Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist ja immer noch ein relativ seltenes Ereignis, dass die Freienvertretung im Parlament reden darf. An diesem Freitag war unsere Meinung zum neuen rbb-Staatsvertrag im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags gefragt. Diese Gelegenheit wollten wir uns nicht entgehen lassen – auch wenn wir uns schon mehrfach schriftlich zum Thema geäußert haben. Schließlich hat die Freienvertretung ja eine etwas andere Sicht auf einige Aspekte als etwa die ebenfalls zur Anhörung eingeladene Intendantin, die Vorsitzenden von Rundfunk- und Verwaltungsrat oder der Präsident des Landesrechnungshofes.
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Dass der Staatsvertrag dabei hilft, unsere langjährige Forderung „Freie in den Personalrat“ wahrscheinlich schon im Mai 2024 umzusetzen, können wir einfach nicht oft genug loben. Doch genauso wenig wollten wir unsere Enttäuschung darüber verhehlen, dass die Anregungen der Freienvertretung für mehr Belegschaftsbeteiligung in den Kontrollgremien weitestgehend ignoriert wurden. Der Frage, ob zusätzliche Ausgaben für neue Führungskräfte („Landesbeauftragte“), mehr getrenntes TV-Programm oder ein Regionalbüro in Brandenburg a.d. Havel zwangsläufig auch mehr Programm aus Brandenburg bringen, konnten wir eine weitere, freienspezifische Erfahrungsdimension hinzufügen: Im traurigen Normalfall werden solche zusätzlichen Kosten bei den Honoraren und damit eben auch beim Programm wieder eingespart. #linkeTascherechteTasche
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Der Grundtenor vieler Parlamentarier bei der Anhörung war trotzdem ein wenig verständnisvoller: Nach den Verfehlungen der Ära Schlesinger solle der rbb sich nun in Demut üben und die in den Staatsvertrag gegossenen Vorgaben der Politik möglichst klaglos umsetzen. Wir finden: Eine schlechte Haltung, um mit selbstbewusstem und vor allem staatsfernen Programm verlorenes Vertrauen vor allem unserer Nutzer:innen zurückzugewinnen. Wir Journalist:innen – freie wie feste – haben jedenfalls keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen!
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Letztlich werden unsere Auslassungen am Gang der Dinge aber wohl wenig ändern: Die Landesregierungen haben den Staatsvertrag bereits beschlossen. Am 13. Dezember ist die Novelle nochmal Thema im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Spätestens im Januar sollen die Parlamente dann darüber abstimmen. Ihre Zustimmung gilt als wahrscheinlich.
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Dann würde das erwähnte Büro in Brandenburg a. d. Havel wohl verpflichtend kommen. Doch schon vorher will der rbb seine Berichterstattung aus Westbrandenburg verstärken – das sieht zumindest ein jetzt vorgestelltes Regio-Korri-Konzept vor: Ein neues West-Brandenburg-Desk in Potsdam, zwei neue Digitalschichten und sieben statt vier Regio-Korris in West-Brandenburg soll es ab 1. Januar geben. Allerdings sollen letztere auch künftig nur an zehn Tagen pro Monat arbeiten dürfen. Das erschwert in unseren Augen Kontinuität, macht die Tätigkeit unflexibel und wenig attraktiv für freie Mitarbeiter*innen. Unwahrscheinlich, dass jemand für eine halbe „Stelle“ seinen Lebensmittelpunkt ins Berichtsgebiet verlegt. Wir empfehlen: Nachbessern! Vielleicht mit Eröffnung des neuen Büros?
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Und sonst so im rbb? Die nächste Sparrunde der „strategischen Weichenstellung“ wirft spürbar ihren Schatten voraus. Etliche Programmangebote werden zum Ende dieses Jahres eingestellt, reduziert oder von Grund auf verändert – viele der betroffenen Freien wissen noch nicht, wie, wo und in welchem Umfang sie ab Januar beschäftigt werden. Wir beraten euch gerne über eure tariflichen Rechte: Ankündigungsfristen! Ausgleichszahlungen! Den rbb fordern wir auf, seinen Freien hier klare Perspektiven zu geben. Damit das Warten auf den Tarifvertrag „Beendigungsschutz“ gerade vor Weihnachten nicht zur Zitterpartie wird.
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Geschenke wurden jedenfalls auch auf der jüngsten ARD-Sitzung in Köln nicht verteilt: Mehr Kooperationen bei den Hörfunkwellen und in den Dritten Programmen wurden dort vereinbart – „Pool-Lösungen“, die dazu führen, dass nicht mehr alle alles machen, aber jeder weniger. Schlechte Aussichten für Freie, sollte man meinen. rbb-Programmdirektorin Zöllner weist darauf hin, dass die konkreten Veränderungen in den Redaktionen schon besprochen seien. Wir hoffen daher, dass nicht noch zusätzliche Kürzungen die Folge sind.
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Auch diese Woche haben sich bei uns wieder viele Freie gemeldet, die Fragen zur Inflationsausgleichsprämie haben oder die formalen Voraussetzungen für den Bezug nur knapp verfehlen. Wir beraten euch gerne im Einzelfall – und leiten euren Fall an die „Härtefallkommission“ weiter, wenn gewünscht. Dort werden Gewerkschaften und rbb in strittigen Fällen entscheiden, ob womöglich doch eine Prämie bezahlt werden kann.
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Ach ja: Ab dem heutigen Freitag, 1. Dezember, tritt eine weitere Stufe des Honorar- und Gehaltstarifvertrags in Kraft. Die tarifierten Mindesthonorare sowie die „üblicherweise gezahlten Honorare“ steigen um 2,8 Prozent. Bei Letzteren handelt es sich vor allem um die geschützten Honorare, die schon vor Einführung des Honorarrahmens Programm im Januar 2020 über den Mindesthonoraren lagen. Ausgenommen von der aktuellen Steigerung sind nur solche Honorare, die bereits über den – ebenfalls angehobenen – Sätzen des Ziel-Honorarrahmens liegen. Der hoffentlich dann auch irgendwann mal in Kraft treten wird.
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„High Noon“ ist die ideale Eselsbrücke, um sich die womöglich letzte Freienversammlung der Freienvertretung gut zu merken: Am 12.12. um 12 Uhr im Haus des Rundfunks. In Präsens (Besprechungssaal im 2.OG) oder per Teams. Intendantin Demmer hat schon zusagt – die detaillierte Einladung mit Tagesordnung und Teamslink kommt nächste Woche.
Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!
Eure Freienvertretung
Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, loggt sich am besten erstmal ein über https://mein.rbb-online.de.