Archiv der Kategorie: Stellungnahme der Freienvertretung

„Rechtsweg ungeklärt“: neue Richterschelte für das Freienstatut

„Freienstatut nach Gutsherrenart!“ – war das nicht was? Nach der vernichtenden Kritik des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am rbb-Freienstatut im vergangenen Jahr, hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt noch einen draufgelegt.

In ihrem Beschluss vom 13. September 2017 stellt die Kammer fest:
„Der Gesetzgeber muss selbst das Wesentliche regeln und kann es nicht einem Dienststellenleiter frei überlassen, Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Interessenvertretung und den gerichtlichen Rechtsschutz zu bestimmen.“

Im Klartext: Die Landesregierungen in Berlin und Potsdam haben versäumt, der für das Freienstatut verantwortlichen ehemaligen Intendantin Dagmar Reim vorzuschreiben, wie im Konfliktfall juristisch zu verfahren ist. „Rechtsweg ungeklärt“: neue Richterschelte für das Freienstatut weiterlesen

Neues von der Freienvertretung

Sonne scheint, Regen prasselt, Wind pfeift. Manchmal donnert es. Passend zur Jahreszeit hat die Freienvertretung schöne und weniger schöne Dinge zu vermelden.

Sehr vielversprechend sind bisher die Verhandlungen für die (nicht Programm gestaltenden) NPG-Freien verlaufen. Es sieht ganz so aus, als könnten sich die Gewerkschaften und die Geschäftsleitung in den nächsten Wochen auf einen Bestandsschutz-Tarifvertrag einigen. Wenn nichts dazwischen kommt, könnte sich die soziale Sicherheit für die NPG-Freien (vor allem aus Produktion und Verwaltung, aber auch einige aus dem Programm) ab 2018 wesentlich verbessern. Mehr dazu gibt es hier. Neues von der Freienvertretung weiterlesen

Eine (An-)Kündigung ist eine Kündigung ist eine Kündigung …

Zugegeben, direkt übertragbar ist die Meinung des Bremer Oberverwaltungsgerichts nicht auf uns beim rbb. Rechtskräftig ist das Urteil auch (noch) nicht. Und rechtlich ist bei radiobremen natürlich alles gaaaanz anders als bei uns. Aber macht ein Satz wie dieser nicht gleich gute Laune?!

„So wie die in § 5 Abs. 2 des Tarifvertrags vorgesehene Beendigungsanzeige regelmäßig Auswirkungen hat, die mit einer Kündigung vergleichbar sind (vgl. dazu BVerwG, B. v. 17.12.2012 – 6 P 6/12 – Buchholz 251.9 § 110 SaarPersVG Nr. 1 Rn 14), hat die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung die Auswirkungen einer Einstellung.“ Eine (An-)Kündigung ist eine Kündigung ist eine Kündigung … weiterlesen

Neuwahl der Freienvertretung ohne Evaluierung

Die Wahl der neuen Freienvertretung steht vor der Tür. Auch wenn der genaue Termin noch nicht feststeht, ist sicher, dass die Wahl der FreienvertreterInnen wie die Personalratswahlen Ende Mai stattfinden wird. Am 31. Mai 2016 endet die erste Amtszeit der Freienvertretung offiziell.

Wir sind davon ausgegangen, dass die Evaluierung des Freienstatutes bis dahin längst abgeschlossen sein würde. Dass das nicht geklappt hat, ist sehr schade, denn vor allem in Bezug auf die Rechte der Freienvertretung sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf: Neuwahl der Freienvertretung ohne Evaluierung weiterlesen

Perspektiv(gespräch)e für Freie!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit langem fordert die Freienvertretung, dass auch Freie Anspruch auf regelmäßige Gespäche mit ihren Chefs haben sollen. Grundsätzlich ist die Geschäftsleitung auch dafür, für verantwortungsvolle Personaler ist das sowieso alternativlos. Angeblich hat die Personalabteilung schon seit langen einen Plan in der Schublade, aber umgesetzt hat der rbb bisher nichts davon. Perspektiv(gespräch)e für Freie! weiterlesen