Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist doch mal ein echter Durchbruch: Die arbeitnehmerähnlichen Freien im rbb werden künftig den Personalrat mitwählen und durch ihn vertreten. Ein großer Schritt für die Gleichstellung von Festen und Freien, die dadurch endlich volle Mitbestimmungsrechte bekommen. Donnerstagabend hat der Bundestag das novellierte Bundespersonalvertretungsgesetz verabschiedet, dass nun auch für arbeitnehmerähnliche Personen gelten soll. Ausgenommen sind nur solche, die „maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt sind.“ Da Intendantinnen, Direktoren und Chefredakteure nur selten Freie sind, dürfte diese Einschränkung in der Praxis nicht besonders ins Gewicht fallen.

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Kleiner Wermutstropfen: Die Länder haben bis Ende 2023 Zeit, die Novelle umzusetzen. Schneller wäre es vermutlich gegangen, wenn die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg die Freien durch die Reform des Rundfunkstaatsvertrags in den Personalrat gebracht hätten. Eigentlich waren sich alle einig, trotzdem wurde das Projekt in dieser Woche bis auf weiteres auf Eis gelegt: Die Folge völlig unnötigen politischen Taktierens, leider zum Nachteil der Freien. Gut, dass wenigstens der Bundestag seine Hausaufgaben gemacht hat. Bei der nächsten Personalratswahl im rbb – spätestens 2024 – werden wir Freien daher auf jeden Fall mit dabei sein.

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„Freie in die Personalräte“ und „Bestandsschutz für alle“ – das waren zentrale Themen des 5. ARD-Freienkongresses, der in der zurückliegenden Woche digital stattfand. Der Blick über den Tellerrand zeigt, dass andere Sender längst weiter sind, was dem Umgang mit ihren Freien angeht. Speziell die Ausführungen des SWR-Personalchefs Thomas Schelberg dürften Begehrlichkeiten auch bei rbb-Kolleg*innen geweckt haben: Dauerhafte Beschäftigungsgarantie für „feste Freie“ und gleiche Bezahlung wie die Festen. Der Grund laut Schelberg: „Wir brauchen die Freien genauso wie die Festen – nicht nur tageweise, sondern dauerhaft.“ Daran kann sich der rbb gerne mal eine Scheibe abschneiden!

Die Zusammenfassung des ARD-Freienkongresses – einschließlich der Video-Mitschnitte – findet ihr hier.

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Immer mehr Kolleg*innen engagieren sich dafür, dass sich auch beim rbb die Verhältnisse ändern. „Frei im Mai“ ist das Stichwort, dass in den (virtuellen) Fluren des Senders in aller Munde ist. Der Zähler geht inzwischen durch die Decke: Rund 350 Kolleg*innen haben bereits ihre Teilnahme zugesagt, fast 250 haben bis jetzt ihren Namen unter den Aufruf gesetzt.

Viele werden sich bestimmt am 1. Mai auf der Kundgebung in der Masurenallee treffen. Wie wir hören, ist sie bereits angemeldet und genehmigt – unterstützt von ver.di und DJV. Um 11 geht´s los – wir sehen uns!

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Gemischte Gefühle löst bei der Freienvertretung eine Mitteilung der Personalabteilung aus: „Nicht-programmgestaltende“ Freie, die ab September neu beim rbb anfangen, sollen nur noch höchstens fünf Tage im Monat beschäftigt werden. Ziel dieser verschärften Prognose sei es unter anderem, die Bestandsgeschützten mehr zu beschäftigen. Wir kritisieren zwar schon lange, dass immer neue Freie reingeholt werden, während die, die da sind, nicht ausgelastet sind. Durch die Neuregelung droht aber eine neue Schicht prekärer Beschäftigter zu entstehen – ohne Chance, den arbeitnehmerähnlichen Status und die damit verbundene soziale Absicherung zu erreichen. Wir bleiben dran!

Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung