Boxen-Woche + Frei im Mai + Ausgleichszahlungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach der kurzen, tiefen Osterruhe zieht das Tempo wieder mächtig an, denn …

+++

… erstens kommt der ARD-Freienkongress unaufhaltsam näher! Das Programm haben wir euch hier schon letzte Woche kurz vorgestellt, aber das Promo-Video kennt ihr noch nicht! Bitte klicken, gucken, liken, weiterleiten. (Um die Links zu den Veranstaltungen müsst ihr euch noch nicht bemühen, die gibt es nächste Woche frei Haus über diesen Newsletter.) #freienkongress

+++

… zweitens hat die „Frei-im-Mai“-Initiative ihre Seite erweitert. Ein großer Zähler zeigt jetzt an, wie viele Kolleg*innen sich bisher dem Protest und der Forderung nach Bestandsschutz angeschlossen haben (und Anfang Mai frei bzw. an der 1.-Mai-Demstration teilnehmen). Als die Freienvertretung zuletzt geguckt hat, war der Zählerstand noch, naja, ausbaufähig. Da geht sicher noch was: Als die legalize-it-Kampagne den Bestandsschutz-TV für NPG-Freie durchgesetzt hatte, war der Zählerstand am Ende dreistellig. #wirsindnichtda

+++

… drittens dreht auch die interne Kommunikation hoch. Die neuen Hauptabteilungen, äh, Contentboxen, wollen jetzt richtig loslegen und stimmen die Belegschaft auf den neuen Kurs ein. Montag macht die Kulturbox den Anfang, Dienstag die Gesellschaft. Protokollarischer Höhepunkt ist am Mittwoch die Belegschaftsversammlung der Intendantin. Am Freitag lädt Chefredakteur Biesinger zur Versammlung der Contentbox Information ein. Alles online, versteht sich, alle Fragen bitte in den Chat. Montag (19.4.) ist dann die Öffentlichkeit dran: Jahrespressekonferenz des rbb. #bingewatching

+++

Eines der voraussichtlichen Themen für die Presse (natürlich neben frei-im-mai, der zibb-Einstellung, der Boxen-Strategie):  Der Streit um den rbb-Staatsvertrag. Der hält die Landespolitik derzeit ganz schön auf Trab (und leider auch die Freienvertretung). Eigentlich soll der novellierte Staatsvertrag im Mai unterzeichnet werden (und „Freie in den Personalrat“ ab dem Sommer gewährleisten). Im Moment stockt das Verfahren aber im Streit um eine mögliche UKW/DAB+-Abschaltung mehrerer Radiowellen. Wer die Anhörung der Intendantin im Berliner Medienausschuss dazu gesehen hat, ahnt auch warum: Die Abgeordneten sind nicht willens, dem Sender ein Recht zum Abschalten in die Hand zu geben, bevor die neuen „digitalen Angebote“ da sind. Kompromisse dringend gesucht. #tobecontinued.

+++

Achtung, liebe Bestandsgeschützte. Wenn der Sender im vergangenen Jahr die Angebotsgarantie nicht eingehalten hat, müsst ihr selbst aktiv werden. Die Ausgleichszahlung gibt es leider – wie bekannt – nur auf Antrag. Und leider muss die Freienvertretung vor einer bisher unbekannten Masche warnen. Uns liegen inzwischen eine ganze Reihe von pauschal abgelehnten bzw. pauschal gekürzten Ausgleichszahlungen vor. Richtig ist: Wer sich so oft gesperrt hat, dass der rbb einem beim besten Willen nicht genügend Angebote machen konnte, bekommt weniger Geld. Aber der rbb darf dabei nicht einfach über den Daumen peilen und Geld einbehalten. Falls ihr ebenfalls solche Schreiben im E-Mail-Eingang hattet, ist Widerspruch angesagt– meldet euch bitte bei uns.

+++

Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Freienrechte + Grüne Flotte + Chancengleichheit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da sagte der nette Meteorologe im Radio neulich, wir erlebten gerade einen Rauf-runter-Frühling. Die unbeständige Großwetterlage scheint auch auf gesellschaftliche und politische Entscheidungsprozesse abzufärben. Nein, damit ist ausnahmsweise mal nicht die Pandemie gemeint. Obwohl es die „Woche der Entschuldigungen“ in sich hatte!

