Anwaltskosten aufgedeckt – musste dabei aber offenbar gegen Widerstände im eigenen Haus arbeiten. Das legen die Stellungnahmen des rbb gegenüber der Presse sowie die Debatte im Intranet nahe: Erst (Teil-)Dementi durch den Pressesprecher, dann doch (Teil-)Bestätigung durch die Intendantin, verbunden mit unterschwelliger Kritik an der Arbeitsweise der rbb-Kolleg*innen („…wurden wir zuvor nicht mit allen veröffentlichten Vorwürfen konfrontiert.“) schließlich die Entgegnung durch die betroffenen Redaktionen. Wir finden das ziemlich irritierend:  Keinesfalls dürfen wir zu einer Unternehmenskultur zurückkehren, in der Missstände unter den Teppich gekehrt – und diejenigen, die sie aufdecken, in Misskredit gebracht werden!

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Wie auch immer man die Notwendigkeit des anwaltlichen Engagements und ihres Ausmaßes einschätzt: 1,4 Millionen Euro sind eine Menge Holz! Nicht ganz so viel wie die ca. 2,3 Millionen Euro im Jahr, die ab 2022 mit der Einstellung von zibb und rbbum6 eingespart werden sollten. Aber deutlich mehr als die Million, um die der Etat von rbb-Kultur seit 2021 gekürzt wurde – beides mit entsprechenden Auswirkungen aufs Programm und auf die Beschäftigung freier Mitarbeiter*innen.

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Apropos rbb-Kultur: Nicht betroffen von den schon damals behaupteten Sparzwängen war offenbar die Wellenleitung, wie der Business Insider diese Woche enthüllte. Obwohl die Wellenchefin ihre Aufgabe eigentlich im Sommer 2022 aufgeben wollte, habe sie 2021 dennoch einen neuen AT-Vertrag über eine Laufzeit von drei Jahren bekommen, berichtet das Online-Magazin. Quasi „auf Vorrat“. Kosten für den rbb: Laut Presseberichten insgesamt 450.000 Euro. Für welche Leistungen genau? Noch unklar. 

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Wer das nun alles zu rückwärtsgewandt findet, weil es ja in der Tat „Altlasten“ sind: Leider kosten sie den rbb auch bis auf Weiteres viel Geld und erschweren dringend nötige Weichenstellungen, um den Sender aus der Krise zu führen. So erklärte die Intendantin letzte Woche auf der Belegschaftsversammlung: „Ich möchte, dass wir die Menschen, die für uns arbeiten, ordentlich bezahlen“. Diese Absicht begrüßen wir ausdrücklich! Bei der Umsetzung hakt es allerdings noch. So hat der rbb in den kurz vor Weihnachten gestarteten  Honorar- und Gehaltstarifverhandlungen unter Verweis auf Sparzwänge ein Angebot unterbreitet, das weit hinter anderen, auch nicht gerade üppigen Abschlüssen in der ARD zurückbleibt und die überfällige Angleichung der Freienhonorare an die Gehälter der Festen in eine ungewisse Zukunft verschieben will.

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Angesichts der hohen Inflation würde das auf eine drastische Kürzung der Realeinkommen hinauslaufen, während der rbb gleichzeitig Millionen für Anwaltshonorare, AT-Vergütungen und Ruhegelder rausbläst. Nicht leicht zu vermitteln. Die meisten Kolleg*innen sehen jedenfalls nicht ein, dass SIE jetzt die Rechnung für die Misswirtschaft der Geschäftsleitung übernehmen sollen. Folglich haben auch die Gewerkschaften dieses Angebot im Dezember als „unterirdisch“ zurückgewiesen. Am kommenden Donnerstag, den 26. Januar, gibt es nun einen zweiten Anlauf. Falls der rbb in dieser Verhandlungsrunde kein deutlich besseres Angebot vorlegt, könnte es unruhig werden, wie wir aus Gewerkschaftskreisen gehört haben. Die Freienvertretung empfiehlt: Haltet Augen und Ohren offen! Hier findet ihr schon mal die wichtigsten Informationen zur aktuellen Tarifauseinandersetzung.

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Und was tut sich derweil in den anderen Tarifverhandlungen? Beim „Mobilen Arbeiten“ aka Homeoffice soll ein Abschluss unmittelbar bevorstehen. Für nächste Woche Dienstag haben sich die Tarifparteien zu einem womöglich finalen Termin verabredet, um letzte Details abzustimmen. Bei den Tarifverhandlungen um eine „Beschäftigungssicherung“ aka Bestandsschutz gibt es am 30. Januar die nächste Runde. Der rbb hatte sich im Dezember zuversichtlich geäußert, auf Grundlage des Gewerkschaftsangebots schnell zu einem Abschluss zu kommen. Uns allen steht also eine womöglich eine verlängerte „Woche der Wahrheit“ bevor, die ähnlich zukunftsträchtig sein könnte…

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… wie der offizielle Zukunftsprozess, der ebenfalls in die nächste Runde geht. Noch bis zum 25. Januar läuft das Bewerbungsverfahren für die vierte Themengruppe „Wir im rbb“. Genaueres dazu findet ihr hier im Intranet. Wir wünschen allen Interessierten viel Erfolg im Auswahlverfahren,an dem die Freienvertretung entgegen anderslautenden Gerüchten übrigens nicht beteiligt ist.

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Im Nachgang zu unserem letzten Newsletter erreichten uns diverse Rückmeldungen von Kolleg*innen, die Probleme mit ihrer Krankenkasse haben. Diese wollen in einigen Fällen die Wahlerklärung nicht akzeptieren, mit der die Versicherung auf den allgemeinen Beitragssatz mit Krankengeldanspruch umgestellt werden soll. Die rbb-Honorarabteilung hat uns auf Nachfrage ein neues Formular zur Verfügung gestellt, dass ihr bei Bedarf an eure Krankenkasse schicken könnt. Falls es auch damit haken sollte, wendet euch bitte an uns oder eure zuständige Honorarsachbearbeiterin: Die Versicherung zum allgemeinen Beitragssatz ist sehr wichtig für eure Absicherung bei einer schweren Erkrankung oder auch bei Schwangerschaft!

Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/.

Digitaler Urlaubsantrag + Resturlaub + Familiensonderzahlung + Bildungsurlaub

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

neues Jahr, neues Glück! Die Freienvertretung wünscht natürlich allen nur das Beste. Und blickt ausnahmsweise nicht zurück, sondern konsequent nach vorn! Immer daran denken: Rechte muss man nicht nur erkämpfen, sondern irgendwann auch mal in Anspruch nehmen. Warum eigentlich nicht jetzt gleich und sofort?

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rbb unterbreitet unterirdisches Angebot

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der heutigen (16.12.2022) ersten Runde des Gehaltstarifverhandlungen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg hat die Geschäftsleitung ein erstes Angebot unterbreitet:

  • eine Anhebung der Entgelte um 1,9 % – aber erst zum 01.06.2023
  • bei einer Laufzeit von 24 Monaten
  • eine Einmalzahlung für Feste von bis zu 2.000 €, abhängig vom Teilzeitfaktor
  • ein Einmalzahlung für Freie von
    • 0 € bei unter 84 Beschäftigungstagen
    • 1.000 € bei 84 bis 167 Beschäftigungstagen
    • 2.000 € bei über 167 Beschäftigungstagen
  • Anhebung des Honorarrahmens „Programm“ von Stufe 4 auf Stufe 5 (von 8 Stufen)
    • Beispiel: Anstieg des Redaktionstagessatzes von 251 € auf 268 €

Dieses Angebot ist für uns völlig indiskutabel und trägt auch nicht im Ansatz den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung.

Denn es bleibt nicht nur weit hinter den Abschlüssen in den anderen ARD-Anstalten zurück (linear 2,8 % plus 3.000 € Einmalzahlung). Es berücksichtigt auch weder die derzeitige Inflationsrate noch die Tatsache, dass sich die Direktorinnen und Direktoren bereits einen satten Aufschlag auf ihre Entgelte gegönnt haben.

Für die rbb-Beschäftigten dagegen soll es heißen: Erstmal gibt es nichts und dann erst ab Juni kommenden Jahres nur magere 1,9 %.

Für uns ist klar: Sollte die rbb-Geschäftsleitung nicht deutlich nachbessern, wird der derzeitig kalte Winter sehr schnell ein heißer werden!

Eure Gewerkschaften