Liebe Kolleginnen und Kollegen,
jetzt ist es raus: Das Wahlausschreiben für die Personalratswahl! Gewählt wird vom 27. bis 29. Mai – wahlberechtigt sind alle Festangestellten und, erstmals in der Geschichte des rbb: die arbeitnehmerähnlichen Freien. Letztere wurden aber nur dann automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn sie in den vergangenen 12 Monaten soziale Leistungen nach dem 12a-Tarifvertrag erhalten haben – also z.B. Urlaubsentgelt oder Leistungen im Krankheitsfall. Andernfalls müssen sie die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen – das Formular findet ihr hier.
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Woher weiß ich nun, ob ich schon im Wählerverzeichnis stehe oder noch einen Antrag stellen muss? Bitte schaut in die Wählerlisten! Sie liegen seit Beginn dieser Woche an den Empfängen des FSZ und HdR in Berlin sowie des Fernsehhauses 1 in Potsdam, außerdem in den Sekretariaten der Studios Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie des HSB aus. Eine Veröffentlichung im Intranet hält der rbb aus Datenschutzgründen für nicht zulässig. Falls ihr aber gar nicht in die Nähe eines der Empfänge oder Sekretariate kommen solltet oder anderweitige Unterstützung benötigen solltet: Fragt gerne bei uns nach: freienvertretung@rbb-online.de oder rbb-Durchwahl 80503. Weitere Informationen zu den Wahlen nicht nur des Personalrats findet ihr hier im Intranet.
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Vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben leider diejenigen Freien, die wegen zu hoher Einkünfte die „Grenze der sozialen Schutzbedürftigkeit“ überschreiten – z.Zt. liegt diese bei 47.385 Euro in sechs Monaten. Auch wenn der Wahlausschuss das mit der notwendigen Rechtssicherheit und geltenden Tarifverträgen erklärt, bleibt ein bitterer Beigeschmack. Man kann man womöglich noch irgendwie nachvollziehen, dass diese Kolleg:innen keine sozialen Leistungen bekommen – wobei auch deutlich höher dotierte Festangestellte wie z.B. Abteilungsleiter:innen oder Direktor:innen selbstverständlich Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben. Aber dass ihnen wegen ihres „zu hohen“ Einkommens auch das Recht zur Wahl einer Interessenvertretung vorenthalten bleiben soll, finden wir mehr als problematisch! Betroffene, die sich dagegen zur Wehr setzen wollen, beraten wir gerne.
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Ein starker Personalrat von Freien und Festen wird jedenfalls nötig sein angesichts der Herausforderungen und Zumutungen der kommenden Jahre. Regelmäßigen Leser:innen unseres Newsletters wird zwar schon vieles bekannt gewesen sein, was da am gestrigen Donnerstag auf der Belegschaftsversammlung präsentiert wurde. In der Zusammenschau war es aber doch ein ziemlich düsteres Bild von der Zukunft des rbb, dass da gezeichnet wurde. In Kurzform: Es soll weiter gespart werden, bis es quitscht!
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Insgesamt 42 Millionen Euro werden dem rbb nach Berechnungen der Geschäftsleitung in der kommenden Beitragsperiode fehlen – unter der, nun ja, etwas spekulativen Annahme, dass es bis 2028 gar keine Beitragsanhebung geben wird (minus 58 Millionen), dafür aber Nullrunden bei Honoraren und Gehältern (plus 40,8 Millionen). Angesichts der vergangenen Tarifauseinandersetzungen einerseits und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anderseits halten wir es allerdings für deutlich wahrscheinlicher, dass es zu einer – womöglich verspäteten – Beitragsanhebung als zu Nullrunden kommt.
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Trotzdem ist es nachvollziehbar und sicher vernünftig, erstmal nur mit dem Geld zu planen, das der rbb halbwegs sicher hat. Das war ja in der Vergangenheit bekanntlich nicht immer so. Deshalb fällt es vielen – auch uns – so schwer zu verstehen, dass wir uns vor zwei Jahren angeblich noch neue Medienpaläste für hunderte Millionen leisten konnten, aber jetzt sogar Teile unseres angestammten Gebäudebestands abstoßen müssen. Misstrauen in der Belegschaft ist da fast unvermeidbar: Wenn die Berechnungen vor zwei Jahren offenbar grundfalsch waren – wer garantiert uns, dass sie heute richtig sind? Und wer übernimmt die Verantwortung für die Fehlkalkulationen der Vergangenheit? Für ist absolute Transparenz in dieser Frage eine wichtige Voraussetzung, um wieder neues Vertrauen zu schaffen.
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Und das braucht es angesichts der drastischen Konsequenzen des Sparkurses. Im Rahmen des Zielbildprozesses haben Arbeitsgruppen einige, z.T. schon bekannte Vorschläge erarbeitet: Verkauf von HdR oder FSZ Berlin, Halbierung der Zahl der Schnittplätze, Schaffung einer Zentralgrafik in Potsdam u.v.m. Alles nur Vorschläge, so betont die Geschäftsleitung, noch nichts sei entschieden! Und weil am Donnerstag nur wenig bis gar keine Zeit für Fragen und Diskussionen blieb, sollen nun noch sogenannte „Digitale Sprechstunden“ folgen. Die Möglichkeit zum Austausch mit Kolleg:innen – in Präsenz oder per Teams – bietet auch die Personalversammlung am kommenden Donnerstag um 10 Uhr, übrigens die letzte des amtierenden Personalrates.
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Welche Auswirkungen die Einsparungen fürs Personal haben, werde noch untersucht, so die Info bei der Belegschaftsversammlung. Dabei solle der Personalbestand von Festen und Freien mit dem künftigen Bedarf abgeglichen und ein „Gleichgewicht“ hergestellt werden – falls notwendig mit Hilfe von Umschulungen- und Umsetzungen. Klar ist jedenfalls: Wir Freien sind in so einem Prozess keine beliebig verfügbaren „Personalpuffer“ mehr, sondern müssen voll in die Planungen einbezogen werden – dank des jüngst verabschiedeten Bestandsschutzes aka Beendigungsschutz. Der Tarifvertrag ist zwar aus technischen Gründen noch nicht unterschrieben, hat aber nach unserer Überzeugung nach erfolgter Bestätigung durch den Verwaltungsrat bereits Gültigkeit. Der Wert dieser Einigung für uns Freie kann gerade in diesen harten Zeiten nicht hoch genug eingeschätzt werden!
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Was genau das für jede:n Einzelne:n bedeutet – wie z.B. Beschäftigungszeiten und Honorargarantien berechnet und wie diese geltend gemacht werden können – darüber haben wir am Dienstag eine Informationsveranstaltung angeboten. Rund hundert Kolleg:innen haben an der Teamsschalte teilgenommen – die meisten Fragen konnten von uns oder den teilnehmenden rbb-Vertreter:innen beantwortet werden, auch wenn noch nicht jedes Detail der Umsetzung geklärt ist. Für alle, die es verpasst haben, gibt es einen Videomitschnitt der Veranstaltung.
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Noch keine Berufsunfähigkeitsversicherung zu rbb-Konditionen abgeschlossen, aber womöglich interessiert? Dann empfehlen wir die Informationsveranstaltung am kommenden Donnerstag um 13:00 Uhr per Teams. Um Anmeldung wird gebeten, dann gibt es auch die Zugangsdaten.
Jetzt aber erstmal: Schönes Wochenende!
Eure Freienvertretung
Probleme mit den Intranet-Links? Wer von außen auf das Intranet zugreift, loggt sich am besten erstmal ein über https://rbb.sharepoint.com/sites/Intranet-Startseite.