Anwaltskosten + Tarifkonflikt + Wahlerklärung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Woche bescherte uns wieder mal den einen oder anderen Blick in die Abgründe des rbb – verbunden mit der Erkenntnis, dass wohl längst noch nicht alle Altlasten der Ära Schlesinger bekannt, geschweige denn aufgearbeitet sind. Jedenfalls gibt der rbb nach wie vor sehr, sehr viel Geld für Dinge aus, die weder dem Programm noch dem Gros der Beschäftigten zugutekommen.

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Geld für die Anwälte etwa, die Missstände und Verfehlungen von Ex-Intendantin Schlesinger und ihren Kompliz*innen aufklären sollen: 1,4 Millionen Euro sind allein bis Ende 2022 dafür von verschiedenen Kanzleien in Rechnung gestellt worden – eine Summe, die in dieser Woche nicht nur für Schlagzeilen und Entsetzen in der Belegschaft sorgte, sondern auch den Hauptausschuss des Brandenburger Landtags beschäftigte. Der Rundfunkrat hatte anlässlich der Enthüllungen sogar zu einer Sondersitzung eingeladen. Die endete allerdings schon nach zwei Minuten wieder: Mit nur 13 anwesenden Rundfunkräten war das Gremium nicht beschlussfähig – 15 wären nötig gewesen. So viel zum aktuellen Zustand unserer Aufsichtsgremien. Nächsten Freitag soll es einen neuen Anlauf geben.

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Das rbb-Rechercheteam hatte die hohen Anwaltskosten aufgedeckt – musste dabei aber offenbar gegen Widerstände im eigenen Haus arbeiten. Das legen die Stellungnahmen des rbb gegenüber der Presse sowie die Debatte im Intranet nahe: Erst (Teil-)Dementi durch den Pressesprecher, dann doch (Teil-)Bestätigung durch die Intendantin, verbunden mit unterschwelliger Kritik an der Arbeitsweise der rbb-Kolleg*innen („…wurden wir zuvor nicht mit allen veröffentlichten Vorwürfen konfrontiert.“) schließlich die Entgegnung durch die betroffenen Redaktionen. Wir finden das ziemlich irritierend:  Keinesfalls dürfen wir zu einer Unternehmenskultur zurückkehren, in der Missstände unter den Teppich gekehrt – und diejenigen, die sie aufdecken, in Misskredit gebracht werden!

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Wie auch immer man die Notwendigkeit des anwaltlichen Engagements und ihres Ausmaßes einschätzt: 1,4 Millionen Euro sind eine Menge Holz! Nicht ganz so viel wie die ca. 2,3 Millionen Euro im Jahr, die ab 2022 mit der Einstellung von zibb und rbbum6 eingespart werden sollten. Aber deutlich mehr als die Million, um die der Etat von rbb-Kultur seit 2021 gekürzt wurde – beides mit entsprechenden Auswirkungen aufs Programm und auf die Beschäftigung freier Mitarbeiter*innen.

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Apropos rbb-Kultur: Nicht betroffen von den schon damals behaupteten Sparzwängen war offenbar die Wellenleitung, wie der Business Insider diese Woche enthüllte. Obwohl die Wellenchefin ihre Aufgabe eigentlich im Sommer 2022 aufgeben wollte, habe sie 2021 dennoch einen neuen AT-Vertrag über eine Laufzeit von drei Jahren bekommen, berichtet das Online-Magazin. Quasi „auf Vorrat“. Kosten für den rbb: Laut Presseberichten insgesamt 450.000 Euro. Für welche Leistungen genau? Noch unklar. 

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Wer das nun alles zu rückwärtsgewandt findet, weil es ja in der Tat „Altlasten“ sind: Leider kosten sie den rbb auch bis auf Weiteres viel Geld und erschweren dringend nötige Weichenstellungen, um den Sender aus der Krise zu führen. So erklärte die Intendantin letzte Woche auf der Belegschaftsversammlung: „Ich möchte, dass wir die Menschen, die für uns arbeiten, ordentlich bezahlen“. Diese Absicht begrüßen wir ausdrücklich! Bei der Umsetzung hakt es allerdings noch. So hat der rbb in den kurz vor Weihnachten gestarteten  Honorar- und Gehaltstarifverhandlungen unter Verweis auf Sparzwänge ein Angebot unterbreitet, das weit hinter anderen, auch nicht gerade üppigen Abschlüssen in der ARD zurückbleibt und die überfällige Angleichung der Freienhonorare an die Gehälter der Festen in eine ungewisse Zukunft verschieben will.

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Angesichts der hohen Inflation würde das auf eine drastische Kürzung der Realeinkommen hinauslaufen, während der rbb gleichzeitig Millionen für Anwaltshonorare, AT-Vergütungen und Ruhegelder rausbläst. Nicht leicht zu vermitteln. Die meisten Kolleg*innen sehen jedenfalls nicht ein, dass SIE jetzt die Rechnung für die Misswirtschaft der Geschäftsleitung übernehmen sollen. Folglich haben auch die Gewerkschaften dieses Angebot im Dezember als „unterirdisch“ zurückgewiesen. Am kommenden Donnerstag, den 26. Januar, gibt es nun einen zweiten Anlauf. Falls der rbb in dieser Verhandlungsrunde kein deutlich besseres Angebot vorlegt, könnte es unruhig werden, wie wir aus Gewerkschaftskreisen gehört haben. Die Freienvertretung empfiehlt: Haltet Augen und Ohren offen! Hier findet ihr schon mal die wichtigsten Informationen zur aktuellen Tarifauseinandersetzung.

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Und was tut sich derweil in den anderen Tarifverhandlungen? Beim „Mobilen Arbeiten“ aka Homeoffice soll ein Abschluss unmittelbar bevorstehen. Für nächste Woche Dienstag haben sich die Tarifparteien zu einem womöglich finalen Termin verabredet, um letzte Details abzustimmen. Bei den Tarifverhandlungen um eine „Beschäftigungssicherung“ aka Bestandsschutz gibt es am 30. Januar die nächste Runde. Der rbb hatte sich im Dezember zuversichtlich geäußert, auf Grundlage des Gewerkschaftsangebots schnell zu einem Abschluss zu kommen. Uns allen steht also eine womöglich eine verlängerte „Woche der Wahrheit“ bevor, die ähnlich zukunftsträchtig sein könnte…

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… wie der offizielle Zukunftsprozess, der ebenfalls in die nächste Runde geht. Noch bis zum 25. Januar läuft das Bewerbungsverfahren für die vierte Themengruppe „Wir im rbb“. Genaueres dazu findet ihr hier im Intranet. Wir wünschen allen Interessierten viel Erfolg im Auswahlverfahren,an dem die Freienvertretung entgegen anderslautenden Gerüchten übrigens nicht beteiligt ist.

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Im Nachgang zu unserem letzten Newsletter erreichten uns diverse Rückmeldungen von Kolleg*innen, die Probleme mit ihrer Krankenkasse haben. Diese wollen in einigen Fällen die Wahlerklärung nicht akzeptieren, mit der die Versicherung auf den allgemeinen Beitragssatz mit Krankengeldanspruch umgestellt werden soll. Die rbb-Honorarabteilung hat uns auf Nachfrage ein neues Formular zur Verfügung gestellt, dass ihr bei Bedarf an eure Krankenkasse schicken könnt. Falls es auch damit haken sollte, wendet euch bitte an uns oder eure zuständige Honorarsachbearbeiterin: Die Versicherung zum allgemeinen Beitragssatz ist sehr wichtig für eure Absicherung bei einer schweren Erkrankung oder auch bei Schwangerschaft!

Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/.