Archiv für den Monat: Dezember 2020

Lockdown + Zuschuss + Zweites Standbein

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was für eine Adventszeit! Das hätte wohl niemand von uns noch im Sommer für möglich gehalten, wo wir „gefühlt“ auf dem Weg zurück in eine (neue) Normalität waren. Stattdessen befinden wir uns mitten in einem vorweihnachtlichen Lockdown. Und der hat auch im rbb weiterhin Auswirkungen auf alle Arbeitsbereiche.

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Nach wie vor gilt: wer nicht unbedingt im Sender sein muss, arbeitet von zuhause. Das sollte auch den freien Kolleg*innen möglich gemacht werden, wann und wo immer es geht. Denn auch im rbb sind wieder neue Infektionsfälle hinzu gekommen. In der letzten Zeit sei es im Fernsehzentrum in Berlin zu voll geworden, klagt die Corona-Task-Force und bittet dringend um Beschränkung und unbedingte Einhaltung der AHA-Regeln. Eine gute Nachricht für alle, die vor Ort Arbeiten MÜSSEN: die Kantinen bleiben auf, allerdings mit Einschränkungen. In Berlin findet die Essensausgabe nur noch oben im Kasino statt (mo-fr).

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Der Lockdown trifft die Eltern – vor allem kleinerer Kinder – vermutlich noch härter als alle anderen. Bei den Kitas besteht nämlich kein Rechtsanspruch auf Betreuung; jede Einrichtung regelt das individuell. Wer jedoch wegen seiner Arbeit dringend eine Betreuungsmöglichkeit braucht, kann bei den Führungskräften eine Bescheinigung über die „Notwendigkeit des Vor-Ort-Arbeitens“ beantragen. Bei Ausgangssperren (wie in Brandenburg) sollte der rbb-Hausausweis als „Passierschein“ ausreichen. Es gibt jedoch zusätzlich die Möglichkeit, die bereits aus dem ersten Lockdown bekannten „Passierscheine“ anzufordern. Auch das wieder über die Führungskräfte.

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Für die Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter unter euch noch einmal der Hinweis, dass der rbb 100€ zuschießt, wenn man ein ergonomisches Büromöbel anschafft (bis Juni 2021) oder bereits angeschafft hat (seit März 2020). ABER: es muss ein Gegenstand sein, der zuhause GESUNDES Arbeiten ermöglicht – und nicht nur schick aussieht! Stichwort „Ergonomie“, s.o. Übrigens gibt es den Zuschuss auch für Second-Hand-Möbel. Hauptsache es liegt eine offizielle Rechnung vor, die in Kopie mit dem formlosen Anschreiben an gesundheitsschutz@rbb-online.de (Chef*innen bitte in cc setzen) geschickt wird.

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Gibt es außer Corona eigentlich keine anderen Themen? Oh doch! Gerade erreicht die Freienvertretung der geballte Unmut der freien Kolleg*innen aus den aktuellen Fernsehredaktionen (Brandenburg Aktuell und Abendschau) in Form einer Ankündigung: viele der Freien wollen sich am 15., 16. und 17. Januar um ihr „zweites Standbein“ kümmern, wie sie den Redaktionsleitungen nun mitgeteilt haben. Die Kolleg*innen der Landespolitik im Hörfunk sind auch dabei. Grund ist die seit kurzem im Intranet nachzulesende Erklärung der Honorarkommission. Nach 10-monatiger Verhandlungszeit über die Auslegung des neuen Honorarrahmens lautet ein mageres Ergebnis: „außerordentlicher Zeitdruck“ soll nicht besser honoriert werden. Wertschätzung sieht in den Augen der freien Kolleg*innen – die auch während der Corona-Zeit tagtäglich unterwegs sind – anders aus.

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Anders wünschen sich die arbeitnehmerähnlichen Freien auch die Einbindung in den Geltungsbereich des BPerVG – des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Das ist die gesetzliche Grundlage für die Personalräte der Mehrländeranstalten, also auch für den rbb. Besagtes Gesetz soll bekanntermaßen novelliert werden und die arbeitnehmerähnlichen Freien haben die Hoffnung, dass nun auch sie auf gesetzlicher Grundlage vertreten werden können. Stichwort #freieindenpersonalrat. Doch auch im nun vorliegenden Kabinetts-Entwurf ist immer noch nicht klar, welche Freie gemeint sind. Jene, die „maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt“ sind, sollen außen vor bleiben. Eine eindeutige Definition fehlt. Für den rbb könnte das schlimmstenfalls bedeuten, dass die Kolleg*innen aus der Produktion, die sog. nicht Programm gestaltenden Freien vom Personalrat vertreten werden können, die freien Programm-Mitarbeiter*innen aber nicht. Damit würde eine Mehrklassengesellschaft in Hinblick auf die Personalvertretung zementiert. Die Gewerkschaften lehnen das ab und auch der ARD-Freienrat appelliert an den Bundestag sicherzustellen, dass ausnahmslos alle arbeitnehmerähnlichen Personen in den Geltungsbereich des BPersVG fallen. #tobecontinued

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Jetzt aber erst einmal einen schönen 4. Advent und ein wunderschönes Weihnachtsfest – wie es unter den gegebenen Umständen eben möglich ist – wünscht

Eure Freienvertretung

Rundfunkbeitrag + Corona + Homeoffice

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Alter, was diese Woche wieder los war“, zugegeben, könnte man auch mal austauschen, diesen nicht mehr ganz taufrischen Claim. Aber Alte*r, was diese Woche wieder los war! Die 50. KW dürfte der einstweilige Höhepunkt eines ohnehin krassen Jahres sein.

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Das mit dem Rundfunkbeitrag hatten wir so jedenfalls noch nicht. Und auch wenn die Aussichten vorm Verfassungsgericht gut sein mögen, die Chancen im Eilverfahren nicht völlig aussichtslos und die Liquidität für 2021 gesichert ist (alles nachzuhören im Mitschnitt der Belegschaftsversammlung) – die beitragsfinanzierte Rundfunk-Welt wird nicht mehr dieselbe sein. Interessante Zeiten. Besonders für Freie.

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Die immerzu optimistische Freienvertretung sieht natürlich in der Krise die Chance. Denn eine heile Welt ist es ja nun wirklich nicht, die sich da gerade ändert. Freienkongress 2016: Schluss mit der 2-Klassen-Gesellschaft. Freienkongress 2017: Ehrlich machen. Freienkongress 2018: Versteckte Opfer des Spardrucks. Freienkongress 2019: Groteske Diskussion um Beitragsstabilität. Zugegeben, die schlauen Resolutionen des ARD-Freienrats sind kein Lösungs-Handbuch für die schwierige Lage. Aber von den Lebenslügen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind wir 18.000 Arbeitnehmerähnlichen bei ARD und ZDF wohl die größte. (Über die anderen sollen gefälligst andere mal was sagen.)

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Und was war doch gleich mit dem Freienkongress 2020? Ausgefallen wegen Corona, ach ja. Wir hatten im April tatsächlich gehofft, eine „Verschiebung in der Herbst“ sei realistisch. So kann man sich irren. Bis zum 28. Februar 2021 mindestens bleibt der rbb möglichst im Homeoffice, so der Beschluss vom Montag. Fast ein ganzes Jahr ist es dann.

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Kein Wunder, dass der rbb eigentlich doch ganz gerne 100 Euro Zuschuss für alle (12a-Freie und Feste) zahlt, die sich privat fürs Homeoffice einen ergonomischen Stuhl oder Tisch angeschafft haben. Deutlich verwunderlicher, dass die Zahl der Anträge in zwei Wochen noch nicht mal dreistellig ist, wie heute die Personalabteilung auf unserer Homeoffice-Teams-Veranstaltung berichtet hat. Es gibt Geld! Bitte beantragen: gesundheitsschutz@rbb-online.de (Chef*innen bitte in cc setzen).

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Schade, dass es keinen Mitschnitt dieser wirklich informativen Veranstaltung gibt (danke, lieber Personalrat, für die gelungene Organisation). Denn so hatte die Freienvertretung unsere Personalabteilung noch nie übers Homeoffice reden hören. Langfristig, nach Corona, strebe man an, möglichst alle Arbeitsplätze in angemieteten Büros wieder in die Stammhäuser zu integrieren. Denn: Homeoffice schafft Platz. Zwei bis drei Tage in der Woche von Zuhause arbeiten, den Rest im Sender (oder umgekehrt) – das ist für die Geschäftsleitung offenbar kein Tabu mehr. Holla, die Zeiten ändern sich. Dass die Freienvertretung bei der Gestaltung der Einzelheiten mitreden will, ändert sich natürlich nicht …

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… aaaber die Form der Freienvertretung wird sich wohl ändern, um nicht zu sagen, radikal ändern, #freieindenpersonalrat. So sieht es in dieser 50. KW jedenfalls aus. Der rbb-Staatsvertrag wird geändert, das steht fest. Und dass man dabei den rbb-Freien „ihren Herzenswunsch“ erfüllt (wie es ein nicht ganz unmaßgebliches  Regierungsmitglied in dieser 50. KW formulierte), daran hat auch die immer skeptische Freienvertretung inzwischen kaum noch Zweifel. Richtig ist: Die Parlamente haben das letzte Wort (und die Zustimmung zu Staatsverträgen ist keine rpt. keine reine Formalie). Aber unser medienpolitisches Vertrauen in den Brandenburger Landtag und das Berliner Abgeordnetenhaus war nie höher 😉

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Vergleichsweise oldschool arbeitet die Tarifkommission zum Honorarrahmen Programm bzw. zu dessen künftiger Auslegung bei der Einstufung der Redakteur*innen. Zehn Monate seit der ersten Sitzung, immer wieder unterbrochen, meist hart in der Sache und oft auch unfreundlich im Ton. Die noch offenen Fragen sollen jedenfalls in einer anderen personellen Besetzung geklärt werden, immerhin da sind sich Gewerkschaften und Geschäftsleitung von Herzen einig. Das allseitige Zähneknirschen (außerordentlichen Zeitdruck und besondere Fachkennnisse will der rbb nicht besser bezahlen) hätte fast übertönt, dass die Geschäftsleitung wohl mitmacht, einschließlich der versprochenen Nachzahlungen für abnehmende Redakteur*innen, Alleindienste und bestimmte Live-Schalten. Ob man sich am Ende tatsächlich zusammenraufen konnte, erfahren wir wohl in Kalenderwoche 51.

Alter, was diese Woche wieder los war… Einen schönen 3. Advent wünscht

Eure Freienvertretung

Honorarrahmen + rbb-Staatsvertrag + Homeoffice

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sagen euch an – eine stressige Zeit. Bis in den Freitagabend hat wieder einmal die Tarifkommission zum Honorarrahmen getagt. Just bis zum Redaktionsschluss dieses Newsletters, #funfact.

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Frohe Kunde? Geht so. In einem war man sich einig: Der Worte sind genug gewechselt. Eine weitere Sitzung soll es nicht geben. Jetzt muss die Geschäftsleitung entscheiden. Bei Alleindiensten und Abnahmen ist man sich zwar in der Sache seit Juli (sic!) einig. Jetzt kommt noch ein Kompromiss bei Live-Reportagen dazu. Keine Annäherung dagegen bei außerordentlichem Zeitdruck und besonderen Fachkenntnissen. #towhomitmayconcern

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Das wird wohl nichts mehr. Und dass die Nachzahlung für höherwertige Dienste rechtzeitig vor der Bescherung auf dem Konto ist, ist (schon ganz praktisch) inzwischen ausgeschlossen. Wen es betrifft: Stellt trotzdem schon mal eure Unterlagen zusammen – neues Jahr, neue Anträge. Die neue Auslegung greift rückwirkend zum 1.1.2020, das hat der rbb den Gewerkschaften schon schriftlich gegeben. Nur muss man im Zweifel auch belegen, an welchen Tagen man den höheren Anspruch hatte.

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Viel mehr Freude hat die Freienvertretung dieser Tage mit der Politik. Und sie bewegt sich doch! Jüngste Wasserstandsmeldung zum Thema Freie in den Personalrat: Die beiden Landesregierungen machen tatsächlich ernst und haben die erforderliche Änderung des rbb-Staatsvertrags eingeleitet, „… wobei Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis als Beschäftigte im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes angesehen und deren Interessen über den Personalrat vertreten werden.“ Das ist zwar bisher nur ein Entwurf, aber ein ganz offizieller. Bis Anfang Januar haben jetzt z.B. die Intendantin, aber auch die Gewerkschaften und weitere Institutionen Möglichkeit zur Stellungnahme. Bis zum  Sommer könnte die Änderung beschlossen sein.

 

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Dass Freie(nvertretung) und Personarat gut zusammenpassen, wollen wir übrigens kommenden Freitag demonstrieren. Die gemeinsame Veranstaltung zum Homeoffice findet wie angekündigt am 11.12., 11 Uhr statt. Wir diskutieren u.a. über die Ergebnisse unserer beiden Umfragen mit zwei Experten zum Thema Arbeitsschutz und Unfallversicherung und wollen der Personalabteilung mit auf den Weg geben, was wir für gute Arbeit von zuhause benötigen.

Jetzt aber erstmal: Einen schönen 2. Advent!

Eure Freienvertretung