Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jetzt bringt die rbb-Krise sogar noch die letzten Gewissheiten ins Wanken! Bad news is good news, da waren wir uns doch immer sicher. Und jetzt titeln die Gewerkschaften zum Thema #bestandsschutzfüralle: Die Verhandlungen werden fortgesetzt, und die rbb-Delegation spricht sogar von „äußerst vertrauensvoller und konstruktiver Atmosphäre“. Gute Nachrichten, jubelt die Freienvertretung!
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Und fragt sich dann doch: Wo war doch gleich die Neuigkeit? Denn dass das Stufenmodell ausverhandelt werden soll, hatten die Gewerkschaften ja schon im Oktober vermeldet, im Dezember sogar eine mögliche Einigung bis Ende März. Nach den bad news auf der Belegschaftsversammlung am 22. Februar („Die Gespräche zum Bestandsschutz haben wir eingestellt“) und der Kehrtwende am Tag darauf ist genau genommen wieder alles auf dem alten Stand. No news wäre bekanntlich bad news. Aber manchmal muss man es einfach nehmen, wie es ist: Es wird weiterverhandelt, sagt sich die Freienvertretung. Nicht mehr, nicht weniger.
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Und zwar übernächste Woche am 14. März. Bis dahin wollen die Gewerkschaften der nunmehr erheblich vergrößerten rbb-Delegation noch ein paar Unklarheiten aufdröseln. Und sich parallel schon mal vorbereiten, falls die Geschäftsleitung doch kein substanzielles Angebot machen sollte. Für diesen Fall ist ein Streik bereits angekündigt.
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Wenn die letzte Woche die wahrscheinlich schlimmste des jungen Jahres war, so hagelte es in dieser Woche geradezu guten Nachrichten. Am Dienstag: Endlich die tatsächlich letzte Sitzung des alten Rundfunkrats, yeah! Gleich am Donnerstag die erste Sitzung des neuen Rundfunkrats. Der sich nicht nur geduldig die guten Wünsche und Berichte des Personalrats und der Freienvertretung angehört hat. Sondern auch entschieden hat, erstmal niemanden als Vorsitzende*n zu wählen, nur weil das so auf der Tagesordnung steht. Erstmal wollen sich die Rundfunkrät*innen auf einer Klausur besser kennenlernen.
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Auch eine Art Kulturwandel: Statt sie wie bisher üblich en bloc durchzuwinken, wurden diesmal die Mitglieder des Programmausschusses einzeln und geheim gewählt (der Abgeordnete Hohloch verfehlte als einziger die erforderliche Mehrheit). Bei der Besetzung des Haushalts- und Finanzausschusses bekam der langjährige Vorsitzende eine Art Denkzettel und schaffte es nur knapp, überhaupt wieder ins Gremium zu kommen. Und am Ende des Berichts der Intendantin wurden harte Nachfragen gestellt, unter anderem, was die Intendantin zu tun gedenke, um den Freien angemessene Honorare und Sicherheit zu verschaffen. Die direkte Reaktion darauf blieb zwar eher allgemein, aber die beste Antwort kann Frau Vernau ja ohnehin in den Tarifverhandlungen geben: Am 10. März geht es um die Entgeltsteigerungen und den Honorarrahmen Programm.
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Und dann beriet der Rundfunkrat auch noch ernsthaft darüber, ob er auf Vorschlag der Intendantin eine neue Programmdirektorin wählen sollte. Hörte die Kandidatin an … und …
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… wählte Martina Zöllner! Erleichterung bei der Intendantin, Blumen für die Gewählte und die besten Wünsche. Und auch die Freienvertretung wünscht viel Erfolg! Nicht ganz uneigennützig, denn den kann es ja nur zusammen mit und nicht gegen die Belegschaft geben. Dass Frau Zöllner das weiß, daran haben wir keine Zweifel. Und auch die Entscheidung einer Interimsintendantin, ihre neue Programmdirektorin nicht für die üblichen fünf Jahre, sondern erstmal nur bis Mitte 2024 zu bestellen, finden wir völlig richtig.
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Apropos richtig: Dass Frau Vernau 23 Ruhegeldempfänger*innen angeschrieben hat und um einen freiwilligen Verzicht gebeten hat, das ist in dieser nachrichtenreichen Woche leider ein wenig untergegangen. Auch, wenn die Aktion da draußen zwiespältig bewertet wird und vielleicht am Ende wenig einbringt: Fragen ist das Mindeste, was man machen kann. Danke auf jeden Fall schon mal für den Versuch.
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Und was macht eigentlich der Zukunftsprozess? Geht so. Nach der lang erwarteten, zwischenzeitlich verschobenen und dann am Donnerstag doch noch erfolgten Sitzung des Entscheidungskreises blieb die offizielle Ergebnismeldung unerwartet karg. Immerhin: „Keine der Maßnahmen ist abgelehnt worden“. Aber einige wurden als nicht entscheidungsreif vertagt, darunter bedauerlicherweise auch die Lieblingsmaßnahme der Freienvertretung, die unverzügliche Abschaffung der 5-Tages-Prognose. Nun soll das Justitiariat nochmal die arbeitsrechtlichen Risiken genauer bewerten. Daumen hoch dann bitte beim nächsten Mal, Frau Vernau. Die 5-Tage-Prognose muss weg!
Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!
Eure Freienvertretung
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