Warnstreik + Erklärungsversuche + Entlassungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das war mal (wieder) ein ausgewachsener (Warn-)Streik am letzten Freitag! Der Protest vom vergangenen Mai ist deutlich übertroffen worden, berichten die Gewerkschaften! Und damit sind nicht nur die rund 500 Kolleginnen und Kollegen gemeint, die vor dem Fernsehzentrum in der Masurenallee in Berlin standen. An allen Standorten waren Kolleg:innen zwischen 4.30 und 22.30 Uhr im Ausstand – was unseren Hörern, Zuschauerinnen und Online-Nutzern nicht verborgen geblieben ist.

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Die Liste der ausgefallenen Sendungen ist lang und bei weitem nicht vollständig: im Fernsehen ging wenig bis gar nix: sämtliche rbb24-Tagesnachrichten sind ausgefallen, das Mittagsmagazin konnte nicht ausgestrahlt werden, Abendschau und Brandenburg Aktuell waren notdürftig zusammengestrickt worden zu einer aus dem CNC-Studio gefahrenen Sendung ohne Bildhintergründe (und ohne Maske) – aus Ermangelung arbeitswilliger Grafiker:innen/Maskenbildnerinnen. Die Studio-Mann- und Frauschaften sind nicht angetreten, das Licht blieb aus in den Regien und den Schalträumen…. Und auf den Radiowellen wurden Musikteppiche ausgerollt. Im Inforadio waren ab 10 Uhr nur noch die Kolleg:innen aus dem hohen Norden zu hören, es lief NDR-Info. Hier noch einmal der mediale Zusammenschnitt einer bemerkenswerten Arbeitskampfaktion!

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Feste und Freie waren sich offenbar einig, dass sie so nicht von ihrem Arbeitgeber behandelt werden wollen. Zum angesetzten Verhandlungstermin war – wie berichtet – die rbb-Delegation nicht nur mit leeren Händen gekommen – keine Vorschläge für Inflationsausgleich oder Tariferhöhung, kein Angebot zum Honorarrahmen Programm – schlimmer noch: die rbb-Verhandler:innen kamen gänzlich ohne Mandat – staunen die Gewerkschaftsvertreter:innen noch heute! Von Brüskierung, maßloser Enttäuschung, Empörung und Wut war auch auf Seiten der fassungslosen Belegschaft die Rede. Einen kleinen Vorgeschmack, wie sich der Unmut einer verprellten Belegschaft entladen kann, hat der vergangene Freitag eindrücklich gezeigt. Dass dieser Warnstreik keine einmalige Angelegenheit bleibt/bleiben wird – daran haben die Gewerkschaften keinen Zweifel gelassen.

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Versuche im Intranet, für das rbb-Vorgehen im Nachhinein Verständnis zu wecken, sind  nach Informationen der Freienvertretung jedenfalls eher nach hinten losgegangen. Denn dass die „finanziellen Spielräume des rbb…in dieser Tarifrunde sehr begrenzt“ sind, haben die Kolleg:innen für sich so übersetzt:  in den oberen Etagen wird das Geld u.a. durch üppige Ruhegelder mit vollen Händen rausgeworfen – für die unten, im „Maschinenraum“ bleibt leider nichts mehr übrig. Tatsächlich hat sich auch die Freienvertretung verwundert die Augen gerieben, dass aktuell an einer „soliden Daten- und Faktenlage“ für weitere Verhandlungen gearbeitet wird. Warum JETZT erst?  Und auf welcher Grundlage ist der rbb eigentlich bislang geführt worden…? Wir haben da so eine Ahnung… 😉 Auch die Gewerkschaften lassen sich durch das (verspätete) Zusammentragen der „Faktenlage“ nicht aufhalten. Der rbb wird aufgefordert, so hören wir, bis Ende nächster Woche (also bis zum 10. Februar) ein neues Angebot vorzulegen. #tobecontinued

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Aussitzen bis Mitte Februar wird damit schwierig. Am 22. Februar will Interimsintendantin Vernau ja bekanntlich das Einsparszenario, äh… die „strategische Weichenstellung“ für das zukünftige rbb-Programm bekannt geben, also beschreiben, welcher Teil vom Tisch abgesägt wird, damit das Tischtuch wieder passt. 41 Millionen Euro in zwei Jahren sollen eingespart werden…. das wird ein sehr kleiner Beistelltisch, fürchtet die Freienvertretung.

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Millionen fließen hingegen unvermindert in die Aufklärung von Compliance- und Untreue-Vorwürfen gegen unsere ehemalige Intendantin. 1,4 Millionen Euro sind bis jetzt schon fällig geworden, Umfang und Ende des Auftrages sind aber noch gar nicht abzusehen. Das wollte der Rundfunkrat ganz genau wissen und sich von der jetzigen Amtsinhaberin vorrechnen lassen. Der erste Sitzungstermin musste ja aus Ermangelung ausreichender Rundfunkratsmitgieder in Präsenz abgeblasen werden. Am Wiederholungstermin in Potsdam am vergangenen Freitag konnten so zumindest viele der streikenden Kolleginnen und Kollegen teil- und wahrnehmen, dass das Geldausgeben zumindest in Richtung Anwaltskanzlei munter weitergehen wird.  Der Grund, s.o. – Umfang und Ende der Aufklärung sind offen. Der Rundfunkrat hat aber darauf bestanden, bis zum Ende seiner Amtszeit Ende Februar zumindest einen vorläufigen Abschlussbericht zu bekommen. #tobecontinued

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Und wer es noch nicht aus den aktuellen Radionachrichten erfahren hat, der erfährt es nun hier: Produktionsdirektor Augenstein und Verwaltungsdirektor Brandstäter mussten ihren jeweiligen Hut nehmen. Intendantin Vernau hält sich mit Erklärungen zurück. Wie man hört, ist der Grund für die sofortige Kündigung der beiden letzten Direktoren aus der Schlesinger-Ära die 1700€-Extra-Zahlung-pro-Monat (vor!) und während des ARD-Vorsitzes des rbb. Sonderzahlungen sieht der Arbeitsvertrag aber nicht vor, wissen gut informierte Quellen. Und der Verwaltungsrat ist nicht einmal darüber informiert worden. Und auch Ex-Chefredakteur Singelnstein muss den Gürtel zukünftig enger schnallen: die Zuwendungen aus seinem Beratervertrag (immerhin schlapp 6.300€) werden nicht mehr ausgezahlt, berichten die Kollegen des rbb Rechercheteams auf rbb24.

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Mächtig was los im Sender. Und tatsächlich gibt es auch noch Informationen aus den Niederungen der täglichen Arbeit: die Corona-Einschränkungen im Sender sind seit heute aufgehoben (analog Arbeitsschutzverordnung). Der rbb weist aber ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass das nicht bedeutet, wieder voll umfänglich in Präsenz im Sender erscheinen zu müssen. Könnte ja sein, dass der eine oder die andere Chef:in auf diese Idee kommen könnte. Es gelten weiterhin die getroffenen Vereinbarungen zur Arbeit im Homeoffice, bis Ende März noch auf Grundlage der Richtlinien zur Mobilen Arbeit. Die werden (voraussichtlich) im April vom neuen Tarifvertrag zur Mobilen Arbeit abgelöst.

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Jetzt aber erstmal ein schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, ersetzt den URL-Anfang (https://intranet.rbb-online.de/) durch https://mein.rbb-online.de:11005/.