Freienvertretung im Bundestag und Rundfunkrat+Freienstatistik+Belegschaftsversammlung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Freienvertretung hat diese Woche auf politischer Ebene gewirbelt – für mehr Mitbestimmungsrechte und eine stärkere Interessenvertretung für uns Freie. Am Mittwoch und Donnerstag haben wir für dieses Anliegen auf Einladung der SPD-Fraktion im Bundestag geworben.

Tenor: Eine Vertretung der Freien durch den Personalrat – wie es in vielen öffentlich-rechtlichen Sendern wie dem SWR, WDR, HR, ZDF, Radio Bremen oder dem SR schon der Fall ist – würde in diesem Punkt für eine Gleichstellung mit den Festen und die dringend nötige gesetzliche Grundlage sorgen. Ein Weg dorthin könnte zum Beispiel über die Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes führen. Die ist auch schon in der Großen Koalition vereinbart, allerdings spielen die freien Rundfunkmitarbeiter*innen in diesen Planungen bislang noch keine Rolle. Doch das könnte sich ändern: Aus der SPD-Fraktion haben wir viel Verständnis für unsere Forderungen bekommen. Schauen wir mal, was dabei herauskommt.

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Ebenfalls am Donnerstag war das Freienstatut Thema im rbb-Rundfunkrat – und die Freienvertretung durfte dort ihre Sicht der Dinge darlegen. Auch hier haben wir deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Grundlage und volle Mitbestimmungsrechte etwa im Personalrat die Voraussetzung sind für eine Interessenvertretung auf Augenhöhe, das vorhandene Freienstatut dagegen vorne und hinten nicht reicht. Die Geschäftsleitung sieht das erwartungsgemäß anders. Aber auch hier ist letztlich die Politik am Zuge – die anwesenden Landespolitiker*innen signalisierten Handlungswilligkeit. Was die seit drei Jahren überfällige Evaluation des Freienstatuts durch die Landesregierungen Berlin und Brandenburg angeht: Sie befände sich „auf der Zielgeraden“, einen Termin für ihren Abschluss gibt es aber immer noch nicht.

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Auch wenn uns das Freienstatut nur wenige Informationsrechte gibt: Alle drei Monate bekommen wir Zahlen über uns Freie im rbb. Hier die aktuell Statistik: Ende September zählte die Personalabteilung 1574 „arbeitnehmerähnliche Personen“, die in den vergangenen 12 Monaten durchschnittlich an 167 Einsatztagen 36.526 € Honorar bekommen haben. Immerhin 175 haben in dieser Zeit keinen einzigen Urlaubstag genommen, 847 waren nicht einen einzigen Tag krank gemeldet! Falls ihr Fragen zu Leistungen für Urlaub und bei Krankheit oder zu den entsprechenden Formularen habt: Meldet euch jederzeit bei der Freienvertretung – wir helfen gerne!

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Wichtiger Termin in der kommenden Woche: Am Montag um 9 Uhr 30 lädt die Intendantin alle festen und freien Mitarbeiter*innen zur Belegschaftsversammlung nach Berlin ins Studio A. Es soll u.a. um die „Veränderungsprojekte im rbb“ gehen, die ja uns Freie oft als erstes und am vehementesten betreffen. Also: Geht hin, informiert euch und diskutiert mit, wenn es euer Dienst zulässt. Es gibt einen Busshuttle aus Potsdam um 8 Uhr 30. Außerdem wird die Versammlung im Hauskanal und als Livestream übertragen. Die Freienvertretung wird auf jeden Fall vertreten sein.

Euch erstmal ein schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung