Bestandsschutz + Tarifverhandlungen + Zukunftsprozess

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Einführung einer Beschäftigungssicherung aka Bestandsschutz für freie rbb-Mitarbeiter*innen ist ohne Zweifel eine ganz harte Nuss, an der sich Freie und Gewerkschaften seit über zwei Jahren die Zähne ausbeißen. Wenn es nun nach der jüngsten Verhandlungsrunde am Dienstag heißt, die Tarifverhandlungen seien am „Knackpunkt“ angelangt, bedeutet das aber leider nicht, dass der Durchbruch unmittelbar bevorsteht. Vielmehr wird sich wohl daran entscheiden, ob es in absehbarer Zeit überhaupt einen Abschluss geben wird ist oder womöglich weitere Arbeitskämpfe bevorstehen. #Nussknacker

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Worin besteht nun dieser ominöse Knackpunkt? Nach Lesart des rbb in der „Unterscheidung der freien von der festen Mitarbeit“ – nach Darstellung der Gewerkschaften in der „Formulierung zu möglichen betriebsbedingten Beendigungen“. Und was steckt dahinter? Die wie immer gut informierte Freienvertretung weiß aus Gewerkschaftskreisen, dass der rbb die Möglichkeit behalten will, sich im Ernstfall auch von bestandsgeschützten Freien trennen zu können – eben „betriebsbedingt“, etwa wenn der rbb Teile seines Betriebs ganz schließen müsste oder z.B. der Rundfunkbeitrag massiv abgesenkt würde.

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Die Gewerkschaften haben so etwas in ihrem bisherigen Angebot auch gar nicht ausgeschlossen – schließlich können auch festangestellte Mitarbeiter*innen betriebsbedingt gekündigt werden, auch wenn das in der Geschichte des rbb noch nie vorgekommen ist. Freie Mitarbeiter*innen sollen nach den Vorstellungen der Gewerkschaft hier nicht besser-, aber gleichgestellt sein: Eine betriebsbedingte Beendigung von geschützten Freien soll nur unter Umständen möglich sein, die auch eine betriebsbedingte Kündigung von Festangestellten rechtfertigen würde.   

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Hier kommt dann wohl die vom rbb gewünschte „Unterscheidung der freien von der festen Mitarbeit“ ins Spiel. Wie sich die bewerkstelligen lässt, ohne den Sinn einer Beschäftigungssicherung ad absurdum zu führen, möchte der rbb bis zum nächsten Verhandlungstermin am 28.3. konkretisieren. Klar dürfte sein: Eine Beschäftigungssicherung, die genau dann versagt, wenn sie am dringendsten gebraucht wird – nämlich bei Einsparungen und Umstrukturierung -, braucht wohl niemand.

Was Hoffnung macht: Der rbb sieht in Sachen Beschäftigungssicherung „Einigkeit über den grundsätzlichen Bedarf“ und „in vielen Punkten ein grundsätzliches Einvernehmen“ zwischen den Verhandlungspartnern. Da wird man sich doch von dem einen oder anderen Knackpunkt nicht von einer Lösung im Sinne des Betriebsfriedens abhalten lassen, oder?      

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Das wäre auch ein dringend nötiges Signal an uns Freie, dass der rbb uns nicht weiterhin als Beschäftigte zweiter Klasse behandeln will, sondern auch personalpolitische Konsequenzen aus seiner schweren Krise zieht. Leider sind nämlich den anfänglichen Zusicherungen der Intendantin, Ungerechtigkeiten und Schieflagen zwischen Festen und Freien beseitigen zu wollen, bislang keinerlei Taten gefolgt. Bei den laufenden Honorar- und Gehaltstarifverhandlungen etwa scheint es nun doch eher in Richtung der von Fr. Vernau ungeliebten „Parallelverschiebung“ zu gehen: Der rbb bietet nach wie vor 2,8 Prozent für alle und eine kümmerliche Anhebung des Honorarrahmens Programm um eine Stufe. Eine soziale Staffelung kann er sich lediglich bei der Einmalzahlung zum Inflationsausgleich vorstellen. Die Verhandlungen sollen am 31.3. weitergehen – hoffentlich mit einem verbesserten Angebot des rbb. Eine Gleichbehandlung von Festen und Freien ist sonst nicht zu erreichen!

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Kann hier vielleicht der Zukunftsprozess weiterhelfen, der sich ja neben anderem genau das auf die Fahnen geschrieben hat? Auf der Belegschaftsversammlung am Freitag konnten sich alle ein Bild davon machen – ausführlich berichteten Kolleg*innen aus der Prozesskoordination, dem Entscheidungskreis, den Themengruppen und der Resonanzgruppe. Trotz der guten und engagierten Arbeit aller beteiligten Kolleg*innen: Maßnahmen wie „Duz-Kultur“, „Politik der offenen Tür“ und ein bisschen Führungskräftefeedback werden nicht reichen, um den rbb zukunftsfähig zu machen. Und falls in der kommenden Woche noch nicht einmal die Maßnahme „Abschaffung der 5-Tages-Prognose“ den Entscheidungskreis passieren sollte, sieht es auch für das Ziel „Gleichbehandlung der Freien“ nicht gut aus. Ein Zukunftsprozess, der sich warme Worte und Kosmetik beschränkt, aber ungerechte Strukturen nicht verändern, wird keinen Erfolg haben.    

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Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/.

Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung: Verhandlungen am Knackpunkt

Bei den für den 28. März angesetzten Tarifverhandlungen für eine Beschäftigungssicherung steht wahrscheinlich die entscheidende Runde bevor. Die Delegation der Geschäftsleitung hat uns heute mitgeteilt, dass sie die bisher verhandelte Formulierung zu möglichen betriebsbedingten Beendigungen „präzisieren“ will. Dies sei ein „Knackpunkt“ für die Verhandlungen. Alle anderen noch streitigen Punkte seien vergleichsweise leicht lösbar.

Einen konkreten Änderungsvorschlag hat die rbb-Delegation leider bisher nicht vorgelegt und will das bis zur nächsten Runde nachholen.  Klar ist: Wir waren bisher offen für die Möglichkeit auch von betriebsbedingten Beendigungen, weil dieses Risiko auch für angestellte rbb-Beschäftigte besteht. So wie der rbb seinerzeit darauf gedrungen hat, dass die Beschäftigungssicherung Freie nicht besser stellen dürfe als Feste, so selbstverständlich ist es für uns, dass langjährige Freie aber auch nicht schlechter gestellt sein dürfen.

Wir werden jedenfalls keinen Tarifvertrag abschließen, der den vereinbarten Beendigungsschutz gleich wieder aushebelt, indem er den angeblich geschützten Freien das alleinige Risiko für betriebliche Änderungen aufbürdet. Langjährige Freie benötigen soziale Sicherheit genauso wie ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Die nächste Verhandlungsrunde am 28. März könnte zum Knackpunkt werden. Eine Einigung ist zwar in Sicht – der rbb sollte sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir sind bereit, für einen echten Schutz und die soziale Sicherheit unserer langjährigen Kolleginnen und Kollegen zu kämpfen!

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras, Andrea Mavroidis, Kathlen Eggerling
DJV: Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt, Michael Hirschler, André Gählert

Tarifverhandlungen + Spitzenposten + Krankenstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach den Tarifverhandlungen ist bekanntlich vor den Tarifverhandlungen. Heute ging es noch um die Steigerungen der Gehälter und Honorare (und die Anhebung des Programm-Honorarrahmens), am Dienstag steht schon wieder der Bestandsschutz für alle auf dem Programm. Und auch die Freienvertretung denkt dieser Tage fast nur noch ans Geld.

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Good News + Bestandsschutz + Rundfunkrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jetzt bringt die rbb-Krise sogar noch die letzten Gewissheiten ins Wanken! Bad news is good news, da waren wir uns doch immer sicher. Und jetzt titeln die Gewerkschaften zum Thema #bestandsschutzfüralle: Die Verhandlungen werden fortgesetzt, und die rbb-Delegation spricht sogar von „äußerst vertrauensvoller und konstruktiver Atmosphäre“. Gute Nachrichten, jubelt die Freienvertretung!

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Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung: Verhandlungen werden fortgesetzt

Nach dem überraschend angekündigten Abbruch der Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung in der Betriebsversammlung wurden die Verhandlungen nun doch am 3. März fortgesetzt. 

