Kürzungen bei BA, Abendschau und ARD-Text + Honorar-Einstufungen + Freienstatut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ho ho ho! Traditionell bringt der Nikolaus seine Geschenke ja schon in der Nacht, aber beim rbb fangen die Tarifverhandlungen an diesem Freitag erst um 14 Uhr an – ob am Ende des Tages etwas Schönes im Stiefel war, stand zum Redaktionsschluss dieses Newsletters leider noch nicht fest. Die Freienvertretung weiß aber auch so: Verschenkt wird hier sowieso gar nichts.

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Beim Kulturradio wurden jetzt die ersten Freien informiert, dass sie wegen der Kürzungen spätestens ab dem Sommer keine Schichten mehr bekommen sollen. Standard-Trost: Vielleicht könne man stattdessen ja mehr als Autor*in arbeiten. Von einer „sozialverträglichen Programmreform“ (P. Schlesinger) ist das noch weit entfernt. Wir haben Gesprächsbedarf angemeldet.

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Gesprächsbedarf hatte auch der Rundfunkrat. Um nicht zu sagen: Man fühlte sich von der Geschäftsleitung gehörig ver– äh, –äppelt. Weil im Programmausschuss nur von den schönen neuen Zahlen im Wirtschaftsplan die Rede war, und kein Wort über die Kürzungen bei BA und Abendschau, von denen die Rundfunkrät*innen erst aus einem Protestbrief der Freien erfuhren. Eine gute halbe Stunde debattierte der Rundfunkrat über diesen „Kommunikationsfehler“, am Ende wurden die Entschuldigungen des Programmdirektors und des Chefredakteurs angenommen. So wie der Wirtschaftsplan. Einschließlich der Kürzungen.

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Den Atem angehalten hat die Freienvertretung allerdings, als Rundfunkrat Schöneburg nach weiteren versteckten Kürzungen fragte. Antwort des Programmdirektors: Nein, keine weiteren versteckten Einsparungen im Wirtschaftsplan. Am kommenden Dienstag in der Freienversammlung (10.12., 10 Uhr, Potsdam, SZF Raum 311) könnt ihr ihn fragen, was genau er damit gemeint hat.

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Die Freien vom ARD-Text in Potsdam zum Beispiel haben in dieser Woche erfahren, wie die seit Jahren überfällige Honorarerhöhung (von derzeit 188 Euro auf mindestens 236 Euro Tagessatz) gegenfinanziert ist. Nämlich überhaupt nicht. Weil weder die ARD bereit ist, die Mehrkosten eines rbb-Tarifvertrags zu übernehmen, noch der rbb willens, für die ARD-Einrichtung mehr als den üblichen Anteil zu bezahlen. Klartext: Wenn der Honorarrahmen im Januar in Kraft tritt, fehlen im Jahresetat mindestens 25 Prozent, die Kolleg*innen wurden gebeten, umgehend (und unbezahlt) Kürzungsvorschläge auszuarbeiten.

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Und wo wir schon beim neuen Honorarrahmen Programm sind: Kein Tag, an dem bei uns nicht das Telefon klingelt und sich Kolleg*innen über falsche Einstufungen beschweren. Je genauer man hinsieht, desto absurder werden die Fälle: Ausgerechnet die härtesten Nachrichtenschichten in der Frühstrecke sollen Standard sein? Ja, so die Begründung, weil es außergewöhnlichen Zeitdruck schon aus arbeitsmedizinischen Gründen nicht geben dürfe und die inhaltliche Verantwortung für Nachrichten eines Potsdamer Senders ab Januar bei Inforadio wahrgenommen werde. Womöglich kennt ihr ähnliche Beispiele aus euren Bereichen. Bitte meldet euch bei uns und sagt uns, wo solche ungerechten Einstufung geplant sind. Wir werden das dann auf die Liste der Streitfälle setzen, die ab Januar die Konfliktkommission aus rbb und Gewerkschaften abarbeiten muss. Momentan sieht es für die Kommissionsmitglieder nach reichlich Überstunden aus.

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Was ist eigentlich aus der Kampagne „Freie in den Personalrat“ geworden? Der Rundfunkrat hat sich von den Landesregierungen berichten lassen, dass die Evaluation des Freienstatuts noch im Jahr 2019 abgeschlossen sein soll. Also in etwas mehr als drei Wochen. Zwar glaubt die Freienvertretung fest an den Weihnachtsmann, aber ob der auch einen Evaluationsbericht im Sack haben wird? Mit der Empfehlung, Freie in den Personalrat zu wählen oder zumindest ein umfassend verbessertes Freienstatut auf gesetzlicher Grundlage zu schaffen? Vielleicht ist das dann doch eher etwas für die guten Vorsätze zum neuen Jahr

In diesem Sinne wünschen wir euch jetzt erst mal ein schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung