Tarifverhandlungen Beschäftigungssicherung + ARD-Freienkongress

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hohe, steile Stufen sind mitunter schwer zu erklimmen – und manchmal droht sogar der Absturz, zumal im fortgeschrittenen Alter. Diese Umstände sind der Hauptgrund dafür, dass bei den aktuellen Tarifverhandlungen um eine Beschäftigungssicherung fka Bestandsschutz offenbar gar nichts mehr geht. Freie und Gewerkschaften rufen deshalb für nächsten Dienstag um 17 Uhr zur Teams-Versammlung auf, um weitere Protestaktionen zu planen. Sogar von Streiks ist die Rede. Was ist da los?

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Am Mittwoch haben sich Gewerkschaften und rbb zum sechsten Mal getroffen, um über einen entsprechenden Tarifvertrag zu verhandeln – und die Positionen scheinen weiter auseinander zu liegen denn je. Streitpunkt ist nicht nur, ob es eine Beschäftigungssicherung bzw. Honorargarantie für arbeitnehmerähnliche Freie schon nach sechs (Gewerkschaften) oder aber erst nach 20 (rbb) Jahren geben soll, sondern vor allem, ob und wie besagte „steile Stufe“ oder „scharfe Kante“ vermieden werden soll.

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Die Befürchtung der Gewerkschaften, die die Freienvertretung im Wesentlichen teilt: Wenn Freie nach 20 (oder 18 oder 15 oder…) Jahren wie ihre festangestellten Kolleg*innen quasi unkündbar werden, könnte der rbb versucht sein, sie routinemäßig vor Erreichen dieser „steilen Stufe“ auf die Straße zu setzen. So ähnlich lief es bis vor ein paar Jahren beim NDR, der eine vergleichbare Regelung zur Beschäftigungssicherung nach 15 Jahren hatte – in deren Genuss aus besagten Gründen aber kaum ein*e Freie*r kam. Stattdessen bekamen sie ein faktisches Beschäftigungsverbot im norddeutschen Raum. Viele von uns kennen Betroffene, die dann beim rbb landeten.

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Kein Wunder also, dass die Gewerkschaften solch einen Effekt beim rbb auf jeden Fall verhindern wollen – z.B. indem die steile Stufe oder scharfe Kante abgeflacht und durch eine sanft ansteigende Rampe ersetzt wird. Sie haben deshalb ein Modell vorgeschlagen, bei dem die Freien quasi stufenlos in die Beschäftigungssicherung „gleiten“ würden, sich im Gegenzug aber zunächst mit einem geringeren Schutzniveau zufriedengeben müssten. Doch am Mittwoch hat der rbb mitgeteilt, dass er über so ein Modell gar nicht erst verhandeln will. Und auch nicht über andere Vorschläge, um das Problem der „steilen Stufe“ oder „scharfen Kante“ zu lösen. Fast könnte man meinen, der rbb habe ein Interesse an sperrigen Hindernissen – um mit ihr umzugehen wie seinerzeit der NDR?

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Die Gewerkschaften sehen deshalb jedenfalls derzeit keine Perspektiven für eine mögliche Einigung – und die Tarifverhandlungen kurz vor dem Abbruch. Und wie reagieren die Freien? Am Donnerstag haben die Freiensprecher*innen der Bereiche sich eindringlich dafür ausgesprochen, den Druck auf den rbb zu erhöhen. Am kommenden Dienstag, den 22.3. um 17 Uhr sind deshalb alle Freien zur Teams-Versammlung eingeladen, um die nächsten Schritte zu planen. Von Aktionstagen, Protestkundgebungen „Frei im Mai zwei“ und sogar von Warnstreiks ist die Rede. Wir unterstützen den Protest gerne mit den Mitteln der Freienvertretung und freuen uns auf einen regen Austausch am Dienstag!

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Derweil läuft die Freien-Urlaubsplanung für die Woche vor Ostern auf Hochtouren. Die Marke von 300 „Mitreisenden“ ist inzwischen deutlich überschritten. In vielen Dienstplänen in der Zeit vom 11.-18.4 herrscht gähnende Leere, oft füllen nur Festangestellte die Lücken, und der rbb plant bereits, sein Regelprogramm etwa bei den TV-Nachrichten auszudünnen. Die Osteraktion ist sicherlich eine gute Gelegenheit, jetzt gegenüber der Geschäftsleitung ein deutliches Zeichen zu setzen: Wer noch nicht dabei ist, kann sichhier registrieren.

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Nächste Woche gibt es beim ARD-Freienkongress noch die Gelegenheit, mal über den rbb-Tellerrand hinauszuschauen, die Debatte um Freienrechte im politischen Raum zu führen oder sich aus anderer Perspektive über alltagspraktische Dinge zu informieren. Vom 23.-25.3., täglich um 18 Uhr warten spannende Podien und Panels etwa zu folgenden Themen: „Wie können Freie besser abgesichert werden?“, „Wie führe ich eine Statusklage?“ oder „Wie sorge ich fürs Alter vor?“. Diskutiert wird u.a. mit der Vorsitzenden der Rundfunkländerkommission Heike Raab, der BR-Intendantin Katja Wildermuth, dem DJV-Bundesvorsitzenden Frank Überall oder der DJU-Geschäftsführerin Monique Hofman. Der Freienkongress findet pandemiebedingt erneut online via Teams statt. Das vollständige Programm findet ihr nebst Teilnahmelinks am Ende dieses Newsletters.

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Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung