Archiv für den Monat: März 2016

Die Freienvertretung im Berliner Abgeordnetenhaus: Anhörung im Medienausschuss zur Evaluation

Hat das Freienstatut die Rechte der Freien im rbb gestärkt? Wo gibt es noch Luft nach oben? Und: Wäre eine Vertretung der Freien durch den Personalrat womöglich doch die bessere Lösung? Diese und andere Fragen könnten im Zuge der Evaluierung des Freienstatuts geklärt werden, die der Rundfunkstaatsvertrag spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Statuts vorsieht – also eigentlich bis Anfang Juni 2016. Immerhin hat sich der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses jetzt erstmals mit der Frage beschäftigt, wann, wie genau und durch wen eigentlich evaluiert werden soll. Dazu hat er am Mittwoch den Vorsitzenden der Freienvertretung, Christoph Reinhardt, sowie die rbb-Intendantin Dagmar Reim angehört. Die Freienvertretung im Berliner Abgeordnetenhaus: Anhörung im Medienausschuss zur Evaluation weiterlesen

Angemessene Honorare für Fortbildungen – Schiedsverfahren erneut ohne Ergebnis

Am Dienstag Vormittag ist zum zweiten Mal die Schiedsstelle unter Vorsitz des leitenden Arbeitsrichters Dr. Pahlen zusammengetreten, um über die Mitbestimmungsrechte der Freienvertretung in Sachen Fortbildungen zu verhandeln. Erneut ging es dabei um die Frage, ob die Freienvertretung ihre Zustimmung zu der Auswahl von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Fortbildungen verweigern kann, wenn die fehlende bzw. nicht ausreichende Honorierung zu Benachteiligungen führt. Zur Verhandlung stand der Fall eines freien Mitarbeiters, der sich wegen des geringen Ersatzhonorars von € 75 nicht leisten konnte, an der Fortbildung teilzunehmen und damit auf einen wesentlich besser honorierten Redaktionsdienst zu verzichten. Angemessene Honorare für Fortbildungen – Schiedsverfahren erneut ohne Ergebnis weiterlesen

Oberverwaltungsgericht prüft (An-)Kündigungen

Das Oberverwaltungsgericht prüft jetzt unsere Beschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz wegen der Mitwirkung der Freienvertretung bei Beendigungen bzw. wesentlicher Einschränkung. In dieser Woche haben wir die schriftliche Begründung eingereicht, wir hoffen auf ein Urteil im Sommer.

Hintergrund:

Wir wollen nicht erst mitwirken, wenn die Entscheidung längst gefallen ist. Das Verfahren muss abgeschlossen sein, bevor die Beendigungsmitteilung verschickt wird.

Das Verwaltungsgericht hat das anders gesehen und uns dabei praktisch jede Möglichkeit zur Mitwirkung abgesprochen: Das Freienstatut sehe nur eine Mitwirkung an der Beendigung, nicht an der Beendigungsmitteilung vor. Eine Nicht-Beschäftigung (=Beendigung) sei aber keine Maßnahme, an der die Freienvertretung mitwirken könne (sondern eben nur „keine Maßnahme“).

Wir haben das OVG darauf aufmerksam gemacht, dass es bei einer Beendigung um viel mehr geht als nur um Aufträge, die ausbleiben. Es geht um die Arbeitnehmerähnlichkeit (und damit den Anspruch auf Urlaubs- und Krankengeld), die beendet wird – fristgerecht durch die Mitteilung.

Oberverwaltungsgericht prüft (An-)Kündigungen

Das Oberverwaltungsgericht prüft jetzt unsere Beschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz wegen der Mitwirkung der Freienvertretung bei Beendigungen bzw. wesentlicher Einschränkung. In dieser Woche haben wir die schriftliche Begründung eingereicht, wir hoffen auf ein Urteil im Sommer.

Hintergrund:

Wir wollen nicht erst mitwirken, wenn die Entscheidung längst gefallen ist. Das Verfahren muss abgeschlossen sein, bevor die Beendigungsmitteilung verschickt wird.

Das Verwaltungsgericht hat das anders gesehen und uns dabei praktisch jede Möglichkeit zur Mitwirkung abgesprochen: Das Freienstatut sehe nur eine Mitwirkung an der Beendigung, nicht an der Beendigungsmitteilung vor. Eine Nicht-Beschäftigung (=Beendigung) sei aber keine Maßnahme, an der die Freienvertretung mitwirken könne (sondern einfach nur keine Maßnahme).

Wir haben das OVG darauf aufmerksam gemacht, dass es bei einer Beendigung um viel mehr geht als nur um Aufträge, die ausbleiben. Es geht um die Arbeitnehmerähnlichkeit (und damit den Anspruch auf Urlaubs- und Krankengeld), die beendet wird – fristgerecht durch die Mitteilung.

Perspektiv(gespräch)e für Freie!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit langem fordert die Freienvertretung, dass auch Freie Anspruch auf regelmäßige Gespäche mit ihren Chefs haben sollen. Grundsätzlich ist die Geschäftsleitung auch dafür, für verantwortungsvolle Personaler ist das sowieso alternativlos. Angeblich hat die Personalabteilung schon seit langen einen Plan in der Schublade, aber umgesetzt hat der rbb bisher nichts davon. Unten findet ihr unseren Vorschlag, in Form einen Antrags an die Geschäftsleitung. Wir freuen uns auf die (hoffentlich kurze) Diskussion – einfach mal machen würde hier schon viel helfen! Perspektiv(gespräch)e für Freie! weiterlesen