Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der rbb ist weiter im Auf- und Umbruch! Auch diese Woche hätten wir als Freie von früh bis spät in Belegschafts-, Bereichs- und Abteilungsversammlungen, Teams-Schalten und Präsenz-Workshops gleichermaßen verbringen können, wenn wir nicht „nebenher“ auch noch Programm machen müssten. Die Woche brachte neue Enthüllungen und bislang ungeahnte Abgründe – aber auch schonungslose Aufarbeitung, kühne Ideen und nie dagewesene Möglichkeiten der Mitgestaltung für Mitarbeiter*innen und ihre Vertretungen. Gerade werden die Weichen für den rbb neu gestellt – wir setzen uns nach Kräften dafür ein, dass die Interessen der Freien dabei berücksichtigt werden.
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Zunächst einmal bei der wohl wichtigsten Entscheidung, die jetzt ansteht: Die Wahl einer oder eines Interims-Intendant*in. Die Freienvertretung hat bekanntermaßen einen von vier „Sitzen“ in der Findungskommission – neben Rundfunkrat, Verwaltungsrat und Personalrat. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass die Arbeit in der Kommission kein reines Zuckerschlecken ist. Das Anforderungsprofil an die oder den Neue*n ist hoch, ebenso die Erwartungen der Kolleg*innen wie auch der Wunsch nach absoluter Transparenz. Allerdings bestimmen wir hier nicht alleine die Regeln, nach denen die Kommission arbeitet – einige davon, wie z.B. ein hoher Grad an Vertraulichkeit, sind auch unsere Meinung nach wichtig, damit die schwierige Aufgabe gelöst werden kann. Unsere Überzeugung, dass wir hier im Sinne der Freien Einfluss nehmen können und müssen, ist für uns der wichtigste Grund, die bestehenden Spielregeln in einem gewissen Maße zu akzeptieren. Dafür brauchen wir einen Vertrauensvorschuss von euch, den wir hoffentlich nicht enttäuschen. Wenn alles gut geht, könnte am kommenden Mittwoch schon weißer Rauch aus dem Rundfunkrat aufsteigen.
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Eine der ersten Herausforderungen für die oder den Neue*n: Was tun mit der „Planungsruine“ Digitales Medienhaus? Wer zuletzt noch daran gezweifelt hatte, dass es sich dabei um ein echtes „Millionengrab“ gehandelt hätte, konnte sich auf der Belegschaftsversammlung eines Besseren belehren lassen: Gesamtkosten von 189 Millionen – in Worten: hundertneunundachtzig! – Euro wurden kalkuliert, zuzüglich 60 Millionen für die Finanzierung. Der rbb hätte jedes Jahr fast 10 Millionen davon abstottern müssen. Diese Summen standen nach Auskunft der amtierenden Geschäftsleitung schon Ende 2021 fest. Alle, die eingeweiht waren, hatten die „Ansage, ihre Klappe zu halten“ – die Intendantin hat diese Summen kurz vor ihrem unrühmlichen Abgang noch vehement bestritten. Nicht nur die teilnehmenden Freienvertreter*innen waren angesichts solcher Zahlen und ihrer bewussten Verschleierung durch die Führungsspitze fassungslos. Nun muss der rbb schauen, wie er da nun halbwegs glimpflich wieder rauskommt. Für uns ist klar: Das Projekt muss umgehend gestoppt werden! Welche Schritte zur Sanierung der bestehenden Bauten dann eventuell notwendig und finanziell möglich sind, muss gemeinsam mit der Belegschaft entschieden werden!
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Sind die Vorstöße der Freienvertretung, mehr Einfluss auf Entscheidungen unseres Arbeitsalltag zu nehmen, in den Führungsetagen „damals“ (=in der Zeit vor dem Abgang der Intendantin) oft mit einem gequälten Lächeln abgebügelt worden – Stichwort: Umstrukturierungen, Arbeitsverdichtung usw. – so kann man sich derzeit kaum vor Beteiligungsforen retten. Nicht, dass die Freienvertretung darüber meckern wollte: Unser Herz schlägt für die Basisdemokratie. Wir wundern uns derzeit nur, wie hoch die Basis mittlerweile „gerutscht“ ist. Führungskräfte suchen intensiv den Schulterschluss mit Personalvertretungen und Belegschaft. Die Freienvertretung ist natürlich gegen pauschale Verdächtigungen und Vorverurteilungen, aber überzeugt: Ein bisschen Selbstkritik und Demut angesichts der eigenen Rolle im „System Schlesinger“ kann auch der mittleren Führungsebene nicht schaden, die sich jetzt mit Verve in den Wiederaufbau „bottom-up“ statt „top-down“ stürzt.
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Der soll unter anderem in neuen, basisdemokratischen Runden wie einem „Soundingboard“ betrieben werden – ein Vorschlag der Chefredaktion in der heutigen Vollversammlung. Daran sollen per Losentscheid ausgewählte Kolleg*innen aus den Redaktionen teilnehmen und ihre Sorgen, Nöte und Verbesserungsvorschläge in Richtung Führungskräfte bzw. Chefredakteur senden. Das „Board“ soll weder beraten noch entscheiden, sondern ein „erster schneller Schritt“ zur besseren Zusammenarbeit sein. Was denn dabei anders sei als in den zurückliegenden Monaten und Jahren, wollte eine Kollegin im Chat wissen. Kritik hätten die Mitarbeitenden immer schon benannt, allein habe sich nie etwas geändert. Da muss wohl noch einiges an Vertrauen zurückgewonnen werden.
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Und dann gibt es auch noch das „rbb Forum“ – Workshops teils unter freiem Himmel an verschiedenen rbb-Standorten. Im Intranet ist zu lesen, dass diese „im Auftrag“ der Interessenvertretungen stattfänden. Wie gesagt: die Freienvertretung begrüßt jede Form des basisdemokratischen Austauschs – besonders auch in Präsenz und „face-to-face“. Aber die Freienvertretung ist weder Veranstalterin, noch haben wir irgendwelche Inhalte im rbb-Forum vorgegeben. Muss ja deshalb nicht schlecht sein. 😉
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Die uneingeschränkte Unterstützung der Freienvertretung hat allerdings eine Initiative freier und fester Mitarbeiter*innen der Abteilung Video und Wandel. In einem offenen Brief, der von mehr als hundert Mitarbeiter*innen der Abteilung unterstützt wird, fordern sie bei Entscheidungsprozessen mehr Beteiligung an und Kontrolle durch die Belegschaft. Diese solle z.B. Einblick in die Haushaltsplanung ihrer Bereiche bekommen und ihre Teamleiter*innen selbst wählen. Diese Vorschläge haben viel Resonanz bei den Versammlungen der Abteilung sowie der HA Medienproduktion gefunden. Die Freienvertretung findet, dass sich auch Bereiche außerhalb der Produktion solche Forderungen zu eigen machen könnten.
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Und wie war das noch mit der angekündigten Aufklärungs- oder Zukunftskommission? Leider arbeitet die noch nicht – auch ihre Konstituierung wird sich wohl noch ein paar Tage verzögern. Der Grund: Obwohl sie von den Personalvertretungen ins Leben gerufen und besetzt werden soll, ist sie auf die Unterstützung durch die Geschäftsleitung angewiesen. Der Kommission muss Zugang zu allen wichtigen Informationen und Dokumenten gewährt werden, ihre Finanzierung und Ausstattung müssen geklärt sein. Dabei will der amtierende Intendantin Jan Schulte-Kellinghaus seine*r Nachfolger*in – dem oder der Interimsintendant*in – nicht vorgreifen. Die Wartezeit sollte aber übersichtlich bleiben – siehe oben! Sobald ihr Vorschläge für die Kommission unterbreiten könnt, werden wir euch informieren.
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Falls die Freienvertretung am kommenden Montag oder Dienstag nicht sofort auf eure Anfrage antworten kann, bitte entschuldigt: Wir sind in Klausur und versuchen, die Schwerpunkte unserer Arbeit für die nächste Zeit zu planen. Auf dringende Anfragen antworten wir natürlich trotzdem – ab Mittwoch sind wir dann wieder wie gewohnt für euch da…
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…werden aber zumindest am Mittwochvormittag auch dem Medienausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Die Krise des rbb und mögliche Konsequenzen für den neuen Medienstaatsvertrag sind ab 9:30 Uhr Thema im Ausschuss. Die Freienvertretung ist eingeladen, um im Rahmen einer Anhörung ihre Sicht der Dinge vorzustellen. Die Sitzung ist öffentlich!
Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!
Eure Freienvertretung
Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/.