Klarstellung zur Tarifkommission Honorarrahmen

Tarif-Angelegenheiten

Mit großer Irritation haben wir in den vergangenen Tagen Äußerungen von Führungskräften bei Brandenburg aktuell und der Abendschau zur Kenntnis genommen, in der „Tarifkommission Honorarrahmen Programm“ habe es eine Einigung zur Bewertung von „außerordentlichem Zeitdruck“ und „besonderen Fachkenntnissen“ gegeben. Vor allem gegenüber freien Mitarbeiter*innen der Redaktionen wurde offenbar behauptet, die Gewerkschaften hätten der restriktiven Auslegung des rbb zugestimmt, und dieser „Kompromiss“ sei nun von allen Beteiligten zu akzeptieren und mitzutragen.

Als Gewerkschaftsvertreter*innen in der Kommission weisen wir diese Sichtweise ausdrücklich zurück und fordern die von der Geschäftsleitung eingesetzen Mitglieder Kommission auf, gegenüber allen Führungskräften folgendes klarzustellen:

Tatsächlich konnte in der Kommission zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen für Redaktionsdienste „erhöhte Anforderungen“ geltend gemacht und damit eine entsprechende tarifliche Einstufung vorgenommen werden kann, in einigen Punkten eine Einigung erzielt werden („abnehmende Redakteur*innen, Alleindienste, Liveschalten“).

In anderen Punkten – vor allem beim „außerordentlichen Zeitdruck“ und „besonderen Fachkenntnisse“ –  blieb es jedoch beim Dissens. Entsprechend heißt es in der gemeinsamen Erklärung der „Honorarrahmenkommission“ vom 16.12. 2020:

„Bei der Einordnung von außerordentlichem Zeitdruck und besonderen Fachkenntnissen konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Die Gewerkschaften nehmen deshalb zur Kenntnis, dass es in diesen beiden Fällen bei der bisherigen Auslegung bleibt.“

Anders als behauptet, gab es in diesen Punkten also keine Einigung, an die sich die Gewerkschaften oder ihre Mitglieder gebunden fühlen müssten. Die Gewerkschaftsvertreter*innen haben zwar zur Kenntnis genommen, dass der rbb hier bei seiner restriktiven Auslegung bleiben will, haben dieser Sichtweise allerdings zu keiner Zeit zugestimmt. Im Gegenteil: Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass „außerordentlicher Zeitdruck“ und „besondere Fachkenntnisse“ unter bestimmten Voraussetzungen erhöhte Anforderungen im Sinne des Tarifvertrags darstellen und zu einer entsprechenden Einstufung führen müssen.

Wir haben deshalb großes Verständnis dafür, dass viele freie Kolleg*innen mit der restriktiven Auslegung des rbb unzufrieden sind und das u.a. mit sogenannten „Tagen des 2. Standbeins“ zum Ausdruck bringen wollen. Abgesehen davon steht es natürlich jederzeit allen freien Mitarbeiter*innen frei, dem rbb an bestimmten Tagen nicht zur Verfügung zu stehen. Das ist legal und völlig legitim.

Marika Kavouras, Dagmar Bednarek, Thomas Klatt (ver.di), Christoph Reinhardt, Sylvia Wassermann, Christoph Hölscher (djv)

Lockdown + Zuschuss + Zweites Standbein

Allgemein, Stellungnahme der Freienvertretung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was für eine Adventszeit! Das hätte wohl niemand von uns noch im Sommer für möglich gehalten, wo wir „gefühlt“ auf dem Weg zurück in eine (neue) Normalität waren. Stattdessen befinden wir uns mitten in einem vorweihnachtlichen Lockdown. Und der hat auch im rbb weiterhin Auswirkungen auf alle Arbeitsbereiche.

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Nach wie vor gilt: wer nicht unbedingt im Sender sein muss, arbeitet von zuhause. Das sollte auch den freien Kolleg*innen möglich gemacht werden, wann und wo immer es geht. Denn auch im rbb sind wieder neue Infektionsfälle hinzu gekommen. In der letzten Zeit sei es im Fernsehzentrum in Berlin zu voll geworden, klagt die Corona-Task-Force und bittet dringend um Beschränkung und unbedingte Einhaltung der AHA-Regeln. Eine gute Nachricht für alle, die vor Ort Arbeiten MÜSSEN: die Kantinen bleiben auf, allerdings mit Einschränkungen. In Berlin findet die Essensausgabe nur noch oben im Kasino statt (mo-fr).

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Der Lockdown trifft die Eltern – vor allem kleinerer Kinder – vermutlich noch härter als alle anderen. Bei den Kitas besteht nämlich kein Rechtsanspruch auf Betreuung; jede Einrichtung regelt das individuell. Wer jedoch wegen seiner Arbeit dringend eine Betreuungsmöglichkeit braucht, kann bei den Führungskräften eine Bescheinigung über die „Notwendigkeit des Vor-Ort-Arbeitens“ beantragen. Bei Ausgangssperren (wie in Brandenburg) sollte der rbb-Hausausweis als „Passierschein“ ausreichen. Es gibt jedoch zusätzlich die Möglichkeit, die bereits aus dem ersten Lockdown bekannten „Passierscheine“ anzufordern. Auch das wieder über die Führungskräfte.

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Für die Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter unter euch noch einmal der Hinweis, dass der rbb 100€ zuschießt, wenn man ein ergonomisches Büromöbel anschafft (bis Juni 2021) oder bereits angeschafft hat (seit März 2020). ABER: es muss ein Gegenstand sein, der zuhause GESUNDES Arbeiten ermöglicht – und nicht nur schick aussieht! Stichwort „Ergonomie“, s.o. Übrigens gibt es den Zuschuss auch für Second-Hand-Möbel. Hauptsache es liegt eine offizielle Rechnung vor, die in Kopie mit dem formlosen Anschreiben an gesundheitsschutz@rbb-online.de (Chef*innen bitte in cc setzen) geschickt wird.

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Gibt es außer Corona eigentlich keine anderen Themen? Oh doch! Gerade erreicht die Freienvertretung der geballte Unmut der freien Kolleg*innen aus den aktuellen Fernsehredaktionen (Brandenburg Aktuell und Abendschau) in Form einer Ankündigung: viele der Freien wollen sich am 15., 16. und 17. Januar um ihr „zweites Standbein“ kümmern, wie sie den Redaktionsleitungen nun mitgeteilt haben. Die Kolleg*innen der Landespolitik im Hörfunk sind auch dabei. Grund ist die seit kurzem im Intranet nachzulesende Erklärung der Honorarkommission. Nach 10-monatiger Verhandlungszeit über die Auslegung des neuen Honorarrahmens lautet ein mageres Ergebnis: „außerordentlicher Zeitdruck“ soll nicht besser honoriert werden. Wertschätzung sieht in den Augen der freien Kolleg*innen – die auch während der Corona-Zeit tagtäglich unterwegs sind – anders aus.

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Anders wünschen sich die arbeitnehmerähnlichen Freien auch die Einbindung in den Geltungsbereich des BPerVG – des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Das ist die gesetzliche Grundlage für die Personalräte der Mehrländeranstalten, also auch für den rbb. Besagtes Gesetz soll bekanntermaßen novelliert werden und die arbeitnehmerähnlichen Freien haben die Hoffnung, dass nun auch sie auf gesetzlicher Grundlage vertreten werden können. Stichwort #freieindenpersonalrat. Doch auch im nun vorliegenden Kabinetts-Entwurf ist immer noch nicht klar, welche Freie gemeint sind. Jene, die „maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt“ sind, sollen außen vor bleiben. Eine eindeutige Definition fehlt. Für den rbb könnte das schlimmstenfalls bedeuten, dass die Kolleg*innen aus der Produktion, die sog. nicht Programm gestaltenden Freien vom Personalrat vertreten werden können, die freien Programm-Mitarbeiter*innen aber nicht. Damit würde eine Mehrklassengesellschaft in Hinblick auf die Personalvertretung zementiert. Die Gewerkschaften lehnen das ab und auch der ARD-Freienrat appelliert an den Bundestag sicherzustellen, dass ausnahmslos alle arbeitnehmerähnlichen Personen in den Geltungsbereich des BPersVG fallen. #tobecontinued

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Jetzt aber erst einmal einen schönen 4. Advent und ein wunderschönes Weihnachtsfest – wie es unter den gegebenen Umständen eben möglich ist – wünscht

Eure Freienvertretung

Rundfunkbeitrag + Corona + Homeoffice

Stellungnahme der Freienvertretung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Alter, was diese Woche wieder los war“, zugegeben, könnte man auch mal austauschen, diesen nicht mehr ganz taufrischen Claim. Aber Alte*r, was diese Woche wieder los war! Die 50. KW dürfte der einstweilige Höhepunkt eines ohnehin krassen Jahres sein.

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Das mit dem Rundfunkbeitrag hatten wir so jedenfalls noch nicht. Und auch wenn die Aussichten vorm Verfassungsgericht gut sein mögen, die Chancen im Eilverfahren nicht völlig aussichtslos und die Liquidität für 2021 gesichert ist (alles nachzuhören im Mitschnitt der Belegschaftsversammlung) – die beitragsfinanzierte Rundfunk-Welt wird nicht mehr dieselbe sein. Interessante Zeiten. Besonders für Freie.

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Die immerzu optimistische Freienvertretung sieht natürlich in der Krise die Chance. Denn eine heile Welt ist es ja nun wirklich nicht, die sich da gerade ändert. Freienkongress 2016: Schluss mit der 2-Klassen-Gesellschaft. Freienkongress 2017: Ehrlich machen. Freienkongress 2018: Versteckte Opfer des Spardrucks. Freienkongress 2019: Groteske Diskussion um Beitragsstabilität. Zugegeben, die schlauen Resolutionen des ARD-Freienrats sind kein Lösungs-Handbuch für die schwierige Lage. Aber von den Lebenslügen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind wir 18.000 Arbeitnehmerähnlichen bei ARD und ZDF wohl die größte. (Über die anderen sollen gefälligst andere mal was sagen.)

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Und was war doch gleich mit dem Freienkongress 2020? Ausgefallen wegen Corona, ach ja. Wir hatten im April tatsächlich gehofft, eine „Verschiebung in der Herbst“ sei realistisch. So kann man sich irren. Bis zum 28. Februar 2021 mindestens bleibt der rbb möglichst im Homeoffice, so der Beschluss vom Montag. Fast ein ganzes Jahr ist es dann.

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Kein Wunder, dass der rbb eigentlich doch ganz gerne 100 Euro Zuschuss für alle (12a-Freie und Feste) zahlt, die sich privat fürs Homeoffice einen ergonomischen Stuhl oder Tisch angeschafft haben. Deutlich verwunderlicher, dass die Zahl der Anträge in zwei Wochen noch nicht mal dreistellig ist, wie heute die Personalabteilung auf unserer Homeoffice-Teams-Veranstaltung berichtet hat. Es gibt Geld! Bitte beantragen: gesundheitsschutz@rbb-online.de (Chef*innen bitte in cc setzen).

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Schade, dass es keinen Mitschnitt dieser wirklich informativen Veranstaltung gibt (danke, lieber Personalrat, für die gelungene Organisation). Denn so hatte die Freienvertretung unsere Personalabteilung noch nie übers Homeoffice reden hören. Langfristig, nach Corona, strebe man an, möglichst alle Arbeitsplätze in angemieteten Büros wieder in die Stammhäuser zu integrieren. Denn: Homeoffice schafft Platz. Zwei bis drei Tage in der Woche von Zuhause arbeiten, den Rest im Sender (oder umgekehrt) – das ist für die Geschäftsleitung offenbar kein Tabu mehr. Holla, die Zeiten ändern sich. Dass die Freienvertretung bei der Gestaltung der Einzelheiten mitreden will, ändert sich natürlich nicht …

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… aaaber die Form der Freienvertretung wird sich wohl ändern, um nicht zu sagen, radikal ändern, #freieindenpersonalrat. So sieht es in dieser 50. KW jedenfalls aus. Der rbb-Staatsvertrag wird geändert, das steht fest. Und dass man dabei den rbb-Freien „ihren Herzenswunsch“ erfüllt (wie es ein nicht ganz unmaßgebliches  Regierungsmitglied in dieser 50. KW formulierte), daran hat auch die immer skeptische Freienvertretung inzwischen kaum noch Zweifel. Richtig ist: Die Parlamente haben das letzte Wort (und die Zustimmung zu Staatsverträgen ist keine rpt. keine reine Formalie). Aber unser medienpolitisches Vertrauen in den Brandenburger Landtag und das Berliner Abgeordnetenhaus war nie höher 😉

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Vergleichsweise oldschool arbeitet die Tarifkommission zum Honorarrahmen Programm bzw. zu dessen künftiger Auslegung bei der Einstufung der Redakteur*innen. Zehn Monate seit der ersten Sitzung, immer wieder unterbrochen, meist hart in der Sache und oft auch unfreundlich im Ton. Die noch offenen Fragen sollen jedenfalls in einer anderen personellen Besetzung geklärt werden, immerhin da sind sich Gewerkschaften und Geschäftsleitung von Herzen einig. Das allseitige Zähneknirschen (außerordentlichen Zeitdruck und besondere Fachkennnisse will der rbb nicht besser bezahlen) hätte fast übertönt, dass die Geschäftsleitung wohl mitmacht, einschließlich der versprochenen Nachzahlungen für abnehmende Redakteur*innen, Alleindienste und bestimmte Live-Schalten. Ob man sich am Ende tatsächlich zusammenraufen konnte, erfahren wir wohl in Kalenderwoche 51.

Alter, was diese Woche wieder los war… Einen schönen 3. Advent wünscht

Eure Freienvertretung

Honorarrahmen + rbb-Staatsvertrag + Homeoffice

Stellungnahme der Freienvertretung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sagen euch an – eine stressige Zeit. Bis in den Freitagabend hat wieder einmal die Tarifkommission zum Honorarrahmen getagt. Just bis zum Redaktionsschluss dieses Newsletters, #funfact.

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Frohe Kunde? Geht so. In einem war man sich einig: Der Worte sind genug gewechselt. Eine weitere Sitzung soll es nicht geben. Jetzt muss die Geschäftsleitung entscheiden. Bei Alleindiensten und Abnahmen ist man sich zwar in der Sache seit Juli (sic!) einig. Jetzt kommt noch ein Kompromiss bei Live-Reportagen dazu. Keine Annäherung dagegen bei außerordentlichem Zeitdruck und besonderen Fachkenntnissen. #towhomitmayconcern

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Das wird wohl nichts mehr. Und dass die Nachzahlung für höherwertige Dienste rechtzeitig vor der Bescherung auf dem Konto ist, ist (schon ganz praktisch) inzwischen ausgeschlossen. Wen es betrifft: Stellt trotzdem schon mal eure Unterlagen zusammen – neues Jahr, neue Anträge. Die neue Auslegung greift rückwirkend zum 1.1.2020, das hat der rbb den Gewerkschaften schon schriftlich gegeben. Nur muss man im Zweifel auch belegen, an welchen Tagen man den höheren Anspruch hatte.

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Viel mehr Freude hat die Freienvertretung dieser Tage mit der Politik. Und sie bewegt sich doch! Jüngste Wasserstandsmeldung zum Thema Freie in den Personalrat: Die beiden Landesregierungen machen tatsächlich ernst und haben die erforderliche Änderung des rbb-Staatsvertrags eingeleitet, „… wobei Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis als Beschäftigte im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes angesehen und deren Interessen über den Personalrat vertreten werden.“ Das ist zwar bisher nur ein Entwurf, aber ein ganz offizieller. Bis Anfang Januar haben jetzt z.B. die Intendantin, aber auch die Gewerkschaften und weitere Institutionen Möglichkeit zur Stellungnahme. Bis zum  Sommer könnte die Änderung beschlossen sein.

 

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Dass Freie(nvertretung) und Personarat gut zusammenpassen, wollen wir übrigens kommenden Freitag demonstrieren. Die gemeinsame Veranstaltung zum Homeoffice findet wie angekündigt am 11.12., 11 Uhr statt. Wir diskutieren u.a. über die Ergebnisse unserer beiden Umfragen mit zwei Experten zum Thema Arbeitsschutz und Unfallversicherung und wollen der Personalabteilung mit auf den Weg geben, was wir für gute Arbeit von zuhause benötigen.

Jetzt aber erstmal: Einen schönen 2. Advent!

Eure Freienvertretung

Büromöbel-Zuschuss + mobiles Corona-Arbeiten + Bestandsschutz

Stellungnahme der Freienvertretung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

na, die Woche im Homeoffice gut überstanden? Oder schmerzt der Nacken mittlerweile durch die ungesunde Arbeit am Küchentisch? Eigentlich wäre es schon längst an der Zeit gewesen, das mobile Arbeiten in den eigenen vier Wänden gesünder zu gestalten?

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Dann könnte genau jetzt der richtige Zeitpunkt sein! Allen, die wegen der Corona-Pandemie immer mal wieder oder dauerhaft im Homeoffice arbeiten müssen, zahlt der rbb einen einmaligen Zuschuss von 100€ für die Anschaffung ergonomischer Büromöbel, wie z.B. einen höhenverstellbaren Tisch und/oder optimal angepassten Stuhl. ACHTUNG: diese Regelung gilt rückwirkend ab März 2020 für bereits gekaufte Sachen. Der Erwerb eines solchen Gegenstandes muss durch die Vorlage der Rechnung beim rbb belegt werden. War der Tisch oder Stuhl billiger, wird nur der tatsächliche Kaufpreis erstattet. Der Antrag für diesen „Auslagenersatz“ – wie es offiziell heißt – geht über die Führungskraft ans Betriebliche Gebäudemanagement und ist zunächst befristet bis 30.6.2021.

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Und was ist mit einem vernünftigen Laptop oder einem größeren Bildschirm? IT-Ausstattung kann beim rbb für die Zeit im Homeoffice ausgeliehen werden. Auch das geht über die Führungskraft. Was aber passiert mit den Kolleg*innen, die nach Auffassung der Chefin oder des Chefs besser im Büro als im Homeoffice arbeiten sollten? Wenn ihr gute Gründe für eine Arbeit zuhause habt, die mit entsprechender Ausstattung auch von zuhause erledigt werden kann, es jedoch zu keiner Einigung mit den Vorgesetzten kommt, kann die Personalabteilung zur Klärung einbezogen werden. Und natürlich die Freienvertretung. Wir unterstützen euch gerne! Sämtliche Regelungen zum Homeoffice in Corona-Zeiten sind im Intranet nachzulesen:

https://intranet.rbb-online.de/aktuell/im-fokus/2020/11/gemeinsame-erklaerung-von-personalabteilung-und-personalrat.html

Übrigens auch Fragen zur Unfallversicherung und zum Arbeitsschutz.

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Wie es nach den Einschränkungen durch Corona mit mobilem Arbeiten und Homeoffice weitergehen kann oder sollte, wollen wir gemeinsam, mit euch besprechen. Am Freitag, den 11. Dezember 2020  werden Personalrat, Redakteursausschuss und Freienvertretung von 11 bis 13 Uhr die Ergebnisse der (gemeinsamen) Homeoffice-Umfragen vorstellen und gerne mit euch diskutieren – wie in diesen Zeiten (leider) üblich: virtuell! Bitte Termin vormerken und massenhaft teilnehmen. Der Link zur Teilnahme wird rechtzeitig veröffentlicht. #participate

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Und sonst noch? Die Freienvertretung hatte sich in der letzten Woche „in Klausur“ begeben – und war deshalb Dienstag und Mittwoch schwer erreichbar. Sorry dafür! Wir haben darüber diskutiert, welche Aufgaben in den nächsten vier Jahren anstehen, was wir für die freien Kolleg*innen im rbb erreichen wollen und können. Dabei orientieren wir uns natürlich an dem, was den Kolleg*innen auf den Nägeln brennt. Ein Thema, mit dem wir immer wieder konfrontiert werden, ist der Bestandsschutz. Etliche Kolleg*innen in der Produktion haben ihn bereits seit Jahren, neu hinzu gekommene fragen sich, wieso der nicht ebenso für sie gelten muss. Und die Kolleg*innen in den Redaktionen, die sog. programmgestaltenden Freien, begreifen nicht, wieso sie in Sachen Beschäftigungsgarantie grundsätzlich außen vor bleiben sollen. Kein Thema, das die Freienvertretung lösen könnte. Aber wir können die Dringlichkeit, mit der das Thema immer wieder an uns herangetragen wird, an die Gewerkschaften weiterleiten und sie auffordern, im Sinne der rbb-Freien tätig zu werden. #tobecontinued

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Letzte Woche angekündigt, leider noch nicht abgeschlossen: die finanziellen Regelungen für Freie, die aufgrund behördlicher Anordnung oder auf Weisung des rbb in Quarantäne geschickt werden. Oder jene, die ein Kind in Quarantäne betreuen müssen. Ist alles noch in der Abstimmung, soll aber zeitnah – voraussichtlich nächste Woche – veröffentlicht werden. #tobecontinued

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Aber erstmal wünschen wir euch wie immer an dieser Stelle ein zauberhaftes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Corona + Drohnenpilot*innen + Brutto-/Nettoabrechnung

Allgemein, Stellungnahme der Freienvertretung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als ob der Novemberblues nicht schon anstrengend genug wäre, hat uns alle Corona wieder stärker „am Wickel“. Soll heißen: die Infektionszahlen steigen und das geht leider auch am rbb nicht vorbei! Derzeit sind 36 Kolleg*innen betroffen, trotz umfangreicher Corona-Maßnahmen im Sender, Homeoffice und sorgfältig ausgearbeiteter Hygienekonzepte.

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Vor allem die Kolleg*innen im täglichen Außeneinsatz, die Reporter*innen, die Kameramenschen und (technischen) Assistent*innen sind einem besonderen Risiko ausgesetzt. Zum ersten Mal hat sich ein freier Kamerakollege – nachweislich – bei seiner Arbeit, also beim Dreh infiziert. Eine solche Situation ist auch „Neuland“ für den rbb, der betont, dass es 100%ige Sicherheit nicht geben könne. In dem konkreten Fall ist nun die Berufsgenossenschaft eingeschaltet worden. Ob die allerdings eine Corona-Infektion im Dienst als Arbeitsunfall bewertet, bleibt abzuwarten. Was das für eventuelle Spätfolgen bedeutet, ist ebenfalls völlig unklar! Deshalb noch einmal der dringende Appell an alle im Außendienst: schützt euch so gut es eben geht mit sämtlichen Mitteln und Maßnahmen! Handreichungen, die der rbb zum Thema anbietet, gibt es im Intranet: Corona-Tasforce. Corona-Verdacht oder -Infektionen bitte umgehend der Führungskraft UND am besten auch der Taskforce melden: corona@rbb-online.de. Übrigens ist das auch die Adresse für Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge im Umgang mit Corona im rbb.

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Wie es mit den Freien in der anhaltenden Corona-Pandemie in Sachen Honorierung weitergeht, sollen wir in den nächsten Tagen erfahren. Für Montag ist ein Termin anberaumt, wo erläutert werden soll, wer eigentlich wie viel zahlen muss, wenn das Gesundheitsamt einen in Quarantäne schickt, weil das eigene Kind betroffen ist. Für diese und alle möglichen anderen Situationen hat der Sender bisher „individuelle Lösungen“ bevorzugt. So lange aufgrund des Infektionsgeschehens keine Sendungen eingestellt werden, wie zu Beginn der Pandemie, will der Sender die 80%-Lösung nicht wieder aufleben lassen. Ob es Sinn macht, für besonders gefährdete Kolleg*innen (z.B. Kameramenschen s.o.) wieder Risikogruppen zu definieren, die dann zuhause bleiben können, soll am Montag auch diskutiert werden. Wir sind gespannt und halten euch auf dem Laufenden.

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„Wir sind dann mal fertig!“ – so oder so ähnlich hat der rbb das Mitwirkungsverfahren der Freienvertretung in Sachen „Drohnenpilot*innen“ handstreichartig beendet. Im Schreiben an die Kolleg*innen sieht es so aus, als ob die jetzt veröffentlichten Regelungen für den Einsatz mit der Freienvertretung  „abgestimmt“ seien. Das ist leider nur die halbe Wahrheit! Wir können den Kolleg*innen eigentlich nur davon abraten, zu den jetzt festgelegten Konditionen Drohnenaufnahmen für den rbb zu machen.  Einerseits schickt der rbb abhängig beschäftigte Kolleg*innen ins Rennen, andererseits möchte er, dass diese die größtmögliche unternehmerische Verantwortung übernehmen. Denn die Kolleg*innen bringen ihre eigenen Drohnen mit. Das größte Problem bleibt aus unserer Sicht die Haftung. Die liegt AUSSCHLIESSLICH bei den Drohnenpilot*innen. Das gilt auch für aufgenommene Bilder, die womöglich Persönlichkeitsrechte verletzen und zu Schadensersatzforderungen führen können. Da ist es wenig tröstlich, wenn das Justitiariat im Streitfall „seine Unterstützung zusagt“. Dass es auch anders geht, zeigt der SWR: der Sender hat selbst Drohen angeschafft und setzt entsprechend ausgebildete Kolleg*innen als Drohnenpilot*innen ein – so wie bei jedem anderen Dreh auch. #bestpractice

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Und dann noch etwas aus der Rubrik: Da war doch noch was? Richtig! Was ist eigentlich aus der Umstellung der Brutto/Netto-Abrechnung auf sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten geworden? Manche Autor*innen haben sich in diesem (besonderen) Jahr auf den mühsamen Weg durch die Institutionen begeben und selten erfreuliche Ergebnisse erzielt. Denn auch bei Finanzamt und Rentenkasse hat Corona die Arbeitsabläufe gestört. Für alle jene nun die gute Nachricht: der rbb verzichtet auf eine Umstellung zum Jahresende. Erst ab 1. April 2021 wird es ernst. So lange wird verfahren wie bisher: die Redaktionen entscheiden nach Absprache mit der Honorarabteilung, wer sv-pflichtig ist oder eben nicht. Derzeit wird diskutiert, welche Kriterien nun endgültig für die Umstellung herangezogen werden. #tobecontinued

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Zum aus Verhandlungskreisen der Konfliktkommission übermittelten Satz „Augen auf bei der Berufswahl“ haben uns einige wütende Rückmeldungen freier Kolleg*innen erreicht. Da war von „Frechheit“ und „Überheblichkeit“ die Rede und von „fehlender Wertschätzung“. Die soll es – zumindest in finanzieller Hinsicht, also Bezahlung nach 3.2, gehobener Satz – für besonders stressige  Reporterdienste nämlich nicht geben, da Stress ja quasi in der Berufsbeschreibung stehe… Ob der Sender bei dieser Meinung bleibt, wird sich am 4. Dezember  herausstellen. Dann treffen sich die Delegationen aus rbb- und Gewerkschaftsvertreter*innen zum (angekündigt) letzten Termin. #showdown

