Newsletter: Tarifverhandlungen, Statusklagen, Familien-Infos

10.05.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mehr Gehalt für alle! Da schreitet die Freienvertretung selbstverständlich Seit‘ an Seit‘ mit rbb Kultur. Kompliment an die Werbeagentur. Ob das alles nur Verpackung ist oder tatsächlich, äh, Gehalt hat, wird sich vielleicht in der nächsten Woche zeigen, denn …        

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… wie immer kündigen wir hier auch heute wieder die letzte Runde der Tarifverhandlungen zum Honorarrahmen Programm an. Am kommenden Donnerstag wollen die Tarifparteien letzte Hand an den Honorarrahmen und die Vereinbarung über die Inkraftsetzung legen. Falls sich eine Lösung für den Arbeitszeit-Ausgleich findet und für die Honorargarantie in der Übergangszeit, könnte der Vertrag zum 1.1.2020 in Kraft treten und in mehreren Stufen eine Angleichung der Honorare auf Angestellten-Niveau bringen.

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Weil beim Thema Geld alles mit allem zusammenhängt, diskutieren die Gewerkschaftsgremien auch schon fleißig die Forderungen für die anstehendem Gehalts- und Honorartarifverhandlungen. Auf dem Wunschzettel der Freienvertretung: Verlängerung der Familiensonderzahlung auf dem Niveau des Familienzuschlags für Angestellte. Erhöhung der Kappungsgrenze auf AT-Niveau, Abschaffung der Deckelung beim Krankheits-Zuschuss. Und falls der rbb das Thema Arbeitszeit nicht im Honorarrahmen regeln will, dann eben in der Tarifrunde. Wie viel Priorität die Freien bekommen, diskutiert die DJV-Betriebsgruppe ebenso wie der ver.di-Senderverband. Vielleicht habt ihr ja dieser Tage schon an der ver.di-Umfrage teilgenommen. Oder ihr meldet eure Meinung auch jetzt noch an. Gerne schön laut, damit niemand die Stimmen der Freien überhört!

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Vielleicht ja auch am 14. Mai, 9:30 Uhr, Studio A in Berlin. Über Geld wird bestimmt viel geredet auf der Belegschaftsversammlung. Aber bestimmt nicht genug über mehr Geld für die Freien.

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Liebe Kinder, liebe Eltern und alle, die es werden wollen: Unsere Infoveranstaltung „Alles rund um Freie & Familie“ findet auch am 14. Mai statt. 17 Uhr in Berlin (Erfrischungsraum HdR). Von Elternzeit über Familiensonderzahlung bis Zuschuss im Kinderkrankheitsfall.

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Klarstellung aus gegebenem Anlass und hoffentlich zum letzten Mal: Für Freie ist die Teilnahme am ReporterInnenteam ausdrücklich freiwillig. Wer den Job ablehnt, muss keine Abzüge beim Bestandsschutz fürchten. Ende der Durchsage.
 
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19 freie EPG-Redakteur*innen gab es zuletzt im POC. Die schlechte Nachricht: Bald sind es 15 weniger. Die gute: Sie werden alle festangestellt. Denn nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichtes muss der rbb anerkennen, dass die Kolleg*innen Anspruch auf eine feste Stelle haben. Die meisten hatten jetzt ihre Vertragsangebote im Briefkasten, aber mit einem krassen Schönheitsfehler: Eingestellt werden soll als „Redaktionelle Mitarbeit (Programmassistent)“. Jetzt hackt es ja wohl. „Redaktionelle Mitarbeit“ heißt auf Festangestelltisch immer noch „Redakteurin/Redakteur“ und wird mindestens in Gehaltsgruppe D eingruppiert (Programmassistenz in F). Personalrat, übernehmen Sie! Weitere Klagen laufen übrigens, in der kommenden Woche verhandelt das Arbeitsgericht Berlin z.B. über zwei Fälle aus einer großen Babelsberger Radioredaktion.

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Zu den juristischen Siegern zählt neuerdings auch: Die Freienvertretung! Das Bundesverwaltungsgericht hat uns jetzt die schriftlichen Gründe einer Entscheidung aus dem März zugestellt. Das Gericht stellt klar, dass für die Klagen der Freienvertretung die Verwaltungsgerichte zuständig sind, denn „sie ist materiell eine Personalvertretung, die im Umfang der ihr gewährten Rechte die Interessen der arbeitnehmerähnlich beschäftigten Personen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg wahrnehmen soll.“ Oder kurz gesagt: Wir können klagen! Machen wir auch, versprochen.

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tl;dr? Auf der re:publica19 wurde viel geredet. Was davon bleibt? Mit Sicherheit die Antwort von Malu Dreyer (Ministerpräsidentin und  Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder) auf die Frage des Kollegen Christian Walther (Abendschau/JVBB) – Freie in den Personalrat? „Ich kann das nur empfehlen, weil es darum geht, dass Menschen, die wirklich zu den Beschäftigten zählen, auch eben Mitbestimmungsmöglichkeiten haben“.

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Schönes Wochenende allerseits!

Eure Freienvertretung