Wahlen + Freienstatut

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Woche stand – ganz klar – im Zeichen der Wahlen. Alle Personalvertretungen sind neu gewählt worden. Bei Personalrat und Redakteursausschuss gibt es viele neue Gesichter. In der Freienvertretung nicht. Ein neues Mitglied in unserer Runde ist Nadine Kreuzahler. Die Kollegin vom Inforadio ersetzt Thomas Prinzler, ebenfalls Info-Radio-Kollege, der nicht mehr angetreten ist.

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Ihr hattet die Wahl – und habt dabei die sechs alten (und neuen) Freienvertreter*innen bestätigt. Das betrachten wir als Vertrauensbeweis und Bestätigung unserer Arbeit der letzten vier Jahre. Und auch wenn wir uns (immer) eine höhere Wahlbeteiligung wünschen, sind wir froh, dass ihr euer demokratisches Recht dann doch so zahlreich wahrgenommen habt. Denn trotz Corona und Homeoffice haben 484 freie Kolleg*innen ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren waren es nur ein paar Wähler*innen mehr. Da lag die Beteiligung bei 515 Freien. Das ist rund ein Drittel der arbeitnehmerähnlichen Kolleg*innen – also noch viel Luft nach oben… Für uns Ansporn, in den nächsten vier Jahren unserer Amtszeit auch die restlichen zwei Drittel der freien Kolleg*innen davon zu überzeugen, wie wichtig die Arbeit einer basisdemokratisch legitimierten Freienvertretung ist.

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Bei der letzten Wahl vor vier Jahren hatten wir noch darauf gehofft, dass es die letzte einer eigenständigen Freienvertretung sein würde. Denn von Anfang an waren wir unzufrieden mit den unzureichenden Mitbestimmungsrechten, die uns das (von der Intendantin erlassene) Freienstatut gewährt. Seitdem lassen wir keine Gelegenheit aus, politisch Verantwortliche davon zu überzeugen, dass das BPersVG, das Bundespersonalvertretungsgesetz (Grundlage der Arbeit des Personalrats), auch auf Freie ausgeweitet werden sollte. Die Novellierung des Gesetzes steht in diesem Herbst an und böte die Möglichkeit dazu. Am vergangenen Mittwoch gab es dazu einen Austausch in der Berliner Senatskanzlei. Geladen waren neben Vertreter*innen der Gewerkschaften ver.di und DJV und des rbb auch die Freienvertretung. Die Freienvertretung hat die Gelegenheit genutzt, dem Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler, die Unzulänglichkeiten des Freienstatus darzustellen. Beispielsweise fehlende Mitbestimmungsrechte wenn es um den Einsatz neuer Technik geht, Stichwort „Drohnen“, die ausschließlich von freien Kolleg*innen bedient werden sollen. Eine Schwachstelle von vielen. Es soll eine Fortsetzung des Austauschs geben und wir werden gut vorbereitet wieder dabei sein!

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Und was sonst noch? Nächste Woche wird sich die neue Freienvertretung offiziell konstituieren. Zu den schon bekannten Themen wie Homeoffice, Evaluierung Reporterteam, Einsatz von Drohnen mit denen wir momentan in der Auseinandersetzung mit dem rbb sind, werden mit Sicherheit neue dazu kommen. Denn es stehen spannende Zeiten ins Haus! Erklärtes und von der alten und neuen Intendantin immer wieder bekräftigtes Ziel: mehr Programm mit weniger Geld und weniger Mitarbeiter*innen. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass die freien Kolleg*innen nicht als Verlierer*innen vom Platz gehen!

Und selbstverständlich wird sich die neue Freienvertretung weitere Ziele für ihre Amtszeit stecken! Mit dabei, ganz sicher, der Kampf für „Freie in den Personalrat“, „Bestandsschutz auch für Programmgestaltende“….und und und. Mehr dazu spätestens in einem der nächsten Newsletter!

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Vielen Dank für euer Vertrauen!

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Und wie jeden Freitag wünschen wir euch an dieser Stelle wieder ein bezauberndes Wochenende!

Eure Freienvertretung