Compliance-Vorwürfe + Freiensprecher*innen + Ergänzungsurlaub

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele Freie freuen sich drauf, viele Chefs fürchten ihn: Unser wöchentlicher Newsletter ist innerhalb des rbb längst zur festen Institution geworden – nun wird auch erstmals in der Presse außerhalb des rbb daraus zitiert. Mit einer „mehrseitigen Stellungnahme“, schreibt derTagesspiegel am Montag, habe sich die „Vertretung der Freien Mitarbeiter“ zu Wort gemeldet. Sie beklage darin, „nur noch aus der Presse über die Vorgänge im Sender zu hören“, und fordere die „Offenlegung der Kosten für das geplante digitale Medienhaus“ – nicht zuletzt, weil Einsparungen meist bei den „Honoraren der freien Journalisten“ stattfänden. 

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Auch wenn es bekanntermaßen jeden Freitagsolch eine „mehrseitige Stellungnahme“ von uns zu lesen gibt – und diese sich auch eher an dieinterne rbb-Öffentlichkeit wendet, müssen wir eingestehen: Korrekt zitiert! Und wenn es der Sache dient, lassen wir uns auch gerne zitieren!

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„Die Sache“ – das ist die Aufklärung der Vorwürfe, die auch in dieser Woche ungebremst auf die Intendantin und die Geschäftsleitung einprasseln: Neben umstrittenen Häppchenrundenfragwürdigen Beraterverträgen und explodierenden Projektkosten fürs Digitale Medienhaus geht es nun auch noch um einen angeblich geplantenGriff in die Betriebsrentenkasse bei der Finanzierung des Medienhauses und um den Dienstwagen von Frau Schlesinger.

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Immer mehr offene Fragen also – die Antwortendarauf haben uns auch in dieser Woche nicht wirklich zufrieden gestellt. Immerhin hat sich die Intendantin persönlich den Fragen und der sehr selbstbewusst vorgebrachten Kritik der Mitarbeitenden gestellt – in mehreren hybriden Gesprächsrunden etwa bei Brandenburg aktuell, der Abendschau, Inforadio oder rbb24. Dennoch: Die kalkulierten Kosten für das Digitale Medienhaus wurden bislang genauso wenig offengelegt wie die Summe, die der rbb für die Bauvorbereitung schon ausgegeben hat. Auch die Veröffentlichungen im Intranet etwa zur Dienstwagen-Nutzung oder zur DMH-Finanzierung mittels Betriebsrenten-Deckungsstock werfen zum Teil mehr Fragen auf als sie beantworten. Detaillierte Zahlen und Fakten gibt´s dagegen erstmals zur vermeintlichen „Häppchen-Affäre“. Neun Essen mit drei bis elf Personen fanden demnach in den Privaträumen der Intendantin statt. Kosten für den rbb pro Gast: zwischen 23,12€ und 56,53€. Die wirken angesichts der mittlerweile im Raum stehenden Summen inzwischen allerdings tatsächlich wie die sprichwörtlichen „Peanuts“.   

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Immerhin: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, keine strafrechtlichen Ermittlungengegen die Intendantin aufzunehmen – mangels „Anfangsverdachts“.  Ob die Geschäftsleitung trotzdem gegen Gesetze oder auch selbstgesetzte„Compliance-Regeln“ verstoßen hat, prüft seit dieser Woche nun die Rechtsanwaltskanzlei Lutz/Abel. Dabei will sie interne Dokumente in den Blick nehmen, vor allem aberMitarbeiter*innen befragen. Auch Freie, die etwas zur Wahrheitsfindung beisteuern wollen, können sich ab sofort an die Anwält*innenwenden – deren Kontakte und weitere Informationen zur Untersuchung findet ihr hier.

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Die Intendantin bittet uns Freie dabei um Mithilfe – und gibt uns die ausdrückliche Erlaubnis, auch vertrauliche Informationen und Unterlagen an die Kanzlei weiterzugeben. Im Gegenzug sichert sie uns Vertraulichkeit und Schutz vor Benachteiligung – auch vor „Verminderung des durchschnittlichen bisherigen Auftragsumfangs“ – zu. Wenn ihr etwas beisteuern könnt, aber noch unsicher seid: Wir beraten euch gerne und begleiten euch auf Wunsch auch beim Anwaltsgespräch.

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Bei vielen Fragen und Problemen sind dagegen eure Bereichs-Freiensprecher*innen die ersten und besten Ansprechpartner*innen: Bei Honorarfragen, Dienstplanangelegenheiten, Konflikten mit dem Chef oder Kolleg*innen – oft können sie helfen. Eine aktuelle Liste der Freiensprecher*innen findet ihr ab sofort aufunserer Intranet-Seite. Und falls hinter eurem Bereich noch ein „N.N.“ steht und ihr das gerne ändern wollt: Sprecht uns an, wir unterstützen euch gerne bei der Vorbereitung und Organisation der Wahl.

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Natürlich sind wir auch in vielen anderen Angelegenheiten für euch da. Im Frühjahr hatten sich z.B. einige Kolleg*innen an uns gewandt, weil es Probleme beim Ergänzungsurlaubsentgelt gab. Nach längerer Prüfung durch die Personalabteilung und das Justiziariat können wir euch nun mitteilen: Die Probleme sind im Sinne der Freien gelöst! Es gibt wieder Ergänzungsurlaubsentgelt und rbb-Urlaubsentgelt im Gesamtumfang von bis zu 43 Tagen im Jahr, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Zu Unrecht abgelehnte Anträge – auch auf Resturlaub für 2021 – werden ggf. erneut geprüft. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr betroffen seid oder Fragen dazu habt.

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Apropos Urlaub: Die leeren Gänge und Bürosim rbb deuten darauf hin, dass viele sich gerade in selbigem befinden. Allerdings gibt es laut aktueller Zahlen der Personalabteilung immer noch 190 arbeitnehmerähnliche Freie, die in den zurückliegenden 12 Monaten keinen einzigen Tag Urlaubsentgelt bekommen haben. Wenn ihr Fragen dazu habt oder Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags braucht, schaut gerne bei uns vorbei oder ruft uns an!

Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/