+++

Rauf und runter ging es vor allem bei den Beratungen zum neuen Staatsvertrag und zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Beides ist bekanntermaßen gerade in Arbeit und beide Hervorbringungen haben direkte Auswirkungen auf uns Freie. Apropos Staatsvertrag: Zunächst hieß es, es solle nur noch drei analoge rbb-Hörfunkwellen geben und der Rest wandere ins Netz. Bald darauf: April, April, alle rbb-Hörfunkwellen sollen wohl terrestrisch erhalten bleiben. Gut für die Kolleg*innen, die dort beschäftigt sind – und hoffentlich auch bleiben! Im Staatsvertrag ist vorgesehen, dass die Freien in den Personalrat einziehen, allerdings ohne dort über Beendigungen von Kolleg*innen mitentscheiden zu dürfen. Diese Kröte (aka Wetterfrosch) wäre zu schlucken. Anders bei den Beratungen zum BPersVG: hier sind die „maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligten Freien“ im Rahmen der Beratungen immer noch außen vor – also nicht im Personalrat. Welche Gruppe von Journalist*innen damit ganz konkret gemeint sein soll, müsste noch definiert werden. Wir hoffen auf die Einsicht der Parlamentarier, diesen Unsinn gänzlich herauszustreichen. Weitere Aussichten: „unbeständig“! #tobecontinued

+++

Es grünt so grün in Potsdam und Berlin, denn die grüne Flotte ist am Start. 40 E-Fahrzeuge hängen im rbb an der Steckdose, davon 25 sog. Poolfahrzeuge. Mit denen sind zum Beispiel auch Reporter*innen unterwegs. Dazu 15 EB-Fahrzeuge – also Einsatzwagen für die Fernsehteams. Alle 15 stehen Ende März frisch aufgeladen am Standort Berlin bereit, allerdings mit einem Schönheitsfehler: einer eingeschränkten Ausnahmegenehmigung beim Parken. Sehr zum Ärger der betroffenen Kolleg*innen, die sich bei uns gemeldet haben. Die „alten“ Verbrenner dürfen nämlich hochoffiziell behördlich genehmigt auf dem Gehweg und in Fußgängerzonen parken. Bei der angespannten Parksituation in der Innenstadt und dem engen Zeitkorsett der Macher*innen beim Fernsehen quasi unverzichtbar. Die E-Fahrzeuge dürfen das jetzt nicht mehr. Das frisst Zeit bei der Parkplatzsuche…. Auch sonst sind die neuen „Stromer“, wie sie liebevoll genannt werden, keine wirklichen Flitzer. Wird rasant gefahren, schrumpft die Reichweite – 120 km ist das Maximum. Besonnene Fahrweise frisst Zeit und gefährdet ggf. Termine. Eine Wahl zwischen Hagel und Blitzeis. Wie zu hören ist, soll eine umfassende Ausnahmegenehmigung beantragt worden sein.

+++

Unter Tiefdruckeinfluss ist die Stimmung der Potsdamer Landespolitik-Kolleg*innen geraten. Sie sollen – ebenso wie die Kolleg*innen in Berlin – durch Fortbildungen fit gemacht werden für den crossmedialen Einsatz im CNC. Nichts gegen zu sagen. Nicht hinnehmbar hingegen ist die Tatsache, dass die Potsdamer*innen das schmale Fortbildungshonorar bekommen, während die Berliner*innen ihr Tageshonorar erhalten sollen. Gleichbehandlung sieht anders aus! Wie kommt’s? Die LaPo in Berlin arbeitet auf der Grundlage von Dienstplänen, die Brandenburger nicht. Wer einmal im Dienstplan steht und dann stattdessen eine Fortbildung machen soll, bekommt selbstverständlich das normale Honorar. So steht es übrigens auch im Tarifvertrag. Wer nicht im Dienstplan steht, hat Pech gehabt? No way! Die Freienvertretung setzt sich seit Jahren dafür ein, dass eine Fortbildung, an der der rbb ein ureigenes Interesse hat, als reguläre Arbeitszeit bezahlt werden muss. So viel Chancengleichheit muss sein, auch gegenüber den angestellten Kolleg*innen, die sich selbstverständlich in ihrer Arbeitszeit weiterbilden.

+++

Leider ist nach wie vor in Sachen Pandemie-Bekämpfung nicht alles eitel Sonnenschein. Die Zahl der Neuinfektionen im Sender ist um 4 gestiegen und liegt jetzt bei 73. Zeigt, dass die dritte Welle auch vor den Türen des rbb nicht Halt macht. Homeoffice ist nach wie vor erste Wahl, wo es geht. Alle, die im Sender arbeiten müssen, sind aufgerufen, sich zweimal pro Woche zu testen. Wie, wo und wann das im Haus möglich ist, steht im Intranet (das jede*r von überall über https://mein.rbb-online.de/intranet erreichen kann). Nach Aussage der Taskforce ist der rbb ebenfalls darum bemüht, das Impfen im Sender zu ermöglichen, sobald es geht. Dafür bedarf es aber zunächst der Zustimmung der Gesundheitsbehörde.

+++

Doch erst einmal wünschen wir ein tiefdruckarmes Wochenende und eine wolkenlose Osterwoche,

Eure Freienvertretung

Bestandsschutz für alle + Standorttrennung aufgehoben + Freienkongress naht

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in dieser Woche konnte sich die Freienvertretung über mangelnde Beschäftigung nicht beklagen! Dauerbrenner: die Sorgen der Kolleg*innen, die per Handstreich aus dem Vorabend gekickt werden sollen.

+++

Da konnte auch die letzte Zusammenkunft der Betroffenen mit dem rbb nicht viel dran ändern. Auch wenn der Sender um Schadensbegrenzung bemüht zu sein scheint und beteuert, soziale Härtefälle im Auge zu behalten und mit allen Kolleg*innen über mögliche Perspektiven zu sprechen. Fakt ist: auf der Sendestrecke müssen 2 Millionen Euro eingespart werden und nicht nur den freien Kolleg*innen von zibb und rbbum6 fehlt die Phantasie, wie mit (viel) weniger Geld – ein Drittel muss eingespart werden – ein quotenträchtigeres Programm entstehen soll.  Außerdem waren die Kolleg*innen ziemlich irritiert darüber, dass die „Formatentwicklung“ der geplanten neuen Sendungen ohne den Input der Freien stattfinden soll. Wenn es dann zur Umsetzung komme, werde man natürlich auch die freien Autor*innen und Redakteuer*innen ins Boot holen. Viel zu spät, ist von den Kolleg*innen zu hören. Das sei vorher auch ganz anders kommuniziert worden, kritisieren die zibber*innen.

+++

Apropos „soziale Härtefälle“: freie Mitarbeiter*innen, die seit zwei oder drei Jahrzehnten für den Sender arbeiten und nun vor dem Nichts stehen, gehören nicht zwangsläufig in diese Kategorie. Auch wenn rbb-Intendantin Patricia Schlesinger betont, dass der rbb ein sozialer Arbeitgeber sei – zuletzt im Medienausschuss –, fehlt eine soziale Absicherung für langjährige freie Mitarbeiter*innen. Kein Wunder, dass der Ruf eben dieser berufserfahrenen Kolleg*innen  nach einem Bestandsschutz immer lauter wird. Andere Sender wie SWR oder HR und ZDF machen vor, wie ein wertschätzender Umgang mit verdienten freien Mitarbeiter*innen aussehen kann. Rund 50 Freie haben an einem Treffen zum Thema „Bestandsschutz für alle“ teilgenommen. Unter anderem freie Redakteur*innen, die seit nahezu 20 Jahren die gleiche Arbeit wie ihre angestellten Kolleg*innen machen.  Die überlegen angesichts des drohenden Aus, nun gerichtlich feststellen zu lassen, ob ihnen nicht längst eine ordentliche Stelle zustehen würde. Die Gewerkschaft ver.di hat den von Beendigung Betroffenen bereits eine individuelle Rechtsberatung angeboten. Als nächstes soll es eine umfassende Infoveranstaltung zu rechtlichen Möglichkeiten für alle Interessierten geben. Ver.di hat der Freienvertretung signalisiert, das zeitnah auf den Weg zu bringen. Das geben wir natürlich gerne an die Kolleg*innen weiter!

+++

Um Themen wie „Bestandsschutz für alle“ und „Arbeitsrecht versus Rundfunkfreiheit“ wird es auch beim nächsten Freienkongress gehen. Und – Surprise, Surprise – der muss leider aus bekannten Gründen online stattfinden. Das ist Fluch und Segen zugleich. Denn so ist die kostenlose Teilnahme von jedem Standort aus möglich.  Und selbstverständlich gibt es  die Gelegenheit zum Mitdiskutieren. Die technischen Voraussetzungen dafür hat der ARD-Freienrat geschaffen. Das virtuelle Freientreffen findet vom 20. bis 22. April 2021 statt und alle Interessierten erhalten rechtzeitig die entsprechenden Links zur Teilnahme. Natürlich auch hier in eurem wöchentlichen Newsletter.

+++

Da war doch noch was… richtig: noch immer fehlen die Freien im Personalrat! Wie ihr wisst, wird das Bundespersonalvertretungsgesetz, kurz BPersVG, gerade novelliert. Und eigentlich sah es ganz gut aus, dass der Begriff der „Beschäftigten“ auf die freien Mitarbeiter*innen im öffentlich- rechtlichen Rundfunk ausgedehnt würde. Nun wird allerdings ernsthaft darüber diskutiert, die sog. programmgestaltenden Freien auszunehmen. Das würde dann zu einer endgültigen Spaltung der „Beschäftigten“ im rbb führen. Dann gäbe es nicht nur Feste und Freie, sondern eine weitere Unterteilung: Freie mit und ohne Rechten bzw. Berechtigung, vom Personalrat vertreten oder selbst gewählt werden zu können. Kaum vorstellbar! Dagegen laufen nicht nur die Gewerkschaften gerade Sturm! Übrigens wird es auch beim diesjährigen Freienkongress um „Freie in den Personalrat“ gehen. #tobecontinued

 

+++

 

Ganz ohne Corona-News geht es (noch) nicht, allerdings diesmal von der eher positiven Sorte. Die Standorttrennung ist aufgehoben. Allerdings sind alle Mitarbeitenden angehalten, vor Arbeitsantritt am jeweiligen Einsatzort einen Selbsttest unter medizinischer Aufsicht zu machen. Das ist von Montag bis Freitag immer von 8 bis 16 Uhr möglich. Weitere Informationen dazu im Intranet oder hier: Corona-Update.

Und damit wünschen wir euch ein schneefreies (Frühlingsbeginn-) Wochenende!

Eure Freienvertretung

Gender Pay Gap + Cutter*innen + Bestandsschutz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

kurze Woche wieder mal – denn das aktuelle Homeoffice der Freienvertretung lag im Arbeitsort Berlin – mit Frauen(Feier-)tag.

+++

Und sehr sehr gerne hätten wir den freien Frauen im Sender die erfreuliche Mitteilung gemacht, dass der Gender-Pay-Gap endlich geschlossen ist. Die jüngsten Honorardaten für das  Kalenderjahr 2020 zeigen tatsächlich: Frauen haben 2020 im Durchschnitt nur minimal weniger Honorare bekommen als Männer (337,98 Euro), die Abweichung liegt unter einem Prozent

+++

… aber der Eindruck wird gleich wieder getrübt: Denn die Frauen mussten für diese fast gleiche Summe 3,2 Tage mehr arbeiten als die Männer. Trotzdem: Das hatten wir schon deutlich schlimmer. Ob das ein Corona-Effekt sein könnte? Frauen haben deutlich öfter den Zuschuss bei Krankheit in Anspruch genommen (11 Tage) als Männer (9 Tage), das könnte einen ausgleichenden Einfluss haben.

+++

Oder der neue Honorarrahmen Programm? Von dem hatten wir uns tatsächlich viel versprochen für die Gleichstellung. Leider reichen unsere kargen Daten für eine genaue Analyse nicht aus. Fest steht: Im Jahr 2019 (ohne Honorarrahmen) bekamen Männer im Schnitt rund 7 Prozent mehr als Frauen, bei fast gleicher Beschäftigungszeit. Jetzt sieht es deutlich besser aus. Wir freuen uns. Und bleiben wachsam.

+++

Definitiv in die falsche Richtung geht die Zahl der Bestandsgeschützten. Angefangen hatten wir 2018 mit 511 Geschützten, zuletzt waren es 468. Eine Handvoll Abgänge lässt sich mit dem Renteneintritt erklären. Ein paar Festanstellungen gibt es auch. Und dass jemand von sich aus jemand auf einen so vorteilhafte Bestandsschutz verzichtet, kann sich die Freienvertretung nicht vorstellen. Zugegeben, ein kleines Problem, gemessen an den 1027 Arbeitnehmerähnlichen, die bisher keinen Bestandsschutz haben. Das muss sich ändern!

+++

Und das sind nicht mal nur Programmgestaltende. Mitten im NPG-Kerngeschäft „Schnitt“ (mit dem Cutter-Urteil“ ging 2013 alles los) haben von 104 arbeitnehmerähnlichen Cutter*innen gerade mal 60 Bestandsschutz. 44 haben keinen. So hatte sich die Freienvertretung das nicht vorgestellt (und die Geschäftsleitung ganz sicher auch nicht). Ceterem censeo: Wir brauchen Bestandsschutz für alle!

+++

Und laden deswegen alle Interessierten zum Bestandsschutz-Treffen ein. Dienstag 16.3., 16 Uhr. Natürlich auf Teams. Hier klicken, um an der Besprechung teilzunehmen

Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

zibb und rbb um6 + Freie in den Personalrat + Umfrage Diversität im rbb

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das alles überschattende Thema war auch in dieser Woche die Einstellung von zibb und rbb um6 zum Ende des Jahres. Schon am letzten Freitag haben nach unserer Kenntnis 74 Freie ein Schreiben im Briefkasten gefunden, in dem der rbb ihnen die Beendigung oder wesentliche Einschränkung ihrer Tätigkeit ankündigt. Eine völlig neue Dimension – Entlassungen von Freien in dieser Größenordnung hat es zumindest seit der Einstellung von Radio Multikulti nicht gegeben. zibb und rbb um6 + Freie in den Personalrat + Umfrage Diversität im rbb weiterlesen

Einstellung rbb um6 und zibb + + Freie in den Personalrat ++ Abrechnungsfehler

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

manchmal wünscht man sich wirklich, dass weniger los gewesen wäre. Die Woche begann mit einer echten Hiobsbotschaft – mit existenziellen Folgen für viele rbb-Freie. Am Montag verkündeten Programmdirektor Schulte-Kellinghaus und der designierte Chefredakteur Biesinger, dass die TV-Magazine zibb und rbb um6 zum Jahresende eingestellt werden und durch neue Formate ersetzt werden sollen. Geplant sind eine weitere Nachrichtenausgabe von rbb24, ein „Servicemagazin“ sowie ein Promi-Talk. Das Ziel: Einsparungen und mehr Quote. Konkret sollen die neuen Formate 2,3 Millionen Euro – d.h. rund 40 % – billiger sein als die alten und dabei einen zweistelligen Marktanteil erreichen. Mehr Quote für weniger Geld – kann das klappen? Wir sind mehr als skeptisch. Einstellung rbb um6 und zibb + + Freie in den Personalrat ++ Abrechnungsfehler weiterlesen

Gemeinsame Stellungnahme der Mitarbeitervertretungen

Mehr Quote für weniger Geld?
Keine „Sanierung“ des Vorabends auf Kosten der Freien!

Mit Bedauern und Sorge nehmen die Mitarbeitervertretungen zur Kenntnis, dass der rbb zum Jahresende die langjährigen TV-Flaggschiffe zibb und rbb um6 einstellen und durch neue Formate ersetzen will. Hauptbetroffene dieser Entscheidung sind rund 75 freie Redakteur:innen, Autor:innen, Moderator:innen und Aufnahmeleiter:innen, deren bisherige Aufgaben ganz oder teilweise wegfallen werden.

Wir fordern, diese Kolleg:innen mit höchster Priorität bei der Auswahl des Personals für die Nachfolgeformate zu berücksichtigen bzw. mit neuen Aufgaben in anderen Bereichen des Hauses zu betrauen. Der rbb muss hier seine soziale Verantwortung als Arbeitgeber wahrnehmen und für alle betroffenen Freien neue Beschäftigungsmöglichkeiten finden!

Indirekt sind durch die Programmentscheidung auch freie Kameraleute, Cutter:innen, Studio- und EB-Techniker:innen vor allem am Standort Potsdam betroffen, die neben anderen für die Sendungen zibb und rbb um6 arbeiten. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Nachfolgeformate möglichst in Potsdam produziert werden. Mit Sorge verfolgen wir schon seit Jahren die Verlagerung von Redaktions- und Produktionskapazitäten nach Berlin, die mit dem CNC/MHZ eine neue Dimension erreichen wird. Der Standort Potsdam – und damit der Charakter des rbb als „Zwei Länder-Anstalt“ – darf keinesfalls weiter geschwächt werden!

Insgesamt erscheint uns die doppelte Absicht der Geschäftsleitung, durch den Umbau des Vorabends einerseits zwei Millionen Euro einzusparen und andererseits mehr „Quote“ zu machen, widersprüchlich und wenig erfolgversprechend. Akzeptanz baucht Qualität – und die hat ihren Preis! Wir befürchten vielmehr, dass die angekündigten Einsparungen eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die mit weiter schwindender Akzeptanz und – in der Folge – erneuten Einsparungen einhergeht.

Statt das Programm schrittweise kaputt zu sparen, erwarten wir von der Geschäftsleitung eine langfristige Strategie, wie mit dem Bestand an festen und freien Mitarbeiter:innen unter schwierigen finanziellen Bedingungen auch in Zukunft ein hochwertiges und erfolgreiches multimediales Programm gemacht werden kann.

Personalrat, Freienvertretung, Redakteursausschuss und Schwerbehindertenvertretung

Bestandsschutz-Umfrage + Krankengeld + Compliance

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hat jemand in den vergangenen Wochen Newsletter ohne klickbare Links bekommen? Tut uns leid, wir arbeiten mit dem Support an einer Lösung. Zur Sicherheit gibt es den Newsletter ja immer in voller Pracht unter https://www.rbbpro.de

+++

… und dort gibt es auch alle Details zu unserer Bestandsschutz-Umfrage. Vielen Dank an die vielen Teilnehmer*innen! Wir haben fast die Hälfte unserer kleinen, aber feinen Zielgruppe (knapp 900 feste Freie ohne Bestandsschutz) erreicht, schon das ist ein starkes Signal. Bei anderen Umfragen freut man sich schon, wenn die Beteiligung bei 10-20 Prozent liegt.

+++

Weniger erfreulich als die Beteilung sind die Ergebnisse. Nur jede*r 20. der Umfrageteilnehmer*innen ohne Bestandsschutz fühlt sich gut abgesichert für den Fall, vom rbb vor die Tür gesetzt zu werden. Fast die Hälfte von ihnen sind 50 Jahre oder älter, im Durchschnitt arbeiten sie Schnitt seit 15 Jahren für den rbb, 147 Tage im Jahr. Und 84 Prozent fühlen sich benachteiligt im Vergleich zu Festen und Bestandsgeschützen. Da muss die rhetorische Frage doch lauten: Was ist die Lösung der Misere?

+++

Bestandsschutz! Überraschung: Auch wenn zwei Drittel ihre Tätigkeit lieber in Festanstellung machen würden als frei ohne Bestandschutz – noch populärer ist eine freie Beschäftigung „mit langfristiger Beschäftigungssicherung“ (87 Prozent). Übrigens – last, not least, den allerhöchsten Wert mit 93 Prozent Zustimmung haben wir bei der Frage erreicht, wer jetzt gefragt ist: Die Gewerkschaften.

