Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach den aufregenden Wochen rund um die Intendantinnen-Neuwahl ist in den vergangenen Tagen wieder eine gewisse Ruhe im rbb eingekehrt – die hoffentlich kein Ausdruck von Resignation ist. Denn tatsächlich stehen einige, für den rbb und uns Freie gleichermaßen wichtige Entscheidungen an – die aber wohl bis zum Wechsel an der rbb-Spitze zumindest teilweise liegenbleiben werden. #lameDuck
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So wird die scheidende Interimsintendantin Vernau nach eigenem Bekunden in ihrer Amtszeit keine Tarifabschlüsse mehr unterschreiben. Dabei wäre hier durchaus Eile geboten: Der rbb ist als letzter Sender im ARD-Verbund noch ohne Honorar- und Gehaltstarifabschluss. Und die Auszahlung einer steuer- und beitragsfreien Tarifausgleichsprämie ist nur bis zum Ende des Jahres möglich. Leider wissen wir Freien zu gut, wie viel Zeit beim rbb zwischen der Anweisung und der tatsächlichen Überweisung einer Zahlung vergehen kann…
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Und tatsächlich ist ja immer noch nicht klar, wie der Abschluss eigentlich genau aussehen wird. In den Honorar- und Gehaltstarifverhandlungen bewegt sich der rbb schon seit Monaten nicht mehr bzw. nur noch im Rahmen eines von ihm festgelegten Volumens. Die Verhandlungen drehen sich seitdem nur noch um die Verteilung dieser vorgegebenen Summe – etwa zwischen der linearen Steigerung für alle und der Anhebung des Honorarrahmens für die Freien im Programm. Wir finden es sehr misslich, dass der rbb damit nach dem Motto „teile und herrsche“ einen Gegensatz zwischen Festen und Freien konstruiert hat. Das mag zwar die Verhandlungsposition des rbb kurzzeitig stärken, erschwert aber den Abschluss und schadet nachhaltig dem Betriebsklima.
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Auch wenn ein möglicher Abschluss deshalb womöglich unbefriedigend und weit hinter den Erwartungen bleibt: Die schnelle Inkraftsetzung des Honorarrahmens muss nach Überzeugung der Freienvertretung eine hohe Priorität haben – notfalls auch auf Kosten der linearen Steigerung. Anders lässt sich die skandalöse Ungleichbezahlung von Freien und Festen nicht überwinden. Eine Mini-Anhebung auf Stufe 5 (ca. 13 Euro pro Tag) reicht da jedenfalls nicht aus. Wir hoffen, dass die Gewerkschaften sich dieser Einschätzung anschließen.
#gleichesGeldfürgleicheArbeit
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Auch der Beendigungsschutz fka Bestandsschutz wird wohl nicht mehr eingetütet, bevor Interimsintendantin Vernau den Staffelstab an ihre Nachfolgerin Demmer übergibt. Dabei ist man in den Verhandlungen laut rbb immerhin schon bei „Details“ und „einzelnen Formulierungen“ angelangt. Daran wollen Gewerkschaften und rbb am kommenden Freitag, den 7. Juli, weiterfeilen. Wenn alles glatt geht, könnte der neuen Intendantin bei Amtsantritt immerhin ein fertig ausgehandelter Tarifvertrag vorgelegt werden. Den sie dann nur noch unterschreiben muss. 😊
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Solange jedoch die verschiedenen Tarifverhandlungen nicht abgeschlossen sind, sollte wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die berechtigten Interessen der Freien hinweisen. Nicht, dass die auf den letzten Metern noch in Vergessenheit geraten! Eine besonders wirksame Erinnerungsstütze könnte der gemeinsame Urlaub im Juli sein, zu dem das Aktionskomitee unter dem Motto „Fauler Sommer statt faule Kompromisse“ aufruft. Hier könnt ihr euch noch registrieren.
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An der „strategischen Weichenstellung“ aka „Sparhammer“ will die scheidende Interimsintendantin nichts ändern. Im Gegenteil: Mit der weiteren Umsetzung der Sparpläne werden in den nächsten Wochen wohl auch die konkreten Auswirkungen für uns Freie sichtbarer. So will der rbb im Laufe des Sommers eine Art Personalplanung für die Freien abschließen – und auf dieser Grundlage entscheiden, ob und in welchen Umfang Beendigungen oder Einschränkungen angekündigt werden. Während die Geschäftsleitung davon ausgeht, dass es für die meisten betroffenen Programmfreien alternative Einsatzmöglichkeiten im Haus geben wird oder wegfallende Dienste durch Verrentung und „natürliche Fluktuation“ ausgeglichen werden, sieht es für Freie in der Produktion weniger rosig aus.
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So haben wir Grund zu der Annahme, dass der rbb zum Ende des Jahres viele nicht-bestandsgeschützte Cutter:innen und Grafiker:innen vor die Tür setzten will. Auch hier muss es eine intensive Prüfung geben, ob ein Einsatz in anderen Bereichen oder Tätigkeiten möglich ist – ggf. nach Umschulung oder Fortbildung. Für den Fall, dass diese Bemühungen erfolglos bleiben sollten, fordern wir einen Sozialplan und die strikte Berücksichtigung von sozialen Kriterien, so wie sie auch bei einer betriebsbedingten Kündigung von Arbeitnehmer:innen angewendet würden. Meldet euch bitte, falls ihr von Einschränkungen betroffen seid oder entsprechende Signale bekommt. Wir beraten und unterstützen euch nach Kräften!
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Eine schwierige Entscheidung musste die Freienvertretung in dieser Woche über die Kantinenöffnungszeiten treffen. Die Abteilung Infrastruktur hatte beantragt, dass Casino und Teestube künftig nur noch werktags von 7:30 bis 15:30 Uhr geöffnet sein sollen – und wir haben letztlich schweren Herzens zugestimmt. Unsere Überlegungen: Der rbb bezuschusst die Kantinen mit sehr viel Geld. Gleichzeitig essen nur noch wenige Kollegi:nnen nachmittags und an Wochenenden in den rbb-Kantinen, sodass (finanzieller) Aufwand und (kulinarischer) Ertrag unserer Ansicht nach in keinem angemessenen Verhältnis mehr stehen. Wir finden, dass diese Zuschüsse in Zeiten knapper Kassen besser fürs Programm und für Honorare ausgegeben werden sollten. Die neuen Öffnungszeiten sollen ab September (Potsdam) bzw. Januar (Berlin) gelten. Bis dahin werden Automaten mit Fertiggerichten für die Versorgung außerhalb der Öffnungszeiten aufgestellt. Wir hoffen, ihr könnt unsere Beweggründe verstehen.
Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!
Eure Freienvertretung
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