Archiv der Kategorie: Stellungnahme der Freienvertretung

Belegschaftsversammlung + Ausschreibung + Untreue

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach einer kurzen Verschnaufpause geht’s schon wieder richtig rund! Der Business-Insider hat nachgelegt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Direktor*innen. Drei Wochen hatte unsere Interims-Intendantin Bedenkzeit, ab nächster Woche geht es zur Sache. Die Zahl der Stellungnahmen im Intranet ist jedenfalls wieder auf dem guten alten Krisenniveau angekommen.

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Entfernte Langeweile + Partizipation + Freiensprecher:innen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jetzt ist es amtlich! Die Zeit der „Langeweile“ IM rbb ist definitiv vorbei! Alles abgeraspelt und weggekratzt. Der „flotte“, in großen Lettern an die Scheiben des Berliner Fernsehzentrums nach innen(!) geklebte Spruch “BLOSS NICHT LANGWEILEN“ ist Geschichte. Seine Entfernung Anfang der Woche hat es bis in die Tagespresse geschafft. Vielen Kolleginnen und Kollegen war der selbstironisch gemeinte – aber nicht von allen so verstandene – Spruch von Anbeginn ein Dorn im Auge. Denn viele haben den Subtext: „ihr seid ein lahmer Haufen“ immer mitgelesen.  Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass unsere ehemalige Intendantin das auch so gemeint haben könnte.

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Kennenlernrunde + Rundfunkrat + nächste Schritte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die jetzt zu Ende gehende Woche war von einer gespannten Ruhe geprägt: Kaum Versammlungen, kaum Presseberichte – aber das allgegenwärtige Gefühl, dass mit den nächsten Entscheidungen wichtige Weichen für die Zukunft des rbb gestellt werden. Wie geht es weiter mit dem basisdemokratischen Aufbruch im Haus, den Forderungen nach mehr Belegschaftsbeteiligung und flacheren Hierarchien – aber auch nach Stärkung des Programms und Gleichstellung der Freien?

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Intendantin-Kennenlernen + Mitbestimmung + rbb-Staatsvertrag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine ungewöhnliche Woche geht zu Ende. Ungewöhnlich deshalb, weil nicht eine einzige Belegschaftsversammlung stattgefunden hat, also mal nicht – wie in den vergangenen Wochen – regelmäßig gemeinsam mehr als 1000 Kolleginnen und Kollegen über die Verwerfungen im Sender diskutiert haben. Es fühlt sich ein bisschen an wie ein Vakuum, lässt sich aber ganz gut dadurch erklären, dass wir zwar eine neue Senderspitze haben, Frau Vernau aber erst gestern offiziell ihr Amt angetreten hat. 

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Interimsintendantin + Belegschaftsversammlung + Energiekostenzuschuss

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Intendant*innensuche ist nicht nur kein Zuckerschlecken, wie wir schon letzte Woche festgestellt haben – sie ist auch kein Wunschkonzert. Diese durchaus ernüchternde Erfahrung musste die Freienvertretung in den vergangenen Tagen machen. Unsere Forderung, dem Rundfunkrat eine echte Wahl zwischen mehreren Kandidat*innen zu ermöglichen, konnten wir in der Findungskommission leider nicht durchsetzen.

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Interimsintendantin: Wir brauchen eine echte Wahl!

Zu den Berichten über die Wahl der Interims-Intendantin nimmt die rbb-Freienvertretung Stellung:

Die Freienvertretung hat aus der Presse erfahren, dass der Rundfunkrat morgen über einen einzigen Personalvorschlag entscheiden will. Dabei hätte der Rundfunkrat lediglich die Wahl, sich für oder gegen die jetzige Verwaltungsdirektorin des WDR, Vernau, zu entscheiden.

Die Freienvertretung ist irritiert über diese selbstgewählte Alternativlosigkeit. Wir haben keinen Zweifel an der fachlichen Eignung von Frau Vernau. „Vernau verfügt über Qualifikationen, die dem rbb in seiner derzeitigen Situation helfen können“, sagt Dagmar Bednarek, Mitglied der vierköpfigen Findungskommission und Vorsitzende der Freienvertretung. „Kritik übt die Freienvertretung aber am Verfahren“.

Wir bezweifeln, dass das gewählte Verfahren ohne echte Auswahl für die Rundfunkräte geeignet ist, das Vertrauen der Belegschaft in die Interimsintendantin zu fördern. Das Agieren des WDR-Intendanten im Umgang mit der rbb-Führungskrise wurde in der rbb-Belegschaft mit großer Skepsis wahrgenommen. Allein der Eindruck, mit Frau Vernau werde eine Statthalterin des WDR eingesetzt, wäre eine erhebliche Bürde. Auch die Rolle der WDR-Verwaltungsdirektorin in der aktuellen Tarifrunde belastet das Vertrauen der Belegschaft erheblich. Es gibt Zweifel, ob die Interimsintendantin ihre Schlüsselrolle auch im Interesse der rbb-Belegschaft ausüben wird.

Wir appellieren an den Rundfunkrat, eine echte Wahl zu treffen. Zeitdruck sei kein schlüssiges Argument, sagt Dagmar Bednarek: „Die Findungskommission hatte weitere geeignete Kandidat*innen im Blick, die aber bisher nicht gehört wurden“. Es ist wichtig, die angeschlagene rbb-Geschäftsleitung schnell neu aufzustellen. Genauso wichtig ist, dass die Belegschaft in diesem Prozess mitgenommen wird. Eine “alternativlose“ Entscheidung dient diesem Ziel nicht.

Intendant*innensuche + Medienhauskosten + Belegschaftsbeteiligung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der rbb ist weiter im Auf- und Umbruch! Auch diese Woche hätten wir als Freie von früh bis spät in Belegschafts-, Bereichs- und Abteilungsversammlungen, Teams-Schalten und Präsenz-Workshops gleichermaßen verbringen können, wenn wir nicht „nebenher“ auch noch Programm machen müssten. Die Woche brachte neue Enthüllungen und bislang ungeahnte Abgründe – aber auch schonungslose Aufarbeitung, kühne Ideen und nie dagewesene Möglichkeiten der Mitgestaltung für Mitarbeiter*innen und ihre Vertretungen. Gerade werden die Weichen für den rbb neu gestellt – wir setzen uns nach Kräften dafür ein, dass die Interessen der Freien dabei berücksichtigt werden.

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Nicht mehr ohne die Belegschaft!

Die rund 500 Teilnehmenden haben am 23. August 2022 die folgende Resolution beschlossen:

Auch die Abberufung der rbb-Intendantin durch den Rundfunkrat konnte den Vertrauensverlust in die verbliebene Geschäftsleitung nicht stoppen. Im Gegenteil: Ihr Agieren hat die Hoffnung auf konsequente Aufklärung der Vorwürfe bitter enttäuscht. Nach der Intervention der ARD-Intendant*innen ist der rbb an den Rand der Handlungsunfähigkeit geraten. Im Interesse der Belegschaft und unseres Programms müssen alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen: Neben den Führungskräften sind nicht nur der Rundfunk- und der Verwaltungsrat gefordert, sondern auch die Parlamente in Berlin und Brandenburg. Das Engagement und die Expertise der Beschäftigten jetzt konsequent einzubinden, wird der entscheidende Erfolgsfaktor sein.

1. Neuaufstellung der Geschäftsleitung

Nach der Intervention der ARD-Intendanten ist der Rundfunkrat gefordert, unverzüglich eine vertrauenswürdige Interims-Geschäftsleitung einzusetzen. In dieser Übergangszeit dürfen bei der Neubesetzung von Führungspositionen keine Fakten geschaffen werden.

  • Hinterzimmerkungeleien und alte Seilschaften können wir uns nicht erlauben. Die ganze Belegschaft – Feste und Freie – müssen unverzüglich in den transparenten Findungsprozess einbezogen werden. Wer die Belegschaft nicht überzeugen kann, wird keinen überzeugenden Neustart gewährleisten können.
  • Dies gilt auch für die Ausschreibung bei der regulären Besetzung der nächsten Geschäftsleitung. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen vor ihrer Wahl ihre Qualifikation nicht nur vor der Belegschaft präsentieren, sondern auch vor den Augen der rbb-Nutzer*innen in Berlin und Brandenburg bestehen.

2. Mehr Beteiligung wagen – Intendantenverfassung abschaffen!

Die unverhältnismäßig starke Stellung der Intendantin / des Intendanten bei zugleich schwacher ehrenamtlicher Kontrolle hat sich überlebt. Allein der Austausch des Spitzenpersonals wird nicht reichen. Wir brauchen wirksame Compliance-Regeln und einen zeitgemäßen rbb-Staatsvertrag.

  • Die Mitspracherechte der Beschäftigten müssen gesetzlich verankert werden, etwa bei der Besetzung von Führungspositionen bis hin zur Intendant*in. Erfolgreich führen kann nur, wer auch das Vertrauen der Beschäftigten gewinnt – statt durch Boni versüßte Gefolgschaft müssen transparentes Handeln, Kritikfähigkeit und Zivilcourage die entscheidenden Karrierefaktoren sein.
  • Wir brauchen stärkere Aufsichtsgremien. Dies erfordert nicht nur neue gesetzliche Kompetenzen und eine angemessene Ausstattung, sondern auch Persönlichkeiten, die ihre Verantwortung engagiert wahrnehmen – einschließlich der Beschäftigten, deren interne Kenntnisse systematisch eingebunden werden müssen.
  • Die Freien – knapp die Hälfte der Belegschaft und der allergrößte Teil der Journalistinnen und Journalisten – werden bisher nicht durch den Personalrat vertreten und sind nicht in die Rundfunk- und Verwaltungsräte eingebunden. Das längst erkannte Problem muss unverzüglich im Staatsvertrag umgesetzt werden.

3. Aufklärungskommission / Zukunftskommission

Die Beschäftigten werden in den nächsten Tagen Persönlichkeiten aus der Mitte der Belegschaft und von außen benennen. Sie sollen unabhängig und im Auftrag aller rbb-Beschäftigten

  • aufklären, wie die Missstände in der Geschäftsleitung über einen so langen Zeitraum toleriert werden konnten,
  • wie allen hehren Unternehmenszielen zum Trotz eine Unternehmenskultur gedeihen konnte, in der selbst offenkundige Verfehlungen und fragwürdige Führungsentscheidungen hingenommen werden konnten.
  • Die Mitglieder der Kommission müssen für ihre Aufgabe freigestellt werden, sie müssen die volle Unterstützung der amtierenden Geschäftsleitung bekommen und Zugang zu allen erforderlichen Unterlagen. Sie agieren unabhängig von Weisungen und berichten der Belegschaft laufend.
  • Die Kommission legt einen betriebsöffentlichen Bericht vor und gibt Empfehlungen, wie das Vertrauen zwischen Belegschaft und Führungskräften gestärkt werden kann und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um vergleichbare Vorgänge in Zukunft zu verhindern.

Bei aller Hilfe von außen, die wir jetzt brauchen: Damit der rbb-Neustart gelingt, müssen wir uns auch intern neu aufstellen. Gemeinwohlorientierung, flache Hierarchien, transparente Planung, konsequente Offenheit für die Wünsche unserer Nutzer*innen, Priorität für hochwertige Inhalte, mehr Ressourcen für ein gutes und vertrauenswürdiges Programm sind Daueraufgaben, die wir nicht an eine Geschäftsleitung delegieren können. Eine gesellschaftliche Debatte über eine Schärfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig. Die Glaubwürdigkeit des rbb werden wir nur wieder herstellen können, wenn unsere Arbeit überzeugend ist und wenn wir von unserer Arbeit überzeugt sind.