Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ja is‘ denn heut scho Weihnachten? Hat sich die Freienvertretung erst gestern wieder gefragt. Und tatsächlich, #Freie-in-den-Personalrat ist beschlossene Sache, halleluja!
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Fast synchron (bis 12.27 Uhr im Potsdamer Landtag, ab 12.50 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus) haben die beiden Parlamente debattiert und uns einen neuen Stand erhoben. Statt einfach nur irgendwie „arbeitnehmerähnlich“ sind wir nunmehr stolze „Beschäftigte im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes“. Nach zehn Jahren Anlauf ein winziger zeitlicher Vorsprung für Brandenburg, aber „ein großer Schritt für die Überwindung der Spaltung in der Belegschaft“, wie Staatssekretär Benjamin Grimm am Donnerstag in der Plenardebatte (völlig zutreffend) die Freienvertretung zitierte.
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Tja, zehn Jahre hat‘s gedauert, und wenn es dann wirklich soweit ist, fühlt es sich irgendwie genauso paradox an, wie unser Kollege Jürgen Schäfer es schon 2013 zu Protokoll gegeben hatte: Eine Freienvertretung, die eigentlich gegen eine Freienvertretung ist, hat einige Widersprüche auszuhalten. Nicht zuletzt, dass der neue rbb-Staatsvertrag, der unsere alte Forderung nun endlich umsetzt, uns an anderen Stellen wieder neue Probleme macht.
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Die Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms von mindestens 60 Minuten hat jetzt allerverbindlichsten Gesetzesrang (aus Respekt davor verzichten wir auf einen erneuten Hinweis auf die bereits real-existierende Früh-Auseinanderschaltung), ebenso wie die bestehenden und künftigen Standorte der rbb-Studios und Regionalbüros. Kann man ja vielleicht noch als lässlichen Eingriff in die rbb-Autonomie sehen. Aber die Zusammenlegung von Antenne und BA bzw. 88.8 und der Abendschau zu„Landesangeboten“ ist eine andere Sache. Noch am Mittwoch im Berliner Medienausschuss hatten wir den Abgeordneten zu erklären versucht, warum es keine gute Idee ist, wenn Staatskanzleien darüber entscheiden, wie der rbb seine Redaktionen zu sortieren hat. Leider ohne Ergebnis, wie schon vorletzte Woche im Potsdamer Hauptausschuss.
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Statt mit erneuertem Staatsvertrag nun erleichtert durchzustarten, geht es jetzt also erstmal um Schadensbegrenzung. Frau Demmer wird sich bald entscheiden müssen, ob sie tatsächlich die bestehende Redaktionsstruktur zerschlägt. Und ob sie (wie vom Staatsvertrag gefordert) dem Rundfunkrat zwei Personen vorschlägt, die diese neuen Regionalredaktionen leiten sollen. Als wir die Intendantin am Dienstag auf unserer Freienversammlung dazu befragt haben, hat sie sich noch bedeckt gehalten – bevor der Staatsvertrag nicht offiziell in Kraft ist (wahrscheinlich ab Januar), werde sie das nicht entscheiden. Am Mittwoch kündigte Justitiarin Skiba schonmal eine neue rechtliche Prüfung an. Und wahrscheinlich will am kommenden Dienstag auch der Rundfunkrat von seiner Intendantin wissen, was sie nun zu tun gedenkt. Wir werden dabei sein und genau hinhören. #pestodercholera
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Keinen Raum für Zweifel hat unsere Intendantin aber auf der Freienversammlung gelassen, ob der #bestandsschutzfürallenun kommt oder vielleicht doch nicht: „Der kommt.“ Am kommenden Dienstag (19.12.) treffen sich nochmal die Tarifkommissionen der Gewerkschaften und der Geschäftsleitung zur hoffentlich letzten Redaktionsrunde. Im Januar gibt es dann eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Rundfunk– bzw. Verwaltungsrats, bei der es um „Freie Mitarbeit im rbb“ gehen wird. Die Freienvertretung wird auch dabei sein und will die Gremienmitglieder natürlich davon überzeugen, dass faire Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit für die rbb-Freien eine gute Sache sind – und zwar nicht nur für die Freien, sondern auch für den ganzen rbb.
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An den Kolleg:innen vom Vorabend kann man das leider immer wieder besonders deutlich sehen. Man darf wohl sagen, dass die zibb-Kündigungen der Tiefpunkt im Umgang mit langjährigen Leistungsträgern war. Aber leider nicht, dass die Lage der Vorabend-Freien heute wesentlich besser wäre. Die Kolleg:innen von schön&gut sind jetzt seit zwei Monaten ohne Arbeit, die von studio3 einen Monat. Die Aussicht auf „genug Arbeit durch Vorproduktionen“ hat sich jedenfalls für die meisten nicht erfüllt, hört die Freienvertretung. Und dass man sich nicht wirklich auf einen Neustart freuen kann, wenn man jetzt schon weiß, dass danach bald wieder eine achtwöchige Sommerpause ohne Einkommen ansteht, das versteht wahrscheinlich jeder. Der neue Bestandsschutz wird sicher nicht alle Probleme lösen, aber deutlich mehr soziale Sicherheit für langjährige Freie schaffen.
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Ganz schön leer mal wieder auf den rbb-Fluren dieser Tage. Zum Glück liegt das nicht nur an der Krankheitswelle. Homeoffice ist gerade in solchen Zeiten eine gute Alternative! Dass der Personalrat die Regeln dafür im Intranet nochmal hochzieht, hat seine Gründe. Nicht alle Chefs halten genauso viel von individuellen Vereinbarungen wie ihre Beschäftigten, auch wir arbeiten an dieser Baustelle. Apropos leere Flure, falls jemand unsere Chefetage in den letzten Tagen vermisst haben sollte: Die war nicht im Homeoffice, sondern hatte sich Donnerstag-Freitag zur Klausur zurückgezogen, um am Zielbild 2028 zu arbeiten. Nächste Woche werden wir uns mit der Intendantin über die Zwischenergebnisse austauschen. Vor allem wollen wir wissen, wann und wie auch die Belegschaft am Zielbild mitarbeiten kann.
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Schon den Resturlaub beantragt? Hier geht es zum digitalen Antrag. Maximal bis zum 11. Januar können noch Urlaubstage ins Jahr 2023 gebucht werden, stellt das Rundschreiben der Personalabteilung klar, das hoffentlich alle Freien bekommen, gelesen und verstanden haben. Alten Urlaub ins Jahr 2024 rübernehmen geht natürlich genauso wie in den vergangenen Jahren. Wer mal einen Blick auf dieses Dokument geworfen hat, bekommt eine Ahnung, dass so ein Jahresabschluss bestimmt kein Kindergeburtstag ist.
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Wie viele andere Jobticket-Inhaber fragt sich die Freienvertretung, ob wir jetzt ernsthaft alle unsere gekündigten Plastikkärtchen jeweils in Briefumschläge eintüten und an regiobus nach Bad Belzig zurückschicken müssen. Kein Zweifel aber: Wer auch ab Februar ein Jobticket haben möchte, muss sich beim neuen rbb-Partner BVG registrieren. Das Bestellportal ist seit dieser Woche freigeschaltet. Die Zugangsdaten gibt es hier.
Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!
Eure Freienvertretung
Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, loggt sich am besten erstmal ein über https://mein.rbb-online.de.