Archiv für den Monat: Juni 2021

Freienversammlung + Bestandsschutz-Fakten + Homeoffice

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen reden! Der 1. Mai war schön, aber die Probleme sind nicht gelöst. Wie geht es in diesem Sommer weiter? Das wollen wir besprechen …

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… mit euch natürlich und mit der Intendantin Patricia Schlesinger! Auf der Freienversammlung am Dienstag, 15. Juni, 10 bis 12 Uhr.  Auf Teams. (Den Link findet ihr auch am Dienstag im Intranet).

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Wir wollen möglichst die große Lösung: Bestandsschutz für alle, und die Vollendung der Honorarangleichung im Programm, #equalrights. Jawoll, wir müssen den Sender umbauen – aber nicht auf Kosten der Freien. Richtig, wir brauchen neue Abläufe und Flexibilität – aber genauso die Sicherheit, auch in Zukunft dazu zu gehören!

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Sonst noch Wünsche? Die bescheidene Freienvertretung ist sich jedenfalls sicher, dass ein Kompromiss möglich ist. Fakten gefällig?

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Der rbb hatte 2018 525 bestandsgeschützte NPG-Freie. Heute sind es noch 464. Bestandsschutz macht den Sender unflexibel? Bei einer solchen Fluktuation von jährlich 3-4 Prozent kann man das wohl kaum behaupten.

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Noch ein Beispiel: 2018 hatte der rbb 70 bestandsgeschützte EB-Techniker. Heute sind es noch 48 – denn viele haben das Reporterteam genutzt und arbeiten inzwischen überwiegend als Kameraleute. Ja, die Berufsbilder ändern sich. Und die Freien ändern sich mit ihnen.

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Zugegeben: Mit Bestandsschutz wäre es schwieriger, Leute loszuwerden. Aber warum sollte der rbb uns denn loswerden? In den nächsten zehn Jahren (2022-2031) erreichen von uns heutigen 1500 Arbeitnehmerähnlichen 290 die Altersgrenze. Jedes Jahr gehen fast 2 Prozent von uns und müssen ersetzt werden! Und für die Festen brauchen nicht weniger Nachwuchs. So wird ein Schuh draus: Neue Kolleg*innen zu gewinnen ist das Problem, nicht die alten loszuwerden.

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Sender wie der SWR machen vor, wie man den Freien Sicherheit geben kann und sich gut für die Zukunft aufstellt. Zum Beispiel mit Einkommensgarantien und Monatspauschalen – damit sich niemand über die verspätete Abrechnung ärgern muss. Hier nochmal der Link zu unserer Infoveranstaltung, mit einer präzisierten Zusammenfassung.

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Geht nicht? Gibt’s nicht. Man muss es nur wollen, findet die Freienvertretung. Und was wollt ihr? Schaltet euch am Dienstag dazu, sagt es uns einfach – und der Intendantin!

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Apropos wollen … Wer will, wer will, wer hat noch nicht – die betriebliche Altersversorgung für Freie? Die Pensionskasse feiert gerade ihren 50. Geburtstag, das Versorgungswerk der Presse wird in diesem Jahr sogar schon 75! Die Freienvertretung gratuliert natürlich von Herzen und rät dringend, eine Mitgliedschaft zu prüfen, und zwar besser jetzt als später – denn für Mitglieder legt der rbb jeden Monat (mindestens) 4 Prozent der Honorare drauf. Tipp: Wer das Angebot der Presseversorgung vorzieht, sollte sich auf jeden Fall beeilen, denn der rbb will über kurz oder lang nur noch Neuverträge mit der Pensionskasse fördern (keine Sorge, laufende Verträge werden weiter bedient).

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Alltag ohne Corona? Kann man sich gut vorstellen. Beruflichen Alltag ohne Homeoffice? Schon weniger. Kurzfristig ändert sich nichts, denn bis auf Weiteres bleiben die rbb-Abstandsregeln in Kraft. Langfristig wird ein Tarifvertrag die Sache regeln. Die Verhandlungen beginnen bald. Und für die Zeit dazwischen diskutieren wir gemeinsam mit dem Personalrat und der Geschäftsleitung über eine den Übergangsregelung. Der aktuelle Stand der Dinge und die Auswertung unserer gemeinsamen Umfrage ist Thema der virtuellen Personalversammlung am 17. Juni (10-12 Uhr). Ausnahmsweise nicht nur für Feste, sondern senderöffentlich.

Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Impfung + Bestandsschutz für alle + voller Onlinezuschlag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jippijajey! Wenige Wochen vor der Sommerpause dreht der Laden nochmal richtig hoch.

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First things first: Ab nächster Woche wird geimpft! In Berlin und Potsdam. Für Feste und Freie. Mit Biontech. Außendienstler und Großraum-Insassen bitte zuerst, Montag um 9 Uhr wird der Link zum Buchungssystem im Intranet veröffentlicht. In der ersten Woche reichen die Vorräte für 336 Kolleg*innen, die anderen kommen später dran. Die Einzelheiten stehen im Intranet. Wer dem Zugriff von extern schon mal für Montagmorgen üben will: https://mein.rbb-online.de/intranet

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Auch super gelaufen: Die Infoveranstaltung zum Bestandsschutz bzw. zu Statusklagen am Dienstag. 90 Teilnehmer*innen! So viel Interesse gab es in den fast sieben Jahren Freienvertretung für keine unserer Infoveranstaltungen.

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Botschaft Nummer 1 der der geladenen Experten: Bestandsschutz für alle ist möglich (der SWR beweist es), muss keine Mehrkosten mit sich bringen und gewährleistet auch das Abwechslungsbedürfnis des Senders. Botschaft Nummer 2 (nur für den Fall, dass so ein Tarifvertrag nicht zustande kommen sollte): Auch Programmgestaltende können sich erfolgreich eine feste Stelle durch eine Statusklage beim Arbeitsgericht sichern. In der Tat: Die Aussichten sind in vielen Fällen zwar (richtig) schlecht, aber bei 900 PG-Freien im rbb bleiben immer noch hunderte, für die sie gut genug sind. Wer wissen will, wie die Chancen im eigenen Einzelfall stehen – die Gewerkschaften bieten Beratung an, und …

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… wer das alles erstmal noch genauer wissen will und die einmalige Infoveranstaltung verpasst hat, kann das Wichtigste nachlesen. Die Freienvertretung hat mitgeschrieben und die Zusammenfassung hier veröffentlicht (und der Bequemlichkeit halber gleich hier unten an diese Mail drangehängt, aber wer liest schon so weit runter …).

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Noch ein Tipp für Programmgestaltende: Der volle Onlinezuschlag. Nur die Älteren erinnern sich an die finsteren Zeiten, in denen die Sender ihre Beiträge maximal für 7 Tage ins Internet stellen durften. Damals war die Aufteilung des Onlinezuschlags sinnvoll: 2,75 Prozent gibt es für Radio– und Fernsehbeiträge pauschal. Wenn das Stück länger als 7 Tage online steht (damals die absolute Ausnahme), kommen noch 2,5 Prozent dazu. Das gilt bis heute. Und weil der rbb es immer wieder vergisst (um nicht zu sagen: grundsätzlich unterlässt), diesen nutzungsabhängigen Zuschlag von sich aus auszuzahlen, gibt es nur einen Weg, um das zu ändern: Fordert den rbb ausdrücklich zur Zahlung auf. Wenn ihr nachweisen könnt, dass ein Radio- oder Fernsehbeitrag (für reine Online-Stücke gibt es leiderleider keinen Onlinezuschlag) länger als 7 Tage im Netz stand oder steht (einschließlich Mediatheken, offizielle Youtube-Kanäle o.ä), muss diese Nutzung angemessen vergütet werden.

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Last not least: Bitte merkt euch unsere Freienversammlung vor. Übernächsten Dienstag, 15.6., 10 bis 12 Uhr, auf Teams. Wir wollen mit unserer Intendantin Patricia Schlesinger besprechen, wie es nach „Frei im Mai“ zwischen den Freien und der Geschäftsleitung vernünftig weitergehen soll. Die Teilnahme während der Arbeitszeit ist ausdrücklich erlaubt.

Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!

Eure Freienvertretung

Bestandsschutz oder einklagen?

Infoveranstaltung der Freienvertretung am 2. Juni 2021

Vier Wochen nach den Protesten „Frei im Mai“ und drei Wochen vor den Sondierungsgesprächen über einen Bestandsschutz hat die Freienvertretung am 2.6. drei Experten eingeladen, um die Fragen von 90 Teilnehmenden zu beantworten.