+++

Da freut sich die Freienvertretung, dass sich gestern die Zahl der Freien im Vorstand des Verdi-Senderverbands verdreifacht hat (auf, naja, etwas niedrigem Niveau). Und mindestens ebenso, dass die zwei neugewählten Freien zugleich der Freienvertretung angehören. Herzlichen Glückwunsch!

+++

Dass die Gewerkschaften die Freien für sich entdecken, ist aber nur die halbe Miete. Kaum hat die Bundespolitik sich durchgerungen, die Tür für Freie in die Personalräte zu öffnen, versuchen einige Bundesländer, die Tür zuzudrücken. Der verdi-Bundesvorstand schreibt gegen den drohenden Ausschluss der programmgestaltenden Freien. Der DJV-Bundesvorsitzende protestiert gegen die Konterrevolution im MDR-Staatsvertrag. Auch beim NDR-Staatsvertrag geht es noch ums Kleingedruckte. Und in Berlin und Brandenburg? Geht es ans Eingemachte. Spannend, die Debatte im Berliner Medienausschuss – so viel Unterstützung hatten wir jedenfalls noch nie. „Gleiche Arbeit, gleiche Vertretung“ – das hört man gerne von einer Regierungsfraktion. Und dass wir nicht alle überzeugen konnten, ist nicht unser Problem.

+++

Noch ein Wort zum Kinderkrankengeld. Bekommt halt doch nicht jede*r, mussten einige feststellen. Gesetzlich versichert sein genügt nicht, wenn der rbb einen bei der Krankenkasse zum ermäßigten Beitragssatz anmeldet, ohne Anspruch auf (Kinder-)Krankengeld. So oft wie die Freienvertretung in dieser Woche auf § 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V gestarrt hat (und sich gewünscht hat, es gäbe noch dicke Gesetzesbücher, die man der Personalabteilung auf den Tisch knallen könnte): Die allermeisten von uns sind weder selbständig noch unständig und schon gar keine Vollrentner. Rums! Verklagen müsste man die! Aber viel schneller hilft: die Wahlerklärung abgeben. Bitte jetzt gleich, auch Kinderlose brauchen manchmal Krankengeld.

+++

Liebe Moderator*innen, liebe Expert*innen „on Air“ – obacht! Der Sender hat sich eine neue Regelung ausgedacht, exklusiv für Freie. Eure Führungskraft wird bald auf euch zukommen, und selbst wenn nicht, gilt die Regelung trotzdem. Gut gemeint ist sie ja (mehr Transparenz bei möglichen Interessenkonflikten), gut gemacht geht anders. Ihr verpflichtet euch damit, dem Sender „alle öffentlich wirksamen Tätigkeiten“ außerhalb des rbb der Redaktionsleitung „schriftlich“ und „vorab“ anzuzeigen. Ja, richtig gelesen, „alle“ „Auftritte oder Tätigkeiten“. Auch wenn gar keine Interessenkonflikte bestehen, muss der Chef diese Angaben sammeln, denn er soll jederzeit beurteilen können, ob bei euren Tätigkeiten „ein breites Spektrum“ abgedeckt ist und nicht „eine persönliche Gesinnung eingekauft“ wird. Bei allem Respekt vor der Rundfunkfreiheit, das geht definitiv zu weit. Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Freienvertretung ist sehr für Transparenz und sehr gegen Bestechlichkeit. Dass der rbb unsere Änderungsvorschläge verwirft, gehört zum Geschäft. Dass nicht mal die Tippfehler korrigiert werden, geschenkt. Dass eine so heikle Regelung ohne Datenschutz-Prüfung in Kraft tritt, ist eigentlich unvorstellbar. Aber mit uns kann man es ja machen, #mitarbeiterzweiterklasse2021. Wir haben die Datenschutzbeauftragte um Stellungnahme gebeten.

+++

Sehr erfreut sind wir allerdings über die pragmatischen Lösungen der Honorarberechnung beim BVUK-VdP-Problem. Der rbb hat die leergefegten Konten der betroffenen Kolleg*innen wieder aufgefüllt, Ratenzahlung ist möglich. Das reicht doch schon für ein

Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung