Archiv für den Monat: September 2017

„Rechtsweg ungeklärt“: neue Richterschelte für das Freienstatut

„Freienstatut nach Gutsherrenart!“ – war das nicht was? Nach der vernichtenden Kritik des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am rbb-Freienstatut im vergangenen Jahr, hat das Berliner Verwaltungsgericht jetzt noch einen draufgelegt.

In ihrem Beschluss vom 13. September 2017 stellt die Kammer fest:
„Der Gesetzgeber muss selbst das Wesentliche regeln und kann es nicht einem Dienststellenleiter frei überlassen, Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Interessenvertretung und den gerichtlichen Rechtsschutz zu bestimmen.“

Im Klartext: Die Landesregierungen in Berlin und Potsdam haben versäumt, der für das Freienstatut verantwortlichen ehemaligen Intendantin Dagmar Reim vorzuschreiben, wie im Konfliktfall juristisch zu verfahren ist. „Rechtsweg ungeklärt“: neue Richterschelte für das Freienstatut weiterlesen

Neues von der Freienvertretung

Sonne scheint, Regen prasselt, Wind pfeift. Manchmal donnert es. Passend zur Jahreszeit hat die Freienvertretung schöne und weniger schöne Dinge zu vermelden.

Sehr vielversprechend sind bisher die Verhandlungen für die (nicht Programm gestaltenden) NPG-Freien verlaufen. Es sieht ganz so aus, als könnten sich die Gewerkschaften und die Geschäftsleitung in den nächsten Wochen auf einen Bestandsschutz-Tarifvertrag einigen. Wenn nichts dazwischen kommt, könnte sich die soziale Sicherheit für die NPG-Freien (vor allem aus Produktion und Verwaltung, aber auch einige aus dem Programm) ab 2018 wesentlich verbessern. Mehr dazu gibt es hier. Neues von der Freienvertretung weiterlesen