Die Gewerkschaften haben der erweiterten rbb-Delegation das Kompromiss-Angebot erneut erläutert und in konstruktiver Atmosphäre offene Fragen geklärt. Der rbb hat deutlich gemacht, dass ein Abschluss auf Basis des Kompromiss-Papiers möglich sei.  Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 14. März sollen weitere Verständnisfragen schriftlich ausgeräumt werden.

Das Angebot der Gewerkschaften sieht einen Einstieg in die Beschäftigungssicherung nach sechs Jahren sowie eine stufenweise anwachsende Honorargarantie von 20 Prozent (nach acht Jahren Beschäftigung) auf 100 Prozent (nach 20 Jahren) vor.

Eure gewerkschaftliche Verhandlungsdelegation

ver.di: Marika Kavouras, Andrea Mavroidis
DJV: Christoph Hölscher, Christoph Reinhardt, Michael Hirschler, André Gählert

Belegschaftsversammlung + Tarifverhandlung + Missverständnis

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DAS Ereignis der Woche war zweifelsohne die seit langem angekündigte und schon im Vorfeld mit böser Vorahnung erwartete Belegschaftsversammlung zum Thema: „Welche Ecken des zu großen (Programm-)Tisches werden abgesägt“…äh sorry…“Strategische Weichenstellung“. Zum ersten Mal seit fast drei Jahren wieder in Präsenz und noch dazu im Großen Sendesaal, der gut gefüllt war. Dazu kamen über 1000 Kolleg:innen, die per Teams zugeschaltet waren und unzählige im Livestream.

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Kehrtwende bei Beschäftigungssicherung, Entgelt-Tarifverhandlungen nehmen Fahrt auf

In der dritten Runde der Entgelt-Tarifverhandlungen hat der rbb endlich ein Angebot vorgelegt, das Verhandlungen möglich macht.

Die gute Nachricht: Beim Thema Beschäftigungssicherung für langjährige Freie hat sich der rbb nun doch zu Verhandlungen bereit erklärt, wir haben als Termin den 3. März vereinbart. Auf den vorbereiteten Warnstreik konnten wir darum heute verzichten. Sollte es bei diesem Termin kein substanzielles Angebot geben, werden wir mit Streik reagieren.

Das Angebot für die Entgelttarifverhandlungen haben wir zur Kenntnis genommen, der rbb bietet unter anderem

  • eine Inflationsausgleichsprämie bis zu 3000 Euro (abhängig vom Beschäftigungsgrad)
  • 2,8 Prozent lineare Steigerung der Gehälter, Honorare und Auszubildendenvergütungen allerdings erst ab dem 1. September 2023
  • Erhöhung der Programm-Honorare auf das Niveau der Stufe 5 ab Januar 2024
  • Laufzeit: 24 Monate (1.10.2022 – 30.9.2024)

Wir haben unsere Forderungen nach einer sozialen Staffelung und einer deutlichen Anhebung der Gehälter und Honorare erneuert. Wir wollen mehr Geld für die, die es wirklich brauchen. Beim Honorarrahmen Programm wollen wir nach drei Jahren ohne Anpassung endlich eine angemessene Anhebung.

Der rbb will sein Angebot überarbeiten, am 10. März sollen die Entgelttarifverhandlungen weitergehen.

23.2.2023

Für verdi:
Marika Kavouras, Nora Zschau, Henner Orlia, Thorsten Pape, Thomas Sauer, Thomas Klatt

Für den DJV-Berlin/JVBB:
Sebastian Scholz, André Gählert, Christoph Reinhardt, Wolf Siebert

Tarifstreit + Kürzungspläne + Zukunftsprozess

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

war was los diese Woche? Hauptthema in den Flurgesprächen am Montag war nach unserer Wahrnehmung jedenfalls ein Ereignis, das gar nicht stattgefunden hat. Es gab keinen Streik am Tag der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, obwohl viele das erwartet hatten. Immerhin hatten sich in einer Umfrage der Gewerkschaften ein Drittel der Befragten dafür ausgesprochen. Die Reaktionen auf das Ausbleiben eines Streiks bewegten sich zwischen Erleichterung und Enttäuschung – aber was war eigentlich der Grund dafür?

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