Einstellung rbb um6 und zibb + + Freie in den Personalrat ++ Abrechnungsfehler

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

manchmal wünscht man sich wirklich, dass weniger los gewesen wäre. Die Woche begann mit einer echten Hiobsbotschaft – mit existenziellen Folgen für viele rbb-Freie. Am Montag verkündeten Programmdirektor Schulte-Kellinghaus und der designierte Chefredakteur Biesinger, dass die TV-Magazine zibb und rbb um6 zum Jahresende eingestellt werden und durch neue Formate ersetzt werden sollen. Geplant sind eine weitere Nachrichtenausgabe von rbb24, ein „Servicemagazin“ sowie ein Promi-Talk. Das Ziel: Einsparungen und mehr Quote. Konkret sollen die neuen Formate 2,3 Millionen Euro – d.h. rund 40 % – billiger sein als die alten und dabei einen zweistelligen Marktanteil erreichen. Mehr Quote für weniger Geld – kann das klappen? Wir sind mehr als skeptisch.

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Hauptleidtragende dieser Entscheidung sind – wie bei allen Einsparungen im rbb: Die Freien. Mehr als 70 Arbeitnehmerähnliche werden ab Dezember 2021 ganz oder teilweise ihren Job verlieren – wie viele davon in den neuen Formaten unterkommen werden, ist noch völlig offen. Klar ist nur: Einen vollwertigen Ersatz wird es nicht geben – die Einsparungen von 2,3 Millionen Euro werden wohl fast komplett durch wegfallende Honorare erzielt. Die 17 festen zibb-Kolleg*innen werden dagegen auf jeden Fall neue Aufgaben bekommen – und so womöglich auch wieder Freie in anderen Bereichen verdrängen. So weit, so schlecht.

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Gemeinsam mit dem Personalrat, dem Redakteursausschuss und der Schwerbehindertenvertretung hat die Freienvertretung am Mittwoch deshalb eine gemeinsame Stellungnahme zu den Sparplänen veröffentlicht. Hauptforderung: Der rbb muss seine soziale Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber den betroffenen Freien wahrnehmen und allen eine neue Beschäftigung anbieten – sei es bei den Nachfolgeformaten oder in anderen Bereichen im Haus. Die Stellungnahme, die auch im Intranet veröffentlicht wurde und den Mitgliedern des Rundfunkrates zugegangen ist, findet ihr als Anhang zu dieser Mail.

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Das Thema sorgte natürlich auch auf der Teams-Online-Belegschaftsversammlung am Dienstag für viele Diskussionen– wenn auch nur auf Umwegen über den begleitenden Chat. Sicherlich ist so eine virtuelle Belegschaftsversammlung in Pandemiezeiten besser als nichts und vermutlich technisch nicht anders zu stemmen, aber das eingeschränkte Rederecht vor allem für GL-Mitglieder und ausgewählte Referent*innen erschwert die offene, kritische und kontroverse Debatte natürlich ungemein. Man könnte auch etwas böswillig unterstellen: Wenn es das Format nicht coronabedingt schon gäbe, könnte die Geschäftsleitung es auch extra zur Verkündung unpopulärer Entscheidungen erfinden.

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Die Freienvertretung unterstützt den Protest gegen die Programmentscheidung und ihre sozialen Folgen, berät aber natürlich alle betroffenen Freien auch ganz praktisch über ihre Rechte und tariflichen Ansprüche: Was ist zu tun, wenn eine Beendigungsmitteilung kommt? Wie lang sind eure Ankündigungsfristen? Mit welchen Ausgleichszahlungen könnt ihr rechnen? Wir werden kommenden Montag eine Gruppenberatung anbieten – Informationen darüber bei den zibb-Freiensprecher*innen. Ihr könnt euch aber auch jederzeit individuell bei uns melden: Freienvertretung@rbb-online oder 030 – 97993 80503.

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Die Ereignisse bei zibb machen wieder einmal deutlich, wie wichtig eine Beschäftigungsgarantie für alle Freien ist. Wir haben euch im letzten Newsletter schon detailliert über die Ergebnisse unserer Online-Befragung informiert: Rund 500 Freie haben daran teilgenommen, zwei Drittel würden ihre Tätigkeit lieber in Festanstellung machen, fast 90 Prozent  wünschen sich Bestandsschutz – ähnlich wie es ihn schon für 500 nichtprogrammgestaltende rbb-Freie gibt. Die Freienvertretung wird kommende Woche darüber beraten, welche nächsten Schritte wir unternehmen werden, um diesem Ziel näher zu kommen.

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In zumindest kleinen Schritten nähern wir uns weiter dem Ziel „Freie in den Personalrat“. Am Mittwoch haben die Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag die Landesregierung aufgefordert, bei der laufenden Novellierung des rbb-Staatvertrags dafür zu sorgen, dass die Interessen der arbeitnehmerähnlichen Freien durch den Personalrat vertreten werden. Kommenden Mittwoch steht das Thema dann auch im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Tagesordnung.

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Von der geplanten Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes, das auch für den rbb gilt und künftig arbeitnehmerähnliche Personen einbeziehen soll, haben wir schon berichtet. Dass wir von dieser Neuregelung dann auch profitieren werden, ist aber längst kein Selbstläufer: Im neuen MDR-Staatsvertrag soll der Passus explizit ausgenommen, die Freien damit aus dem Personalrat ausgeschlossen bleiben. In einem offenen Brief protestieren die MDR-Freienräte gegen diesen skandalösen Vorgang.

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Auch die rbb-Intendantin hat diese Woche im Rundfunkrat noch einmal deutlich gemacht, dass sie nicht viel von Freien im Personalrat hält. Sie sieht dadurch sogar die Rundfunkfreiheit bedroht, wenn der Personalrat z.B. über die Beendigung freier Mitarbeiter*innen mitbestimmen dürfe – etwa bei der Einstellung von Sendungen (soll es ja geben…). Nach dieser Logik müsste es um die Rundfunkfreiheit in Sendern wie dem SWR, WDR, HR, ZDF, SR oder Radio Bremen mit Freien im Personalrat schlecht bestellt sein. Wir haben da andere Informationen.

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Das hoffentlich letzte Kapitel unserer Fortsetzungsgeschichte aus den letzten beiden Newslettern: Etwa 80 freien Kolleg*innen, die über den rbb eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen haben und Mitglied im Presseversorgungswerk sind, ist in den vergangenen Tagen ein unerfreuliches Schreiben der Honorarabteilung ins Haus geflattert: Wegen eines Abrechnungsfehlers, der erst im Februar korrigiert worden sei, gebe es „hohe Nachforderungen“ an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen für das Jahr 2020. Viele von euch hat dieses Schreiben nachvollziehbarerweise verunsichert, einige haben sich deshalb an uns gewandt. Auf Nachfrage haben wir folgendes in Erfahrung gebracht: Die genaue Höhe der Nachforderung nennt auf Anfrage die Honorarabrechnung, sie ermöglich auf Wunsch auch Stundungen bzw. Ratenzahlung bis zum Jahresende. Also bei Bedarf schnell eine E-Mail an die im Rundschreiben genannte Adresse schreiben!

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Wir wünschen euch erstmal ein sonniges Wochenende mit vorfrühlingshaften Temperaturen!

Eure Freienvertretung