Stefan Tiyavorabun (freier Personalrat beim SWR) stellte den SWR-Bestandsschutz-Tarifvertrag vor und berichtete, mit welchen Mitteln die Freien beim SWR den Sender zum Abschluss bewegen konnten.

André Gählert (Justiziar des DJV Berlin) plädierte für eine tarifvertragliche Lösung und für ein abgestimmtes Vorgehen – statt individueller Statusklagen sei ein koordiniertes Vorgehen der Betroffenen sinnvoll.

Jonas Fischer (Team Beratung und Recht, verdi) stellte erfolgreiche Klagen programmgestaltender Freier vor und beschrieb den Weg, wie Gewerkschaftsmitglieder eine Statusklage auf den Weg bringen können.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

 

Schützt der Bestandsschutz-Tarifvertrag die festen Freien beim SWR vor Beendigungen wie zuletzt bei zibb bzw. rbbKultur?

De facto schon, rechtlich ist eine Beendigung aber auch beim SWR möglich. Wer beim SWR Bestandsschutz hat, wird in dem Umfang und mit den Einkünften weiterbeschäftigt, die im Referenzjahr 2017 der individuelle Bestand waren („Geldgarantie“). Dazu kommen regelmäßig Stufensteigerungen wie bei Festen sowie Tariferhöhungen. Nur nach Prüfung jedes Einzelfalls sind Beendigungen möglich – schnell mal 78 Leuten eine Kündigung schicken, ist beim SWR undenkbar. Wenn es eine Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung gibt, geht diese vor.

Gewisse Einschränkungen oder Honorar-Schwankungen wie beim rbb (20 bzw. 25 Prozent) muss man wahrscheinlich hinnehmen, oder?

Nein, das Honorar ist festgelegt und wird als Tagessatz oder auch per Monatspauschale abgerechnet. Schwankungen ergeben sich, wenn Freie die angebotenen Tage ablehnen und weniger arbeiten – dann gibt es auch weniger Geld. Im nächsten Jahr gilt dann die Garantie wieder. Umgekehrt kann jede*r auch bei Bedarf jederzeit mehr arbeiten („bis zum Umfallen“) und entsprechend mehr verdienen.

Wenn alles festgelegt ist – wie flexibel ist der Sender dann noch bei kurzfristigen Themen oder Großprojekten?

Alles eine Sache der Personalplanung: Überstunden oder zusätzliche Tage sind auch im Bestandsschutz immer noch möglich. Insbesondere bei festen Freien, die weniger als 100 Prozent arbeiten, kann die Arbeitsverteilung übers Jahr schwanken, solange bis Ende des Jahres die „Garantie“ erfüllt wird. Außerdem gibt es den „Kreis der Geringverdiener“, die keinen 12a-Status haben und darum nicht unter der Tarifvertrag fallen.

Oh. Wonach entscheidet sich, ob man Bestandsschutz bekommt?

Alle 12a-Freien im SWR bekommen eine Einkommensgarantie. Allerdings gibt es in den ersten zwei Jahren (nicht programmgestaltend) bzw. ersten sechs Jahren (programmgestaltend) der Tätigkeit Befristungen mit einer eingeschränkten Garantie. In den allermeisten Fällen werden die Kolleg*innen entfristet. Wer nicht bleiben darf, muss eine Abfindung bekommen – das sorgt dafür, dass der Sender niemand leichtfertig beendet. In den ersten beiden Jahren des neuen Tarifvertrages ist das tatsächlich kaum vorgekommen.

Klingt toll – wie haben die beim SWR das hinbekommen?

Mit viel Geduld, einer Kampagne („Keine Mitarbeitende zweiter Klasse“), dem Schulterschluss der Gewerkschaften, der Unterstützung der Festen und des Personalrats. Letztlich auch, weil auch der Sender eine einvernehmliche Lösung wollte.

Beim rbb-Bestandschutz für NPG-Freie hat Prüfung von Statusklagen eine wichtige Rolle gespielt. Beim SWR auch?

Das hat es. Insbesondere die Erfolgsaussichten für Klagen von NPG-Freien sind ja vergleichsweise günstig. Bei Programmgestaltenden sind die Ausgangsbedingungen sehr unterschiedlich und müssen jeweils im Einzelfall betrachtet werden.

