Archiv für den Monat: August 2016

Freienstatut: weitere Änderungsvorschläge

Die Freienvertretung hat der Intendantin und den Rundfunkräten weitere Änderungsvorschläge vorgelegt und gebeten, sie am Donnerstag, 1.9., im Rundfunkrat zu behandeln. Über diese drei Vorschläge hinaus gibt es zweifellos Änderungsbedarf an vielen weiteren Stellen, sie haben allerdings gemeinsam, dass sie sowohl

  • auf redaktionelle Ungenauigkeiten zurückgehen und daher vergleichsweise einfach zu beheben sind,
  • besonders alltagsrelevant sind,
  • in den Konsequenzen überschaubar sind und in weiten Teilen unstrittig sind,
  • als auch keine direkten finanziellen Auswirkungen haben.

 

Datenschutz. Weil das Freienstatut keine Gesetzesqualität hat, lehnt die rbb-Datenschutzbeauftragte die Weitergabe personenbezogener Daten an die Freienvertretung ab. Daten zur Beschäftigung von Freien dürfen wir darum nur in anonymisierter und stark kumulierter Form bekommen. Die Basisfakten der freier Beschäftigung beim rbb („Welche Freien werden in welcher Abteilung in welchem Umfang und mit welchen Aufgaben beschäftigt?“) fehlen uns daher bis heute. Diese für unsere Arbeit äußerst missliche Lage ließe sich durch eine Klarstellung in § 36 beseitigen, z.B. durch die Einfügung in § 36 Abs. 2, Ziffer 1 „die Einsätze von arbeitnehmerähnlichen Personen einschließlich Name, beauftragende Abteilung, Dauer des Einsatzes, ausgeübte Tätigkeit und tarifliche Bewertung“.

Interne Konfliktlösung. Wie die Vorinstanz hat das OVG die Regelung zum „Verfahren im Streitfall“ gerügt (§§ 42 f.). Sie ist auslegungsbedürftig und führt in der Praxis dazu, dass nur in sehr wenigen Streitfällen die Schiedsstelle angerufen werden kann. Dabei fallen ganz wesentliche und alltagsrelevante Fallgruppen unter den Tisch, z.B. Streit um Honorare, Geld bei Urlaub und im Krankheitsfall, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir benötigen bei Streit um die Auslegung von Tarifverträgen oder beim Arbeits- und Gesundheitsschutz dringend die klare Erstzuständigkeit einer internen Schiedsstelle, weil die Betroffenen sich sonst nur noch an die Arbeitsgerichte wenden können. Erreicht werden könnte dies z.B. durch Einfügung in § 42, Abs. 4 (neu): „Wird der Konflikt nicht beigelegt, kann die Freienvertretung die Schiedsstelle anrufen.“

„Dienstvereinbarungen“. Das Statut schließt Vereinbarungen zwischen Freienvertretung und Dienststelle zwar nicht aus, nennt sie aber auch nicht ausdrücklich – auch aufgrund der Auslegungsbedürftigkeit hat der rbb es bisher immer abgelehnt, für die 1500 arbeitnehmerähnlichen Freien Vereinbarungen abzuschließen. Dies ist auch misslich für den Personalrat, der nur für die Gruppe der Festangestellten Dienstvereinbarungen schließen darf. Denn im Programm und in der Produktion üben Feste und Freie in weiten Bereichen dieselben Aufgaben aus, allerdings nach unterschiedlichen Regelwerken (bzw. ungeregelt). Das führt tw. dazu, dass Freie Tätigkeiten übernehmen, die Festangestellten nicht übertragen werden dürfen. Alltagsrelevant ist das z.B. bei den Themen Dienstplangestaltung/Disposition, Arbeits- und Gesundheitsschutz und bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden. Eine Klarstellung wäre z.B. möglich durch die Ergänzung von § 35 um eine neue Ziffer: „den Abschluss von Vereinbarungen mit der Dienststelle in Fällen, bei denen gesetzliche oder tarifliche Regelungen nicht bestehen“.

rbb: „Wir ändern das Statut.“ Freienvertretung: „Dann aber richtig!“

Ungewohnt schnell hat die rbb-Geschäftsleitung auf die vernichtende Kritik des Oberverwaltungsgerichts an ihrem Freienstatut und die Forderung der Freienvertretung nach einer Überarbeitung reagiert. Während es bislang immer hieß, Änderungen am Statut seien erst nach einer – in ungewisser Zukunft stattfindenden – Evaluation durch die Landtage möglich, soll nun dem Rundfunkrat schon am kommenden Donnerstag eine geänderte Fassung zur Zustimmung vorgelegt werden. „Selbstverständlich sollte die Freienvertretung die Möglichkeit haben, immer dann vor Gericht zu gehen, wenn sie meint, in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Dies war immer unser gemeinsames Ziel“, äußerte die stellvertretende Justiziarin Dr. Skiba. Nun soll das offenbar ausdrücklich und ganz schnell im Statut festgeschrieben werden. Dieser Plan ist die Reaktion auf den gestrigen Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg, dass die Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte der Freienvertretung wegen fehlender Ausführungen im Freienstatut nicht gerichtlich überprüfbar seien. Eine Beschwerde der Freienvertretung gegen die Missachtung ihrer Mitwirkungsrechte bei der Beendigung freier Mitarbeit wurde deshalb als unzulässig zurückgewiesen.

Die Freienvertretung begrüßt die Ankündigung der Geschäftsleitung. Wir erwarten, dass die geplante Neufassung uns bei Bedarf eine gerichtliche Überprüfung aller durch das Freienstatut geregelten Rechte, Verfahren und Entscheidungen ermöglicht. Allerdings reicht diese Änderung des „Intendantinnenstatuts“ (O-Ton des Vorsitzenden Richters) bei weitem nicht aus: Es enthält der Freienvertretung auch abgesehen vom Klagerecht wichtige Beteiligungsrechte vor – etwa beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder bei der Beendigung freier Mitarbeit – und macht sie damit zu einer Interessenvertretung zweiter Klasse.

Wir fordern deshalb: Wenn schon überarbeitet wird, dann auch gleich richtig! Um die Freien im rbb auf Augenhöhe zur Geschäftsleitung vertreten zu können, brauchen wir Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte analog zu denen des Personalrates. Respekt und Rechte für Freie statt Almosen von Intendantinnen Gnaden!

Eure Freienvertretung

Richterschelte für rbb-Freienstatut: Freienvertretung ohne einklagbare Rechte

Es ist eine schallende Ohrfeige für das von Ex-Intendantin Reim geschaffene Freienstatut: Heute, am 25. August 2016 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die dort geregelten Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte der rbb-Freienvertretung größtenteils nicht gerichtlich überprüfbar sind. Während die Klagefähigkeit für den Personalrat gesetzlich geregelt sei, fehlten die nötigen Formulierungen im Freienstatut, so das Gericht. In der mündlichen Anhörung verglich der Vorsitzende Richter die Rechte aus dem rbb-Freienstatut daher mit den Wohltaten, die ein Gutsherr seinen Arbeitern gnadenhalber etwa zu Weihnachten gewähre. Er bestätigte damit die von Beginn an von der Freienvertretung geäußerte Kritik an den Unzulänglichkeiten des Statuts: Dieses schafft für die rund 1.500 arbeitnehmerähnlichen rbb-Freien lediglich einen „Personalrat light“, der nicht nur deutlich weniger Rechte hat als der „echte“ Personalrat für die Festen, sondern diese im Konfliktfall nun noch nicht einmal einklagen kann!

Klagerecht vergessen?

Die stellvertretende Justiziarin Dr. Skiba, die den rbb in der Anhörung juristisch vertrat, äußerte dort ihr Bedauern über diesen eklatanten Mangel des Freienstatuts, der ihr erst jetzt aufgefallen sei. Es sei immer der Wille der Geschäftsleitung gewesen, der Freienvertretung einklagbare Rechte zu geben. Die entsprechenden Formulierungen im Freienstatut seien lediglich „vergessen“ worden, weil dieses Ende 2013/Anfang 2014 unter so großem Zeitdruck entstanden sei.

Mitwirkung bei Beendigung vor Gericht

Grund für den Beschluss des OVG war eine Beschwerde der Freienvertretung gegen die Missachtung ihrer Mitwirkungsrechte bei der Beendigung oder Einschränkung freier Mitarbeit: Wir bemängelten, dass wir erst dann mitwirken dürfen, wenn die Beendigungsmitteilungen bereits verschickt und die Entscheidungen damit kaum noch beeinflussbar sind. In der Sache hat das OVG nicht entschieden, sondern die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, da die Freienvertretung wegen der genannten Mängel des Statuts in diesem Punkt nicht klagefähig sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Gericht aber eine Rechtsbeschwerde zugelassen. So ist eine höchstrichterliche Entscheidung zum Klagerecht der Freienvertretung durch das Bundesverwaltungsgericht möglich.

Freienstatut sofort überarbeiten!

Die Freienvertretung fordert die sofortige Überarbeitung des Freienstatuts im Sinne des Gerichtsbeschlusses! Bislang hat die rbb-Geschäftsleitung Veränderungen des Statuts stets ausgeschlossen, solange die – laut Staatsvertrag eigentlich schon für Mai 2016 – vorgesehene Evaluierung durch die Landesparlamente nicht abgeschlossen ist. Darauf können wir nun nicht mehr warten. Das Klagerecht der Freienvertretung muss umgehend im Statut festgeschrieben werden, damit wir die Interessen der rbb-Freien auch weiterhin effektiv vertreten können: Die Freienvertretung braucht einklagbare Rechte – keine Almosen von Intendantinnen Gnaden!

Eure Freienvertretung