Tariferhöhung + Rundfunkrat + Beschäftigungssicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mal wieder eine Woche, aus der man drei hätte machen können. Personalversammlung, Rundfunkrat, Entscheidungskreis, Bestandsschutz-Tarifverhandlungen, neue Leitungsstruktur bei den Kulturwellen, die (Vor)Entscheidung über die Honorarangleichung – und Tag für Tag Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen, die gerade erfahren haben, dass der rbb sie zum Jahresende beenden will. Hat da noch jemand Lust, weiterzulesen?

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Wer allerdings an diesem Donnerstag nicht auf den Intranet-öffentlichen Link zur Personalversammlung geklickt hat, hat auf jeden Fall etwas verpasst. (Allein dass der Personalrat zum ersten Mal überhaupt auch Freie zugelassen hat, wäre durchaus der Rede wert.) Die Art und Weise, wie die Personalratsvorsitzende (in enger Abstimmung mit der Vorsitzenden der Freienvertretung übrigens) die Arbeit der beiden Belegschaftsvertreterinnen in der Findungskommission und die chaotische Intendantinnenwahl aufbereitet hat – sowas hat man weder im rbb noch in der ARD bisher erlebt. #Respekt!

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Man mag die Sache selbst anders erlebt haben, andere Schlussfolgerungen ziehen oder die Darstellung der Belegschaftsvertreterinnen äußerst einseitig finden (einen Mitschnitt gibt es leider nicht, aber der Chat ist noch da): An Offenheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit hat ihre Analyse nichts zu wünschen übriggelassen. Falls der rbb-Skandal eine gute Seite gehabt haben sollte, dann die, dass die Belegschaft sich nicht mehr den Mund verbieten lässt oder auch einfach nur schweigend wegschaut. Kulturwandel, allerdings!

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Nun ja, das gefällt nicht allen, schon gar nicht allen im kritisierten Rundfunkrat, der ebenfalls am Donnerstag tagte. Die Forderung der Beschäftigtenvertretungen, das Findungs- und Wahlverfahren unverzüglich systematisch zu dokumentieren (einschließlich der mutmaßlichen politischen Einflussnahme sowie des Rollenkonflikts des Verwaltungsratsvorsitzenden) und auf Schwachstellen abzuklopfen, wurde immerhin zur Kenntnis genommen. Aber schon weil die nächste Sitzung erst in einem knappen Vierteljahr geplant ist, wird es wohl nichts mit unverzüglich.

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Weil bis dahin auch die Interimsintendantin wieder ihrem Hauptberuf als WDR-Verwaltungsdirektorin in Köln nachgehen wird, zog Katrin Vernau in ihrer letzten Rundfunkratssitzung Bilanz. Tenor: Der rbb sei raus aus der Krise, der Zukunftsprozess erfolgreich, „Ruhe und Sachlichkeit“ seien wieder eingezogen im Sender. Nun ja. So sieht die Lage vom 13. Stock aus betrachtet und mit Blick auf die zurechtgestutzten Zahlen wahrscheinlich wirklich aus.

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Für die Freienvertretung stellt sie sich etwas anders dar, und auch das haben wir dem Rundfunkrat berichtet. Wie schön, dass die „im Rahmen der Weichenstellung ergriffenen Maßnahmen“ greifen. Aber leider gar nicht schön für die betroffenen Freien, denen dieser Tage das Ende ihrer Beschäftigung beim rbb mitgeteilt wird. Während es in den Redaktionen im Moment noch glimpflich aussieht, ist die Lage in der Produktion durch den Weggang des Mima und die Einstellung diverser Social-Formate dramatisch. Die Freienvertretung berät nach Kräften, hat aber selten echte Hilfe anzubieten. Wenn man erst kurz im Sender ist und keinen Bestandsschutz hat, helfen die Tarifverträge nicht weiter.

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Wie war das doch gleich, dass die Kürzungen „sozialverträglich“ sein sollen? Weil wir wissen wollten, welche sozialen Kriterien bei der Auswahl der Betroffenen überhaupt herangezogen werden, haben wir bei der Geschäftsleitung nachgefragt. Familie, Alter, Gesundheit – wie bei Angestellten? Kann schon sein, so die Antwort sinngemäß. Das könne jeder Bereich so handhaben, wie er es für richtig hält, Vorgaben gebe es jedenfalls keine. Die Freienvertretung könnte ohnmächtig vor Wut werden. Und hat ausnahmsweise wirklich Mitleid mit den Führungskräften der untersten Ebene, die jetzt die Schmutzarbeit machen dürfen, während sich die 13. Etage über ihre saubere Bilanz freuen kann.

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Auch beim Zukunftsprozess weicht unsere Zwischenbilanz doch ein Stück weit ab von der Einschätzung der Intendantin. Ja, wir sind sehr stolz auf die vielen Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Resonanz- und Themengruppen für einen besseren rbb engagieren. Dass sich Führungskräfte, Freie, Feste, Personaler auf Augenhöhe zusammensetzen und sich auf Maßnahmen verständigen, ist fast schon ein Erfolg an und für sich. Wer zum Beispiel die Maßnahmenvorschläge der Themengruppe „Lage der Freien“ liest, wird erkennen: Sie sind wirklich gut, umfassend und hilfreich

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… naja, sie wären hilfreich. Wenn sie denn tatsächlich umgesetzt würden. Wir wollen natürlich nicht undankbar wirken: Dass es künftig ein Handout für Freie (mit allen Rechten und Pflichten) geben soll, das hat der Entscheidungskreis schon vor gut vier Monaten durchgewunken – Stand heute sind nach den Sommerferien sind erste Zwischenergebnisse zu erwarten. Dass Beendigungsmitteilungen inzwischen tatsächlich nicht mehr wie früher schon mal vorbeugend verschickt werden, sondern erst, wenn eine Beendigung auch tatsächlich beabsichtigt ist – ja, das entspricht jetzt tatsächlich dem Tarifvertrag, der das seit Jahrzehnten genauso vorsieht.

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Die Maßnahme „Abschaffung der Fünf-Tage-Prognose“ dagegen schmort immer noch im Fegefeuer einer Arbeitsgruppe der Geschäftsleitung auf Wiedervorlage. Die Gleichstellung des Familienzuschlags für Kinder von Festen (149 Euro) und Freien (84 Euro) hatte die Geschäftsleitung ja gleich abgelehnt. Die Gleichstellung von Festen und Freien bei Fortbildungen und der Kappungsgrenzen für Zuschläge und Mehrarbeit wurdein die Obhut der Tarifparteien gegeben. Das Schöne: Wenn die Tarifverhandlungen irgendwann mal tatsächlich abgeschlossen sein sollten, wären diese beiden langjährigen Forderungen erledigt. Nicht so schön: Die Mehrkosten werden den Beschäftigten gleich wieder von der Tariferhöhung abgezogen.

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Tja, und wer ernsthaft gehofft hatte, dass die Tarifparteien das Versprechen „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ nach inzwischen dreieinhalb Jahren Übergangsphase in diesem Jahr endlich einlösen würden: Daraus wird wohl nichts. Mehr als „Stufe 5“ (im Wert von 13 Euro bei Redaktion 3.1) hatte der rbb nicht angeboten, und mehr werden die Gewerkschaften in dieser Runde auch nicht mehr fordern. Das hatte schon in der vergangenen Woche die Verdi-Mitgliederversammlung beschlossen und eine Umfrage unter DJV-Mitgliedern Anfang der Woche bestätigt.

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Die geknickte Freienvertretung tröstet sich seitdem mit einem schönen Satz der gewählten Intendantin Ulrike Demmer: „Gleiche Arbeit, gleiches Geld – dabei haben Sie in mir auf jeden Fall eine starke Anwältin an Ihrer Seite.“ Darauf kommen wir natürlich zurück, sobald Frau Demmer im Amt ist (nach Angaben des Verwaltungsratsvorsitzenden vermutlich ab Mitte  September). Und vielleicht, vielleicht steckt ja in den neu aufgetauchten Mehreinnahmen doch noch das eine oder andere Milliönchen, das man nicht für die KEF zurückstellen muss, sondern auch zugunsten der Honorarangleichung verwenden könnte. #Zuzug

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In der Belegschaftsversammlung am kommenden Freitag (14.7, 10 Uhr) will die Intendantin jedenfalls ein paar Einzelheiten der aktuellen Finanzlage präsentieren. Dass man die ungeplanten Mehreinnahmen auch gut für die ungeplanten Anwaltskosten verwenden könnte, versteht sich ja von selbst. Auf 2,5 Millionen Euro sind die Rechnungen inzwischen angelaufen, berichtete die Intendantin dem Rundfunkrat. Darin enthalten: Der inzwischen vorliegende Zwischenbericht zur LutzAbel-Compliance-Untersuchung. Am kommenden Dienstag will sich der Verwaltungsrat damit befassen. Spoiler: Überraschungen enthalte der Zwischenbericht keine (Vernau im Rundfunkrat).

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Dafür hatte die Programmdirektorin die Überraschungen auf ihrer Seite, als sie den Kolleginnen und Kollegen von rbbKultur und von radioeins nacheinander verkündete, dass die beiden Kulturprogramme nicht nur in derselben Contentbox, sondern künftig auch unter einer Leitung arbeiten werden. „Das ist nicht der Beginn der Zusammenlegung der beiden Wellen – es geht um mehr Kultur für unser Publikum“. Das lassen wir einfach mal so stehen, #tobecontinued.

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Frei in der Medienproduktion und ein leeres Konto? Miraan hat geklemmt, knapp 700 Honorare sind nach einem verkorksten Update hängengeblieben und kommen erst zum 11. Juli (statt zum 5.7.) mit. Die MIT bittet um Nachsicht.

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Und last not least, was macht eigentlich der #Bestandsschutzfüralle? Die Verhandlungen gehen nunmehr seit April immer weiter, weiter oder gehen in die nächste Runde, berichtet die Gewerkschaftsdelegation. Während die rbb-Tarifkommission von konstruktiven, weiterhin konstruktiven, oder auch äußerst konstruktiven Verhandlungen berichtet. Dass „der große Fortschritt“ auch heute ausblieb, ahnt man da schon. Am 11. August geht es sicherlich, äh, konstruktiv weiter.

Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/.