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Doch zunächst einmal wünschen wir euch ein schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Honorarangleichung + Brutto=netto + Freienrechte

Stellungnahme der Freienvertretung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

von wegen Highlight der Woche (so die reißerische Freienvertretung im Newsletter vom 6. November). Zwar hat die Tarifkommission zum Honorarrahmen Programm tatsächlich getagt. Immerhin. Aber herausgekommen ist: Nix. Nur einen neuen Termin soll es geben.

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Wer es genauer wissen will: Beim Streit um das erhöhte Redaktionshonorar sind die Tarifparteien dicht beieinander, wenn es um Alleindienste geht oder um Redakteur*innen, die Abnahmen machen. Aber Arbeiten unter erheblichen Zeitdruck, Live-Berichte im Radio, besondere Fachkompetenz – darin sieht der rbb keine erhöhten Anforderungen. Wertschätzung in Geld ausdrücken wäre ja auch viel zu einfach. Viel wertvoller ist doch ein guter Rat, der hier originalgetreu aus Verhandlungskreisen übermittelt sei – exklusiv für rbb-Freie, die für besonders stressige und anspruchsvolle Arbeit mehr Geld erwarten: „Augen auf bei der Berufswahl“. #ohneworte

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Äh, und war da nicht noch was mit Assistenz-Diensten oder Untertitlern? Schon. Aber der rbb möchte diese Fragen bis auf weiteres „ausklammern“. Leider drängt die Zeit – für die fest versprochene rückwirkende Nachzahlung muss eine Lösung in diesem Jahr her (sonst wird alles noch komplizierter).

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Auch 11 Monate nach dem Brutto=netto-Desaster wird die Lage um die Sozialversicherungspflicht leider nicht übersichtlicher. Im Gegenteil. Wie wir hören, ändert der Sender demnächst wieder die Kriterien, wer als sv-pflichtig eingestuft wird und wer selbständig. Weil dazu der beliebte Fragebogen zur Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht geändert werden soll (ausnahmsweise geht das nur mit Zustimmung der Freienvertretung), können wir immerhin schon so viel verraten: Ausgereift sind diese Kriterien bisher nicht, wir konnten der meisten Änderungswünschen nicht zustimmen.

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Mitbestimmungsrechte für Freie sind (neben den Novemberhilfe vielleicht) das Thema des Monats. Dieser Tage wird auf allen Ebenen für uns verhandelt. Im Bundesinnenministerium legt sich der DJV für Freienrechte ins Zeug. Im Bundestag fordert die Linksfraktion u.a., dass freie Mitarbeiter*innen „nicht geringer entlohnt werden als festangestellte Kolleg*innen“ (und die Senderspitzen nicht besser als Richter*innen am Bundesverfassungsgericht). Im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Rot-Rot-Grün über Freie in den Personalrat – inzwischen nicht mehr nur über das „Ob“, sondern auch über das „Wie“. Gefällt uns!

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Letzter Aufruf: Wer sich noch an unserer rbb-Umfrage zu den Corona-Arbeitsbedingungen im Sender („Die einen im Homeoffice – und die anderen?“) beteiligen möchte: Sie endet Sonntagnacht. Und wer sich zum Thema „Homeoffice“ schon mal einen Termin am 11. Dezember vormerken möchte: Wahrscheinlich am späten Vormittag stellen wir mit den anderen Interessenvertretungen die Ergebnisse unserer Umfragen vor und diskutieren mit allen Interessierten unsere Forderungen (so gut es eben geht auf Teams). Einladung folgt.
Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung