Tarifkonflikt – Bestandsschutz – Freienversammlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Advent, Advent, die Hütte brennt. Weder sind die Tarifsteigerungen für Feste und Freie in trockenen Tüchern, noch ist der Honorarrahmen Programm unterzeichnet. Die Kolleg*innen der Abendschau und BA bereiten Kampfmaßnahmen vor, weil ihre Honorare eingefroren werden sollen und der Etat gekürzt wird. Der ARD-Text streicht unterdessen sein Programm radikal zusammen, weil der Honorarrahmen das Finanzbudget sprengt. Und beim Kulturradio weiß man inzwischen zwar, wer nicht mehr gebraucht wird – aber nicht, was die betroffenen Kolleg*innen stattdessen machen sollen. #frohesfest

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Auf unserer Freienversammlung in Potsdam und den angeschlossenen Funkhäusern wurde dies alles natürlich leidenschaftlich diskutiert. Die wenigen Freien, die sich den Termin am Dienstagvormittag freihalten konnten, haben Programmdirektor Schulte-Kellinghaus und Personalchefin Deléglise unmissverständlich klargemacht, was sie von den rbb-Ausführungsbestimmungen zum Honorarrahmen halten: Gar nichts. Die Freienvertretung ist überzeugt: Wenn der Honorarrahmen doch noch kommen sollte, muss die Einstufung der Leistung entsprechen, nicht der Kassenlage.

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Wir bitten alle, die ab dem nächsten Jahr eine ungerechte Einstufung befürchten müssen, das nicht einfach hinzunehmen, sondern klar und deutlich zu widersprechen. Nur so können wir und die Gewerkschaften auch im Einzelfall für euch eintreten. Einen kurzen Ratgeber haben wir hier veröffentlicht. Wir helfen gerne dabei, den Mustertext auf die Lage in eurer Redaktion anzupassen.

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Trost für die Freien vom ARD-Text hatten leider weder die Personalchefin noch der Programmdirektor. Dass die Lage misslich, schwierig und derzeit nicht lösbar sei, hört niemand gerne. Immerhin haben die betroffenen Kolleg*innen ihren Punkt sehr deutlich gemacht. Die Intendantin hat den Brief der Freien umgehend beantwortet, im Januar soll es um alternative Lösungsmöglichkeiten gehen. Die Personalabteilung hat den Vorgang auf dem Tisch, der Redakteursausschuss prüft die massiven Einschnitte ins Programmangebot – und natürlich gibt auch die Freienvertretung ihr Bestes.

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Im übrigen ist die Freienvertretung der Meinung, dass der Bestandsschutz ausgeweitet werden muss! Dass Angebotsgarantien den Sender nicht umbringen, beweisen die guten Erfahrungen beim NPG-Tarifvertrag. Und dass die Rundfunkfreiheit im Süden der Republik in Gefahr wäre, weil es beim SWR und BR seit langem auch Bestandschutz für Programmgestaltende gibt, behauptet ernsthaft ja wohl niemand. Die gute Nachricht der Woche kommt vom MDR – dort hat man sich im Rahmen der Gehaltstarifverhandlungen auf Bestandsschutz für programmgestaltende Freie geeinigt, der Verwaltungsrat hat bereits zugestimmt. Zwar ist der Umfang der Angebotsgarantie noch gedeckelt (auf 80 bzw. 70 Prozent) und nur für sehr langjährig Beschäftigte möglich (25  bzw. 20 Jahre). Aber die Front gegen PG-Bestandsschutz bröckelt! #silberstreif

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Auch im rbb, wenn auch ein bisschen anders. Bei uns bröckelt vor allem die Definition, was programmgestaltend ist oder auch nicht. Zwei Kollegen aus der Programmpräsentation haben sich vom Arbeitsgericht Potsdam bestätigen lassen, dass sie sehr wohl Anspruch auf Bestandsschutz haben. Weil ihre Tätigkeit zwar „hoch kreativ“ sei, aber eben nicht inhaltlich programmgestaltend – so wie „bei Regisseuren, Moderatoren, Kommentatoren, Wissenschaftlern und Künstlern“. Die Latte liegt also deutlich höher als der rbb vermutet, und wir meinen ja schon lange, dass es schwer sein wird, bei vielen Online-Redakteur*innen (wenn sie vor allem fremde Beiträge weiterverarbeiten) oder Musikredakteur*innen (die vorgegebene Musiktitel in Reihe bringen) einen „eigenständigen Aussagegehalt“ nachzuweisen. Die beiden Urteile sind noch nicht rechtskräftig. #silberstreif

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Last not least bittet uns das CNC-Projektteam, ein bisschen Werbung für die neuen Roadshows zu machen. Das tun wir natürlich gerne: die nächste ist Montagmittag in Berlin (13 Uhr, Friscay-Saal), im nächsten Jahr gibt es weitere Termine.

Aber erst mal: Schönen dritten Advent!

Eure Freienvertretung