Ich dachte immer, Programmgestaltende haben überhaupt keine Chance, eine Statusklage zu gewinnen?

Doch, das ist absolut möglich! Dafür gibt es immer wieder Beispiele, auch beim rbb. Aber, siehe oben, zu den Erfolgsaussichten kann man nur im Einzelfall etwas Sinnvolles sagen, darum ist eine genaue Prüfung durch eine*n Arbeitsrechtler*in so wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat 1982 nämlich eine sehr hohe Hürde für PG-Freie aufgestellt: Die Arbeitsgerichte müssen in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Abwechslungsbedürfnis des Senders und dem Anspruch auf einen Arbeitsvertrag treffen.

Das heißt konkret?

Bei Redakteur*innen, die den Content von anderen weiterverarbeiten, ist das Abwechslungsbedürfnis zum Beispiel weniger groß als bei Kommentator*innen oder Comedians. Und wer seit 20 Jahren dieselbe Aufgabe ausübt, steht anders da als jemand, der alle paar Monate ganz neue Projekte übernimmt. Es kommt aber ganz …

… auf den Einzelfall an, verstanden. Was meinen Fall angeht, hört sich das aufwändig an, ich habe ja in den 90ern noch beim ORB / SFB angefangen und war dann Jahre lang ganz woanders / hatte eine befristete Stelle / Kinder bekommen / nebenbei eine halbe Stelle außerhalb / erst Techniker, dann VJ, lange habe ich auch moderiert / eine kleine Firma gehabt und auf Rechnung gearbeitet …

Ja, das kann mühsam sein. Und lange dauert es auch, denn bis zur Entscheidung vergehen gerne mal ein, zwei Jahre (der rbb geht fast immer in die zweite Instanz). Auch darum spricht so viel für einen Bestandsschutz-Tarifvertrag. Wir alle würden uns viel Zeit und Unruhe ersparen – genauso wie der rbb sich auch. Denn selbst wenn viele vor Gericht keine Chance haben, bleiben immer noch Hunderte, die durchkommen werden. So viele Stellen wird der rbb nicht riskieren.

Sorry, ich verstehe das mit der Statusklage nicht wirklich. Ich habe doch gerade ein Statusprüfung bei der Rentenversicherung hinter mir, zahle Lohnsteuer und bin seit Jahren arbeitnehmerähnlich. Reicht das nicht?

 Leider nicht. Das Arbeitsrecht und der Arbeitsvertrag (=Statusklage, sich auf eine feste Stelle einklagen) haben leider nur ganz wenig mit dem Sozialrecht zu tun (abhängige vs. selbständige Beschäftigung, „brutto=netto“, KSK), dem Steuerrecht (Lohnsteuer vs. Einnahme-Überschuss-Rechnung) oder dem Tarifrecht (Arbeitnehmerähnlichkeit). Wirklich: Ohne anwaltliche Beratung geht gar nichts.

Wie kann ich mir die verschaffen?

 Gewerkschaftsmitglieder bekommen Rechtsberatung direkt durch ihre Gewerkschaft. Dies ist in der Regel der beste Weg, schon weil arbeitsrechtliche Situation im Rundfunk so speziell ist, dass nur wenige „normale“ Arbeitsrechtler*innen damit Erfahrung haben.

Ich bin aber in gar keiner Gewerkschaft …

Das lässt sich ja leicht ändern … Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann natürlich auch diese einschalten. Bei der Suche nach einer geeigneten Anwältin oder einem Anwalt hilft gerne die Freienvertretung.

Ich habe mich schon mit meinen Kolleg*innen besprochen. Wir wollen uns gerne beraten lassen und arbeiten alle ähnlich. Gibt es auch eine Gruppenberatung?

 Das ist eine gute Idee. Das hilft den Gewerkschafts-Jurist*innen, die Fälle  abzuschichten.

Und ohne Gewerkschaft?

Meldet euch gerne erstmal bei der Freienvertretung. Die darf zwar ausdrücklich keine Rechtsberatung anbieten, aber eine kollegiale Einschätzung und Tipps für die nächsten Schritte gibt es natürlich immer.

Kontakt:

Verdi: Beratung und Recht (service.bb@verdi.de)
DJV: Rechtsschutz (info@djv-berlin.de)